Mit dem NIS2-Umsetzungsgesetz kommen auf fast alle Unternehmen der Versorgungswirtschaft neue Pflichten im Bereich der Cybersicherheit zu. Besonders für Mehrspartenunternehmen sind die aktuellen Regelungen im Regierungsentwurf nicht angemessen.
Das OVG Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 06.08.2025 | Az.: 2 B 10838/25.OVG |im einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass ein Verkehrsverbund der Presse Auskunft zu Spenden- und Sponsoringmaßnahmen erteilen muss.
Am 14. und 15. August 2025 fand unsere Jahresfachtagung der Landesgruppe Ost der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit VKS im Deutschen Hygiene-Museum in Dresden statt. Rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Mitgliedsunternehmen, dem…
Mit dem sogenannten NEST-Prozess verfolgt die Bundesnetzagentur das Ziel, die regulatorischen Rahmenbedingungen für Strom- und Gasnetze zu modernisieren und zu vereinfachen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat sich in den vergangenen Monaten…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat zu den aktuellen Festlegungsentwürfen der Bundesnetzagentur (BNetzA) Stellung genommen. Im Fokus stehen dabei die RAMEN-Festlegung sowie die Methodik zur Ermittlung des Ausgangsniveaus (StromNEF/GasNEF).…
Zur Erreichung der Klimaneutralität bedarf es auch des Einsatzes von CO2-Abscheidung und -Speicherung. Deshalb hat die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart, zeitnah ein überarbeitetes Gesetz zur Kohlendioxid-Abscheidung und…
TikTok im Juli 2025: Zwischen Katzenvideos und Schminktutorials erscheint plötzlich Kraftwerkerin Mareike, die über die Gefahr von Lachgaskartuschen spricht. Koch Joshua wirbt für ein freiwilliges Handwerkerjahr bei den Stadtwerken. Und…
Der VKU begrüßt den Referentenentwurf des BMWE zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs. Der VKU sieht darin ein wichtiges Signal für mehr Pragmatismus und weniger Bürokratie beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft.
Der VKU begrüßt das geplante Geothermiegesetz als wichtigen Schritt für die Wärmewende. Gleichzeitig fordert er bundeseinheitliche, ganzheitliche Leitfäden sowie klarere Regeln für Genehmigungen – besonders bei Vorhaben in sensiblen Wasserzonen.
Nachdem Bundestag und Bundesrat das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschlandbeschlossen haben, ist dieses am 18.07.2025 verkündet worden. Mit dem Gesetz werden verschiedene…
Eine Allianz aus 20 Stakeholdern appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, in den Haushalten 2025 und 2026 ausreichend Mittel für Wärmenetze und damit für die sichere und bezahlbare Wärmewende zur Verfügung zu stellen. Die dafür im Haushalt…
Der Bundesrat hat am 11. Juli einem wichtigen Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) zugestimmt. Es beschleunigt die Genehmigung für den Ausbau neuer Windenergie, Wärmeerzeugung und Wärmespeicher.
Die Aufnahme von Regelungen zur Begrenzung von Trinkwasserbezugsmengen in der Wasserversorgungssatzung ist grundsätzlich möglich. Die Regelung muss aber erkennen lassen, nach welchen Maßstäben die Trinkwassermengen festgelegt werden.
Die Bundesnetzagentur hat angekündigt die Ausschreibungsverfahren für KWK-Anlagen und iKWK-Systeme zum Gebotstermin am 1. Dezember erstmalig rein digital durchzuführen. Ein Webinar soll das Verfahren erläutern. Wie es mit den Ausschreibungsvolumina…
Weniger Müll beginnt bei uns: Wer repariert, teilt oder bewusst konsumiert, schützt Ressourcen und gestaltet eine nachhaltige Zukunft. In Ausgabe 297 zeigen wir, wie Abfall gar nicht erst entsteht – und warum jede Entscheidung zählt.
