Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat am 26. April 2021 die Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ veröffentlicht. Die neue...
Der Bundestag hat am 22. April 2021 final über das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKG-MoG/TKG-Novelle) beraten. Der Bundesrat hat dem Gesetz Anfang Mai zugestimmt. Damit ist ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren auf der Zielgeraden – bis...
Das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TK-MoG) wird Mitte April 2021 abschließend im Bundestag beraten. Schon heute tangieren verschiedene Regelungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) nicht nur kommunale Telekommunikationsunternehmen, sondern...
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD rückt die Herausforderungen für die Leistungen der Daseinsvorsorge als Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum in den Fokus.
Der Bundestag hat am 22. April 2021 final über das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKG-MoG/TKG-Novelle) beraten. Der Bundesrat hat am 07. Mai 2021 zugestimmt. Damit ist ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren auf der Zielgeraden. Bis zuletzt...
Die BNetzA hat ihren Entwurf zu den Marktregeln für 5G vorgelegt. Der Beirat aus Bundestagsabgeordneten und Landesministern kritisiert Mängel bei der Flächendeckung. Auch Bürgermeister, Landräte und Geschäftsführer kommunaler Unternehmen appellieren,...
In der Strategie Digitalisierung gestalten! definiert die Bundesregierung konkrete Ziele und Umsetzungsschritte ihrer Digitalvorhaben für diese Legislaturperiode. Im Kern hat die Strategie fünf Handlungsfelder: Digitale Kompetenz, Infrastruktur und...
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat im Rahmen seines laufenden Breitbandförderprogramms Sonderaufrufe für Schulen, Krankenhäuser und Gewerbegebiete gestartet. Den im Sommer erfolgten „Relaunch“ des Programms...
Um die Chancen des digitalen Wandels für Wirtschaft und Gesellschaft nutzen zu können, brauchen wir digitale Infrastrukturen. Doch der Breitbandausbau stockt, die 5G-Frequenzvergabepläne sind umstritten und die internationale Konkurrenz voraus:...
Die BNetzA hat ihren Entwurf zu den Marktregeln für 5G vorgelegt. Der Beirat aus Bundestagsabgeordneten und Landesministern kritisiert Mängel bei der Flächendeckung. Auch Bürgermeister, Landräte und Geschäftsführer kommunaler Unternehmen appellieren,...
Die Potenziale des nächsten Mobilfunkstandards, kurz 5G, sind beeindruckend: Eine enorme Geschwindigkeit im Up- und Download, vor allem aber die Übertragung von Daten in Echtzeit.
Anfang Juli hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die überarbeitete Förderrichtlinie für den Breitbandausbau bekanntgegeben. Tenor: Nur noch Förderung von Glasfaser und dies einfacher und unbürokratischer. Damit...
Um den flächendeckenden Glasfaserausbau bis in die Gebäude zu beschleunigen, schlägt der VKU gemeinsam mit den Glasfaserverbänden BREKO und BUGLAS ein Gutscheinsystem für Gebäudeeigentümer vor. So soll das bestehende das Fördersystem um einen...
Die Digitalisierung ist eines der zentralen Themen des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD. Auch die Koalitionäre betonen: ohne flächendeckendes hochleistungsfähiges Internet keine Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Der Ausbau...
An den Vorstellungen zum Breitbandausbau sind die Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition wohl nicht gescheitert. Die Unterhändler Dorothee Bär (CSU), Helge Braun (CDU), Manuel Höferlin (FDP) und Reinhard Bütikofer (Grüne) hatten sich schon vor dem...
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) will mit einem neuen Förderprogramm den Ausbau von Gigabitnetzen in so genannten grauen Flecken fördern. Neu ist dabei vor allem eine zentrale Marktabfrage.
Das DigiNetzG wird oft zur Legitimation eines Doppel- bzw. Überbaus von Breitbandinfrastrukturen genutzt. Zusätzlich führt die unklare Definition von „öffentlichen Mitteln“ zu Verunsicherung für kommunale Unternehmen. Bei einer Anhörung im...
Der Breitbandausbau ist ein zentrales Thema im Koalitionsvertrag von Union und SPD: Die Koalition will den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 und den Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser. VKU, Deutscher Landkreistag, BREKO und...
In einer Reihe von Kleinen Anfragen hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen die Bundesregierung nach den abgerufenen Mitteln beim geförderten Breitbandausbau in Baden-Württemberg, dem Saarland, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und...
Kommunale Unternehmen haben grundlegende gesellschaftspolitische Bedeutung. Ihre nachhaltige Leistungserbringung ist die notwendige Voraussetzung für die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Kommunale Unternehmen arbeiten hoch professionell, sind innovativ, zahlen nach Tarif und bieten gute Weiterbildungsmöglichkeiten sowie berufliche Perspektiven.
Kommunale Unternehmen erfüllen einen öffentlichen Zweck. Aus ihrer Nähe zur öffentlichen Hand ergeben sich besondere Sorgfalts- und Handlungspflichten.
