Brüssel/Berlin, 2. September 2021. Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine Entscheidung zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland zur Umsetzung der EU-Elektrizitätsrichtlinie und der EU-Erdgasrichtlinie verkündet. Beide Richtlinien sind Teil des dritten EU-Energiebinnenmarktpakets von 2009. Die EU-Kommission hatte Deutschland unter anderem vorgeworfen, die europäischen Vorgaben zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde (hier der Bundesnetzagentur BNetzA) zu missachten. Mit Urteilsverkündung wurde das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland abgeschlossen.
Dazu VKU-Chef Ingbert Liebing: „Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Deutschland mit seinen Verordnungsvorgaben gegen die EU-rechtlich vorgegebene Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur verstößt. Es sei dem Gesetzgeber demnach kaum möglich, europäische Vorgaben im Energiewirtschaftsgesetz sachgerecht zu konkretisieren und weitere Investitionsanreize für die Energiewende zu schaffen, ohne gegen EU-Recht zu verstoßen. Für die kommunalen Netzbetreiber bedeutet dies zusätzliche Unsicherheiten bezüglich der Planungs- und Investitionssicherheit, die für den weiteren Aus- und Umbau sowie die Digitalisierung der kommunalen Strom- und Gasnetze notwendig sind.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.