Aufgrund technischer Verzögerungen hat das Umweltbundesamt die Möglichkeit zur Registrierung bis zum 31. August 2025 verlängert. Unternehmen haben damit mehr Zeit, sich anzumelden und ihre Daten zu übermitteln. Die Leistungsmeldung kann weiterhin bis…
Laut der aktuellen VKU-Mitgliederumfrage in der Telekommunikationssparte sind kommunale Unternehmen trotz zum Teil widriger Rahmenbedingungen stark im Glasfaserausbau engagiert. Dabei verdeutlicht sich außerdem ihre unverzichtbare Rolle für die…
Nachdem der Begriff der Kundenanlage durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) infrage gestellt wurde, hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) den Ausgangsrechtsstreit entschieden (BGH, Beschluss vom 13.05.2025). Nun ist der Gesetzgeber gefragt,…
Der Europäische Emissionshandel funktioniert. Vor genau zwei Jahrzehnten startete der Europäische Emissionshandel (EU-ETS 1). Seither sind die Treibhausgasemissionen in den erfassten Sektoren um fast 50 Prozent gesunken.
Das vorgeschlagene Auktionsdesign in der BEHV ist kompliziert konzipiert und lässt kaum Spielraum für die freie Preisfindung im Markt. Von einer Korridorphase in den Auktionen zu sprechen wäre irreführend. Es gleicht einer Vorfestlegung des…
Die Füllstandsziele der deutschen Gasspeicherfüllstandsverordnung gelten uneingeschränkt. Die EU-Gasspeicher-Verordnung ermöglicht Ausnahmen, von denen in Deutschland mit der deutschen Gasspeicherfüllstandsverordnung bereits Gebrauch gemacht wurde.
Ein Netzbetreiber darf den Baukostenzuschuss für einen netzgekoppelten Batteriespeicher nach dem sog. Leistungspreismodell berechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 15.07.2025 entschieden.
Im Nachgang an unser Schreiben vom 26.06.2025 zur Fristigkeit der Emissionsgenehmigung nach TEHG haben wir zahlreiche Nachfragen von VKU-Mitgliedern der Sparte Wasser/Abwasser erhalten, ob sie ggf. durch den neuen europäischen Emissionshandel (EU-ETS…
Im vergangenen Jahr legte die Europäische Kommission ihr Weißbuch mit einer ersten Bewertung des Telekommunikationssektors vor. Nun wurde die erste Konsultation zum sogenannten Digital Networks Act gestartet, an der sich der VKU mit einem…
Mit dem sogenannten Omnibus-Paket sollen die Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten (CSRD) und Sorgfaltspflichten bezüglich Lieferketten (CSDDD) vereinfacht werden. Wie schreiten die Verhandlungen in Brüssel voran? Der VKU erteilt einen kurzen…
Mit der erweiterten Herstellerverantwortung in der neuen EU-Kommunalabwasserrichtlinie wurde ein Meilenstein für den Gewässerschutz verabschiedet – doch die konsequente Umsetzung steht auf dem Spiel. In einer breiten europäischen Allianz hat der VKU…
EWAV 2025: Elektro- und Elektronikabfälle im Fokus
Alte Handys, defekte Haushaltsgeräte, blinkende Kinderschuhe – viele Alltagsgegenstände enthalten Batterien und damit wertvolle Rohstoffe, die recycelt werden könnten. Dennoch landen sie häufig im Restmüll. Elektroschrott zählt zu den am schnellsten…
Einmal im Jahr fragen wir unsere Mitgliedsunternehmen: Wie läuft’s in Sachen Digitalisierung? Das Ergebnis: Dreiviertel der Befragten bescheinigen ihrem Unternehmen einen sehr guten bis guten Digitalisierungsgrad. Spannende Anwendungen finden sich in…
Die aktuelle Ausgabe steht sinnbildlich für
die Bandbreite an europäischen Vorgängen,
die sich auf die Kommunalwirtschaft
auswirken – von der erweiterten Herstellerverantwortung als Meilenstein für…
Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan für den KI-Kontinent vorgestellt, um KI zu fördern und Europas Rolle im globalen KI-Wettbewerb zu stärken. Teil des Aktionsplans ist unter anderem eine neue Datenunion-Strategie. In einem One-Pager…
Im Aktionsplan für den KI-Kontinent schlägt die Kommission einen neuen Rechtsakt über Cloud- und KI-Entwicklung vor. Eine zentrale Rolle spielen dabei leistungsfähige und nachhaltige Rechenzentren und eine souveräne europäische Cloud. Der VKU bringt…
Sie möchten Ihren jungen Beschäftigten praxisnahe Einblicke in die EU-Politik ermöglichen – jenseits des Lehrbuchs? Sie suchen nach einer Gelegenheit, Engagement, Vernetzung und europäisches Verständnis zu fördern?
