Der VKU begrüßt die Eckpunkte des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung für ein Gesamtkonzept zur Kupfer-Glas-Migration. Sie bilden einen vielversprechenden Ausgangspunkt für einen zeitnahen wettbewerbs- und…
Große Anerkennung für KOMMUNAL KANN: Die Arbeitgeberinitiative des VKU hat es auf die Shortlist der HR Excellence Awards geschafft – ein starkes Zeichen für die Innovationskraft der kommunalen Familie.
Im Rahmen der „ReBuild Ukraine“-Konferenz richtete der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) am 12. November 2025 gemeinsam mit der Polnischen Handelskammer der Wasserwerke (IGWP) und dem Verband der ukrainischen Wasserunternehmen…
Wie wird der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft von den Marktakteuren wahrgenommen? Der H₂-Marktindex 2025 macht die Entwicklung in Deutschland messbar und sichtbar.
Der VKU begrüßt den Entwurf des „Masterplans Ladeinfrastruktur 2030“ als wichtigen Schritt für den Ausbau der Elektromobilität. Der Plan enthält aus VKU-Sicht gute Ansätze, benötigt aber Nachbesserungen: Kommunale Unternehmen müssen stärker…
Zwei VKU-Web-Seminare rücken die Wärmewende in den Fokus: Am 20. November 2025 geht es um die Nutzung industrieller Abwärme, am 3. Dezember 2025 um klimaneutrale Wärmenetze. Expertinnen und Experten aus Praxis und Beratung zeigen Wege zu einer…
Kommunale Unternehmen sind zentrale Akteure beim Thema Klimaanpassung vor Ort. Das Zentrum KlimaAnpassung (ZKA) nimmt daher am Montag, 10. November 2025 von 14:00–16:30 Uhr in einem ZKA Spezial die kommunalen Unter-nehmen in den Fokus.
Spätestens seit Veröffentlichung der KANU 2.0-Festlegung der BNetzA werden die Auswirkungen der Stilllegung von Gasnetzen in der Handelsbilanz diskutiert. Nachdem sich das IDW Ende 2024 zu Nutzungsdauer und Abschreibungen geäußert hatte, liegt nun…
Seit Jahren setzt sich der VKU für die klimafreundliche Weiterentwicklung des steuerlichen Querverbundes mit Bädern ein. Am 10.10.2025 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Anwendungsschreiben veröffentlicht, mit dem nun drei neue…
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 24.10.2025 entschieden, dass die Düngeverordnung (DüV) keine taugliche Ermächtigungsgrundlage für die Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung (AVDüV) ist. Die dortigen Vorgaben zur Ausweisung…
Seien Sie dabei, wenn am 20.11.2025 in Berlin die diesjährige Jahresveranstaltung der Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerke unter dem Motto „Unternehmen stärken, Wandel gestalten – Gemeinsam die Zukunft sichern“ stattfindet. Auch der…
Die kommunalen Unternehmen unseres Verbandes leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Unser neues Video aus der Reihe KOMMUNAL KANN zeigt dies eindrucksvoll am Beispiel der Bodenseefähre – zu Gast bei den…
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ihre überarbeiteten Vorschläge zur Anpassung des Regulierungsrahmens vorgestellt. Nach intensiver Auswertung der Stellungnahmen zu den Entwürfen vom Sommer 2025 reagiert die Behörde in mehreren zentralen Punkten –…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 21.10.2025 (Az.: ENZR 97/23 in großen Teilen die vorinstanzliche Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf vom 21.09.2023 gegen den Energieanbieter „immergrün“ bestätigt.
