VKU-Chef Ingbert Liebing: „Wir begrüßen die neuen Klimaziele. Was aber noch weitgehend fehlt, sind klare Rahmenbedingungen und konkrete Maßnahmen, um diese Ziele auch erreichen zu können.“
Berlin, 21. Juni 2021. VKU-Chef Ingbert Liebing zur heutigen öffentlichen Anhörung des Bundes-Klimaschutzgesetzes im Umweltausschuss des Bundestages:
„Mit dem neuen Klimaschutzgesetz erhalten wir ein größeres Maß an Verbindlichkeit und Planungssicherheit für Bevölkerung und Unternehmen. Was aber noch weitgehend fehlt, sind klare Rahmenbedingungen und konkrete Maßnahmen, um diese Ziele auch erreichen zu können. Wir erkennen an, dass diese Woche noch im Kabinett mit dem angekündigten Sofortprogramm Fahrt aufgenommen werden soll. Aber die heutige Anhörung hat gezeigt, dass viele Fragen noch nicht beantwortet sind, für die wir Entscheidungen brauchen. Aus Sicht der kommunalen Unternehmen braucht es dazu einen technologieoffenen Ansatz, in dem wir Strom und klimaneutrale Gase breit nutzen. Neben den Wärmenetzen als besonders effiziente klimafreundliche Versorgung sind gasförmige Infrastrukturen kein Hemmschuh, sondern als Grundlage für die Wasserstoffwirtschaft entscheidender Teil der Lösung. Wir müssen deshalb sehr schnell über die Finanzierung gesicherter Leistung und die Zukunft der Strom- und Gasnetze reden. Sonst wird nicht investiert, und die Erreichung der Klimaziele rückt in weite Ferne. Wir jedenfalls stehen bereit: Ob Strom-, Wasserstoff- oder Wärmeerzeugung – die kommunalen Unternehmen sind längst aktiv und bereit, ihren Beitrag zu leisten Die nächste Legislaturperiode muss genutzt werden, um diese notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dabei gilt: die Energiewende und der Klimaschutz finden vor Ort statt. Kommunale Unternehmen und die Menschen brauchen dafür Orientierung und Verlässlichkeit.”
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.