Berlin, 26. März 2021. Heute hat der Bundesrat Stellung zum Regierungsentwurf des Datennutzungsgesetzes (DNG) bezogen. Die Länderkammer fordert eine Ergänzung, die aus VKU-Sicht zentral ist: Für die Bereitstellung hochwertiger Datensätze sollen kommunale Unternehmen Entgelte erheben dürfen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder die Digitalisierung in der Daseinsvorsorge forcieren, begrüßt den Vorstoß des Bundesrats und mahnt an, auch private Unternehmen in der Daseinsvorsorge zur Datenherausgabe zu verpflichten. Dazu Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer:
„Zurecht legt der Bundesrat den Finger in die Wunde: Der Regierungsentwurf muss nachgebessert werden. Ziel des Datennutzungsgesetzes sollte sein, die digitale Daseinsvorsorge zu stärken. Wenn nur kommunale Unternehmen ihre Daten herausgeben müssen, werden sie im Wettbewerb mit privaten Unternehmen strukturell benachteiligt. Diese Regelung entwickelt noch mehr Unwucht, wenn es um hochwertige Datensätze geht. Daseinsvorsorge gibt es nicht zum Nulltarif - weder analog noch digital. Wir hoffen, dass die Bundesregierung diesen zielführenden und konstruktiven Vorschlag des Bundesrats berücksichtigt: Kommunale Unternehmen sollten Entgelte für ihre hochwertigen Daten erheben dürfen. Das erlaubt auch die EU. Für echten Wettbewerb auf Augenhöhe sollten zudem auch private Unternehmen in der Daseinsvorsorge verpflichtet werden, ihre Daten zu veröffentlichen. “
Des Weiteren sollte der Gesetzgeber erfolgreiche Smart-City-Kooperationen zwischen kommunalen Unternehmen und Mittelstand erhalten, statt sie auszubremsen oder zu stoppen. Daten, die kommunale Unternehmen bereits freiwillig mit Kooperationspartnern aus dem Mittelstand und Handwerk sowie mit Forschungseinrichtungen und Startups teilen, sollten nicht unter die DNG-Regeln fallen. Sonst droht den Kooperationen die Basis entzogen zu werden. Ziel sollte sein, bestehende und erfolgreiche Kooperationen zu erhalten und aus den Daten einen Mehrwert vor Ort zu schaffen.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.