Netzbetreiber sind aufgefordert, von nun an ihre Langristprognose differenzierter auszugestalten. Sie sollen den Bedarf nach verschiedenen Härtegraden und dem gesicherten Bedarf aufschlüsseln. Zudem ist der prognostizierte kapazitätsbedarf sektoral…
In dieser FMS-Anwendung ist die Berichterstattung über die historischen Emissionen 2024 im EU-ETS 2 als integrierte Sonderlösung realisiert. Als BEHG-Verantwortlicher müssen Sie bis zum 31.07.2025 den Emissionsbericht aus dem Vorjahr einreichen.
Die Smart Country Convention (SCCON) ist die führende Digitalisierungsmesse in Deutschland. Der VKU repräsentiert auch in diesem Jahr mit einem eigenen Stand und zwei Bühnenslots die Kommunalwirtschaft rund um das Thema Digitalisierung.
Mit dem NIS2-Umsetzungsgesetz kommen auf fast alle Unternehmen der Versorgungswirtschaft neue Pflichten im Bereich der Cybersicherheit zu. Besonders für Mehrspartenunternehmen sind die aktuellen Regelungen im Referentenentwurf nicht angemessen.
Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ist in vollem Gange – doch wie wird er von den Marktakteuren wahrgenommen? Der H₂-Marktindex 2025 macht den Fortschritt in Deutschland messbar und sichtbar.
Für die äußerst ambitionierten Ziele der Energiewende drohen die am 18. Juni 2025 veröffentlichten Festlegungsentwürfen der Bundesnetzagentur (BNetzA) zum Stolperstein zu werden. Kommunale Unternehmen und gerade auch kleinere Verteilnetzbetreiber…
In seiner Stellungnahme plädiert der VKU für eine über das Impulspapier der Bundesnetzagentur hinausgehende Betrachtung der Kupfer-Glas-Migration. Denn nur durch einen zeitnahen und diskriminierungsfreien Technologiewechsel, der auch die…
Mit dieser Rechtsprechungsübersicht hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 28 Gerichtsentscheidungen aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Energieregulierungsrecht, Strom- & Gasversorgung, Wasser & Abwasser, Kartellrecht, Compliance, Leitungs- &…
Der Anfang April veröffentlichte Aktionsplan für den KI-Kontinent der Europäischen Kommission dient als Blaupause, in welcher die EU eine Führungsrolle im globalen KI-Wettbewerb übernehmen möchte: im Sinne der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.…
Mit Urteil vom 29.08.2024 (V R 43/21) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) die in der Praxis wichtige „Kettenzusammenfassung“ als unzulässig angesehen. VKU und kommunale Spitzenverbände hatten wegen der erheblichen Auswirkungen einen Nichtanwendungserlass…
Wasserstoff ist ein Schlüssel zur Klimaneutralität – und Europa muss beim Hochlauf vorangehen. Der VKU macht sich gemeinsam mit führenden deutschen und europäischen Verbänden für die Gründung einer Europäischen Wasserstoff-Allianz stark. Ziel ist es,…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat auf der 7. Deutsch-Ukrainischen Kommunalen Partnerschaftskonferenz das Engagement seiner Mitgliedsunternehmen unterstrichen. Die Konferenz fand vom 16. bis 18. Juni in Münster statt. Rund 650 kommunale…
Beim Bundeskongress „Tag der Regionen“ zeigte der VKU, wie kommunale Unternehmen die digitale Infrastruktur von morgen gestalten – praxisnah, innovativ und bürgernah. Ob smarte Netze, autonome Busse oder digitale Marktplätze. Der VKU zeigt:…
Mit einem Beschluss vom 28.05.2025 schafft die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz - DSK) Klarheit: Vermieter dürfen künftig unter bestimmten Bedingungen Mieterdaten an…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 13.05.2025 klargestellt, dass Anbieter von Lade-Apps für Elektrofahrzeuge nicht den umfassenden Informationspflichten des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) unterliegen wie klassische…
