Artikel zum Thema Europa

13.12.2019 Die deutsche Kommissionspräsidentin und Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans haben vor dem EU-Parlament Details und den vorläufigen Zeitplan zum europäischen „Green Deal“ vorgestellt. Neben Klimazielen geht es um Um-weltschutz und „Green...

12.12.2019 Bereits 2017 hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation sicherstellen soll – ergänzend zur Datenschutzgrundverordnung. Die Mitgliedstaaten sind sich allerdings weiterhin...

12.12.2019 Die Wiederverwendung von gereinigtem Abwasser gewinnt im Zeichen des Klimawandels zunehmend an Bedeutung. Die EU legt zukünftig einheitliche Vorgaben fest, sofern die Mitgliedstaaten von der Abwasserwiederverwendung Gebrauch machen. Welche...

06.11.2019 Die neue EU-Kommission präsentiert eine ehrgeizige Agenda. An erster Stelle steht ein europäischer „Green Deal“: Bis 2050 soll Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Das Paket wird vielfältige Maßnahmen und Investitionen für Klima- und...

09.10.2019 Brüssel ordnet sich neu. Nach den Europawahlen und der Bildung der neuen EU-Kommission kann die politische Arbeit am 01. November 2019 offiziell starten. Zum Auftakt der neuen Legislaturperiode lud der VKU am 25. September in Brüssel zum...

30.07.2019 Ein Jahr, nachdem das EuGH-Urteil wegen Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie ergangen ist, hat die EU-Kommission am 25. Juli 2019 das Zweitverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Bundesrepublik kann sich innerhalb von zwei Monaten hierzu...

29.07.2019 Trotz der einstimmigen – wenngleich überraschenden – Nominierung Ursula von der Leyens durch die europäischen Staats- und Regierungschefs blieb bis zum Schluss unklar, ob eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sie wählen würde. Am...

28.05.2019 In politisch bewegten Zeiten wurde die Europawahl mit Spannung erwartet. Merkliche Veränderungen sind tatsächlich eingetreten: Erstmals konnten die beiden traditionell größten Fraktionen im Europaparlament, Christdemokraten und Sozialdemokraten,...

22.05.2019 Mit der Europawahl am 26. Mai 2019 endet eine Legislaturperiode, in der die Vervoll-ständigung des digitalen Binnenmarktes spürbar vorangetrieben wurde. Zu 28 von 30 Gesetzgebungsvorschlägen konnten die Gesetzgeber auf EU-Ebene vor der Wahl eine...

26.04.2019 Am 18. April 2019 ist das Europa-Parlament zum letzten Mal in der laufenden Legislaturperiode in Straßburg zusammengekommen. Im Mai wählen die EU-Bürger ihre neuen Vertreter für das Europa-Parlament. Im Anschluss wird ein neuer Kommissionspräsident...