PFAS-Belastungen stellen Wasserversorger zunehmend vor technische, wirtschaftliche und rechtliche Herausforderungen. Aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen, dass Verursacher von Boden- und Grundwasserkontaminationen unter bestimmten Voraussetzungen…
Deutschland baut seine Energieversorgung um – und der Szenariorahmen für Gas und Wasserstoff (Entwurf) liefert zusammen mit dem für Strom das Gerüst dafür.
Die Auktionen im BEHG 2026 sind beendet. Die letzte fand am 9. September 2026 statt. Seit dem Auktionsstart im Juli sanken die Zuteilungsquoten kontinuierlich und betrugen zuletzt nur noch zwei Prozent. Dieser Überbietungswettbewerb hat sehr viel…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die lang erwarteten Eckpunkte für die Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) vorgelegt. Für den anstehenden Gesetzgebungsprozess ist nun Tempo geboten: Um eine Förderlücke zu…
Ab dem 01.01.2026 gilt für die meisten Unternehmen die Pflicht, im B2B-Bereich elektronische Rechnungen (E-Rechnungen) zu erteilen. Bei der praktischen Umsetzung stellen sich noch eine Reihe von technischen und rechtlichen Fragen. VKU und BDEW haben…
Ein bundesweit abgestimmtes Schreiben des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern zur steuerlichen Behandlung von Zuschüssen aus dem ÖPNV-Rettungsschirm, die die Trägerkommunen an ihre Verkehrsunternehmen weitergeleitet haben, hat bei vielen…
Die EU-Kommission will eine Regelung einführen, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, Strom niedriger als Erdgas zu besteuern. Die Bundesregierung hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise.
Die EU-Kommission hat die deutschen Regelungen im StromVKG zur Errichtung eines umlagefinanzierten Kapazitätsmarktes mit Entscheidung vom 02.09.2026 beihilferechtlich genehmigt. Es stellen sich allerdings infolge der Entscheidung wichtige…
Die Zukunft der Herstellerverantwortung in der Kommunalabwasserrichtlinie steht auf dem Prüfstand. Sollte der EuGH den Schlussanträgen folgen, droht eine Finanzierungslücke bei der vierten Reinigungsstufe. Der VKU warnt vor einer Verlagerung der…
Drei Tage voller Austausch, Inspiration und neuer Perspektiven: Beim VKU-DU-Netzwerktreffen in Dortmund vom 03. – 05.09. kamen über 40 junge Menschen aus 27 kommunalen Unternehmen zusammen, um die Vielfalt der Kommunalwirtschaft kennenzulernen,…
Die EU-Kommission will das Vergaberecht grundlegend reformieren. Eine neue Verordnung soll die bisherigen Richtlinien ersetzen, Verfahren flexibilisieren und strategische Beschaffung stärken. Für kommunale Unternehmen bleiben jedoch Fragen zu…
Der VKU hat eine Stellungnahme zur geplanten Reform des EU-Emissionshandels vorgelegt. Darin lehnt er die Einbeziehung der Verbrennung von Siedlungsabfällen in den EU-ETS I ab und fordert bei einer Umsetzung europaweit einheitliche Regeln sowie eine…
Obwohl kommunale Unternehmen ihre Glasfasernetze Wettbewerbern zur Mitnutzung anbieten, bewahrt sie dies nicht vor einem Überbau ihrer Infrastruktur. Dennoch bewähren sich die kommunalen Unternehmen auf einem durchwachsenen Glasfasermarkt. Dies ist…
Mit der Wahl des neuen Vorstands der EU DSO Entity (EUDE) beginnt die nächste Phase der Integration von Strom-, Gas- und Wasserstoffverteilnetzbetreibern auf europäischer Ebene. Der VKU dankt seinen Mitgliedern, den neuen Vorständen und der CEDEC für…
Freuen Sie sich auf Fachformate, innovative VKU-Fördermitglieder, Netzwerkmöglichkeiten und unser Get-together am 13. Oktober am VKU-Stand (Halle 27 Stand 104). Erwerben Sie Ihr kostenfreies Ticket!
