Artikel zum Thema Europa

30.07.2019 Ein Jahr, nachdem das EuGH-Urteil wegen Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie ergangen ist, hat die EU-Kommission am 25. Juli 2019 das Zweitverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Bundesrepublik kann sich innerhalb von zwei Monaten hierzu...

29.07.2019 Trotz der einstimmigen – wenngleich überraschenden – Nominierung Ursula von der Leyens durch die europäischen Staats- und Regierungschefs blieb bis zum Schluss unklar, ob eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sie wählen würde. Am...

28.05.2019 In politisch bewegten Zeiten wurde die Europawahl mit Spannung erwartet. Merkliche Veränderungen sind tatsächlich eingetreten: Erstmals konnten die beiden traditionell größten Fraktionen im Europaparlament, Christdemokraten und Sozialdemokraten,...

22.05.2019 Mit der Europawahl am 26. Mai 2019 endet eine Legislaturperiode, in der die Vervoll-ständigung des digitalen Binnenmarktes spürbar vorangetrieben wurde. Zu 28 von 30 Gesetzgebungsvorschlägen konnten die Gesetzgeber auf EU-Ebene vor der Wahl eine...

26.04.2019 Am 18. April 2019 ist das Europa-Parlament zum letzten Mal in der laufenden Legislaturperiode in Straßburg zusammengekommen. Im Mai wählen die EU-Bürger ihre neuen Vertreter für das Europa-Parlament. Im Anschluss wird ein neuer Kommissionspräsident...

22.04.2019 Bei der dritten „Circular Economy Stakeholder Conference” hat sich die gesamte Bandbreite an Vertretern der Kreislaufwirtschaft – von der Industrie bis hin zu Recyclingunternehmen – zusammengefunden und sich über Erfolge und Herausforderungen...

22.04.2019 Am 18. April 2019 hat das EU-Parlament die Richtlinie „saubere Fahrzeuge“ verabschiedet, die Mindestquoten in der öffentlichen Beschaffung emissionsarmer Fahrzeuge bis 2025 bzw. 2030 vorschreibt. Diese enthält ambitionierte Beschaffungsquoten für...

26.03.2019 EU-Umweltkommissar Vella drängt auf weitere Verschärfungen in der Düngeverordnung 2017. So soll Deutschland zusätzlich zu den bereits übermittelten Vorschlägen die Regelungen zu Sperrfristen und Düngung an Hanglagen anpassen und bis Ende März einen...

25.03.2019 Die Bundesnetzagentur stellt zusätzlich zu den bundesweiten Frequenzen auch Frequenzen im Bereich 3.700 MHz – 3.800 MHz zur Verfügung, die für eine lokale und auch eigentlich regionale Nutzung in Frage kommen. Diese sollen auf Antrag in einem...

25.03.2019 Zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 werden die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ihre Vertreter für das Europäische Parlament wählen. Auch die Formation einer neuen EU-Kommission steht anschließend an. Alle Informationen rund um die...