RSS Aktuelle Meldungen

Die Energiewende hat deutlich an Fahrt aufgenommen. Insbesondere die solaren Stromerzeugungsspitzen bringen Netzengpässe mit sich und können auch zu Frequenzproblemen führen. Alle Stromnetzbetreiber sind daher gefordert, die Steuerungsfähigkeiten in…

Auch in diesem Jahr lobt die Deutsche Energie-Agentur (dena) den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) geförderten Energy Efficiency Award aus. Prämiert werden innovative Projekte und Konzepte zur Steigerung der Energieeffizienz…

Am 20.05.2025 findet von 13:00 – 16:45 Uhr ein Web-Seminar der VKU Akademie zu den neuen gesetzlichen Regelungen zur Förderung der Strom- und Wärmeerzeugung aus Biogasanlagen statt.

Die VKU-Akademie bietet am 29. April 2025 von 9:00-12:30 Uhr ein Web-Seminar zu der Wirtschaftlichkeit von Wärmenetzen an. Wie kann ein zukunftssicherer Business Case für Wärmenetze aussehen?

Die Agentur für kommunalen Klimaschutz bietet am 30.04.2025 eine kostenlose Online-Informationsveranstaltung zu den Fördermöglichkeiten der Kommunalrichtlinie für kommunale Unternehmen und Zweckverbänden an. Mit dem Förderprogramm…

Internationales Engagement und sinnstiftende Arbeit werden von jungen Fachkräften zunehmend als essenzieller Teil ihrer beruflichen Karriere gesehen. Kommunale Unternehmen, die sich entwicklungspolitisch engagieren, tun also nicht nur Gutes und…

Die starren staatlichen Vorgaben zur Befüllung für Gasspeicher haben dazu geführt, dass die Gaspreise im Sommer höher sind als im Winter während der Heizperiode. Der Markt signalisiert während der Sommermonate Gasknappheit und Marktteilnehmer haben…

Die Deutsche Emissionshandelsstelle hat die Frist zur Einreichung des Antrags auf Emissionsgenehmigung und des Überwachungsplans für den EU-ETS 2 bekannt gegeben. Wichtiger Stichtag ist hierbei der 30.06.2025.

Die Europäische Kommission stellte jüngst zwei neue Strategien vor, um die Sicherheit und Krisenreaktionsfähigkeit Europas zu erhöhen. Dabei spielen auch kritische Infrastrukturen im Ernstfall eine entscheidende Rolle. Was kommt auf kommunale…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Urteil vom 06.03.2025 im Verfahren III ZR 137/24 entschieden, dass die Organhaftung gemäß § 31 BGB für alle juristischen Personen gilt.

Die Finanzverwaltung vertrat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von KWK-Zuschlägen für dezentralen Verbrauch bislang eine Auffassung, die für Betreiber von hoheitlichen KWK-Anlagen zu einer Doppelbelastung führte. Nachdem der Bundesfinanzhof dies für…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Verstöße gegen datenschutzrechtliche Verpflichtungen, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründen und von Verbraucherschutzbänden und Wettbewerbern durch zivilrechtliche Klagen verfolgt…

Der Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass auch im Bereich der Daseinsvorsorge bei Einschaltung von Privatunternehmen eine Amtshaftung einer Kommune gemäß § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Verbindung mit Artikel 34 des…

Vor einem Jahr wurde der Projektatlas der Kolleginnen und Kollegen von KommunalDigital gerelauncht und ist seitdem noch einfacher, schneller und intuitiver. Denn: Der Blick muss bei der Digitalisierung nicht in die Ferne schweifen, wenn das Gute so…

Vom 16. bis 17. Juni 2025 lädt das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zum „Tag der Regionen“ nach Bremerhaven ein. Im Fokus der dritten Auflage des Kongresses steht das Leitthema "Starke Regionen, starke Zukunft – Raum- und…

Die Smart Country Convention ist die führendende Digitalisierungsmesse in Deutschland. Der VKU repräsentiert auch in diesem Jahr mit eigenem Stand und eigenen Bühnenslots die Kommunalwirtschaft rund um das Thema Digitalisierung.

