VKU zu Änderungsanträgen zum Kohleausstiegsgesetz

Berlin, 30. Juni 2020 

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing in einer ersten Bewertung der heute bekannt gewordenen Änderungsanträge der Regierungsfraktionen für den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zum Kohleausstiegsgesetz:

„Die Änderungsanträge der Abgeordneten von Union und SPD zum Kohleausstiegsgesetz sind eine deutliche Verbesserung des Regierungsentwurfes.

Eine gute Nachricht für die Energiewende ist dabei die verbesserte KWK-Förderung. Der Ausbau der klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung und der Wechsel von Kohle auf Gas und erneuerbare Energien wird zukünftig spürbar unterstützt. Es ist daher richtig, die Grundförderung zu erhöhen und den Kohleersatzbonus anzupassen. Damit tragen die Abgeordneten der Bedeutung der KWK für die neue Energiewelt Rechnung. Zugleich ist es wichtig, dass die geplante zusätzliche Förderung für erneuerbare Wärme wie angekündigt noch in 2020 auf den Weg gebracht wird. Die Stadtwerke stehen bereit, erhebliche Mittel in die Wärmewende zu investieren. Bessere Rahmenbedingungen für Kraft-Wärme-Kopplung und darüber hinaus sorgen daher auch für einen Konjunkturimpuls und für lokale Wertschöpfung.

Die Verlängerung der Ausschreibungen für Steinkohlekraftwerke ist angemessen. Die Anträge der Abgeordneten verbessern zudem die unmittelbaren Auswirkungen des Gesetzes für junge Steinkohlekraftwerke, die nach 2010 ans Netz gegangen sind und zum beabsichtigten Stilllegungszeitpunkt keine Chance hatten, ihre Investitionen zu refinanzieren. Die geplante Evaluierung verschiebt die endgültige Entscheidung zwar in die Zukunft. Entscheidend ist, dass die Regierungsfraktionen das Ziel im Gesetz ausdrücklich verankern, vorzeitige Wertberichtigungen zu vermeiden. Nun kommt es darauf an, im vorgesehenen Evaluierungsprozess die weiteren Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu klären, um die im Gesetz beabsichtigte Bilanzierungssicherheit auf Dauer zu gewährleisten.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.