Spurenstoffstrategie: Politik sollte den Mut haben, das Problem auch direkt beim Verursacher der Einträge anzugehen

Berlin. 21.02.2018. Heute beginnt die zweite Phase der Spurenstoffstrategie des Bundes mit einem Stakeholder-Dialog. Dazu der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU), der die kommunale Wasserwirtschaft vertritt:

Der Schutz unserer Gewässer ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Damit Spurenstoffe möglichst frühzeitig reduziert werden und nicht in die Gewässer gelangen, muss das Problembewusstsein bei Verursachern, Verantwortlichen im Gesundheitssystem, Behörden, Medien, Politik und Verbrauchern geschärft werden. Dabei muss gelten: Vorsorge ist besser – und auch kostengünstiger – als Nachsorge. Wir fordern Bund und Länder daher auf, frühzeitig gegenzusteuern, beispielsweise durch strengere Vorgaben für die Zulassung beziehungsweise Anwendung von Spurenstoffen und für die Einleitung in die Kanalisation. Mit der vielfach geforderten weiteren Ertüchtigung von Kläranlagen, oftmals als vierte Reinigungsstufe in der Abwasserreinigung zusammengefasst, werden wir das Problem nicht in den Griff bekommen, da damit nur ein Teil der Stoffe reduziert werden kann. Die Forderung nach der Kläranlage als Reparaturbetrieb wird schnell die Forderung nach weiteren Ausbaustufen nach sich ziehen. Denn wir haben seit Jahren eine Zunahme an Chemikalien und Arzneimitteln in der Umwelt.

Für weitere Reinigungsstufen der Abwasserbehandlung sind die erforderlichen zusätzlichen Ressourcen und technologischen Entwicklungen und damit die Kosten beträchtlich.

Es ist politisch viel zu kurzsichtig, den Gewässerschutz nur von der Reinigung her zu betrachten, in der Hoffnung, dass es am Ende einmal mehr die kommunale Wasserwirtschaft wieder richtet. So funktioniert das nicht. Politik sollte den Mut haben, das Problem auch direkt beim Verursacher der Einträge anzugehen, selbst wenn das ein womöglich unbequemerer Weg ist. Wer eine vierte Reinigungsstufe fordert, darf sich nicht aus der Pflicht nehmen und muss konstruktive Vorschläge zur Finanzierung machen und darf nicht billigend in Kauf nehmen, dass die Rechnung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger gemacht wird.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.