VKU-Vizepräsident Karsten Specht zum EU-Beschluss "Zweitverfahren wegen Verstoß Nitratrichtlinie"

Berlin, 25.07.2019. Im Verfahren zum Verstoß Deutschlands gegen die EU-Nitratrichtlinie hat die EU-Kommission heute beschlossen, ein Zweitverfahren gegen die Bundesrepublik zu eröffnen.

Dazu Karsten Specht, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder rund 90 Prozent aller Bundesbürger mit Trinkwasser versorgen:

„Übermäßig aufgebrachte Düngemittel gefährden die Qualität der Trinkwasserressourcen – und damit die nachhaltige Wasserversorgung unserer Bevölkerung, Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft.

Die Europäische Kommission legt mit der Eröffnung des Zweitverfahrens den Finger tief in die Wunde: Sie fragt die Bundesregierung konkret danach, welche Maßnahmen in den kommenden Jahren in welchen Gebieten umgesetzt und wie diese kontrolliert werden sollen. Für die kommunalen Wasserversorger steht fest: Die Böden in nitratbelasteten Gebieten gehören dringend auf eine Schlankheitskur gesetzt. Dass uns nunmehr Brüssel die Anleitung dazu vorgibt, sollte allen Beteiligten zu denken geben. Nach mehr als 30 Jahren Düngeproblematik ist es aus Sicht des Umwelt- und Gewässerschutzes mehr als an der Zeit, um vom Reden ins Handeln zu kommen.

Um das Wasser bestmöglich vor übermäßig aufgebrachten Düngemittel und damit unsere Trinkwasserressourcen zu schützen, fordern wir die Einführung eines deutschlandweit transparenten Düngesystems mit digitaler Datenübermittlung.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 268.000 Beschäftigten wurden 2017 Umsatzerlöse von mehr als 116 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 61 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 86 Prozent, Wärme 70 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 68 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitband-Ausbau. Ihre Anzahl hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt: Rund 180 Unternehmen investierten 2017 über 375 Mio. EUR. Seit 2013 steigern sie jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent und bauen überall in Deutschland zukunftsfähige Infrastrukturen (beispielsweise Glasfaser oder WLAN) für die digitale Kommune aus.