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21.01.2021 Der Gesetzentwurf fördert die Beschaffung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge in den Kommunen und stellt einen wichtigen Impuls für den Einsatz alternativer Antriebe in kommunalen Fuhrparks sowie bei ÖPNV-Linienbussen dar.

21.01.2021 Die EU-Kommission plant in 2021 eine Vielzahl an europäischen Rechtsakten, aber auch die Bundesregierung arbeitet trotz anstehender Bundestagswahl am 26. September 2021 noch an einer Reihe wichtiger legislativer Initiativen. Wir geben Ihnen einen...

21.01.2021 Das Instrument Spitzenglättung sollte mit dem SteuVerG zeitnah gesetzlich verankert werden, da es den fortschreitenden Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland erst ermöglicht. Nur die Spitzenglättung gewährleistet die erforderliche...

21.01.2021 Die Europäische Kommission wirft der Bundesrepublik Deutschland vor, Vorgaben der Strom- und Gasbinnenmarktrichtlinie zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde zu missachten. Sie hat u.a. deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die...

21.01.2021 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass von Netzbetreibern im Rahmen eines Vergleichs an den Insolvenzverwalter eines Energielieferanten rückerstattete Zahlungen nicht über künftige Netzentgelte refinanziert werden können.

20.01.2021 Neues Jahr, neue Webinare: auch in 2021 führen wir die 5G Roadshow weiter! Ab Ende Februar/Anfang März startet die 4. Staffel der kostenfreien Webinare-Reihe rund um den neuen Mobilfunkstandard 5G und Campusnetze.

19.01.2021 Zu Jahresbeginn hat das Bundesumweltministerium die lange vorbereitete „kleine“ Novelle der Bioabfallverordnung vorgelegt. Kernregelungen sind die Einführung von Anforderungen an die Fremdstoffentfrachtung und die Ausweitung auf Anwendungen wie den...

19.01.2021 Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 die Novelle des Elektrogesetzes, das u.a. die Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten regelt, beschlossen. Der VKU hatte gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden zum Referentenentwurf eine umfassende...

23.12.2020 Die Marktgebietszusammenlegung erfordert Prozessanpassungen der Netzbetreiber und Marktgebietsverantwortlichen und die Mitwirkung der Transportkunden und Bilanzkreisverantwortlichen. Darum haben BDEW, VKU und Geode Übergangsregeln, gültig vom 1....

22.12.2020 Mit der Gremien-Mail vom 11.06.2020 haben wir Sie über die Eröffnung des BNetzA-Festlegungsverfahrens zur Weiterentwicklung der Netzzugangsbedingungen Strom (Az.: BK6-20-160) informiert. Die BNetzA hat hierzu nun am 21.12.2020 den Beschluss samt...