Recht und Europa wirken oft nahtlos zusammen – entsprechend bündeln die beiden Fachausschüsse in dieser Ausgabe der VKS NEWS erneut ihre Expertise. Im Fokus: aktuelle Entwicklungen auf EU-Ebene, ihre rechtliche Umsetzung und technologische Trends wie…
Für Zahlungsklagen vor den Amtsgerichten soll künftig ein durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren zur Verfügung stehen. Das sieht der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der…
Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Main) hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 28.05.2025 | Az.: 7 K 3996/23.F laut eigener Pressemeldung festgestellt, dass die mittelbare Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main an der Mainova WebHouse…
Vom 22.-24. Mai 2025 war es wieder so weit: Junge Fach- und Führungskräfte aus unseren Mitgliedsunternehmen kamen in Berlin zusammen, um sich zu vernetzen, voneinander zu lernen und gemeinsam die Zukunft zu gestalten. VKU-DU war auch in diesem Jahr…
Das inzwischen siebte Webinar gemeinsam mit dem Förderverein der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit fand am 13. Juni 2025 zu dem Thema Qualität des Bioabfalls statt.
Nach der Verkündung der EU-Batterieverordnung im Sommer 2024 muss Deutschland wie andere EU-Mitgliedstaaten auch sein Batterierecht an die Vorgaben der Verordnung anpassen, insb. was Zuständigkeiten und Befugnisse der einzelnen Akteure anbelangt.…
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat einen umfassenden Leitfaden veröffentlicht, der öffentlichen Auftraggebern hilft, die Vorgaben des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes (SaubFahrzeugBeschG) rechtssicher und praxisnah…
Der Evaluierungsbericht analysiert die Prognosegüte der Standardlastprofile Gas und bewertet die Wirksamkeit des Anreizsystems. Er zeigt Entwicklungen, Herausforderungen und Optimierungspotenziale im Zeitraum 2020 bis 2024 auf.
Ab dem 6. Juni 2025 gelten neue Regelungen für die Ab- und Anmeldung von Stromverträgen bei Umzügen. Ein gemeinsamer Handlungsleitfaden für Verbraucher soll helfen, die reibungslose Stromlieferung bei Umzügen sicherzustellen.
Gemeinsamer Appell der Kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen zum Tag der Umwelt 2025:
Das Umweltbundesamt hat aufgrund technischer Verzögerungen die Frist zur Leistungsmeldung erneut bis zum 31. Dezember 2025 verlängert. Auch Registrierungen sind noch bis 31. August 2025 möglich. Auszahlungen erfolgen voraussichtlich 2026.
Mit dem neuen Leitfaden für den GTP 2025 reagiert die Branche auf veränderte regulatorische Rahmenbedingungen: Erstmals werden die Anforderungen aus der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie berücksichtigt und in die Planung integriert. GasVNB sind…
Der neue Beihilferahmen soll den Deal für eine saubere Industrie (Clean Industrial Deal, kurz CID) flankieren und es Mitgliedstaaten erlauben, Beihilfen einfacher und schneller zu gewähren, um die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu beschleunigen.
Am 09.04.2025 haben die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD ihre Verhandlungen zum Koalitionsvertrag abgeschlossen. Im Folgenden gibt es einen kurzen Überblick, was das für den VKU und die kommunale Energiewirtschaft bedeutet.
