Energiepreise: VKU zu Vorschlägen der EU-Kommission

Kurzfassung:

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission zum Umgang mit den aktuell hohen Energiepreisen und macht zwei Vorschläge für die Umsetzung in Deutschland. VKU-Chef Ingbert Liebing:

„Im ersten Schritt sind schnelle Maßnahmen zur Preisentlastung entscheidend: durch eine deutliche Absenkung der EEG-Umlage und Unterstützung einkommensschwacher Haushalte durch staatliche Hilfen, beispielsweise über Heizkosten-Zuschüsse. Und damit die Energieversorgung auch in Zukunft bezahlbar bleibt, schlagen wir in einem zweiten Schritt eine grundlegende Reform der Entgelte- und Umlagesystematik im Energiesektor vor. Der erhebliche Anteil von bis zu 75 Prozent staatlich fixierten Preisbestandteilen muss reduziert werden. Kern dieser Reform muss neben einer langfristig orientierten und an den Klimazielen ausgerichteten CO2-Bepreisung insbesondere eine deutliche Entlastung der Strompreise sein. Nebeneffekt: Wenn Strom aus erneuerbaren Energien günstiger wird, lohnt sich sein Einsatz auch in anderen Bereichen. Das bringt den Klimaschutz voran.“

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Langfassung:

VKU begrüßt Vorschläge der EU. Notwendig sind jetzt schnelle strukturelle Maßnahmen zur Preisentlastung – vor allem durch Senkung der EEG-Umlage.

Zu den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission zur Senkung der aktuell hohen Energiepreise erklärt Ingbert Liebing:

„Der VKU begrüßt, dass die EU-Kommission mit ihren Vorschlägen den Mitgliedsstaaten eine Orientierung geben möchte, um den aktuell hohen Energiepreisen zu begegnen. Die kommunalen Unternehmen reagieren bereits vielfach genau in dieser Weise, etwa durch Beratung und angepasste Zahlungsmodalitäten. Entscheidend sind jetzt aber schnelle strukturelle Maßnahmen zur Preisentlastung: durch eine deutliche Absenkung der EEG-Umlage und mit einer Unterstützung einkommensschwacher Haushalte durch staatliche Hilfen.“

Viele von der Kommission empfohlene Maßnahmen werden von deutschen Stadtwerken bereits heute schon angewandt. So bieten die kommunalen Unternehmen ihren Kunden umfangreiche Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten zu Energiesparmaßnahmen oder dem Umstieg auf erneuerbare Energien an oder vereinbaren individuelle Zahlungsmöglichkeiten und Beratungsgespräche mit Kunden, welche in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Gerade in der Corona-Pandemie haben sich die Stadtwerke in Deutschland als verlässlicher und kooperativer Partner für Verbraucher und Unternehmenskunden bewährt.

Dennoch, aus der Praxis wissen wir: Hilfe und soziale Abfederung für Menschen, die von Energiearmut betroffen sind, ist und bleibt Aufgabe der Sozialpolitik. So ist die Forderung nach höheren Heizkosten-Zuschüssen für Geringverdiener von der Bundesregierung ein richtiger Ansatz, der kurzfristig Belastungen abfedern kann.

Andere Maßnahmen werden bereits in der deutschen Politik diskutiert: Damit nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher unter den hohen Energiepreisen leiden, mahnt der VKU schon seit längerem eine grundlegende Reform der Entgelte- und Umlagesystematik im Energiesektor an. Der erhebliche Anteil von bis zu 75 Prozent staatlich induzierter Preisbestandteile muss reduziert werden. Kern dieser Reform muss neben einer langfristig orientierten und an den Klimazielen ausgerichteten CO2-Bepreisung insbesondere eine deutliche Entlastung der Strompreise sein. Daher sollte mit den Einnahmen aus dem neuen nationalen Emissionshandel insbesondere die EEG-Umlage abgesenkt werden. Damit werden nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet, sondern die Strompreissenkung ist zugleich der Schlüssel für den Einsatz zahlreicher heute schon bekannter Sektorenkopplungstechnologien.

Kurzfristig sollten auch hier die im Rahmen des Corona-Konjunkturpaket eingeplanten Bundeszuschüsse zum EEG vollständig bestehen bleiben und damit kurzfristig eine möglichst umfangreiche Absenkung der EEG-Umlage ermöglicht werden. Zukünftig sollte sich das EEG aber prioritär aus dem Energie- und Klimafonds finanzieren.

Nicht zuletzt garantieren die Stadtwerke in Deutschland Ihren Kunden durch Ihre auf Langfristigkeit und Nachhaltigkeit ausgelegte Erzeugungs- und Beschaffungsstrategie eine sichere Energie- und Wärmeversorgung, selbst in Zeiten turbulenter Preisentwicklungen. Gleiches gilt für Haushalte deren bisheriger Lieferant nur auf kurzfristige Erfolge fokussiert war und nun seine Kunden mit der Insolvenz oder einer kurzfristigen Kündigung konfrontiert, weswegen diese nun in die Grund- oder Ersatzversorgung wechseln müssen.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.