Förderprogramme Mobilität
Förderprogramme im Bereich der Mobilitätswende fallen Haushaltskonsolidierung zum Opfer

Die Bundesregierung schafft Klarheit zu wichtigen Förderprogrammen. So entsteht zwar Planungssicherheit, aber die Folge sind auch finanzielle Einbußen für Stadtwerke.

21.02.24

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Die Fortführung wichtiger Förderprogramme im Bereich der Mobilität stand seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts auf der Kippe. Nun ist klar, dass das Förderprogramm „Solarstrom für Elektroautos“ (KfW 442) nicht fortgeführt wird. Das nicht unumstrittene Programm, mit dem private Investitionen in PV-Anlagen, Speicher und Ladepunkte für Elektrofahrzeuge gefördert werden sollten, wird nach einer Mitteilung auf der Homepage der KfW nicht fortgeführt. Die erste Tranche von 300 Millionen Euro war im vergangenen Jahr innerhalb eines Tages ausgebucht. Bereits zugesagte Förderbeträge werden ausgezahlt, jedoch können keine neuen Anträge mehr gestellt werden. Ursprünglich war vorgesehen, in diesem Jahr weitere 200 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung dürfte entsprechende Investitionen von privaten Haushalten beeinflussen. Andererseits entsteht Klarheit. Haushalte, die ihre Investitionsentscheidung wegen der Aussicht auf mögliche Förderung zunächst zurückgehalten haben, werden nun die Entscheidung treffen, ob sie auch ohne Förderung in PV, Speicher und Ladepunkte investieren.

Auch ein weiteres, für kommunale Unternehmen wichtiges Förderprogramm ist nun dem Rotstift zum Opfer gefallen. Der Bund fördert keine elektrischen LKW und Busse mehr. Das Förderprogramm für klimaschonende Nutzfahrzeuge (KsNI-Förderprogramm) ist eingestellt, wurde also nur zwei Förderrunden alt. Die bereits bewilligten Vorhaben werden auch hier noch ausfinanziert. Den Schwerpunkt der Förderung will der Bund nun jedoch verstärkt auf die Infrastruktur legen. Für 2024 stehen nunmehr 49 Milliarden Euro zur Verfügung. Einige Programme aus dem Bereich der Mobilität werden in größten Teilen in 2024 erhalten bleiben. Unter anderem wird die Förderung der Elektromobilität durch Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur mit rund 1,92 Milliarden Euro unterstützt. In diesem Topf sind auch Mittel für die Tank- und Ladeinfrastruktur im Nutzfahrzeugbereich enthalten.