Die Bundesnetzagentur plant die schrittweise Abschaffung der vermiedenen Netznutzungsentgelte (vNNE) bis 2028. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert die Maßnahme scharf und fordert die Beibehaltung der vNNE, bis ein adäquater…
Das Umweltbundesamt hat aktuelle Informationen zur trinkwasserrechtlichen Relevanzbewertung von Metaboliten von Pestizid-Wirkstoffen veröffentlicht. Demnach können die im Pflanzenschutzrecht erfolgenden Relevanzeinstufungen von Pestizid-Metaboliten…
Die Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) wird auch neue Anforderungen für industrielle Indirekteinleiter und kommunale Kläranlagen bringen. Der Verband der chemischen Industrie (VCI) und der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) in…
Das Umweltbundesamt (UBA) hat den Forschungsbericht "Evaluierung verfügbarer Kapazitäten thermischer Klärschlammbehandlung sowie zur Phosphorrückgewinnung" veröffentlicht. Dabei wurden die Phosphorrückgewinnungsverfahren bewertet und abgeschätzt,…
Wir freuen uns auf das nächste digitale Treffen des Mobilitätsnetzwerks zum Thema „Nachhaltiger und intelligenter Verkehr: Impulse und Finanzierungsmöglichkeiten“. Nutzen Sie die Gelegenheit, um Inspirationen zu sammeln, Fragen zu stellen und…
In seinem Positionspapier zeigt der VKU einen effizienten, wettbewerbsbasierten Weg zu einer flächendeckenden Versorgung mit Glasfaserinternet auf. Diese ist auch ein Ziel der neuen Bundesregierung. Beim dafür vorgesehenen Wechsel von der Kupfer- auf…
Bei dem von der VKU Akademie der VKU Service GmbH veranstalteten Seminar am 5. Juni 2025 wird aufgezeigt, dass die thermische Abfallverwertung kommunalen Ver- und Entsorgungsunternehmen eine attraktive Möglichkeit bietet, die Wärmeversorgung…
Die Woche der Abfallvermeidung findet vom 22. bis 30. November 2025 zum Thema Elektroschrott statt - und nun steht auch das deutschsprachige Motto fest: Es lautet „Reparieren statt wegwerfen: Elektroschrott vermeiden!“
Pflicht erfüllt war gestern! Die neue VKS NEWS zeigt, wie Abfallberatung heute wirklich wirkt – kreativ, engagiert, unverzichtbar. Die erweiterten Aufgaben der Abfallberatung durch das novellierte KrWG sind vielfältig – von Littering über Textilien…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15.04.2025 entschieden, dass ohne schriftlichen Vertrag in der Strom- und Gasgrundversorgung Verträge mit dem Vermieter (Eigentümer) zustande kommen, wenn die einzelnen Zimmer der Wohnung durch separate Mietverträge…
Die kommunalen Unternehmen sind das Rückgrat der öffentlichen Daseinsvorsorge in Deutschland. Sie versorgen täglich über 80 Millionen Menschen mit Strom, Wärme, Wasser und schnellem Internet,…
Das Kammergericht (KG) Berlin hat einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die Textform bei der Vertragskündigung im Rahmen eines Lieferantenwechsels bejaht.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.03.2025 | Az.: I ZR 65/22 fest-gestellt, dass ein Energieversorgungsunternehmen bei der Bewerbung eines Heizstromtarifs unter Verwendung von Doppeltarifzählern eine Irreführung durch Unterlassen…
Die EU will Verpackungen und Abfallbehälter künftig einheitlich kennzeichnen. Ein erprobtes System aus Skandinavien könnte europaweit übernommen werden – mit Vorteilen für Bürger, Kommunen und Umwelt. Die Entscheidung der Kommission steht noch aus –…
Heute ist es so weit: Vorhang auf für die zweite Staffel von KOMMUNAL KANN!
Nach dem großen Erfolg der Berufsvideos mit Praktikant Marvin Wildhage – fast 1,5 Millionen Views auf YouTube – geht die Reise weiter: mit neuen Berufen, spannenden…
Die Energiewende hat deutlich an Fahrt aufgenommen. Insbesondere die solaren Stromerzeugungsspitzen bringen Netzengpässe mit sich und können auch zu Frequenzproblemen führen. Alle Stromnetzbetreiber sind daher gefordert, die Steuerungsfähigkeiten in…
Auch in diesem Jahr lobt die Deutsche Energie-Agentur (dena) den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) geförderten Energy Efficiency Award aus. Prämiert werden innovative Projekte und Konzepte zur Steigerung der Energieeffizienz…
Am 20.05.2025 findet von 13:00 – 16:45 Uhr ein Web-Seminar der VKU Akademie zu den neuen gesetzlichen Regelungen zur Förderung der Strom- und Wärmeerzeugung aus Biogasanlagen statt.
