Berlin, 16.01.2019. Bei der Bundeskonferenz "Stadt.Land.Digital" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Berlin wirbt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) dafür, die Chancen der Digitalisierung für smarte Städte und Regionen zu nutzen. Zugleich fordert Katherina Reiche, VKU-Hauptgeschäftsführerin, die Bundesregierung auf, eine digitale Spaltung zwischen Stadt und Land zu verhindern.
Digitale Spaltung zwischen Stadt und Land verhindern
Entscheidend sind leistungsfähige, digitale Infrastrukturen – in der Stadt und auf dem Land. Reiche: „Wir müssen unsere Funklochrepublik zu einer Gigabitrepublik umbauen, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit und den Zusammenhalt unseres Landes erhalten wollen. Ziel beim Breitbandausbau und 5G-Mobilfunk muss sein, eine digitale Spaltung zwischen Stadt und Land zu verhindern. Der Anschluss an leistungsfähige digitale Infrastrukturen wie 5G ist moderne Daseinsvorsorge: So wie niemand in ländlichen Regionen von der Versorgung mit Strom oder Wasser gekappt wird, darf es keine digitale Spaltung zwischen Stadt und Land geben.“
Um die Chancen der Digitalisierung für Städte und Regionen nutzen zu können, ist der 5G-Mobilfunk entscheidend. Reiche: „5G ist nicht nur schnellerer Mobilfunk, sondern die zentrale Steuerungstechnologie für die digitale Zukunft. Für Smart-City-Anwendungen brauchen kommunale Unternehmen 5G-Frequenzen zur regionalen Nutzung. So wie Firmen die Chance bekommen sollen, eigene Werksnetze aufzubauen, sollten auch Kommunen die Chance bekommen, Smart-City-Netze aufzubauen. Bisher sind regionale 5G-Frequenzen von der Bundesnetzagentur nicht vorgesehen, hier muss die Behörde jetzt liefern.“
Statt Disruption à la Silicon Valley: Smarte Städte und Regionen gestalten den digitalen Wandel
Mit Blick auf die zahlreichen Bewerbungen beim „Stadt.Land.Digital“-Wettbewerb formuliert Katherina Reiche auf der Konferenz: „Unsere Unternehmen versorgen Wirtschaft und Bürger mit grundlegenden Leistungen: jederzeit und überall, ob in der Stadt oder auf dem Land. Dabei entstehen Daten, mit denen wir die Daseinsvorsorge verbessern und Lebensqualität vor Ort erhöhen können. Statt digitaler Disruption à la Silicon Valley durch Datenkraken und -konzerne wollen wir die Daten nutzen, um den digitalen Wandel vor Ort zum Wohle aller zu gestalten.“
Reiche rief die kommunalen Unternehmen in Deutschland auf, ihre starke Kundennähe als entscheidenden Wettbewerbsvorteil zu nutzen: „Was nutzt eine To-do-Liste, wenn sie digital, aber nicht kürzer ist? Entscheidend ist doch der konkrete Nutzen einer Innovation für die Menschen: Kommunale Unternehmen sind vor Ort verwurzelt und wissen, was wirklich benötigt wird. Sie setzen digitale Technologien ein, um echte Mehrwerte zu schaffen – von denen Menschen im Alltag spürbar profitieren, die das Leben einfacher, besser und sicherer machen.“
Neben den technischen Voraussetzungen muss dafür auch der Rechtsrahmen weiterentwickelt werden. Vorhaben, die Datenweitergabe kommunaler Unternehmen zu erweitern und zu verschärfen, kritisiert Reiche mit Blick auf die drohende Wettbewerbsverzerrung, von der vor allem Datenkonzerne profitieren dürften.
Reiche: „Müssen nur öffentliche Unternehmen ihre Daten veröffentlichen und weitergeben, werden sie im Wettbewerb mit privaten Unternehmen strukturell und unwiederbringlich benachteiligt. Das ist, als würden Sie bei einem Marathon antreten und der Kampfrichter gibt ihren Gegnern 20 Kilometer Vorsprung. Wir brauchen keine Ausnahmen, sondern ein Level-Playing-Field: einen Rechtsrahmen, der gleiche Spielregeln für alle Marktakteure definiert und so fairen und transparenten Wettbewerb schafft.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 260.000 Beschäftigten wurden 2016 Umsatzerlöse von knapp 114 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Wärmeversorgung 72 Prozent, Abwasserentsorgung 43 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen zudem mehr als sechs Millionen Kunden mit Breitbandinfrastrukturen. Sie investieren in den kommenden Jahren mehr als eine Milliarde Euro in digitale Infrastrukturen von Glasfaser bis Long Range Wide Area Networks (LoRaWAN) in den Kommunen und legen damit die Grundlagen für die Gigabitgesellschaft.