Berlin, 14.02.2019. Anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zum Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erklärt Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU):
Der Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB) ist Ergebnis eines Dialogprozesses zwischen den verschiedensten gesellschaftlichen Akteuren. Alle Beteiligten haben in einem intensiven und manchmal auch schmerzhaften Ringen eine solide Grundlage erarbeitet, um einen gesamtgesellschaftlichen Konflikt zu lösen. Die WSB-Kommission hat der Bundesregierung einen Weg aufgezeichnet, die Beendigung der Kohleverstromung zu gestalten und dabei Versorgungssicherheit, Erhalt von Wertschöpfungsketten, Innovationsfähigkeit der Regionen sowie Klimaschutz im Blick zu haben.
Das Bekenntnis, die Kosten für den Umbau nicht auf die Stromkunden und privaten Endverbraucher abzuwälzen, ist aus Sicht der Kommission eine weitere Säule, Akzeptanz für den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung herzustellen.
Ein solch gewaltiges Projekt wie der Kohleausstieg gelingt nur mit einem soliden Fundament und einem verlässlichen Rahmen. Die Unternehmen der Energiewirtschaft benötigen daher Planungssicherheit und Verlässlichkeit über den gesamten Zeitraum bis 2038.
Gleichzeitig ist es entscheidend, gesetzlich realistische Revisionsklauseln sowie transparente und nachvollziehbare Überprüfungen zu den Revisionszeitpunkten einzubauen. Im Sinne des energiepolitischen Zieldreiecks Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz müssen bestimmte vorher definierte Kriterien kontinuierlich geprüft werden. Das betrifft den Aus- und Umbau der Stromnetze, ein zukünftiges Energiemarktdesign, den Ausbau der erneuerbaren Energien oder die Entwicklung des Strompreises.
Der Abschlussbericht der Kommission erkennt an, dass politisch verfügte Stilllegungen angemessen und auf Verhandlungsbasis entschädigt werden müssen.
Mit Blick auf die Beschäftigten und deren Zukunftsperspektiven in den betroffenen Regionen müssen die strukturpolitischen Empfehlungen konkrete und verbindliche Umsetzung erfahren. Die Menschen dort brauchen Sicherheit. Ein Maßnahmengesetz nach dem Vorbild des Bonn-Berlin-Gesetzes in Kombination mit einer Institution, die den Strukturwandel projektbezogen über Jahrzehnte begleitet, müssen schnell auf den Weg gebracht werden.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 260.000 Beschäftigten wurden 2016 Umsatzerlöse von knapp 114 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Wärmeversorgung 72 Prozent, Abwasserentsorgung 43 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen zudem mehr als sechs Millionen Kunden mit Breitbandinfrastrukturen. Sie investieren in den kommenden Jahren mehr als eine Milliarde Euro in digitale Infrastrukturen von Glasfaser bis Long Range Wide Area Networks (LoRaWAN) in den Kommunen und legen damit die Grundlagen für die Gigabitgesellschaft.