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Elektromobilität Ergebnisse des Automobilgipfels

06.11.2019 Am 4. November 2019 trafen sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die zuständigen Bundesminister mit den Ministerpräsidenten von Ländern mit starker Autoindustrie, den Spitzen von Union und SPD, Vertretern des Autoverbandes VDA sowie von...

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Spitzenausgleich für Abwassebetriebe Bundesfinanzhof hilft Abwasserentsorgungsbetrieben

01.11.2019 Abwasserentsorgungsbetriebe investieren in erheblichem Umfang in die Instandhaltung und –setzung der Abwasserinfrastruktur. Aufgrund der Regelung in § 15 Abs. 9 Stromsteuerverordnung wurde dies bei der Energie- und Stromsteuer nicht berücksichtigt....

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Altpapier Aktuelle Entwicklungen bei PPK

10.10.2019 In der letzten Woche haben sich beim sehr streitigen Thema der Mitbenutzung der kommunalen Altpapiersammlung durch die dualen Systemen wichtige Neuentwicklungen ergeben. Bekanntlich sind die Konditionen der Mitbenutzung nach § 22 Abs. 4 VerpackG sehr...