Anknüpfend an bereits vorgelegte Pakete zum Bürokratieabbau plant die EU-Kommission auch für die Energie-, Umwelt- und Digitalpolitik Erleichterungen über sogenannte Omnibuspakete. Die Kommunalwirtschaft hat eigene Empfehlungen erarbeitet, die der…
Am 26. September wurde die überarbeitete EU-Abfallrahmenrichtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Sie enthält neue Vorgaben zur Lebensmittelabfallvermeidung und zur Erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien. Kommunale…
Die EEX hat den Zuschlag erhalten für den Verkauf der nationalen Emissionszertifikate in der Marktphase 2026. Jetzt muss die technische Plattform für die Versteigerungen nach den Vorgaben aus der BEHV aufgebaut werden. Die ersten Auktionen sollen…
Die Energiewende schreitet voran – und mit ihr die Transformation der Gasinfrastruktur. Damit dieser Wandel nicht nur technisch, sondern auch organisatorisch gelingt, haben Fernleitungsnetzbetreiber und Verteilernetzbetreiber (VNB) eine praxisnahe…
Mit der aktuellen ENWG-Novelle werden zentrale Vorgaben der EU-Strombinnenmarktrichtlinie in deutsches Recht überführt – darunter auch Regelungen zum Energy Sharing. Zur Gewährleistung fairer Marktbedingungen fordert der VKU eine gesetzlich…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den Monitoringbericht zur Energiewende vorgestellt. Der VKU begrüßt die klare Bestätigung der Klimaziele und des weiteren EE-Ausbaus. Nun gilt es, die Empfehlungen rasch in konkrete Maßnahmen zu…
Die Bundesnetzagentur verschiebt den Start der Abschmelzung der vermiedenen Netzentgelte. Eine Umsetzung zum 1. Januar 2026 wird nicht erfolgen. Der VKU begrüßt die gewonnene Zeit, setzt sich aber weiterhin entschieden für eine sachgerechte Regelung…
Die EU-Kommission bereitet regulatorische Erleichterungen bei der Umweltgesetzgebung in Form eines sogenannten Omnibusverfahrens vor. Der VKU unterstreicht die Notwendigkeit, bürokratische Hürden abzubauen und verweist parallel jedoch darauf, dass…
Rechenzentren sind Schlüssel für Digitalisierung und Energiewende. Der VKU plädiert in seiner Stellungnahme zur nationalen Rechenzentrumsstrategie für schnellere Genehmigungen, faire Regulierung und eine stärkere Rolle kommunaler Betreiber, um…
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat entschieden, dass ein Wasserzähler den eichrechtlichen Vorgaben entsprechen muss, damit er als Grundlage für die Abrechnung verwendet werden kann. Die Verwendung des Zählerstandes eines nicht geeichten…
Das Verwaltungsgericht (VG) Schwerin hat die Eröffnung des Verwaltungsgerichtswegs für die Beschwerde über die Bestimmung eines Energieversorgers zum Grundversorger bejaht.
Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat am 18.09.2025 Informationen für den Verzicht auf eine Standortbegehung für den ETS 2 (ca. 1800 Inverkehrbringer in Deutschland) geteilt. Dazu müssen bestimmte Voraussetzung erfüllt werden.
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass die Grundversorgern eingeräumte Befugnis, bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung die Grundversorgung mit Strom und Gas unterbrechen zu lassen grundsätzlich im Wege einer…
Die EU-Kommission hat das Biogaspaket beihilferechtlich genehmigt. Damit können die Anfang des Jahres beschlossenen Änderungen des EEG nun für die Ausschreibungsrunde am 1. Oktober 2025 vollständig angewandt werden. Der VKU begrüßt die Entscheidung,…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.07.2025 entschieden, dass ein Telekommunikationsunternehmen seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht wirksam allein durch einen Link auf eine Internetseite in einem Papierformular einbeziehen kann.
Die EU-Kommission bereitet eine europäische Initiative für Klimaresilienz und -risikomanagement vor. Der VKU hat sich mit einer Stellungnahme in die Diskussion eingebracht und fordert Augenmaß sowie strikte Beachtung des Subsidiaritätsprinzips.
Das Umweltbundesamt (UBA) hat nunmehr das „Gutachten zur Auslegung von mit der Phosphor-Rückgewinnung in der Klärschlammverordnung in Verbindung stehenden gebührenrechtlichen Festlegungen“ veröffentlicht.