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit einem unanfechtbaren Beschluss am 17.08.2026 entschieden, dass ein Energieversorger trotz Zahlungsrückstands des Haushaltskunden nicht zur Versorgungsunterbrechung berechtigt ist, wenn er den…
Die Trading Hub Europe GmbH durfte in 2024 den Bilanzkreisvertrag der Landwärmetochter, Landwärme Service GmbH, außerordentlich kündigen und alle zu diesem Zeitpunkt auch von anderen Versorgern im Bilanzkreis vorhandenen Biogasmengen mit dem…
Der VKU bewertet wesentliche Elemente des AgNes-Festlegungsverfahrens kritisch. Die Stellungnahme zeigt anhand konkreter Beispielszenarien problematische Kostenverlagerungen in vermaschten Netzen auf und hinterfragt die Methodik zur Ermittlung der…
Licht und Schatten sieht der VKU im Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Seine inhaltlichen Schwerpunkte legt der Verband auf die Zugangsregulierung, die Kupfer-Glas-Migration und den Schutz von Daten…
Das Bundeskabinett hat sich am 26. August 2026 auf Eckpunkte für die Reform des Fernwärmerechts verständigt. Der VKU begrüßt insbesondere die verbesserten Investitionsbedingungen für die Dekarbonisierung von Wärmenetzen, sieht bei Preisaufsicht und…
Die EU‑Kommission hat Mitte Juli ihre Vorschläge zur Weiterentwicklung des EU‑Emissionshandels nach 2030 veröffentlicht. Zu einem Schwerpunkt des Vorschlags, der Weiterentwicklung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten für…
Der VKU hat sich an der Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des „Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See“ beteiligt. Dabei mahnt der VKU dringende Änderungen am Offshore-Ausschreibungsdesign sowie…
Auch bei steigendem Tempo in der Gesetzgebung bleibt die Beteiligung der Gesellschaft zentral. Der Beitrag erklärt, wie Verbände mit ihrer Expertise zu praxistauglichen Regeln beitragen und warum gut organisierte Verfahren die Energiewende…
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23.07.2026 eine von der Bundesnetzagentur (BNetzA) ausgesprochene Teiluntersagung der Tätigkeit eines Unternehmens als Energielieferanten wegen nach wie vor bestehender erheblicher…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14.07.2026 entschieden, dass Verbrauchern im Fall einer unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) kein Wahlrecht zwischen der Gesamtnichtigkeit des Vertrags und der Aufrechterhaltung des Vertrags…
Wie wird Führung in Stadtwerken heute erlebt? Und was macht kommunale Arbeitgeber attraktiv? Die Stadtwerke Leadership Studie 2026 untersucht diese Fragen umfassend und liefert wertvolle Erkenntnisse für Stadtwerke und die gesamte Branche. Der VKU…
Um den offenen Zugang zu Mobilfunk- und Festnetzen auf der Vorleistungsebene zu fördern, hat der VKU zusammen mit dem BREKO und BDEW ein Eckpunktepapier für ein „Fairplay Agreement“ erarbeitet. Darin sind das Bundesdigitalministerium und die…
Nach der Fußball-WM ist vor VKU-DU: Drei Tage lang wird das Deutsche Fußballmuseum in Dortmund zum Treffpunkt für junge Talente aus kommunalen Unternehmen. Stadiontour, Fußballmuseum und fachlicher Austausch machen VKU-DU zu einem Netzwerkerlebnis,…
Am 17. Juli 2026 war es so weit. Nach monatelanger Verzögerung veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) den Referentenentwurf zur EEG-Reform und lud die Verbände zur Stellungnahme ein.
