Bürokratieabbau und Clean Industrial Deal
Maßnahmen zum Bürokratieabbau und Senkung der Energiepreise von der EU-Kommission vorgeschlagen
Das sogenannte Omnibus-Paket zur Reduktion von Nachhaltigkeitsberichtspflichten und ein neuer Clean Industrial Deal der Europäischen Kommission sollen Berichtspflichten vereinfachen und die Dekarbonisierung Europas im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit vorantreiben. Was kommt auf kommunale Unternehmen demnächst zu? Eine erste Bewertung des VKU fasst die wichtigsten Punkte kurz zusammen.
13.03.25
Das sogenannte Omnibus-Paket zur Reduktion von Nachhaltigkeitsberichtspflichten und ein neuer Clean Industrial Deal der Europäischen Kommission sollen Berichtspflichten vereinfachen und die Dekarbonisierung Europas im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit vorantreiben. Was kommt auf kommunale Unternehmen demnächst zu? Eine erste Bewertung des VKU fasst die wichtigsten Punkte kurz zusammen.
Vorlage von Omnibuspaket und Clean Industrial Deal
Der Kurswechsel der EU im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit nimmt Fahrt auf. Mit dem Omnibus-Paket zur Reduktion von Nachhaltigkeitsberichtspflichten hat sich die Europäische Kommission das Ziel gesetzt, den administrativen Aufwand für europäische Unternehmen massiv und schnell zu reduzieren. Der sogenannte Clean Industrial Deal entwickelt den europäischen Green Deal weiter und setzt einen Schwerpunkt auf dessen Umsetzung. Die Dekarbonisierung soll allerdings nicht mehr die einzige Priorität sein. Stattdessen setzt die Kommission einen Fokus auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung der europäischen Industrie, nach der sich energiepolitische Maßnahmen künftig ausrichten sollen.
Vereinfachte Berichtspflichten
Die Kommission schlägt vor, die Vorgaben der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), der Richtlinie über Sorgfaltspflichten bezüglich Lieferketten (CSDDD) und der Taxonomie-Verordnung zu überarbeiten und zu erleichtern. In erster Linie soll die Anwendbarkeit der CSRD und CSDDD für zwei bzw. ein Jahr verschoben werden. Darüber hinaus soll die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung nur für große Unternehmen, die bestimmte Umsatz- und Größenkriterien erfüllen, gelten. Somit sollen 80 Prozent der Unternehmen aus dem Anwendungsbereich der CSRD genommen werden.
Zudem sollen große Unternehmen, die zur CSRD-Berichterstattung verpflichtet sind, ihre Informationspflichten nicht auf kleinere Unternehmen auslagern können. Die Anzahl der Datenpunkte in den Berichtstandards soll überarbeitet und vereinfacht werden, wobei sektorspezifische Standards gar nicht mehr eingeführt werden sollen. Allerdings bleibt es bei der doppelten Wesentlichkeitsperspektive. Dies bedeutet, dass Unternehmen sowohl über die Auswirkungen von Nachhaltigkeitsrisiken auf ihr Geschäft als auch über die Auswirkungen ihres Geschäfts auf Nachhaltigkeitsrisiken berichten müssen.
Auch Änderungen in Bezug auf die Taxonomie und die dazugehörigen delegierten Rechtsakte werden von der Kommission vorgeschlagen. Zum Beispiel sollen große Unternehmen, die unter den Anwendungsbereich der überarbeiteten CSRD fallen, freiwillig und/oder teilweise zur Taxonomie berichten.
Ein Deal für eine saubere Industrie
Der Clean Industrial Deal ist ein Fahrplan, der sich auf energieintensive Industrien und clean tech konzentriert. Er legt dar, welche politischen Maßnahmen die Kommission zu welchem Zeitpunkt vorstellen möchte. Die Roadmap umfasst sechs Säulen mit dem Ziel der Vereinfachung: Erschwingliche Energie, Leitmärkte, Finanzierung, Kreislaufwirtschaft und Zugang zu Rohstoffen, Globale Märkte und internationale Partnerschaften, Verbesserung der Qualifikationen.
Der Aktionsplan für erschwingliche Energiepreise ist die erste tiefergehende Strategie des Clean Industrial Deals. Dieser enthält verschiedene Maßnahmen, um die Energiekosten für Verbraucher und Industrie zu senken und Investitionen anzureizen. Im Laufe des Jahres will die Kommission weitere Strategien zu den anderen Säulen des Clean Industrial Deals veröffentlichen.
Unter dem zweiten Aspekt des Clean Industrial Deals plant die Kommission eine groß angelegte Überarbeitung und Entschlackung des Vergaberechts im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit. Diese soll allerdings gleichzeitig neue verpflichtende Qualitäts-, Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien enthalten, um Leitmärkte für europäische Produkte in strategisch wichtigen Bereichen zu erschaffen. Das ist aus VKU-Sicht ein Widerspruch.
Im fünften Aspekt des Clean Industrial Deals wird die Kreislaufwirtschaft betont, um Abhängigkeiten zu verringern und die Versorgungssicherheit in Europa zu erhöhen. Diesbezüglich kündigt sie einen Circular Economy Act an, der Ende 2026 verabschiedet werden soll. Dieses Gesetz soll den Übergang zur Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen und die globalen Abhängigkeiten Europas zu verringern.