„Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt schnell in die Umsetzung ihres Klimaschutzprogramms geht. Gerade die beschlossene steuerliche Absetzbarkeit von Gebäudesanierungen sowie von Erneuerungen und Modernisierung von Heizungsanlagen sind wichtig für das Erreichen der Klimaziele im Wärmebereich. Das ist aber nur die halbe Miete. Mindestens genauso wichtig ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Nah- und Fernwärmenetze. Diese sind gerade in urbanen Räumen ein effizientes Mittel zur Integration der erneuerbaren Energien und zur Dekarbonisierung des Wärmesektors. Fernwärme sollte daher in den klimapolitischen Erwägungen der Bundesregierung eine größere Rolle spielen.
Auch dass die Bundesregierung heute weitere Eckpunkte zur CO2-Bepreisung beschlossen hat, ist ein gutes Signal. Es kommt jedoch auf eine Ausgestaltung der Bepreisung an, die einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält. Aus Sicht des VKU wäre es ratsamer gewesen, eine verursachungsgerechte CO2-Bepreisung zu implementieren. Nach wie vor fehlt der Bundesregierung allerdings der Mut, eine umfassende Reform des Systems der Abgaben, Umlagen und Steuern im Energiebereich auf den Weg zu bringen.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 268.000 Beschäftigten wurden 2017 Umsatzerlöse von mehr als 116 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 61 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 86 Prozent, Wärme 70 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 68 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitband-Ausbau. Ihre Anzahl hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt: Rund 180 Unternehmen investierten 2017 über 375 Mio. EUR. Seit 2013 steigern sie jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent und bauen überall in Deutschland zukunftsfähige Infrastrukturen (beispielsweise Glasfaser oder WLAN) für die digitale Kommune aus.