Artikel zum Thema Europa

26.03.2019 EU-Umweltkommissar Vella drängt auf weitere Verschärfungen in der Düngeverordnung 2017. So soll Deutschland zusätzlich zu den bereits übermittelten Vorschlägen die Regelungen zu Sperrfristen und Düngung an Hanglagen anpassen und bis Ende März einen...

25.03.2019 Die Bundesnetzagentur stellt zusätzlich zu den bundesweiten Frequenzen auch Frequenzen im Bereich 3.700 MHz – 3.800 MHz zur Verfügung, die für eine lokale und auch eigentlich regionale Nutzung in Frage kommen. Diese sollen auf Antrag in einem...

25.03.2019 Zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 werden die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ihre Vertreter für das Europäische Parlament wählen. Auch die Formation einer neuen EU-Kommission steht anschließend an. Alle Informationen rund um die...

22.03.2019 Die EU-Kommission hat am 11.03.19 ihre Strategie zu Arzneimitteln in der Umwelt vorgelegt. Sie schlägt Maßnahmen in sechs Handlungsfeldern vor, die von der Herstellung bis zur Entsorgung von Arzneimitteln reichen. Gesetzgebungsvorschläge sind jedoch...

21.03.2019 Der Ministerrat sieht zur Revision der Trinkwasserrichtlinie in zahlreichen Punkten Verbesserungen für die kommunale Wasserwirtschaft gegenüber dem Kommissionsvorschlag vor und greift wesentliche VKU-Forderungen auf. Es bestehen aber weiterhin...

20.03.2019 Die EU-Kommission hat eine Online-Konsultation zur Überprüfung der Empfehlung über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, eingeleitet. Eine Beantwortung der...

20.03.2019 Am 26.02.2019 hat die EU-Kommission den Umsetzungsbericht zu den zweiten Bewirt-schaftungsplänen 2016 bis 2021 gemäß Wasserrahmenrichtlinie und zu den ersten Hochwasserrisikomanagementplänen vorgelegt. Der VKU bringt sich mit einem Positionspapier...

25.02.2019 Die Bundesregierung muss die Düngeverordnung (DüV) aus dem Jahr 2017 erneut überarbeiten, um sie an die Vorgaben des EuGH-Urteils zur Nitratrichtlinie anzupassen. Ende Januar 2019 haben Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium ihre...

21.02.2019 Das Europäische Parlament hat sich am 12.02.2019 zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über Mindestqualitätsanforderungen für die Wiederverwendung von gereinigtem Abwasser positioniert. Der VKU begrüßt, dass das Parlament den Schutz der...

19.02.2019 Am 19. und 20. Februar tagte der Fachausschuss Europa der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreinigung des VKU in Brüssel. Die Mitglieder tauschten sich über aktuelle kommunalwirtschaftliche und für die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung relevanten...