Berlin, 15.08.2023. Mit dem kürzlich vorgelegten Entwurf für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz plant die Bundesregierung u.a. die Anhebung des CO₂-Preises auf 40,00 Euro pro Tonne ab 2024. Zeitgleich soll nach aktueller Rechtslage auch die thermische Behandlung von Siedlungsabfällen in den Brennstoffemissionshandel einbezogen werden. Die Anhebung des CO₂-Preises wird damit auch Auswirkungen auf die Abfallgebühren haben.
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Der CO₂-Emissionshandel ist ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz, aber er passt nach unserer Überzeugung nicht für die Abfallwirtschaft. Bei der thermischen Behandlung von Siedlungsabfällen geht es um die Gewährleistung von Entsorgungssicherheit und Siedlungshygiene, die Energiegewinnung ist hier nicht Hauptzweck. Dementsprechend wird im Gebäudeenergiegesetz und im Wärmeplanungsgesetz die Fernwärme aus der Müllverbrennung auch zurecht als unvermeidbare Abwärme anerkannt und als klimaneutral bewertet. Umso paradoxer ist es, die Erzeugung dieser Wärme zugleich mit einem CO₂-Preis zu belasten.“
Ein besonderes „Geschmäckle“ bekommt die Ausweitung des Brennstoffemissionshandels auf Abfälle dadurch, dass mit den Einnahmen der Klima- und Transformationsfonds (KTF) gefüttert wird, mit dem künftig deutlich mehr staatliche Aufgaben finanziert werden sollen, z.B. der Ausbau der Deutschen Bahn und u.a. auch die Ansiedlung von Chipfabriken.
Liebing: „So sinnvoll viele Projekte des Klima- und Transformationsfonds auch sein mögen, es ist nicht Aufgabe der Abfallgebührenzahler, hierfür aufzukommen. Und dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Abfallgebühren künftig via KTF auch die Ansiedlung von Chipfabriken mitfinanzieren sollen, dürfte kaum jemand nachvollziehen können. Auf kommunaler Ebene wäre eine solche Zweckentfremdung von Gebührenmitteln jedenfalls strikt untersagt.“
Noch hat der Gesetzgeber die Möglichkeit, seine Entscheidung zu korrigieren und die Siedlungsabfälle aus dem Brennstoffemissionshandel wieder auszunehmen. Nach Überzeugung des VKU ist hierüber auch allein und abschließend auf europäischer Ebene zu befinden.
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: www.vku.de