Durch neue Fristen, Verfahrensbündelung, Digitalisierung und eingeschränkte Klagemöglichkeiten soll der Bau von Kraftwerken, Speichern, Pumpspeichern und Offshore-Zulieferinfrastruktur deutlich beschleunigt werden. Möglich machen soll es das neue…
Ein Buch, ein Müllauto und viele neugierige Kinder: Nach dem erfolgreichen Auftakt 2025 geht die VKU-Vorleseaktion am 20. November 2026 in die nächste Runde. Erstmals beteiligen sich neben Entsorgungsunternehmen auch Wasserbetriebe. Der VKU…
Bundestag und Bundesrat haben das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Das GModG ersetzt das bisherige Gebäudeenergiegesetz und schafft nach Einschätzung des VKU mehr Planungssicherheit. Positiv bewertet der Verband die Anerkennung der…
In einem gemeinsamen Positionspapier fordern der VKU und die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, zusätzlichen Aufwand und Kosten entstehend durch Vergabevorschriften im Industrial Accelerator Act für öffentliche Auftraggeber möglichst…
Die EU hat die Verbringung gemischter Siedlungsabfälle in die Schweiz dauerhaft ermöglicht. Rat und Europäisches Parlament bestätigten im Eilverfahren den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Damit bleibt die bewährte Praxis für Grenzregionen…
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (EU ETS) vorgestellt. Für die kommunale Abfallwirtschaft besonders relevant sind die geplante Einbeziehung der Siedlungsabfallverbrennung, neue…
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 23.07.2026 entschieden, dass ein Supermarkt, der seinen Kunden Tragetaschen zum Transport der gekauften Waren anbietet, sich hierfür auch dann an einem sog. Dualen System zur abfallrechtlichen Sammlung von…
Die Energiewirtschaft äußert deutliche Kritik an einer neuen Regelung im Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG), die im Rahmen des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) am 10. Juli 2026 vom Bundestag beschlossen wurde. Es drohen…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das Netzanschlusspaket der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf setzt aus Sicht der kommunalen Unternehmen an einem Engpass der Energiewende an und soll den Zubau neuer Anlagen besser mit dem Netzausbau…
Die Auktionsergebnisse im BEHG 2026 zeigen die strukturellen Schwächen des aktuellen Systems aus Auktionen mit Preiskorridor und anschließender Festpreisphase mit höheren Preisen für Überschuss- und Nachkaufmengen. Es findet ein aggressiver…
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat mit ihrer Mitteilung vom 7. Juli 2026 wesentliche Klarstellungen zur praktischen Umsetzung von Energy Sharing veröffentlicht. Damit beantwortet die BNetzA Fragen zur Marktkommunikation, Bilanzierung und…
Das BMWE hat die Förderbedingungen der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) mit ihren Teilprogrammen Einzelmaßnahmen, Wohngebäude und Nichtwohngebäude kurzfristig überarbeitet. Der VKU hatte sich mit einer Stellungnahme zu den bereits am 21. Juli…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 16.07.2026 zur konkreten Ausgestaltung des elektronischen Kündigungsbuttons online abgeschlossene Dauerschuldverträge wichtige Aussagen getroffen. Über den reinen Kündigungsprozess hinausgehende…
Im Rahmen des Omnibusverfahrens wurden die CSRD-Berichtsstandards (ESRS) und der freiwillige Standard für Unternehmen außerhalb des CSRD-Anwendungsbereichs (auf der Grundlage des sogenannten VSME-Standards) angepasst. Nun wurden beide als delegierte…
Auf EU-Ebene zeichnet sich eine Regelung für die Abgrenzung von der Regulierung unterliegender Energieverteilernetze von regulierungsfreien Kundenanlagen ab. Noch in diesem Jahr könnte eine entsprechende Regelung Eingang in die…
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Gleichstellung von öffentlich-rechtlichen Grundstückseigentümern mit Privatpersonen dann gerechtfertigt ist, wenn die Grundstücke durch Betretungsrechte der Allgemeinheit offenstehen. In diesen…
Künstliche Intelligenz ist längst kein Zukunftsthema mehr. Beim VKU-DigiNetzWerk diskutierten 150 Teilnehmende mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis, wie kommunale Unternehmen KI verantwortungsvoll einsetzen und erfolgreich…
Im Rahmen des bundesweiten Digitaltags 2026 rücken kommunale Rechenzentren in den Fokus. Der Austausch zwischen kommunalen Unternehmen, Politik und Verband zeigt, wie wichtig digitale Infrastruktur für Souveränität, Sicherheit und Daseinsvorsorge…
