Europa soll klimaresilienter werden. Daher hat die EU-Kommission 2025 die europäische Initiative für Klimaresilienz und -risikomanagement angestoßen. Der VKU fordert Augenmaß sowie strikte Beachtung des Subsidiaritätsprinzips.
Auch in diesem Jahr ist unser Nachwuchsnetzwerk VKU-DU wieder auf der IFAT ver-treten. Das stetig wachsende Format richtet sich an (ehemalige) Auszubildende sowie junge Fach- und Führungskräfte kommunaler Unternehmen und begleitet sie in ihren ersten…
Durch die Verschiebung des EU-ETS 2 auf 2028 wird der nationale Emissionshandel um ein weiteres Jahr fortgeführt. Das Gesetz sieht aktuell für 2027 eine Anbindung an den bestehenden Emissionshandel (EU-ETS 1) vor. Die Politik ist uneins, welches…
Die Preistransparenzplattform Fernwärme setzt weiterhin ein starkes Zeichen für Offenheit im Wärmemarkt. Die Plattform bildet aktuell 698 Teilnetze mit über 60.000 GWh Wärmeabsatz und 26.000 km Netzlänge ab. Damit sie weiter wächst und aktuell…
Die Große Beschlusskammer der Bundesnetzagentur hat die schrittweise Abschmelzung der vermiedenen Netznutzungsentgelte für 2026 bis 2028 beschlossen. Ab 2029 entfällt das Entgelt vollständig. Der VKU kritisiert die Entscheidung und setzt sich weiter…
Mit einem Digitalomnibus soll das EU-Digitalregelwerk vereinfacht werden. Betroffen sind die KI-Verordnung, die DSGVO, Cybersicherheitsmeldepflichten sowie das Datenregelwerk. Mit einem Positionspapier wird sich der VKU nun in die Verhandlungen auf…
Am 20.01.2026 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von dauerdefizitär betriebenen Einrichtungen veröffentlicht. Hintergrund sind diverse Entscheidungen des EuGH und des BFH zur…
Die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) hat das Angebot der Kommunalrichtlinie überarbeitet: Eine deutlich verkürzte Bearbeitungsdauer für Förderanträge und neue Beratungsservices für Antragsteller sollen Kommunen und kommunale Unternehmen…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 28.10.2025 ausführlich mit einem Streitfall zur AVBWasserV im Hinblick auf die Abgrenzung der Verantwortlichkeiten von Wasserversorger und Kunde sowie der…
Energiewende, Digitalisierung und veränderte Kundenerwartungen verlangen von Stadtwerken die konsequente Weiterentwicklung ihrer Geschäftsmodelle. Die damit verbundenen Transformationsprozesse wirken sich unmittelbar auf die Personal- und…
Beim zweiten VKU-DigiNetzWerk am 29. Januar 2026 diskutierten 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer online über Chancen und Herausforderungen digitaler Teilhabe. Die beiden referierenden Expertinnen zeigten, wie groß die digitale Spaltung ist und wie mit…
Die EU-Kommission will das Vergaberecht modernisieren und vereinfachen. Gleichzeitig soll die Auftragsvergabe stärker als Instrument für strategische Investitionen gefördert werden, was aus VKU-Sicht nicht zu neuen verpflichtenden Kriterien, die auch…
Auf Initiative des Ausschusses für Personalfragen kommunaler Unternehmen hat der VKU unter seinen Mitgliedsunternehmen eine Abfrage zum Bedarf an ausländischen Fachkräften durchgeführt. Sie ist auf großes Interesse gestoßen.
