Berlin, 22.05.2024. Zum Regierungsentwurf zum Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energierecht sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
„Bei der Stromsteuer für E-Mobilität und Stromspeicher enthält der Regierungsentwurf wichtige Verbesserungen. Allerdings lehnen wir Pläne ab, bisherige, sinnvolle Steuerbefreiungen ersatzlos wegfallen zu lassen. Sie müssen erhalten bleiben.
Die Abschaffung der Steuerbefreiung für Strom aus Klär-, Deponie- und Biogas würde zu steigenden Gebühren und Entgelten führen und wäre damit eine zusätzliche Belastung für Privathaushalte und Unternehmen. Ausgerechnet diese Stromproduktion aus nachweislich nachhaltiger Erzeugung zu verteuern, wäre ein Rückschritt für die Energiewende. Dies konterkariert vor allem die Klimaschutzvorgaben für die Abfall- und Abwasserwirtschaft.
Die im Entwurf geplante Regelung zur Steuerbefreiung für Kleinanlagen ist nachzubessern. In Zukunft sollen alle Anlagen eines Stadtwerks unter 2 Megawatt, die sich am selben Standort befinden, zusammengerechnet werden. Allerdings fehlt eine Definition, was ein Standort im Sinne des Gesetzes ist. Energieversorgungsunternehmen brauchen Rechtssicherheit bei der Frage, ob der Strom aus ihren Anlagen steuerbefreit ist.
Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit war und ist es richtig, die Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes zum 1. Januar dieses Jahres von 20,50 Euro auf 50 Cent je Megawattstunde zu reduzieren. Aber: Steuererleichterungen für die Industrie dürfen nicht im Nachhinein auf Kosten der kommunalen Ver- und Entsorger gegenfinanziert werden und die Energiewende bremsen!“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: www.vku.de