Die treibhausgasneutrale Wärmeversorgung ist eine zentrale Herausforderung der Energiewende. Wie Abwasserwärme als klimafreundlicher Baustein zur Wärmewende beitragen kann, zeigt am 05.11.2025 der DWA-Abwasserwärme-Tag in Essen. Der VKU ist…
AGFW, BDEW und VKU laden am 10. Oktober 2025 zu einem Web-Seminar mit der Universalschlichtungsstelle des Bundes ein. Im Fokus: Kernfragen der Verbraucherschlichtung – neutral, verständlich und praxisnah. Besonders relevant für Fernwärmeversorger,…
Deutschland im November: Während es draußen langsam grau und kalt wird, wird es in vielen Kitas und Grundschulen plötzlich bunt und ziemlich spannend. Denn am 21.11.2025 heißt es: „Abfallhelden lesen vor“. Jetzt mitmachen! Der VKU unterstützt den…
Zwei aktuelle Gerichtsurteile beeinflussen die rechtliche Einstufung von Kundenanlagen erheblich – mit potenziell weitreichenden Folgen für Mieterstrom, Quartierslösungen und industrielle Eigenversorgung, sofern keine Lösung gefunden wird. Der VKU…
Drei Tage lang war unser Nachwuchsnetzwerk VKU-DU zu Gast in der Hauptstadt Europas. Auf dem Programm standen Einblicke in die Arbeit des Brüsseler VKU-Büros sowie in die Institutionen der EU.
Das Bundeskabinett hat am 04.09.2025 beschlossen, das Energie- und Stromsteuergesetz zu ändern. Kernpunkte des Entwurfs sind eine Verlängerung der Begünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sowie eine praxisgerechte Anwendung des…
Mit der Arbeitgeberinitiative KOMMUNAL KANN setzt der VKU ein starkes Zeichen: Wir zeigen die Kommunalwirtschaft als attraktiven, innovativen und sinnstiftenden Arbeitgeber.
In seiner Stellungnahme begrüßt der VKU die Initiative des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, den Glasfaserausbau zu beschleunigen. Mit Blick auf die entsprechenden Eckpunkte für eine Novellierung des…
Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen müssen sich auf wechselnde Förderbedingungen einstellen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem wegweisenden Urteil vom 15. Juli 2025 (Az.: XIII ZR 2/23) klargestellt.
In einer Verbändestellungnahme fordert der VKU die ausschließlich lizenzfreie Nutzung des oberen 6-GHz-Bandes. Nur diese ermöglicht den breiteren Einsatz von zukunftssicherem WLAN, um die volle Leistungsstärke des Glasfaserinternets bis zum Endnutzer…
Mit dem NIS2-Umsetzungsgesetz kommen auf fast alle Unternehmen der Versorgungswirtschaft neue Pflichten im Bereich der Cybersicherheit zu. Besonders für Mehrspartenunternehmen sind die aktuellen Regelungen im Regierungsentwurf nicht angemessen.
Das OVG Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 06.08.2025 | Az.: 2 B 10838/25.OVG |im einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass ein Verkehrsverbund der Presse Auskunft zu Spenden- und Sponsoringmaßnahmen erteilen muss.
Mit dem sogenannten NEST-Prozess verfolgt die Bundesnetzagentur das Ziel, die regulatorischen Rahmenbedingungen für Strom- und Gasnetze zu modernisieren und zu vereinfachen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat sich in den vergangenen Monaten…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat zu den aktuellen Festlegungsentwürfen der Bundesnetzagentur (BNetzA) Stellung genommen. Im Fokus stehen dabei die RAMEN-Festlegung sowie die Methodik zur Ermittlung des Ausgangsniveaus (StromNEF/GasNEF).…
Zur Erreichung der Klimaneutralität bedarf es auch des Einsatzes von CO2-Abscheidung und -Speicherung. Deshalb hat die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart, zeitnah ein überarbeitetes Gesetz zur Kohlendioxid-Abscheidung und…
TikTok im Juli 2025: Zwischen Katzenvideos und Schminktutorials erscheint plötzlich Kraftwerkerin Mareike, die über die Gefahr von Lachgaskartuschen spricht. Koch Joshua wirbt für ein freiwilliges Handwerkerjahr bei den Stadtwerken. Und…
Der VKU begrüßt den Referentenentwurf des BMWE zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs. Der VKU sieht darin ein wichtiges Signal für mehr Pragmatismus und weniger Bürokratie beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft.
