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01.07.2020 Die Kosten von Breitbandkabelanschlüssen werden vom Vermieter meist über die Betriebskostenabrechnung den Mietern in Rechnung gestellt. Diese Breitbandkabelanschlüsse kann der Mieter nicht gegenüber dem Vermieter kündigen, wie das OLG Hamm...

01.07.2020 Kurz- und mittelfristig sollte das Instrument Spitzenglättung Priorität erhalten, da es alleinig die erforderliche Zuverlässigkeit des netzdienlichen Flexibilitätseinsatzes und – mit Blick auf volkswirtschaftlich effizienten Netzausbau – die...

01.07.2020 Das Bundesumweltministerium hat den Wettbewerb „#mobilwandel2035 – Zukunftswettbewerb nachhaltige Mobilität“ gestartet. Bis zum 15. November 2020 werden kreative Ideen für eine ökologisch sowie sozial nachhaltige Mobilität von morgen gesucht, die...

30.06.2020 Der Mobilfunkbetreiber Telefónica Deutschland hat einen Rechtsstreit um die Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen verloren. Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur zu dem Prozedere seien rechtmäßig gewesen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht...

26.06.2020 Der Beirat "Erfassung, Sortierung, Verwertung" bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister hat eine Empfehlung veröffentlicht, die den örE ermöglichen soll wirksam gegen Fehlbefüllungen der gelben Tonne vorzugehen. Die Empfehlungen beinhalten sowohl...

17.06.2020 Am 22.05.2020 hat die Bundesregierung dem Bundesrat und am 15.06.2020 dem Bundestag den Entwurf des 1. Gesetzes zu Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes zugeleitet. Mit dieser „kleinen BEHG-Novelle“ sollen im Wesentlichen die Preise der...

12.06.2020 Die Lotsenstelle Fonds Nachhaltige Mobilität hat in einem aktuellen Infobrief über die "Förderung von nachhaltigen Mobilitätskonzepten" sowie die Online-Beratung zum Sonderaufruf zur „Digitalisierung kommunaler Verkehrsberatung“ im Rahmen des...

10.06.2020 Der „European Green Deal“ soll erreichen, dass die EU bis spätestens 2050 klima-neutral ist. In diesem Rahmen sollen die Klimaziele der EU bis 2030 erhöht werden. Bis zum 23.06.2020 lief eine öffentliche Konsultation darüber, wie dies „auf...

02.06.2020 Die Corona-Krise zeigt erneut die große Bedeutung der Abfallentsorgung für die Hygiene in Städten und Gemeinden. Einerseits müssen möglicherweise mit Viren kontaminierte Abfälle sicher entsorgt werden. Andererseits wird deutlich, wie wichtig die...

02.06.2020 Ende April hat das BMU die lang erwartete und durch ein spezielles Forschungsprojekt vorbereitete Novelle der Altholzverordnung eingeleitet. Den Verbänden wurde die Möglichkeit gegeben, bereits frühzeitig zu einem „Diskussionsentwurf“ Anmerkungen...