Berlin. Der Bundestag hat am heutigen Freitag die 3. Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen. Das Gesetz bildet den Rechtsrahmen für die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur und soll einen schnellen und kostengünstigen Hochlauf des Wasserstoffmarktes ermöglichen.
Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):
„Wir begrüßen die Novelle, die eine gemeinsame Netzentwicklungsplanung für Erdgas und Wasserstoffnetze vorsieht. Sie ist ein wichtiges Signal für die Energiewende und die Wasserstoffwirtschaft.
Die vorgesehenen Größe des Kernnetzes hat sich während des Gesetzgebungsprozesses nicht verändert. Wir begrüßen, dass es bei den ermittelten rund 9.700 Kilometer bleibt.
Der VKU hat sich dafür eingesetzt, dass die Transformationspläne der Verteilernetzbetreiber (zum Beispiel der Gasnetzgebietstransformationsplan) Eingang in den Szenariorahmen und damit die Netzentwicklungsplanung finden. Das ermöglicht eine clevere Verzahnung der Planungen. Der Punkt wurde von der Politik aufgegriffen, was den Mehrwert des Gasnetzgebietstransformationsplans bestätigt.
Auch in Sachen Bürokratieabbau waren unsere Anregungen erfolgreich: Der bisher alle zwei Jahre separat erforderliche Umsetzungsbericht soll entfallen und im Netzentwicklungsplan integriert werden. Das ist eine pragmatische Lösung und eine Erleichterung für die Unternehmen.
Zudem soll es Anpassungen bei der Finanzierung und beim Insolvenzrisiko geben. Das vorgesehene Amortisationskonto begrüßen wir. Damit sollen Verbraucher vor prohibitiv hohen Netzentgelten geschützt werden, indem die Kosten über viele Jahre gestreckt werden. Für einen Teil der Investitionen übernimmt der Staat eine Garantie.
Allerdings sind die beim Ausgleich des Amortisationskontos durch den Bund fälligen 24 Prozent Selbstbehalt für Unternehmen hoch und könnten notwendige Investitionen verhindern. Positiv bewerten wir den Wegfall einer sogenannten gesamtschuldnerischen Haftung. Das heißt, im Falle einer Insolvenz trägt der betreffende Investor das Risiko und nicht die übrigen FNB-Investoren.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
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