Die neue Bundesregierung ist verpflichtet im Frühjahr ihr Klimaschutzprogramm zur Erreichung der nationalen Klimaziele zu präsentieren. An der Konsultation des Umweltministeriums hat sich der VKU beteiligt. Aus VKU-Sicht sind klare Rahmenbedingungen…
Nach mehrjährigen Verhandlungen scheint der Durchbruch geschafft: Bundesregierung und EU-Kommission haben eine Grundsatzeinigung zur Kraftwerksstrategie erzielt. Damit ist der Weg für ein beihilferechtliches Genehmigungsverfahren frei. Ein gestuftes…
Wie können kommunale Unternehmen ihre Vergütungssysteme zukunftsfähig gestalten? Welche Rolle spielen Transparenz, Benchmarks und die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgeltgleichheit? Antworten auf diese und weitere zentrale Fragen bietet das…
Vom 10. bis zum 12. Februar findet die E-World in Essen statt. Auf der Leitmesse der europäischen Energiewirtschaft geht es um Entwicklungen, Trends und Herausforderungen in der Energiebranche. Der VKU ist dabei! Besuchen Sie uns am Stand und nehmen…
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat zum Jahresbeginn die Vorgaben zur Umsetzung der BEW-Förderrichtlinie aktualisiert. Das neue Merkblatt führt die bisherigen Merkblätter zu den Modulen 1 – 4 und die technischen Anforderungen…
Zum 01.01.2026 sind neue Regelungen im Energie- und Stromsteuergesetz in Kraft getreten. Neben Vereinfachungen in Bezug auf die Steuerentstehung bei der E-Mobilität und Batteriespeichern sieht das Gesetz neue Pflichten für Versorger vor. Die…
Die „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft -EEW“ soll Unternehmen bei der Dekarbonisierung unterstützen. Zur Qualitätssicherung wurden neue Tools, u. a. eine systematische Förderprüfung, implementiert. In 2026 soll…
Nach langem Warten hat die Kommission Ende Januar ihren Vorschlag zum Digital Networks Act vorgelegt. Dieser soll eine Grundlage des deutschen Telekommunikationsgesetzes auf EU-Ebene überarbeiten. Was genau schlägt die Kommission mit Blick auf die…
Die EU-Kommission hat mit dem Umweltomnibus ein Maßnahmenpaket zur Vereinfachung des Umweltrechts vorgestellt. Ziel sind weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und mehr Flexibilität für Unternehmen – ohne Abstriche bei Umweltzielen.…
Beim Beiratstreffen der Initiative „Digital für Alle“ diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und öffentlicher Hand mit Bundesministerin Karin Prien über Wege zu mehr digitaler Teilhabe. Der VKU unterstrich in…
Mit dieser Rechtsprechungsübersicht hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 21 Gerichtsentscheidungen aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Energieregulierungsrecht, Strom- & Gasversorgung, EEG & KWKG, Wärmelieferung und Wasser & Abwasser…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18.12.2025 entschieden, dass private Wirtschaftsauskunfteien bei Daten zu Zahlungsstörungen nicht an die strengen Löschfristen des öffentlichen Schuldnerverzeichnisses gebunden sind. Solche Daten müssen daher nicht…
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass Gasnetzbetreiber nach der Niederdruckanschlussverordnung (NDAV) nicht berechtigt seien, Kunden die Kosten für die Stilllegung eines Gasnetzanschlusses zu berechnen; entsprechende Regelungen…
Der VKU fasst mit der vorliegenden Anwendungshilfe die wesentlichen Änderungen praxisorientiert zusammen, um eine erste Orientierung für Anpassungsmaßnahmen zu geben. Zu den nächsten Schritten wird auch die Frage gehören, ob die Unternehmen gegen die…
Der VKU hat den Code of Conduct „Demokratische KI“ unterzeichnet. Der freiwillige Kodex setzt klare Leitlinien für eine verantwortungsvolle, transparente und gemeinwohlorientierte Nutzung von Künstlicher Intelligenz.
Im Rahmen der Anhörung der Bundesnetzagentur zum weiteren Umgang mit der höchstrichterlich bestätigten Rechtswidrigkeit der Vergabe- und Auktionsregeln der 5G-Frequenzvergabe von 2018/19 setzt sich der VKU für eine umfassende…
Als VKU war es uns sehr wichtig, die Ereignisse frühzeitig mit einzuordnen und die vorprogrammierte politische Debatte um die Folgen und Schlussfolgerungen aus dem Terroranschlag mit zu strukturieren. Dies geschieht in dem Wissen, dass die…
Die Transformation der Gasnetze schreitet voran. Deutschland will unabhängig von fossilem Erdgas werden und setzt dabei sowohl auf Wasserstoff als auch auf Biomethan. Doch für Biomethan-Projektierer und Netzbetreiber ergeben sich komplexe…
Die BDEW/VKU/GEODE-Verhandlungsdelegation (VD) hat den Mustervertrag für die Reservierung von Wasserstoffkapazitäten (RV) abgeschlossen. Die finale Fassung vom 19. Dezember 2025 steht nun zur Information und weiteren Verwendung bereit.
