Forderungsmanagement
Kosten einer Bonitätsauskunft sind kein Verzugsschaden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob ein Gläubiger die ihm entstandenen Kosten für eine Bonitätsauskunft über den Schuldner als Verzugsschadensersatz verlangen kann. Dies hat der BGH verneint.
22.06.26
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob ein Gläubiger die ihm entstandenen Kosten für eine Bonitätsauskunft über den Schuldner als Verzugsschadensersatz verlangen kann. Dies hat der BGH verneint.
Der BGH hat am 11.06.2026 in zwei Verfahren (Az.: VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25) darüber entschieden, ob die einem Gläubiger entstandenen Kosten einer von ihm vor Einleitung des Rechtsstreits eingeholten Auskunft über die Bonität des Schuldners im Wege des Verzugsschadensersatzes ersetzt verlangt werden können. Beide Fälle betrafen privatrechtliche Entgelte für Entsorgungsleistungen. Der BGH hat in beiden Fällen festgestellt, dass kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Bonitätsauskunft gemäß § 280 Abs. 1, 2, § 286 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) besteht.
Als Verzugsschaden sind Aufwendungen, die dem Gläubiger bei der Verfolgung seiner Rechte gegen den in Verzug geratenen Schuldner entstehen, dann zu ersetzen, wenn sie aus Sicht des Gläubigers zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte unter den Umständen des Einzelfalls erforderlich und zweckmäßig sind. Maßgeblich ist die Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person in der Situation des Gläubigers zum Zeitpunkt, zu dem die Maßnahme ergriffen wurde (ex-ante-Sicht). Ob die ergriffene Maßnahme aus der ex-ante-Sicht des Gläubigers erforderlich und zweckmäßig ist, entzieht sich generalisierender Betrachtung; dies ist vielmehr vom Tatrichter aufgrund einer Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls festzustellen, die nur eingeschränkter revisionsrechtlicher Überprüfung unterliegt, ob die rechtlichen Anforderungen zutreffend erfasst und ausgelegt, alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt sowie die Denkgesetze und die Erfahrungssätze beachtet wurden.
Nach diesen Grundsätzen sind Kosten für eine Bonitätsauskunft kein ersatzfähiger Verzugsschaden.
Eine vor Einleitung des gerichtlichen Erkenntnisverfahrens eingeholte Auskunft über die Bonität des Schuldners ist aus der maßgeblichen Sicht des Gläubigers zum Zeitpunkt der Einholung für die Verfolgung seiner Rechte gegen einen in Verzug geratenen Schuldner grundsätzlich nicht erforderlich. Der dadurch vermittelten Informationen bedarf es üblicherweise nicht, um das gerichtliche Erkenntnisverfahren gegen den Schuldner einzuleiten, durchzuführen und erfolgreich mit rechtskräftigem Vollstreckungstitel abzuschließen. Eine solche Auskunft mag dem Gläubiger Erkenntnisse vermitteln können, die ihm die Prognose über den Erfolg eines etwaigen späteren Zwangsvollstreckungsverfahrens ermöglichen. Der Gläubiger darf sie aber nicht schon - jedenfalls nicht ohne Hinzutreten besonderer Umstände - zur Einleitung eines gerichtlichen Erkenntnisverfahrens für erforderlich halten. Mit Rücksicht darauf, dass rechtskräftig festgestellte Ansprüche von Gesetzes wegen in 30 Jahren verjähren, besitzt eine vor Einleitung des gerichtlichen Erkenntnisverfahrens eingeholte Bonitätsauskunft allenfalls eingeschränkte Aussagekraft über den Erfolg einer künftigen Zwangsvollstreckung. Tatsachen, die Gläubiger die Bonitätsauskunft für ihre Rechtsverfolgung ausnahmsweise für erforderlich halten durften, wurden nicht dargelegt.