Am 24.06.2026 hat die EU-Kommission mit dem „Tax-Omnibus“ ein umfangreiches Paket zur Steuervereinfachung veröffentlicht, mit dem Steuervorschriften vereinfacht und die Befolgungslasten für Unternehmen verringert werden sollen. U.a. sollen die…
Am 26.05.2026 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) u.a. dem VKU den Entwurf eines Jahressteuergesetzes übersandt. Am 12.06.2026 hat der VKU zum Gesetzentwurf fristgemäß eine Stellungnahme abgegeben. Im Wesentlichen bezieht sich diese auf die…
Bei der Anhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages rückte der VKU Planungssicherheit, Umsetzungsfragen bei der Kostenaufteilung der Biotreppe sowie Wechselwirkungen mit der kommunalen…
Der VKU sieht in einem LAWA-Leitfaden große Hürden für die Wärmewende. Zu strenge Vorgaben gefährden die Wirtschaftlichkeit und Umsetzung von Gewässerthermie-Projekten. Der Verband fordert praxistauglichere Regeln und hat seine Vorschläge bereits auf…
Am 24.06.2026 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zu Beschleunigung der Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) beschlossen. Zentrale Regelungsinhalte sind die Novellierungen des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) und des…
Ziel des Branchenworkshops ist es, gemeinsam mit den Gasnetzbetreibern, relevanten Stakeholdern und den Regulierungsbehörden ein möglichst einheitliches Verständnis zu den Inhalten und prozessualen Anforderungen an den VNEP zu entwickeln und dadurch…
Arzneimittelversorgung versus Gewässerschutz? Wenn man die Debatte im Europäischen Parlament in den vergangenen Wochen beobachtet hat, konnte man fast den Eindruck gewinnen, man müsse sich für eine Seite entscheiden. Doch was steckt wirklich in der…
Mit dieser Rechtsprechungsübersicht hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 21 Gerichtsentscheidungen aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Energieregulierungsrecht, Strom- & Gasversorgung, EEG & KWKG, Wärmelieferung, Wasser & Abwasser,…
Mit einer finanziellen Beteiligung von 0,10 Euro pro Einwohner und Jahr können die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger künftig rechnen, wenn sie Kaffeepads und Teebeutel (aus Papier) in ihrer Biotonne sammeln. Diese vom VKU mit-initiierte…
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat einen Missbrauchsantrag eines Netzanschlusspetenten gegen einen Netzbetreiber zurückgewiesen. Dieser hatte ein Netzanschlussbegehren für eine Batteriespeicheranlage aufgrund eines Kapazitätsmangels abgelehnt. Die…
Der Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte stellt die Kommunalwirtschaft vor große Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, junge Talente frühzeitig für ihre Aufgaben zu begeistern, Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen und ihnen attraktive Netzwerke…
Am 3. Juni legte die Europäische Kommission ein umfassendes Paket vor, das Europas digitale Unabhängigkeit stärken und industrielle Kapazitäten ausbauen soll. Für kommunale Unternehmen sind vor allem ein neuer Cloud and AI Development Act (CADA)…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste vor Vertragsschluss nicht verpflichtet sind, einem Verbraucher aktiv einen Vertrag mit einer anfänglichen Laufzeit von höchstens zwölf…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob ein Gläubiger die ihm entstandenen Kosten für eine Bonitätsauskunft über den Schuldner als Verzugsschadensersatz verlangen kann. Dies hat der BGH verneint.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 18.06.2026 in einem Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Hessen e. V. gegen die Stromio GmbH festgestellt, dass deren fristlose Kündigung der Stromlieferverträge zum 21.12.2021…
Bund, Länder, kommunale Spitzenverbände und Branchenvertreter sind ein Memorandum of Understanding für einen schnelleren Glasfaser- und Mobilfunkausbau eingegangen. VKU-Vizepräsident Carsten Liedtke unterzeichnete für den Verband im Bundesministerium…
Rund 70 Teilnehmende diskutierten im DigiNetzWerk die Zukunft kommunaler Rechenzentren. Im Mittelpunkt standen steigender Energiebedarf, Netzintegration und strategische Fragen der Infrastrukturentwicklung von der nationalen Strategie bis zu…
Internationale Betreiberpartnerschaften bringen Fachleute aus kommunalen Unternehmen weltweit zusammen. Im Mittelpunkt steht der praxisorientierte Austausch zwischen Entsorgungsunternehmen in Deutschland und den Partnerländern auf Augenhöhe. Über…