Die Monopolkommission hat den Wettbewerb im Ladeinfrastrukturmarkt erneut untersucht. Der VKU sieht seine frühere Einschätzung, dass sich die Situation dynamisch positiv entwickeln wird, bestätigt. Diese positiven Entwicklungen werden aber von den…
AGFW und VKU haben in Anlehnung an die regelmäßigen KWK-Evaluierungen des Bundeswirtschaftsministeriums einen eigenen Bericht erstellt. Der Bericht stellt die inhaltliche Grundlage für die weiterführende politische Arbeit des VKU zum KWKG dar.
Der Bundestag verabschiedet das GeoBG und die RED-III-Novelle für Offshore-Wind und Stromnetze. Die Beschlüsse beschleunigen Genehmigungen für Geothermie, Offshore-Wind und Netzausbau und schaffen mehr Planungssicherheit für kommunale…
Wer junge Menschen für sich gewinnen will, muss wissen, wie sie ticken. Welche Social-Media-Kanäle nutzen sie? Welche Formate kommen an? Und wo informieren sie sich über Jobs? Genau diesen Fragen ist die Arbeitgeberinitiative KOMMUNAL KANN…
Die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich auf die Reduktion der Nachhaltigkeitsberichtspflichten geeinigt. Demnach sollen Schwellenwerte der CSRD und CSDDD erhöht, sowie weitere Anpassungen in den Bereichen der…
Stromnetzbetreiber aller Spannungsebenen erleben eine regelrechte Antragsflut. Zahlreiche Energiewende-Technologien drängen in die Stromnetze, allen voran die Batteriespeicher.
Bei der Digital GreenTech Konferenz 2025 war der VKU vertreten und machte deutlich, dass Digitalisierung ein Schlüssel für nachhaltige kommunale Infrastruktur ist.
Die Bundesregierung will mit einem neuen Industriestrompreis stromintensive Unternehmen vor hohen Energiekosten schützen und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern. Die praktische Umsetzung des Instrumentes sollte nach Auffassung des VKU…
Auf der diesjährigen Connected Germany in München hat die Kommunalwirtschaft ihre besondere Bedeutung für den flächendeckenden Glasfaserausbau und die erfolgreiche Gestaltung von Smart Regions veranschaulicht. Der VKU wirkte als…
Die EU-KOM hat am 27.11.2025 nach der Einigung zur Verschiebung des EU-ETS 2 zwischen Parlament und Rat einen Vorschlag zur Anpassung des EU-ETS 2 vorgelegt. Umweltkommissar Hoekstra hatte im Vorfeld bereits Änderungen angekündigt. Der nun…
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat im Oktober 2025 den Projektaufruf für das neue Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ veröffentlicht. Hierfür stehen Bundesmittel in Höhe von 333 Millionen Euro aus dem…
Im Zuge der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen und in Kürze in Kraft tretenden EnWG-Änderungen wird auch eine freiwillige Übergangsversorgung in Mittelspannung und Mitteldruck neu im EnWG geregelt.
Mit dem sogenannten Digitalomnibus soll das komplexe EU-Digitalregelwerk im Bereich KI, Daten und Cybersicherheitsmeldepflichten vereinfacht werden. Auch die DSGVO wird geöffnet. Womit können kommunale Unternehmen rechnen? Der VKU erteilt einen…
Die Regelungen zur Unterbrechung der Versorgung von Haushaltskunden bei Zahlungsverzug werden gesetzlich neu geordnet. Der Bundesrat billigt einen entsprechenden Gesetzbeschluss des Bundestages.
Im künftigen Energiesystem ist das klimaneutrale Stromnetz Voraussetzung, um Klimaneutralität unter Berücksichtigung von Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit voranzubringen. Auf allen Spannungsebenen werden immer mehr Verbraucher elektrifiziert…
Stadtwerke und kommunale Unternehmen sind bereit, ihre Netze aktiv zu transformieren – hin zu Wasserstoff und klimaneutralen Gasen. Doch ohne klare Finanzierungsregeln und praxistaugliche Fristen droht die Transformation ins Stocken zu geraten.
