#Nitrat – Bundesrat stimmt Allgemeiner Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung zu - VKU-Reaktion

Berlin, 18. September 2020

Heute hat der Bundesrat der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Düngeverordnung zugestimmt. Kern der Verwaltungsvorschrift ist, die mit Nitrat beziehungsweise mit Phosphat belasteten Gebiete in ganz Deutschland einheitlich auszuweisen.

Dazu Karsten Specht, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, dessen Mitglieder 90 Prozent aller Einwohner Deutschlands mit Trinkwasser versorgen:

„Gerade in letzten Wochen und Monaten hat sich gezeigt, wie wichtig das Trinkwasser als Lebensmittel Nr. 1 ist. Quantität und Qualität der Ressourcen, aus denen Trinkwasser gewonnen wird, sind für die kommunale Wasserwirtschaft entscheidend. Und weil wir alle auf qualitativ hochwertiges Wasser aus der Leitung angewiesen sind - Bevölkerung, Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft – ist es entscheidend, dass wir rasch die Qualität des Grundwassers verbessern.

Mit der Zustimmung des Bundesrates zur Verwaltungsvorschrift kommen wir diesem besseren Schutz der Trinkwasserressourcen vor übermäßigen Nitrateinträgen wieder einen Schritt näher. Doch der Teufel steckt im Detail: Aus unserer Sicht müssen alle nitratbelastete Messstellen, insbesondere diejenigen, die sich in den Einzugsgebieten der Trinkwassergewinnung befinden, berücksichtigt werden. Sie dürfen nicht vorab einfach aussortiert oder durch nicht überprüfte Modellierungen aus einer Gebietskulisse herausgerechnet werden. Die diesbezüglichen methodischen Schwächen müssen dringend nachgebessert werden. Ansonsten wäre die Verwaltungsvorschrift nur ein Papiertiger ohne Wirkung für den Gewässerschutz.

Deshalb: Wir brauchen unbedingt weitere Anstrengungen durch zielgerichtete Maßnahmen in den nitratbelasteten Gebieten. Genau aus diesem Grund ist es wichtig, dass die im Mai 2020 novellierte Düngeverordnung nun konsequent umgesetzt wird und die Bundesländer bis Ende des Jahres ihre nitratbelasteten Gebiete entsprechend ausweisen. Da zuletzt die Fristen für die Umsetzung der Verordnung verlängert wurden, erwartet die kommunale Wasserwirtschaft, dass zum 1. Januar 2021 auch alle notwendigen Regelungen stehen. Wir brauchen endlich eine Entlastung unserer Wasserressourcen.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.