VKU-Vizepräsident Karsten Specht zum Null-Schadstoff-Aktionsplan der EU-Kommission

Brüssel/Berlin: 12.05.2021. Mit ihrem Null-Schadstoff-Aktionsplan hat die EU-Kommission heute einen ihrer Eckpfeiler im Rahmen des Green Deal veröffentlicht, um den Umwelt- und Ressourcenschutz anzugehen.

Dazu Karsten Specht, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder 90 Prozent aller Einwohner Deutschland mit Trinkwasser versorgen und das Abwasser von 44 Prozent entsorgen:

„Wir begrüßen ausdrücklich das Ziel der EU-Kommission, mit dem vorgelegten Aktionsplan Verunreinigungen von Wasser, Böden und Luft ganzheitlich und frühzeitig zu verringern oder sogar ganz zu vermeiden. Der Zustand der Umwelt, insbesondere von Wasser und Böden, hängt maßgeblich auch von Maßnahmen anderer Sektoren, bspw. der Landwirtschaft und Industrie ab. Verunreinigungen sollten daher zuallererst an der Quelle reduziert oder vermieden werden. Die Verantwortung für eine bessere Gewässerqualität darf nicht ausschließlich bei den Wasserver- und Abwasserentsorgern abgeladen werden.“

Für Specht sollte „der Aktionsplan eine zentrale Stellung im Green Deal einnehmen“. Und weiter: „Alle weiteren Initiativen des Green Deals, die auf das Null-Schadstoff-Ziel einzahlen, müssen sich an diesem Ziel messen lassen. Das lässt sich nur dann erreichen, wenn sich das Null-Schadstoff-Ziel wie ein „blauer Faden“ auch durch alle anderen Politikfelder zieht. Dafür bietet der Green Deal die einmalige Chance.“ Konkret hänge der Schutz unserer Trinkwasserressourcen wesentlich davon ab, dass sich europäische Gesetzgebung insgesamt stärker an den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie ausrichtet. „Das gilt auch für das wichtige Ziel der EU-Kommission, den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in der EU über Zulassungsverfahren und Anwendungsbestimmungen stark zu verringern. Dafür müssen die im Aktionsplan angekündigten Reduktionsziele durch den Gesetzgeber konsequent umgesetzt werden.“

Der VKU begrüßt in diesem Kontext auch das konkrete Ziel der EU-Kommission, die Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt bis 2030 um 30 Prozent zu reduzieren. „Ob absichtlich oder unabsichtlich freigesetztes Mikroplastik: Die kleinen Teilchen verbleiben jahrzehntelang im Ökosystem. Die Entstehung von Mikroplastik muss daher bereits frühzeitig durch Einschränkungen bei Produkten wie beispielweise Kosmetikartikel oder Reifen reduziert werden“, so Specht.

Specht abschließend: „Um Verunreinigungen von Gewässern bestmöglich zu vermeiden, sollten bei der weiteren Konkretisierung Anreize gesetzt und Anforderungen festgelegt werden, die letztendlich beim Verursacher beziehungsweise beim jeweiligen Wirkstoff ansetzen. Mit Blick auf das Verursacherprinzip kann das Null-Schadstoff-Ziel nur erreicht werden, wenn auf europäische Ebene die erweiterte Herstellerverantwortung über die Novelle der Kommunalabwasserrichtlinie.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.