Drei Tage voller Networking, Inspiration und Spaß warten auf die Netzwerkmitglieder von VKU-DU. Gemeinsam mit den jungen Beschäftigten unserer Mitgliedsunternehmen wollen wir das klare Zeichen setzen, dass sich die Arbeit in kommunalen Unternehmen…

Die Abgabe der Langfristprognose ist in 2025 nicht erforderlich, da sich die Taktung des Szenariorahmens Gas seit der EnWG-Novelle 2024 geändert hat (der nächste Szenariorahmen ist gemäß § 16b EnWG erst für 2026 vorgesehen).

Starke Führung für die Kommunalwirtschaft: Der neue berufsbegleitende Master „Public Management mit Schwerpunkt Kommunalwirtschaft“ bietet ganz neue Chancen der Weiterbildung – und der Bindung von Mitarbeitern! Erfahren Sie mehr zu Inhalten und…

Mit einer Änderung des BImSchG und des Landesplanungsgesetzes NRW soll ein ungesteuerter Ausbau der Windenergie an Land dort verhindert werden, wo Gebietsausweisungen noch nicht abgeschlossen sind. Im Vertrauen auf die bisherige Rechtslage wurde in…

Nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt trat die EU-Verpackungsverordnung am 11.02.2025 in Kraft und schließt damit ein viel diskutiertes Dossier auf europäischer Ebene ab. Die Regelungen gelten unmittelbar in allen EU-Staaten und bedürfen insofern…

Das sogenannte Omnibus-Paket zur Reduktion von Nachhaltigkeitsberichtspflichten und ein neuer Clean Industrial Deal der Europäischen Kommission sollen Berichtspflichten vereinfachen und die Dekarbonisierung Europas im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit…

Die EU-Kommission plant für Sommer 2025 die Vorlage einer Strategie für Wasserresilienz. Das Ziel dieser ist es, die Wasserversorgung für die Bevölkerung und die Wirtschaft angesichts von Wasserknappheit und dem notwendigen Schutz der Gewässer vor…

Das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt und das Amtsgericht (AG) Verden (Aller) haben sich mit Einbau und Betrieb von Funkwasserzählern befasst und die Verwendung sowohl im satzungs- als auch im vertragsrechtlichen Wasserversorgungsverhältnis für…

Electrive LIVE organisiert eine Online-Konferenz mit Experten zum Thema „Innovationen und Trends im Public Charging“ am 19. März 2025 von 10:00 bis 14:00 Uhr. Wir laden alle Interessierten dazu ein, teilzunehmen.

Electrive LIVE organisiert eine Online-Konferenz mit Experten zum Thema „Innovationen und Trends im Public Charging“ am 19. März 2025 von 10:00 bis 14:00 Uhr. Wir laden alle Interessierten dazu ein, teilzunehmen.

Diese Entwicklungen am Arbeitskräftemarkt stellen die Unternehmen verstärkt vor die Aufgabe, sich auch am Personalmarkt und mit ihrer Personal- und Vergütungspolitik entsprechend zu positionieren und verstärkt zu hinterfragen, ob Gehaltshöhe und…

Der VKU ist seit 2018 Partner der Initiative „Digital für alle“ und damit Unterstützer des jährlichen Digitaltages. Werben auch Sie für diese bundesweite Veranstaltung und unterstützen Sie den Digitaltag gern aktiv durch eigene Aktionen!

Im Rahmen der Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens (NEST) hat der VKU zum Tenorentwurf der „Festlegung eines Regulierungsrahmens und der Methode der Anreizregulierung“ (RAMEN) und zum Tenorentwurf der Festlegungen der Methodik zur Ermittlung des…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Inkassovergütung auch dann einen ersatzfähigen Verzugsschaden darstellt, wenn es sich bei dem mit der Einziehung der Forderung beauftragten Inkassodienstleister um ein verbundenes Unternehmen…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Unternehmer, der bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern die Musterwiderrufsbelehrung nicht oder nicht vollständig verwendet, neben seiner genannten Postanschrift und seiner E-Mail-Adresse nicht…

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 25.02.2025 entschieden, dass die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die Interoperabilität seiner Plattform mit einer App eines anderen Unternehmens sicherzustellen, die…