Die VKU-Akademie bietet am 29. April 2025 von 9:00-12:30 Uhr ein Web-Seminar zu der Wirtschaftlichkeit von Wärmenetzen an. Wie kann ein zukunftssicherer Business Case für Wärmenetze aussehen?
Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat am 07.04.2025 zielgerichtet die Betreiber von „Anlagen zur Verbrennung von Siedlungsabfällen“ (= Thermischen Abfallbehandlungsanlagen, TAB) der Größe > 20 Megawatt (MW) zu Neuerungen informiert. Der…
Die Agentur für kommunalen Klimaschutz bietet am 30.04.2025 eine kostenlose Online-Informationsveranstaltung zu den Fördermöglichkeiten der Kommunalrichtlinie für kommunale Unternehmen und Zweckverbänden an. Mit dem Förderprogramm…
Am 1. Mai 2025 tritt die 3. Stufe der im Jahr 2022 von Bund und Ländern beschlossenen „kleinen Novelle“ der Bioabfallverordnung in Kraft. Mit neuen Kontrollpflichten und Rückweisungsrechten für Anlagenbetreiber soll vor allem der Eintrag von…
Nach den Entwürfen für das Mantelgesetz und die Mantelverordnung zur nationalen Umsetzung der novellierten Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen hat das Bundesumweltministerium am 19.03.2025 nun auch einen Entwurf zur Überarbeitung der…
Mit der Novelle der Industrieemissionen-Richtlinie wurde eine Ausnahmeregelung für Deponien gestrichen, sodass nun erstmals ein Merkblatt über die Besten Verfügbaren Techniken (BVT) für die Deponierung von Abfällen erstellt wird. Das Kapitel…
Die starren staatlichen Vorgaben zur Befüllung für Gasspeicher haben dazu geführt, dass die Gaspreise im Sommer höher sind als im Winter während der Heizperiode. Der Markt signalisiert während der Sommermonate Gasknappheit und Marktteilnehmer haben…
Die Deutsche Emissionshandelsstelle hat die Frist zur Einreichung des Antrags auf Emissionsgenehmigung und des Überwachungsplans für den EU-ETS 2 bekannt gegeben. Wichtiger Stichtag ist hierbei der 30.06.2025.
Die Europäische Kommission stellte jüngst zwei neue Strategien vor, um die Sicherheit und Krisenreaktionsfähigkeit Europas zu erhöhen. Dabei spielen auch kritische Infrastrukturen im Ernstfall eine entscheidende Rolle. Was kommt auf kommunale…
Die Leistungsmeldung ist ab sofort für alle Anspruchsberechtigten auf der Einwegkunststoffplattform DIVID verfügbar, die einen Registrierungsbescheid erhalten haben, und kann selbstverständlich direkt dort ausgefüllt werden.
Die Finanzverwaltung vertrat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von KWK-Zuschlägen für dezentralen Verbrauch bislang eine Auffassung, die für Betreiber von hoheitlichen KWK-Anlagen zu einer Doppelbelastung führte. Nachdem der Bundesfinanzhof dies für…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Urteil vom 06.03.2025 im Verfahren III ZR 137/24 entschieden, dass die Organhaftung gemäß § 31 BGB für alle juristischen Personen gilt.
Internationales Engagement und sinnstiftende Arbeit werden von jungen Fachkräften zunehmend als essenzieller Teil ihrer beruflichen Karriere gesehen. Kommunale Unternehmen, die sich entwicklungspolitisch engagieren, tun also nicht nur Gutes und…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Verstöße gegen datenschutzrechtliche Verpflichtungen, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründen und von Verbraucherschutzbänden und Wettbewerbern durch zivilrechtliche Klagen verfolgt…
Der Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass auch im Bereich der Daseinsvorsorge bei Einschaltung von Privatunternehmen eine Amtshaftung einer Kommune gemäß § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Verbindung mit Artikel 34 des…
In der aktuellen Ausgabe der VKS NEWS wird die Abfalllogistik betrachtet: Wie können wir die Ströme von Abfällen noch effizienter, aber dennoch nachhaltig steuern? Angesichts wachsender Herausforderungen – von der richtigen Entsorgung von…
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