Berlin, 24.06.2021. VKU-Chef Ingbert Liebing zu den Klimabeschlüssen des Bundestages:
„Auf ambitionierte Klima-Ziele folgen nun erste Maßnahmen: Mit dem legislativen Energie-Paket haben die Regierungsfraktionen im Bundestag auf den letzten Metern durchaus Verbesserungen erzielt, konkret indem sie die Ausschreibungsmengen für erneuerbare Energie-Anlagen kurzfristig und maßvoll weiter erhöht und die Voraussetzungen für die Modernisierung alter Windenergieanlagen erleichtert. Außerdem dürften die neuen Beteiligungsmöglichkeiten für Kommunen an PV-Anlagen die Akzeptanz für die Energiewende stärken.
Aber ohne klare, verlässliche und belastbare politische Rahmenbedingungen droht Investitionszurückhaltung. Einige Bälle, die spielentscheidend gewesen wären, wurden nicht verwandelt, z.B. beim Ausbau der erneuerbaren Energien und Verkehrs- sowie Wärmewende. Auch verweigerte man den Netzbetreibern die notwendige Flexibilität, um bei massiver Nachfrage nach Ladestationen und anderen neuen Verbrauchseinrichtungen (bspw. Wärmepumpen) netzstabilisierend einzugreifen zu können.
Um den Weg zu klimaneutralen Kommunen frei zu machen und Investitionen in Klimaschutz vor Ort anzukurbeln, muss Politik endlich und von vornherein größer und langfristig denken. Genau das sollte die kommende Bundesregierung gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode beherzigen: Wir brauchen binnen der ersten 100 Tage unter anderem ein Erneuerbare-Energien-Programm mit angepassten, langfristig angelegten Ausbaupfaden.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.