„Der Anstieg der EEG-Umlage macht deutlich: Die Belastung des Strompreises mit Abgaben, Umlagen und Steuern nimmt weiter zu. Im europäischen Vergleich zahlt der deutsche Stromkunde schon heute die höchsten Endkundenpreise.
Die Bundesregierung hätte im Rahmen ihres Klimaschutzprogramms die Gelegenheit nutzen müssen, eine grundlegende Reform des Systems der Abgaben, Umlagen und Steuern in Verbindung mit einer sektorübergreifenden CO2-Bepreisung auf den Weg zu bringen. Stattdessen hat sie nur eine geringfügige Entlastung bei der EEG-Umlage beschlossen. Dies ist ein Tropfen auf den heißen Stein, der mit der heutigen Umlageerhöhung wieder verdampft. So sieht die Bundesregierung in 2021 eine Reduzierung der EEG-Umlage um 0,25 Cent vor. Die heute verkündete Erhöhung macht allein 0,35 Cent aus und übersteigt damit die Entlastung.
Der Bundesrat hat erkannt, wie wichtig die Entlastung bei den Strompreisen für die Flexibilisierung unserer Energieversorgung ist. Nur durch niedrige Endkundenpreise kann Strom auch wettbewerbsfähig zu Öl und Benzin in Wärme und Verkehr werden. Die Länderkammer hat daher am vergangenen Freitag mit einer Zweidrittelmehrheit dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung die Abgaben und Umlagen im Energiebereich systematisch prüfen soll. Diese Initiative sollte die Bundesregierung jetzt aufgreifen und bei der rechtlichen Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 berücksichtigen.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 268.000 Beschäftigten wurden 2017 Umsatzerlöse von mehr als 116 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 61 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 86 Prozent, Wärme 70 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 68 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitband-Ausbau. Ihre Anzahl hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt: Rund 180 Unternehmen investierten 2017 über 375 Mio. EUR. Seit 2013 steigern sie jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent und bauen überall in Deutschland zukunftsfähige Infrastrukturen (beispielsweise Glasfaser oder WLAN) für die digitale Kommune aus.