Der VKU begrüßt das geplante Geothermiegesetz als wichtigen Schritt für die Wärmewende. Gleichzeitig fordert er bundeseinheitliche, ganzheitliche Leitfäden sowie klarere Regeln für Genehmigungen – besonders bei Vorhaben in sensiblen Wasserzonen.
Eine Allianz aus 20 Stakeholdern appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, in den Haushalten 2025 und 2026 ausreichend Mittel für Wärmenetze und damit für die sichere und bezahlbare Wärmewende zur Verfügung zu stellen. Die dafür im Haushalt…
Der Bundesrat hat am 11. Juli einem wichtigen Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) zugestimmt. Es beschleunigt die Genehmigung für den Ausbau neuer Windenergie, Wärmeerzeugung und Wärmespeicher.
Die Aufnahme von Regelungen zur Begrenzung von Trinkwasserbezugsmengen in der Wasserversorgungssatzung ist grundsätzlich möglich. Die Regelung muss aber erkennen lassen, nach welchen Maßstäben die Trinkwassermengen festgelegt werden.
Die Bundesnetzagentur hat angekündigt die Ausschreibungsverfahren für KWK-Anlagen und iKWK-Systeme zum Gebotstermin am 1. Dezember erstmalig rein digital durchzuführen. Ein Webinar soll das Verfahren erläutern. Wie es mit den Ausschreibungsvolumina…
Laut der aktuellen VKU-Mitgliederumfrage in der Telekommunikationssparte sind kommunale Unternehmen trotz zum Teil widriger Rahmenbedingungen stark im Glasfaserausbau engagiert. Dabei verdeutlicht sich außerdem ihre unverzichtbare Rolle für die…
Nachdem der Begriff der Kundenanlage durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) infrage gestellt wurde, hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) den Ausgangsrechtsstreit entschieden (BGH, Beschluss vom 13.05.2025). Nun ist der Gesetzgeber gefragt,…
Der Europäische Emissionshandel funktioniert. Vor genau zwei Jahrzehnten startete der Europäische Emissionshandel (EU-ETS 1). Seither sind die Treibhausgasemissionen in den erfassten Sektoren um fast 50 Prozent gesunken.
Das vorgeschlagene Auktionsdesign in der BEHV ist kompliziert konzipiert und lässt kaum Spielraum für die freie Preisfindung im Markt. Von einer Korridorphase in den Auktionen zu sprechen wäre irreführend. Es gleicht einer Vorfestlegung des…
Die Füllstandsziele der deutschen Gasspeicherfüllstandsverordnung gelten uneingeschränkt. Die EU-Gasspeicher-Verordnung ermöglicht Ausnahmen, von denen in Deutschland mit der deutschen Gasspeicherfüllstandsverordnung bereits Gebrauch gemacht wurde.
Ein Netzbetreiber darf den Baukostenzuschuss für einen netzgekoppelten Batteriespeicher nach dem sog. Leistungspreismodell berechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 15.07.2025 entschieden.
