Anlässlich der Anhörung im Deutschen Bundestag zur Verordnung zu den Innovationsausschreibungen, an der der VKU heute teilgenommen hat, sagt der stv. VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels:

„Ohne Innovationen gäbe es heute keine Energiewende. Sie sind die Triebfeder auf dem Weg in eine klimafreundliche, bezahlbare und sichere Energieversorgung. Der ursprüngliche Grundgedanke, über sogenannte Innovationsausschreibungen neue netz- und systemdienliche Lösungen für die Integration der erneuerbaren Energien anzureizen, war und ist richtig. Mit dem steigenden Anteil von Windenergie und Photovoltaik an der Stromversorgung wächst der Bedarf an Flexibilitäten. Sie sind das A und O beim Ausgleich einer zunehmend witterungsabhängigen Stromerzeugung. Leider ist die Bundesregierung mit dem Verordnungsentwurf von dieser ursprünglichen Intention abgerückt.

Die Innovationsausschreibungen sollen nun in erster Linie als Testfeld für die Weiterentwicklung der im EEG 2017 eingeführten Ausschreibungen für Windenergie und Photovoltaik dienen. Im Ansatz ist es zwar richtig, auch hier Neues zu probieren. Klar ist aber auch, dass der Ausgang dieser Testversuche ergebnisoffen sein muss. Denn sie dürfen bei Ausschreibungen und Direktvermarktung nicht dazu führen, dass dem dringend benötigten Ausbau der erneuerbaren Energien neue Steine in den Weg gelegt werden. Eine Deckelung des Zuschlagsvolumens auf 80 Prozent der eingereichten Gebote ist daher die falsche Vorgehensweise.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 268.000 Beschäftigten wurden 2017 Umsatzerlöse von mehr als 116 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 61 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 86 Prozent, Wärme 70 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 68 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitband-Ausbau. Ihre Anzahl hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt: Rund 180 Unternehmen investierten 2017 über 375 Mio. EUR. Seit 2013 steigern sie jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent und bauen überall in Deutschland zukunftsfähige Infrastrukturen (beispielsweise Glasfaser oder WLAN) für die digitale Kommune aus.