VKU zu Haushaltsdebatte und Wärmenetzförderung

In dieser Woche wird im Deutschen Bundestag über den haushaltsrechtlichen Rahmen für das Programm „Bundesförderung effiziente Wärmenetze“ entschieden. Heute fand zum Ressorthaushalt für Wirtschaft und Energie die inhaltliche parlamentarische Debatte statt. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:

„Keine Energiewende ohne Wärmewende. Beim Umbau unserer Wärmeversorgung wird es dabei vor allem auf die Wärmenetze ankommen. Sie ermöglichen die großtechnische Integration erneuerbarer Energien und unvermeidbarer Abwärme in die Wärmeversorgung. Damit wird die Heiz- und Warmwasserversorgung vor allem in den Städten mit ihren Wohnungsbeständen klimaschonender. Diesen Umbau werden die Stadtwerke leisten. Aktuelle Berechnungen gehen von einem bundesweiten Investitionsbedarf von über 30 Mrd. Euro in die Wärmenetze bis 2030 aus.

Daher hatte der VKU im Vorfeld der Haushaltsdebatte im Bundestag intensiv für eine Verstetigung und Stärkung des neuen Programms ‚Bundesförderung effiziente Wärmenetze‘, das im zweiten Quartal 2021 Inkrafttreten soll, geworben. Es ist daher gut, dass die Parlamentarier in dieser Woche die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine längerfristige Finanzierung des Förderprogramms bis in das Jahr 2032 schaffen wollen. Im ursprünglichen Haushaltsentwurf war das Programm nur bis 2025 ausfinanziert. Die längerfristige Ausrichtung des Programms schafft für kommunale Unternehmen eine höhere Planungs- und Investitionssicherheit.

Bisher handelt es sich bei dem neuen Haushaltstitel jedoch noch um eine leere Hülle: Im Haushaltsentwurf, der am Freitag beschlossen werden soll, fehlen noch konkrete Summen. Der Haushaltstitel ist vielmehr ein Platzhalter für künftige Haushaltsberatungen. Hier braucht es schnell Klarheit, wie das Programm ausgestattet werden soll. Bedauerlich ist zudem, dass für das anstehende Haushaltsjahr keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Regierungsfraktionen hatten im Zuge des Kohleausstiegsgesetzes beschlossen, eine zusätzliche Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt für die Förderung treibhausgasneutraler Wärme bis Ende 2020 bereitzustellen. Diese Mittel sind jetzt dringend nötig, um den notwendigen Aus- und Umbau der Wärmenetze für eine klimafreundliche Wärmeversorgung anzustoßen.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.