Nachdem der Begriff der Kundenanlage durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) infrage gestellt wurde und der Bundesgerichtshof (BGH) den Ausgangsrechtsstreit entsprechend entschieden hat, wird den Bestands-Kundenanlagen eine neu geschaffene…
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 20.11.2025 ihre Festlegung zur Anpassung des Messstellenbetreiberrahmenvertrags sowie zur Festlegung der Messstellenverträge (für intelligente Messsysteme und moderne Messeinrichtungen) beschlossen.…
Der VKU begrüßt die Eckpunkte des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung für ein Gesamtkonzept zur Kupfer-Glas-Migration. Sie bilden einen vielversprechenden Ausgangspunkt für einen zeitnahen wettbewerbs- und…
Große Anerkennung für KOMMUNAL KANN: Die Arbeitgeberinitiative des VKU hat es auf die Shortlist der HR Excellence Awards geschafft – ein starkes Zeichen für die Innovationskraft der kommunalen Familie.
Im Rahmen der „ReBuild Ukraine“-Konferenz richtete der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) am 12. November 2025 gemeinsam mit der Polnischen Handelskammer der Wasserwerke (IGWP) und dem Verband der ukrainischen Wasserunternehmen…
Wie wird der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft von den Marktakteuren wahrgenommen? Der H₂-Marktindex 2025 macht die Entwicklung in Deutschland messbar und sichtbar.
Der VKU begrüßt den Entwurf des „Masterplans Ladeinfrastruktur 2030“ als wichtigen Schritt für den Ausbau der Elektromobilität. Der Plan enthält aus VKU-Sicht gute Ansätze, benötigt aber Nachbesserungen: Kommunale Unternehmen müssen stärker…
Zwei VKU-Web-Seminare rücken die Wärmewende in den Fokus: Am 20. November 2025 geht es um die Nutzung industrieller Abwärme, am 3. Dezember 2025 um klimaneutrale Wärmenetze. Expertinnen und Experten aus Praxis und Beratung zeigen Wege zu einer…
Kommunale Unternehmen sind zentrale Akteure beim Thema Klimaanpassung vor Ort. Das Zentrum KlimaAnpassung (ZKA) nimmt daher am Montag, 10. November 2025 von 14:00–16:30 Uhr in einem ZKA Spezial die kommunalen Unter-nehmen in den Fokus.
Spätestens seit Veröffentlichung der KANU 2.0-Festlegung der BNetzA werden die Auswirkungen der Stilllegung von Gasnetzen in der Handelsbilanz diskutiert. Nachdem sich das IDW Ende 2024 zu Nutzungsdauer und Abschreibungen geäußert hatte, liegt nun…
Seit Jahren setzt sich der VKU für die klimafreundliche Weiterentwicklung des steuerlichen Querverbundes mit Bädern ein. Am 10.10.2025 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Anwendungsschreiben veröffentlicht, mit dem nun drei neue…
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 24.10.2025 entschieden, dass die Düngeverordnung (DüV) keine taugliche Ermächtigungsgrundlage für die Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung (AVDüV) ist. Die dortigen Vorgaben zur Ausweisung…
Die kommunalen Unternehmen unseres Verbandes leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Unser neues Video aus der Reihe KOMMUNAL KANN zeigt dies eindrucksvoll am Beispiel der Bodenseefähre – zu Gast bei den…
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ihre überarbeiteten Vorschläge zur Anpassung des Regulierungsrahmens vorgestellt. Nach intensiver Auswertung der Stellungnahmen zu den Entwürfen vom Sommer 2025 reagiert die Behörde in mehreren zentralen Punkten –…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 21.10.2025 (Az.: ENZR 97/23 in großen Teilen die vorinstanzliche Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf vom 21.09.2023 gegen den Energieanbieter „immergrün“ bestätigt.