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 27.02.2025 entschieden, dass bei einer automatisierten Bonitätsbeurteilung die betroffene Person das Recht hat, zu erfahren, wie die sie betreffende Entscheidung zustande kam. Die Erläuterung muss…

Die EU-Institutionen haben sich über die Neufassung der EU-Abfallrahmenrichtlinie geeinigt. Ein Element ist die erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien, die Hersteller in die Pflicht nimmt. Der VKU begrüßt die Einigung, kritisiert aber die…

In Anknüpfung der erfolgreichen Treffen der VKU-DU-Mitglieder in München, Brüssel und Hamburg im vergangenen Jahr, möchten wir hiermit auf unser nächstes großes Netzwerktreffen in Berlin aufmerksam machen.

Am 24.02.2025 wurde das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. Neben Änderungen des EnWG und des EEG sind dort auch…

Der VKU hält das vorgeschlagene System für die zukünftige Wasserstoff-Bilanzierungsregeln grundsätzlich für schlüssig. Nachbesserungsbedarf sieht er bei den Allokationsverfahren für kleine Verbraucher. Er legt großen Wert auf eine seriöse Evaluierung…

Der VKU hat am 11., 13. und 18. Februar 2025 eine Webinar-Reihe „CSRD für kommunale Unternehmen“ durchgeführt. Die Vortragsunterlagen sind hier veröffentlicht.

Bei der Gasbilanzierung kritisiert der VKU die BNetzA-Pläne für eine stündliche Erhebung und Bereitstellung gemessener Daten. Beim Netzzugang von Biogas begrüßt er die Fortführung der bekannten Regelungen nach GasNZV, betont aber die nötige Revision…

Das Umweltbundesamt hat bekanntgegeben, dass sich die Möglichkeit der Meldung der 2024 von Anspruchsberechtigten erbrachten Leistungen auf der Plattform DIVID erneut aus technischen Gründen verzögert. Dafür wird jedoch nun der Zeitraum für die…

Am 31. Januar 2025 hat der Bundestag das Biogaspaket verabschiedet. Es zielt darauf ab, die Strom- und Wärmeversorgung aus Biogasanlagen zu erhalten und ihre Rolle für die Versorgungssicherheit zu stärken.

In Kürze bietet die Preistransparenzplattform von AGFW, BDEW und VKU noch mehr Flexibilität: Energieversorger können die Anpassung ihrer Fernwärmepreise zeitnah, nämlich auf monatlicher Basis, veröffentlichen. Sollte Ihr Unternehmen sich noch nicht…

Bei der überfälligen Verlängerung des KWKG gibt es vor der Bundestagswahl doch noch einen Durchbruch. Die Regierungsfraktionen als auch die Union hatten das Thema auf die Agenda für die verbliebene Legislatur gesetzt. Allerdings mit unterschiedlichen…

Rechtssicherheit für die Energiebranche und die Abfallwirtschaft: Mit Blick auf den Übergang zum und die Einführung des Europäischen Emissionshandelssystems II (ETS II) hatte der VKU auf Eile bei der Umsetzung gedrängt und die Streichung des…

Nachdem sich seit der Europawahl ein Kurswechsel abgezeichnet hat, der die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas auf globaler Ebene und die Integration des Binnenmarktes in den Mittelpunkt rückt, hat die EU-Kommission ihren „Kompass für…

Am 15.01.2025 hat die BfEE erstmals die auf der Plattform für Abwärme gemeldeten Daten veröffentlicht: 2.600 Unternehmen meldeten 19.000 Abwärmepotentiale mit einer Abwärmemenge von mehr als 160 TWh. Der VKU bittet seine Mitgliedsunternehmen, die…

Am 20. Februar 2025 widmet sich die 4. Mülheimer Tagung der Beantwortung von Fragen zu den aktuellen Nachhaltigkeitsthemen und deren Berichtsanforderungen. Vorgestellt wird ein verbändeübergreifend erarbeiteter Leitfaden, der für die Unternehmen der…

Am 01. April 2025 veranstaltet das Institut für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht der Universität Trier (IDEW) den 64. Wasserwirtschaftsrechtlichen Gesprächskreis in Berlin. Die Veranstaltung beleuchtet die notwendige grundlegende…

