01.06.2022
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich zur ETS-Reform positioniert. Demnach soll ein neues ETS II vorerst nur für gewerbliche Gebäude und Verkehr gelten, mit einem CO2-Höchstpreis von 50 Euro. Nach einer Folgenabschätzung durch die…
01.06.2022
Am 18. Mai hat die EU-Kommission ihren REPowerEU-Plan veröffentlicht. Darin enthalten sind eine Reihe legislativer und nicht-legislativer Maßnahmen. Dieses Paket soll den EU-Mitgliedstaaten dabei helfen, ihre Energieabhängigkeit von vornehmlich der…
24.05.2022
Die Europäische Kommission hat einen Entwurf für die sogenannten hochwertigen Datensätze veröffentlicht. Damit soll die Open-Data-Richtlinie vervollständigt werden.
02.05.2022
Die Verhandlungen zu den Gesetzen über digitale Dienste und über digitale Märkte wurden in Brüssel abgeschlossen. Damit müssen die Betreiber von Online-Plattformen künftig einer Reihe neuer Bestimmungen genügen. Hauptadressaten der neuen Reglungen…
06.04.2022
Der erste Teil des diesjährigen Kreislaufwirtschaftspakets im Rahmen des Green Deal wurde nun von der Europäischen Kommission veröffentlicht. Mit dem Paket sollen nachhaltige Produkte in der EU als Norm etabliert, kreislauforientierte…
06.04.2022
Der VKU und sein europäischer Dachverband CEDEC führten am 17. März 2022 eine Online-Diskussion zwischen Vertretern der Kommunalwirtschaft und dem federführenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Verordnung über den Aufbau der…
28.02.2022
Mit der Prüfung zur Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie von 2018 verfolgt die EU Kommission das Ziel, das Abfallaufkommen zu verringern sowie die Getrenntsammlung von Abfällen zu verbessern. Die Verantwortlichkeiten für Abfälle und das Recycling…
25.02.2022
Die EU-Kommission hat am 23.02.2022 den Entwurf einer Richtlinie über Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen veröffentlicht. Nach diesem Entwurf werden Unternehmen verpflichtet, die eigenen Betriebsabläufe, direkte und indirekte…
24.02.2022
Am 18. Februar 2022 haben das Bundesumweltministerium (BMUV) und das Bundeslandwirtschaftsministerium fristgerecht ihren Vorschlag zur Neuausweisung der stark mit Nitrat belasteten Regionen („rote Gebiete“) in Deutschland an die EU-Kommission…
11.03.2022
Uns alle treiben die aktuellen Ereignisse um. Neben all dem menschlichen Leid und der Ungewissheit über den weiteren Verlauf der Entwicklungen in der Ukraine beschäftigen uns auch die Auswirkungen auf die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland.…