Anknüpfend an bereits vorgelegte Pakete zum Bürokratieabbau plant die EU-Kommission auch für die Energie-, Umwelt- und Digitalpolitik Erleichterungen über sogenannte Omnibuspakete. Die Kommunalwirtschaft hat eigene Empfehlungen erarbeitet, die der…
Am 26. September wurde die überarbeitete EU-Abfallrahmenrichtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Sie enthält neue Vorgaben zur Lebensmittelabfallvermeidung und zur Erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien. Kommunale…
Die EEX hat den Zuschlag erhalten für den Verkauf der nationalen Emissionszertifikate in der Marktphase 2026. Jetzt muss die technische Plattform für die Versteigerungen nach den Vorgaben aus der BEHV aufgebaut werden. Die ersten Auktionen sollen…
Die Energiewende schreitet voran – und mit ihr die Transformation der Gasinfrastruktur. Damit dieser Wandel nicht nur technisch, sondern auch organisatorisch gelingt, haben Fernleitungsnetzbetreiber und Verteilernetzbetreiber (VNB) eine praxisnahe…
Mit der aktuellen ENWG-Novelle werden zentrale Vorgaben der EU-Strombinnenmarktrichtlinie in deutsches Recht überführt – darunter auch Regelungen zum Energy Sharing. Zur Gewährleistung fairer Marktbedingungen fordert der VKU eine gesetzlich…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den Monitoringbericht zur Energiewende vorgestellt. Der VKU begrüßt die klare Bestätigung der Klimaziele und des weiteren EE-Ausbaus. Nun gilt es, die Empfehlungen rasch in konkrete Maßnahmen zu…
Die Bundesnetzagentur verschiebt den Start der Abschmelzung der vermiedenen Netzentgelte. Eine Umsetzung zum 1. Januar 2026 wird nicht erfolgen. Der VKU begrüßt die gewonnene Zeit, setzt sich aber weiterhin entschieden für eine sachgerechte Regelung…
Die EU-Kommission bereitet regulatorische Erleichterungen bei der Umweltgesetzgebung in Form eines sogenannten Omnibusverfahrens vor. Der VKU unterstreicht die Notwendigkeit, bürokratische Hürden abzubauen und verweist parallel jedoch darauf, dass…
Rechenzentren sind Schlüssel für Digitalisierung und Energiewende. Der VKU plädiert in seiner Stellungnahme zur nationalen Rechenzentrumsstrategie für schnellere Genehmigungen, faire Regulierung und eine stärkere Rolle kommunaler Betreiber, um…
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat entschieden, dass ein Wasserzähler den eichrechtlichen Vorgaben entsprechen muss, damit er als Grundlage für die Abrechnung verwendet werden kann. Die Verwendung des Zählerstandes eines nicht geeichten…
Das Verwaltungsgericht (VG) Schwerin hat die Eröffnung des Verwaltungsgerichtswegs für die Beschwerde über die Bestimmung eines Energieversorgers zum Grundversorger bejaht.
Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat am 18.09.2025 Informationen für den Verzicht auf eine Standortbegehung für den ETS 2 (ca. 1800 Inverkehrbringer in Deutschland) geteilt. Dazu müssen bestimmte Voraussetzung erfüllt werden.
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass die Grundversorgern eingeräumte Befugnis, bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung die Grundversorgung mit Strom und Gas unterbrechen zu lassen grundsätzlich im Wege einer…
Die EU-Kommission hat das Biogaspaket beihilferechtlich genehmigt. Damit können die Anfang des Jahres beschlossenen Änderungen des EEG nun für die Ausschreibungsrunde am 1. Oktober 2025 vollständig angewandt werden. Der VKU begrüßt die Entscheidung,…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.07.2025 entschieden, dass ein Telekommunikationsunternehmen seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht wirksam allein durch einen Link auf eine Internetseite in einem Papierformular einbeziehen kann.
Das Umweltbundesamt (UBA) hat nunmehr das „Gutachten zur Auslegung von mit der Phosphor-Rückgewinnung in der Klärschlammverordnung in Verbindung stehenden gebührenrechtlichen Festlegungen“ veröffentlicht.
