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06.04.2020 Am 27.03.2020 hat der Bundesrat der Novelle der Düngeverordnung mit der (vorab mit Bund und EU vereinbarten) Maßgabe einer Übergangsfrist für die Länder bis Ende 2020 zugestimmt. Die notwendigen Verschärfungen haben auch Konsequenzen für die...

30.03.2020 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat darüber informiert, dass sie aktuell flächendeckend Daten über kommunale Infrastrukturen erhebt, um den Datenbestand im Infrastrukturatlas deutlich zu erhöhen. Auch VKU-Mitgliedsunternehmen wurden bereits von der...

27.03.2020 Am 23. März 2020 hat das Bundeskabinett die lange geforderte Reform des Miet- und Wohnungseigentumsrechts beschlossen. Damit werden die Rechte von Mietern und Wohnungseigentümern zum Einbau von Ladeinfrastruktur gestärkt.

26.03.2020 Seit März 2020 ist das soziale Leben sowie das Arbeitsleben in Deutschland stark beeinträchtigt aufgrund des neuartigen und sich schnell ausbreitenden Coronavirus (SARS-CoV-2). Dies fordert von uns allen Verantwortung, Rück- und Weitsicht und damit...

16.03.2020 Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat am 12.03.2020 entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gas-Anbindungsleitung (EUGAL) im Verfahrensabschnitt Brandenburg nicht zu beanstanden ist.

12.03.2020 Im Juni 2018 hatte der VKU über eine mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Dualen Systemen (DS) erarbeitete Orientierungshilfe zur Abstimmungsvereinbarung mit den DS informiert. Die aktuellen Entwicklungen erfordern es nunmehr, zwei Punkte in...

04.03.2020 Das Kohleausstiegsgesetz liegt seit Ende Januar auf dem Tisch. Allerdings wird der Gesetzentwurf in vielen Teilen den Erwartungen nicht gerecht. Im Zentrum der Kritik steht die geplante entschädigungslose Stilllegung von Steinkohleanlagen im Rahmen...

02.03.2020 Einmal hinten auf dem Müllwagen mitfahren. Ich glaube ja, wer nicht zugibt davon zu träumen, lügt. Ich hege diesen Traum seit Kindheitstagen. Und als ich beim VKU angefangen habe, wusste ich, dass dieser Traum in greifbare Nähe rückt. Nun ist er in...

28.02.2020 Zur lange geforderten Reform des Miet- und Wohneigentumsrechts und zur Umsetzung des Artikels 8 der Gebäude-Energieeffizienzrichtlinie wurden zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Damit könnte der Aufbau von Ladeinfrastruktur in Gebäuden entscheidend...

27.02.2020 Der „Nationale Wasserdialog“ des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes geht in die entscheidende Phase. Der VKU hat sich zum Abschluss der Dialogworkshops gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund...