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15.03.2023

13.03.2023 Marktlokationen oberhalb der Niederspannung, die keinem Energielieferanten zugeordnet werden können, sind nicht ohne Weiteres dem Grund- und Ersatzversorger zuzuordnen. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 02.03.2023 l Az.: 5 U 1/22 entschieden.…

13.03.2023 Mit dem Gigabit Infrastructure Act wird die bisherige Kostensenkungsrichtlinie der Europäischen Union überarbeitet. Das Ziel ist die weitere Beschleunigung des Gigabitausbaus. Im Fokus stehen dabei der Infrastrukturwettbewerb und geänderte…

13.03.2023 Die Überarbeitung sieht eine weitreichende Ausweitung des Anwendungsbereichs vor. Der VKU hat eine umfassende Stellungnahme erarbeitet und sich in einer gemeinsamen Positionierung der Verbände der Wasserwirtschaft und der Kommunalen Spitzenverbände…

09.03.2023 Der Deutsche Bundestag hat am 02.03.23 das Einwegkunststofffondsgesetz verabschiedet. Der Gesetzgeber schafft damit die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung eines Einwegkunststofffonds. Auf diesem Wege müssen sich künftig die Hersteller an den…

07.03.2023 Die Abfallberatung ist so wertvoll, ist sie doch eine elementare Schnittstelle zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieben. Es ist deshalb Zeit, die Abfall- und Umweltberatung wieder stärker in Fokus zu setzen,…

07.03.2023 Mit dem Förderprogramm nach der Richtlinie KsNI sollen die Treibhausgasemissionen mit Einsatz von alternativen Antrieben und Kraftstoffen im straßengebundenen Güterverkehr gesenkt werden.

07.03.2023 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert mit weiteren unterstützenden Maßnahmen die Entwicklung der Elektromobilität. Mit dem Umweltbonus soll in der aktuellen Phase des Markthochlaufs die Entwicklung unterstützt werden, um die…

07.03.2023 Mit der neuen Infoschrift eröffnet der VKU einen praxisorientierten Einblick in die Funktionsweise des kommunalen Wertstoffhofs, gibt aber auch praktische Hinweise zu bestimmten Problemstellungen für das Personal, das auf den Wertstoffhöfen…

07.03.2023 Die Geschäftsstelle des VKU hat eine Befragung seiner Mitglieder mit dem Ziel vorgenommen, ein Gesamtbild über die Sammelleistung der Kommunen zu erhalten sowie konkrete Probleme und besonders erfolgreiche Ansätze zur Optimierung der kommunalen…