Die treibhausgasneutrale Wärmeversorgung ist eine zentrale Herausforderung der Energiewende. Wie Abwasserwärme als klimafreundlicher Baustein zur Wärmewende beitragen kann, zeigt am 05.11.2025 der DWA-Abwasserwärme-Tag in Essen. Der VKU ist…
AGFW, BDEW und VKU laden am 10. Oktober 2025 zu einem Web-Seminar mit der Universalschlichtungsstelle des Bundes ein. Im Fokus: Kernfragen der Verbraucherschlichtung – neutral, verständlich und praxisnah. Besonders relevant für Fernwärmeversorger,…
Deutschland im November: Während es draußen langsam grau und kalt wird, wird es in vielen Kitas und Grundschulen plötzlich bunt und ziemlich spannend. Denn am 21.11.2025 heißt es: „Abfallhelden lesen vor“. Jetzt mitmachen! Der VKU unterstützt den…
Zwei aktuelle Gerichtsurteile beeinflussen die rechtliche Einstufung von Kundenanlagen erheblich – mit potenziell weitreichenden Folgen für Mieterstrom, Quartierslösungen und industrielle Eigenversorgung, sofern keine Lösung gefunden wird. Der VKU…
Drei Tage lang war unser Nachwuchsnetzwerk VKU-DU zu Gast in der Hauptstadt Europas. Auf dem Programm standen Einblicke in die Arbeit des Brüsseler VKU-Büros sowie in die Institutionen der EU.
Das Bundeskabinett hat am 04.09.2025 beschlossen, das Energie- und Stromsteuergesetz zu ändern. Kernpunkte des Entwurfs sind eine Verlängerung der Begünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sowie eine praxisgerechte Anwendung des…
Mit der Arbeitgeberinitiative KOMMUNAL KANN setzt der VKU ein starkes Zeichen: Wir zeigen die Kommunalwirtschaft als attraktiven, innovativen und sinnstiftenden Arbeitgeber.
In seiner Stellungnahme begrüßt der VKU die Initiative des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, den Glasfaserausbau zu beschleunigen. Mit Blick auf die entsprechenden Eckpunkte für eine Novellierung des…
Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen müssen sich auf wechselnde Förderbedingungen einstellen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem wegweisenden Urteil vom 15. Juli 2025 (Az.: XIII ZR 2/23) klargestellt.
In einer Verbändestellungnahme fordert der VKU die ausschließlich lizenzfreie Nutzung des oberen 6-GHz-Bandes. Nur diese ermöglicht den breiteren Einsatz von zukunftssicherem WLAN, um die volle Leistungsstärke des Glasfaserinternets bis zum Endnutzer…
Mit dem NIS2-Umsetzungsgesetz kommen auf fast alle Unternehmen der Versorgungswirtschaft neue Pflichten im Bereich der Cybersicherheit zu. Besonders für Mehrspartenunternehmen sind die aktuellen Regelungen im Regierungsentwurf nicht angemessen.
Das OVG Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 06.08.2025 | Az.: 2 B 10838/25.OVG |im einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass ein Verkehrsverbund der Presse Auskunft zu Spenden- und Sponsoringmaßnahmen erteilen muss.
Mit dem sogenannten NEST-Prozess verfolgt die Bundesnetzagentur das Ziel, die regulatorischen Rahmenbedingungen für Strom- und Gasnetze zu modernisieren und zu vereinfachen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat sich in den vergangenen Monaten…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat zu den aktuellen Festlegungsentwürfen der Bundesnetzagentur (BNetzA) Stellung genommen. Im Fokus stehen dabei die RAMEN-Festlegung sowie die Methodik zur Ermittlung des Ausgangsniveaus (StromNEF/GasNEF).…
Zur Erreichung der Klimaneutralität bedarf es auch des Einsatzes von CO2-Abscheidung und -Speicherung. Deshalb hat die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart, zeitnah ein überarbeitetes Gesetz zur Kohlendioxid-Abscheidung und…
TikTok im Juli 2025: Zwischen Katzenvideos und Schminktutorials erscheint plötzlich Kraftwerkerin Mareike, die über die Gefahr von Lachgaskartuschen spricht. Koch Joshua wirbt für ein freiwilliges Handwerkerjahr bei den Stadtwerken. Und…
Der VKU begrüßt den Referentenentwurf des BMWE zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs. Der VKU sieht darin ein wichtiges Signal für mehr Pragmatismus und weniger Bürokratie beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft.
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