Im Nachgang an unser Schreiben vom 26.06.2025 zur Fristigkeit der Emissionsgenehmigung nach TEHG haben wir zahlreiche Nachfragen von VKU-Mitgliedern der Sparte Wasser/Abwasser erhalten, ob sie ggf. durch den neuen europäischen Emissionshandel (EU-ETS…
Im vergangenen Jahr legte die Europäische Kommission ihr Weißbuch mit einer ersten Bewertung des Telekommunikationssektors vor. Nun wurde die erste Konsultation zum sogenannten Digital Networks Act gestartet, an der sich der VKU mit einem…
Mit dem sogenannten Omnibus-Paket sollen die Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten (CSRD) und Sorgfaltspflichten bezüglich Lieferketten (CSDDD) vereinfacht werden. Wie schreiten die Verhandlungen in Brüssel voran? Der VKU erteilt einen kurzen…
Einmal im Jahr fragen wir unsere Mitgliedsunternehmen: Wie läuft’s in Sachen Digitalisierung? Das Ergebnis: Dreiviertel der Befragten bescheinigen ihrem Unternehmen einen sehr guten bis guten Digitalisierungsgrad. Spannende Anwendungen finden sich in…
Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan für den KI-Kontinent vorgestellt, um KI zu fördern und Europas Rolle im globalen KI-Wettbewerb zu stärken. Teil des Aktionsplans ist unter anderem eine neue Datenunion-Strategie. In einem One-Pager…
Im Aktionsplan für den KI-Kontinent schlägt die Kommission einen neuen Rechtsakt über Cloud- und KI-Entwicklung vor. Eine zentrale Rolle spielen dabei leistungsfähige und nachhaltige Rechenzentren und eine souveräne europäische Cloud. Der VKU bringt…
Sie möchten Ihren jungen Beschäftigten praxisnahe Einblicke in die EU-Politik ermöglichen – jenseits des Lehrbuchs? Sie suchen nach einer Gelegenheit, Engagement, Vernetzung und europäisches Verständnis zu fördern?
Netzbetreiber sind aufgefordert, von nun an ihre Langristprognose differenzierter auszugestalten. Sie sollen den Bedarf nach verschiedenen Härtegraden und dem gesicherten Bedarf aufschlüsseln. Zudem ist der prognostizierte kapazitätsbedarf sektoral…
In dieser FMS-Anwendung ist die Berichterstattung über die historischen Emissionen 2024 im EU-ETS 2 als integrierte Sonderlösung realisiert. Als BEHG-Verantwortlicher müssen Sie bis zum 31.07.2025 den Emissionsbericht aus dem Vorjahr einreichen.
Mit dem NIS2-Umsetzungsgesetz kommen auf fast alle Unternehmen der Versorgungswirtschaft neue Pflichten im Bereich der Cybersicherheit zu. Besonders für Mehrspartenunternehmen sind die aktuellen Regelungen im Referentenentwurf nicht angemessen.
In seiner Stellungnahme plädiert der VKU für eine über das Impulspapier der Bundesnetzagentur hinausgehende Betrachtung der Kupfer-Glas-Migration. Denn nur durch einen zeitnahen und diskriminierungsfreien Technologiewechsel, der auch die…
Der Anfang April veröffentlichte Aktionsplan für den KI-Kontinent der Europäischen Kommission dient als Blaupause, in welcher die EU eine Führungsrolle im globalen KI-Wettbewerb übernehmen möchte: im Sinne der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.…
Nachdem Bundestag und Bundesrat das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschlandbeschlossen haben, ist dieses am 18.07.2025 verkündet worden. Mit dem Gesetz werden verschiedene…
Mit Urteil vom 29.08.2024 (V R 43/21) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) die in der Praxis wichtige „Kettenzusammenfassung“ als unzulässig angesehen. VKU und kommunale Spitzenverbände hatten wegen der erheblichen Auswirkungen einen Nichtanwendungserlass…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat auf der 7. Deutsch-Ukrainischen Kommunalen Partnerschaftskonferenz das Engagement seiner Mitgliedsunternehmen unterstrichen. Die Konferenz fand vom 16. bis 18. Juni in Münster statt. Rund 650 kommunale…
Wasserstoff ist ein Schlüssel zur Klimaneutralität – und Europa muss beim Hochlauf vorangehen. Der VKU macht sich gemeinsam mit führenden deutschen und europäischen Verbänden für die Gründung einer Europäischen Wasserstoff-Allianz stark. Ziel ist es,…
Beim Bundeskongress „Tag der Regionen“ zeigte der VKU, wie kommunale Unternehmen die digitale Infrastruktur von morgen gestalten – praxisnah, innovativ und bürgernah. Ob smarte Netze, autonome Busse oder digitale Marktplätze. Der VKU zeigt:…
Mit einem Beschluss vom 28.05.2025 schafft die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz - DSK) Klarheit: Vermieter dürfen künftig unter bestimmten Bedingungen Mieterdaten an…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 13.05.2025 klargestellt, dass Anbieter von Lade-Apps für Elektrofahrzeuge nicht den umfassenden Informationspflichten des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) unterliegen wie klassische…
Für Zahlungsklagen vor den Amtsgerichten soll künftig ein durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren zur Verfügung stehen. Das sieht der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der…
Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Main) hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 28.05.2025 | Az.: 7 K 3996/23.F laut eigener Pressemeldung festgestellt, dass die mittelbare Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main an der Mainova WebHouse…
Vom 22.-24. Mai 2025 war es wieder so weit: Junge Fach- und Führungskräfte aus unseren Mitgliedsunternehmen kamen in Berlin zusammen, um sich zu vernetzen, voneinander zu lernen und gemeinsam die Zukunft zu gestalten. VKU-DU war auch in diesem Jahr…
Der Evaluierungsbericht analysiert die Prognosegüte der Standardlastprofile Gas und bewertet die Wirksamkeit des Anreizsystems. Er zeigt Entwicklungen, Herausforderungen und Optimierungspotenziale im Zeitraum 2020 bis 2024 auf.