Mit dieser Rechtsprechungsübersicht hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 22 Gerichtsentscheidungen aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Energieregulierungsrecht, Strom- & Gasversorgung, Wärmelieferung, Wasser & Abwasser, Kartellrecht,…

Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) hat bei ihrer Vollversammlung am 20./21. März 2025 den zweiten Teil ihrer Vollzugshilfe zur Umsetzung der Trinkwassereinzugsgebieteverordnung (TrinkwEGV) beschlossen. Diese umfassen…

Das Bundeskabinett hat noch vor Weihnachten die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024 - kurz DAS 2024 - beschlossen. Die DAS ist eine wesentliche Säule des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes. Die vorfristige Veröffentlichung der Strategie…

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 18.09.2024 | Az.: 8 C 3.23 die Voraussetzungen der Freistellung von der Verschwiegenheitspflicht kommunaler Aufsichtsräte gem. § 394 des Aktiengesetzes (AktG) gegenüber Mitgliedern eines…

In Anknüpfung der erfolgreichen Treffen der VKU-DU-Mitglieder in München, Brüssel und Hamburg im vergangenen Jahr, möchten wir hiermit auf unser nächstes großes Netzwerktreffen in Berlin aufmerksam machen.

Bei der Schufa Holding AG werden bis zum 01.01.2025 für ca. 120.000 der Auskunftei übermittelte, aber kurz darauf ausgeglichene Forderungen die Speicherfristen verkürzt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 27.11.2024 im Zusammenhang mit einer in einem gerichtlichen Schriftsatz enthaltenen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages mit dem Zugang von empfangsbedürftigen Willenserklärung in…

Das Kammergericht (KG) Berlin hat in einem anhängigen Verfahren über die Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem seit 2012 bestehenden zivilrechtlichen Fernwärmelieferungsvertrag erhebliche Zweifel an der europarechtlichen…

Nach erfolgreicher Registrierung im Einwegkunststofffonds-Portal DIVID sollte ab Januar 2025 die Leistungsmeldung für Anspruchsberechtigte im Portal möglich sein. Das Umweltbundesamt hat nun darüber informiert, dass dieser Zeitpunkt nicht gehalten…

Am 13.12.2024 fand die 8. Jahresveranstaltung der Netzwerkinitiative statt. VKU-Vizepräsident Carsten Liedtke nahm am hochrangigen Eröffnungspodium teil. Außerdem wurde das VKU-Netzwerk „Telko-Energieeffizienz- und Klimaschutz-netzwerk“ ausgezeichnet…

Die BNetzA arbeitet im Zuge der Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens (NEST) auch an der Anpassung der Qualitätsregulierung. Der VKU hat zum 29.11.2024 die Stellungnahme zum betreffenden Eckpunktepapier eingereicht.

Mit Inkrafttreten der novellierten Kommunalabwasserrichtlinie am 1. Januar 2025 müssen die wesentlichen Regelungen der Richtlinie bis zum 31. Juli 2027 in nationales Recht umgesetzt worden sein. Die Hersteller müssen die erweiterte…

Das Bundesforschungsministerium (BMBF) hat eine Fördermaßnahme von Forschungsprojekten zum Thema „Wasser-Energie-Nexus“ veröffentlicht. Damit wird das Ziel verfolgt, durch neue technologische und nicht-technologische Innovationen die Energie- und…

Das BMWK hat die Länder- und Verbändeanhörung am Abend des 28.11.2024 kurzfristig mit einer Frist zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 04.12.2024 eingeleitet. Zuvor war es innerhalb der letzten drei Monate nicht gelungen, sich innerhalb der…

Die Kettenzusammenfassung stellt eine für den steuerlichen Querverbund wichtige Verwaltungspraxis dar. Danach können mehr als zwei Tätigkeiten auch zusammengefasst werden, wenn nicht zwischen allen Tätigkeiten jeweils die…

Die Verbände AGFW, BDEW und VKU haben die Preistransparenzplattform Fernwärme (PTP) überarbeitet und damit einen weiteren Schritt in Richtung mehr Transparenz bei den Fernwärmepreisen gemacht. Mit der Aktualisierung beteiligen sich nun 283…

