Am 17. Juli 2026 war es so weit. Nach monatelanger Verzögerung veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) den Referentenentwurf zur EEG-Reform und lud die Verbände zur Stellungnahme ein.
Durch neue Fristen, Verfahrensbündelung, Digitalisierung und eingeschränkte Klagemöglichkeiten soll der Bau von Kraftwerken, Speichern, Pumpspeichern und Offshore-Zulieferinfrastruktur deutlich beschleunigt werden. Möglich machen soll es das neue…
Bundestag und Bundesrat haben das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Das GModG ersetzt das bisherige Gebäudeenergiegesetz und schafft nach Einschätzung des VKU mehr Planungssicherheit. Positiv bewertet der Verband die Anerkennung der…
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (EU ETS) vorgestellt. Für die kommunale Abfallwirtschaft besonders relevant sind die geplante Einbeziehung der Siedlungsabfallverbrennung, neue…
Die Energiewirtschaft äußert deutliche Kritik an einer neuen Regelung im Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG), die im Rahmen des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) am 10. Juli 2026 vom Bundestag beschlossen wurde. Es drohen…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das Netzanschlusspaket der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf setzt aus Sicht der kommunalen Unternehmen an einem Engpass der Energiewende an und soll den Zubau neuer Anlagen besser mit dem Netzausbau…
Die Auktionsergebnisse im BEHG 2026 zeigen die strukturellen Schwächen des aktuellen Systems aus Auktionen mit Preiskorridor und anschließender Festpreisphase mit höheren Preisen für Überschuss- und Nachkaufmengen. Es findet ein aggressiver…
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat mit ihrer Mitteilung vom 7. Juli 2026 wesentliche Klarstellungen zur praktischen Umsetzung von Energy Sharing veröffentlicht. Damit beantwortet die BNetzA Fragen zur Marktkommunikation, Bilanzierung und…
Das BMWE hat die Förderbedingungen der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) mit ihren Teilprogrammen Einzelmaßnahmen, Wohngebäude und Nichtwohngebäude kurzfristig überarbeitet. Der VKU hatte sich mit einer Stellungnahme zu den bereits am 21. Juli…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 16.07.2026 zur konkreten Ausgestaltung des elektronischen Kündigungsbuttons online abgeschlossene Dauerschuldverträge wichtige Aussagen getroffen. Über den reinen Kündigungsprozess hinausgehende…
Bei der Anhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages rückte der VKU Planungssicherheit, Umsetzungsfragen bei der Kostenaufteilung der Biotreppe sowie Wechselwirkungen mit der kommunalen…
Der VKU sieht in einem LAWA-Leitfaden große Hürden für die Wärmewende. Zu strenge Vorgaben gefährden die Wirtschaftlichkeit und Umsetzung von Gewässerthermie-Projekten. Der Verband fordert praxistauglichere Regeln und hat seine Vorschläge bereits auf…
Am 24.06.2026 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zu Beschleunigung der Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) beschlossen. Zentrale Regelungsinhalte sind die Novellierungen des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) und des…
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat einen Missbrauchsantrag eines Netzanschlusspetenten gegen einen Netzbetreiber zurückgewiesen. Dieser hatte ein Netzanschlussbegehren für eine Batteriespeicheranlage aufgrund eines Kapazitätsmangels abgelehnt. Die…
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 18.06.2026 in einem Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Hessen e. V. gegen die Stromio GmbH festgestellt, dass deren fristlose Kündigung der Stromlieferverträge zum 21.12.2021…
Mit dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) will die Bundesregierung die Stromversorgung in Deutschland durch den Ausbau steuerbarer Gaskraftwerke und weiterer Kapazitäten absichern. Das Gesetz bildet den Einstieg in einen…
Der VKU hat im Rahmen der Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts abgegeben. Herzstück des…
Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) geeinigt, welches das bisherige Gebäudeenergiegesetz (GEG) ablösen soll. Die 65-Prozent-Pflicht für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen soll entfallen, beim…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 06.05.2026 entschieden, dass eine Abwendungsvereinbarung in der Strom- und Gasgrundversorgung eine Klausel zur sofortigen Fälligkeit der Gesamtforderung enthalten darf und damit eine Entscheidung des…
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