Berlin, 25. Januar 2024. Die Bundesregierung verhandelt weiter zur Kraftwerksstrategie. Damit fehlt immer noch die Grundlage für die Ausschreibung neuer Gaskraftwerke, die für die Sicherheit der zunehmend erneuerbaren und damit volatilen Energieversorgung elementar sind. Und die später auf einen Wasserstoffbetrieb umgestellt werden sollen. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), appelliert an die Bundesregierung und warnt vor neuem Oligopol in der Versorgungssicherheit:
„Uns läuft die Zeit davon. Die Kraftwerksstrategie ist die Basis für die Versorgungssicherheit unseres Landes mit einer zunehmend erneuerbaren Energieversorgung. Bis 2030 müssten ca. 50 neue, große und wasserstofffähige Gaskraftwerke errichtet werden, damit die erneuerbare Energieversorgung abgesichert werden kann. Doch in den Bau neuer Gaskraftwerke und die Umrüstung bestehender Gaskraftwerke auf Wasserstoff können wir nur mit der Kraftwerksstrategie rechtssicher investieren. Wir brauchen einen Plan, einen Rahmen, nachdem die Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes von Bundeskanzler Olaf Scholz schon vor über einem Jahr angewiesen wurde.
Deshalb appellieren wir an die Bundesregierung, sich endlich auf eine Kraftwerksstrategie zu einigen, damit wir den Neubau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken voran treiben können - inklusive Lösungen für die Finanzierung, flankiert von einer Verlängerung des Kraftwärmekopplungsgesetzes (KWKG) über 2026 hinaus.
Eine schnelle Einigung ist auch wichtig, weil der Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke eine Vorlaufzeit braucht. Noch kennen wir keinerlei Ausschreibungsdetails und rechnen mit einem niedrigen Reifegrad von Projekten, weil es noch keine genehmigten Kraftwerke in nennenswertem Umfang gibt. Damit es unter diesen Umständen überhaupt genügend Bieter gibt, muss bei den Ausschreibungen daher ein besonderes Augenmerk auf die Akteursvielfalt gelegt werden: Die Bildung von neuen Oligopolen im Bereich der Versorgungssicherheit muss unbedingt verhindert werden. Werden die Ausschreibungen nicht sorgfältig vorbereitet, waren die jüngsten Offshore-Windausschreibungen mit sehr großen Zuschlägen für nur zwei Bieter in diesem Zusammenhang möglicherweise nur ein bitterer Vorgeschmack.
Insofern wirken auch aktuellen, sehr erfreulichen Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien nur dann nachhaltig auf unsere Klimabilanz, wenn wir endlich mit dem Neu- und Umbau von wasserstoffähigen Gaskraftwerken starten können. Solar- und Windenergie sind keine konstanten Energiequellen. Sie brauchen Backups. Wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, können neue, wasserstofffähige Gaskraftwerke, binnen Minuten hochfahren und die erneuerbare Stromversorgung absichern. Zudem sind auch Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) als Backup geeignet.“
Hintergrund
Die Kraftwerksstrategie soll die Grundlage bieten für die Ausschreibung neuer Kraftwerke (H2-ready Gaskraftwerke): Bis 2030 müssten ca. 25 GW Leistung (das entspricht in etwa 50 größeren (Gas)Kraftwerksblöcken) am Netz sein, um den Kohleausstieg bis dahin realisieren zu können.
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: www.vku.de