Am 25. November hat das BMWK einen Referentenentwurf für das geplante Kraftwerkssicherheitsgesetz in die Verbändeanhörung gegeben. Eine viel zu kurze Konsultationsfrist in Verbindung mit sehr vielen inhaltlichen Verbesserungsnotwendigkeiten lassen…

Seit Jahren wird eine Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft diskutiert. Wegen diverser Vorabentscheidungsverfahren, in denen der EuGH grundlegende Fragen dazu klären sollte, hat sich diese verschoben. Nun ist das letzte Urteil veröffentlicht…

Künstliche Intelligenz ist ein Treiber der Digitalisierung und bietet in vielen Bereichen, von der Automatisierung bis zur Datenanalyse, neue, innovative Lösungen. In der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung verbessert sie durch intelligente Systeme…

Fast sechs Monate nach der Europawahl hat die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag, 1. Dezember, ihr Amt angetreten. Im Mittelpunkt steht die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Meldung eines Inkassobüros über eine nicht bezahlte Rechnung an die SCHUFA, die nicht zwischen der Hauptforderung und den Nebenforderungen differenziert, gegen die DS-GVO…

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) ist erfolgreich gegen den Werbeflyer eines Photovoltaik-Startups vorgegangen. Die Wettbewerbszentrale hatte mehrere Angaben in dem Flyer gerügt und das Unternehmen zur…

Die Verbände BDEW, VKU und GEODE erarbeiten und aktualisieren die Kooperationsvereinbarung Gas regelmäßig.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die im deutschen Recht vorhandene Qualifizierung von Energieanlagen als nicht der Regulierung unterfallende Kundenanlage unvereinbar mit den Vorgaben der EU-Strombinnenmarktrichtlinie ist.

Die KoV XIV.1 stellt durch eine Ergänzung im KoV Hauptteil (§ 53a Abrechnungsformat) sicher, dass die bestehenden Abrechnungsprozesse zwischen zwei Netzbetreibern sowie zwischen Netzbetreibern und dem Marktgebietsverantwortlichen bis zum 1.1.2027…

Hier finden Sie die Mitschnitte der Veranstaltung: Grußworte, Best-Practice-Beispiele und neueste Erkenntnisse und Tools zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen. Und unsere Preisträger der Besten Aktion 2023.

Das BMWK hat den Gesetzesentwurf aus dem August weiterentwickelt, zudem umfangreiche Regelungen auf über 100 Seiten ergänzt und in dieser Form im Oktober übermittelt. Unter anderem dienen die neuen Regelungsentwürfe der Umsetzung der…

Am 1. November wurde das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung der Landwärme GmbH vom Amtsgericht Charlottenburg offiziell eröffnet. Weiterhin gibt es im Zuge der Insolvenz viele Unklarheiten und entsprechende Unsicherheiten. Zudem gibt es…

Vom 26. bis 28. November 2024 findet die HEATEXPO in Dortmund statt. Der VKU ist als Partner mit eigenem Stand und einem umfangreichen Programm dabei. Treffen Sie Branchenexperten, erfahren Sie mehr über Abwärmenutzung und Strategien zur…

Am 23. Oktober endete die sechswöchige Konsultation zur Kraftwerksstrategie, die mit dem Kraftwerkssicherheitsgesetz umgesetzt werden soll. Der VKU kritisiert, dass Stadtwerke durch die geplanten Regelungen derzeit kaum angesprochen sind. Der weitere…

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat im ersten Rechtszug die Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen einen Grundversorger abgewiesen. Danach darf der Grundversorger in seinen Abwendungsvereinbarungen regeln, dass bei nicht…

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass bei der Errichtung von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden regelmäßig das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien die Belange des Denkmalschutzes…

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat ein Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (ThürOVG) über die Kosten des Anschlusses an einen Abwasserkanal im Zusammenhang mit der Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs an die öffentliche…

Wärmepumpen sind ein Schlüssel zur klimafreundlichen Energiezukunft – und die Zusammenarbeit zwischen kommunalen Energieversorgern und Handwerksbetrieben kann diesen Markt entscheidend stärken. Im Rahmen eines Web-Seminars hat das Bundesministerium…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22.10.2024 entschieden, dass Wirtschaftsteilnehmer aus einem Drittland, das, wie z.B. die Türkei keine internationale Übereinkunft mit der EU im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geschlossen hat, sich…