Ab dem 6. Juni 2025 gelten neue Regelungen für die Ab- und Anmeldung von Stromverträgen bei Umzügen. Ein gemeinsamer Handlungsleitfaden für Verbraucher soll helfen, die reibungslose Stromlieferung bei Umzügen sicherzustellen.
Gemeinsamer Appell der Kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen zum Tag der Umwelt 2025:
Der neue Beihilferahmen soll den Deal für eine saubere Industrie (Clean Industrial Deal, kurz CID) flankieren und es Mitgliedstaaten erlauben, Beihilfen einfacher und schneller zu gewähren, um die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu beschleunigen.
Am 09.04.2025 haben die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD ihre Verhandlungen zum Koalitionsvertrag abgeschlossen. Im Folgenden gibt es einen kurzen Überblick, was das für den VKU und die kommunale Energiewirtschaft bedeutet.
Die Bundesnetzagentur plant die schrittweise Abschaffung der vermiedenen Netznutzungsentgelte (vNNE) bis 2028. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert die Maßnahme scharf und fordert die Beibehaltung der vNNE, bis ein adäquater…
Das Umweltbundesamt hat aktuelle Informationen zur trinkwasserrechtlichen Relevanzbewertung von Metaboliten von Pestizid-Wirkstoffen veröffentlicht. Demnach können die im Pflanzenschutzrecht erfolgenden Relevanzeinstufungen von Pestizid-Metaboliten…
Die Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) wird auch neue Anforderungen für industrielle Indirekteinleiter und kommunale Kläranlagen bringen. Der Verband der chemischen Industrie (VCI) und der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) in…
Das Umweltbundesamt (UBA) hat den Forschungsbericht "Evaluierung verfügbarer Kapazitäten thermischer Klärschlammbehandlung sowie zur Phosphorrückgewinnung" veröffentlicht. Dabei wurden die Phosphorrückgewinnungsverfahren bewertet und abgeschätzt,…
In seinem Positionspapier zeigt der VKU einen effizienten, wettbewerbsbasierten Weg zu einer flächendeckenden Versorgung mit Glasfaserinternet auf. Diese ist auch ein Ziel der neuen Bundesregierung. Beim dafür vorgesehenen Wechsel von der Kupfer- auf…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15.04.2025 entschieden, dass ohne schriftlichen Vertrag in der Strom- und Gasgrundversorgung Verträge mit dem Vermieter (Eigentümer) zustande kommen, wenn die einzelnen Zimmer der Wohnung durch separate Mietverträge…
Das Kammergericht (KG) Berlin hat einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die Textform bei der Vertragskündigung im Rahmen eines Lieferantenwechsels bejaht.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.03.2025 | Az.: I ZR 65/22 fest-gestellt, dass ein Energieversorgungsunternehmen bei der Bewerbung eines Heizstromtarifs unter Verwendung von Doppeltarifzählern eine Irreführung durch Unterlassen…
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