Für Arbeitgeber gilt nicht mehr das Fernmeldegeheimnis, wenn sie die private Nutzung der betrieblichen E-Mail- oder Internetdienste erlauben oder dulden. Die Rechtslage hat sich geändert. Arbeitgeber sollten aber weiterhin regeln, ob Internet und…

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass zeitlich beschränkte Zugangsunterbrechungen oder erhebliche Zugangsbeschränkungen etwa durch Kanalbaumaßnahmen von den Straßenanliegern hinzunehmen sind.

Bereits zum 20. Mal traf sich das VKU-Personalnetzwerk am 25.10.2024, um sich in digitaler Form über aktuelle HR-Themen auszutauschen. Neben wertvollen Praxisbeispie-len unserer Mitgliedsunternehmen, wurden spannenden Einblicke zu den The-men…

Im April 2024 hat das zentrale Register für Einheiten- und Komponentenzertifikate (ZEREZ) seinen Betrieb aufgenommen. Mit ZEREZ wurde eine zentrale Datenbank für Einheiten- und Komponentenzertifikate von Erzeugungseinheiten aller Spannungsebenen…

Eine von VKU und DIHK in Auftrag gegebene Studie zeigt auf, dass es unwahrscheinlich ist, dass ein neues EU-Klimaziel 2040 mit einer Minderung der Treibhausgasemissionen von 90 Prozent erreichbar ist. Statt weiterer Zielverschärfung sollte jetzt der…

Das BMWK hat die europarechtlich gebotene Konsultation zum geplanten Kraftwerkssicherheitsgesetz eingeleitet. Damit liegen nun erstmals Details zur seit Langem angekündigten Kraftwerksstrategie vor. Bis zum 23. Oktober hat die Öffentlichkeit Zeit,…

Seit über einem Jahr setzt sich der VKU für eine klimaneutrale Weiterentwicklung des steuerlichen Querverbundes ein. Das durchaus ambitionierte Ziel ist es, neben dem BHKW weitere Zusammenfassungsmodelle zu ermöglichen. Der nun vorliegende Entwurf…

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 soll mit § 4 Nr. 22 Buchs. c UStG eine Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung von Sport umgesetzt werden. Es wird befürchtet, dass kommunale Bäder in den…

Die europäische Strombinnenmarktverordnung fordert, grenzüberschreitende Stromleitungen stärker für den Handel zu öffnen. Deutschland hat einen Aktionsplan, der konkrete Maßnahmen für den etappenweisen Abbau von bestehenden Netzengpässen enthält.…

Das nordische Hub-Modell kann nicht für ganz Europa dienen. Eine politisch induzierte Schaffung virtueller Handelspunkte gefährdet die hohe Liquidität des Terminhandels in Deutschland, von der auch die angrenzenden kleineren Gebotszonen profitieren.…

Aufgrund des noch laufenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG), das auch Änderungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) umfasst, startet der Verkauf für Zertifikate im…

Die Debatte zur Einführung und Ausgestaltung eines Kapazitätsmechanismus ist im vollen Gange. Im Plenum der „Plattform Klimaneutrales Stromsystem“ wurden am 11. September alle auf dem Tisch liegenden Optionen diskutiert. Geht es nach dem BMWK, soll…

Nach der Europawahl zeichnet sich ab, welche Richtung die politischen Schwerpunkte der EU-Kommission in der neuen Legislaturperiode einschlagen werden. Im Fokus steht die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, die nun mehr mit dem…

Der Digitalisierungsbericht des BMWK zum Stand des Smart Meter Rollouts macht dringende Anpassungsbedarfe deutlich, um die Digitalisierung der Energiewende zu beschleunigen. Der VKU fordert zügiges und entschiedenes Handeln, insbesondere, um einen…

Die BNetzA hat die gemeinsame Konsultation der Szenariorahmen Strom sowie Gas und Wasserstoff auf den Weg gebracht. Der VKU erkennt das Bewusstsein der Bedeutung einer ganzheitlichen Netztransformation an.