Mit dem German Expert Placement Programme (GEPP) möchten wir Sie auf ein neues Angebot für VKU-Mitgliedsunternehmen aufmerksam machen. Das von der GIZ im Auftrag des BMZ gemeinsam mit dem VKU umgesetzte Programm ermöglicht den Austausch von Fach- und…
Seit einigen Jahren befasst sich die u.a. die Rechtsprechung damit, ob Wasserversorger gezahlte Wasserentnahmeentgelte anteilig dem Gewerbeertrag wieder hinzurechnen müssen. Einem aktuellen BFH-Urteil zufolge bleibt festzuhalten: nicht alle Fälle…
Mit dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) will die Bundesregierung die Stromversorgung in Deutschland durch den Ausbau steuerbarer Gaskraftwerke und weiterer Kapazitäten absichern. Das Gesetz bildet den Einstieg in einen…
Der VKU hat im Rahmen der Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts abgegeben. Herzstück des…
Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) geeinigt, welches das bisherige Gebäudeenergiegesetz (GEG) ablösen soll. Die 65-Prozent-Pflicht für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen soll entfallen, beim…
Am 7. Mai haben sich die EU‑Institutionen auf den sogenannten KI‑Omnibus geeinigt. Dieser soll die EU‑KI‑Verordnung gezielt vereinfachen und bestimmte Fristen, unter anderem für kritische Infrastrukturen, verschieben. Welche Erleichterungen kommen…
Der VKU hat sich mit kommunalen Verbänden aus Deutschland, Österreich und Frankreich zur bevorstehenden Vergaberechtsreform positioniert. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die Verbände mehr Einfachheit, Flexibilität und Rechtssicherheit –…
Bayern führt den Wassercent ein, andere Länder passen ihre Sätze an: Die neue VKU-Grafik gibt einen aktuellen Überblick zu Wasserentnahmeentgelten in den Bundesländern.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 06.05.2026 entschieden, dass eine Abwendungsvereinbarung in der Strom- und Gasgrundversorgung eine Klausel zur sofortigen Fälligkeit der Gesamtforderung enthalten darf und damit eine Entscheidung des…
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich in einem Vergleich mit der E.ON Energie Deutschland dahingehend geeinigt, dass Ex-E.ON-Kunden Erstattungen für verspätete Strom-Schlussrechnungen erhalten.
Drei Tage voller Austausch, neuer Perspektiven und intensiver Vernetzung: VKU-DU auf der IFAT 2026 in München brachte junge Fach- und Nachwuchskräfte aus der Kommunalwirtschaft zusammen und zeigte eindrucksvoll, wie wichtig gemeinsame Räume für…
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im Rahmen des AgNes-Prozesses das Orientierungspapier „Kostenwälzung“ vorgelegt und darin grundlegende Anpassungen der zukünftigen Verteilung der Netzkosten zwischen den Netzebenen vorgeschlagen. Aus Sicht des VKU…
Aktuell kursieren inoffizielle Referenten- bzw. Arbeitsentwürfe zu zentralen energiepolitischen Gesetzgebungsvorhaben. Auch wenn zum EEG und Netzanschlusspaket noch keine Länder- und Verbändeanhörung gestartet wurde, soll eine erste Einschätzung…
Im Rahmen der diesjährigen Berliner Energietage möchten VKU und BEE gemeinsam mit Experten über politische Anreize für eine kostengünstige und widerstandsfähige Energieversorgung diskutieren.
Am 01.04.2026 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zwei Anwendungsschreiben veröffentlicht, die thematisch zusammenhängen und insbesondere auch im Bereich der Kommunalwirtschaft relevant sind. Demnach ergeben sich mitunter neue…
Der VKU hat ein gemeinsames Schreiben aus einem Bündnis von 16 kommunalen Verbänden aus zehn EU-Staaten initiiert, in dem eine zügige Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie inkl. der darin verankerten erweiterten Herstellerverantwortung gefordert…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 09.04.2026 die Länder- und Verbändeanhörung zum Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) eingeleitet. Herzstück des Entwurfs ist die Novellierung des…
Personalabteilungen sollen heute gleichzeitig Recruiter, Prozessmanager, Kulturentwickler und Krisenlotsen sein. Während Aufgaben wachsen, wird der Ruf nach effizienteren Abläufen, schnellerem Wissenszugang und moderner Mitarbeiterbegleitung immer…
Als Rückgrat der Transformation kommt den Verteilnetzbetreibern eine zentrale Rolle zu: Sie ermöglichen die Integration erneuerbarer Energien, die Elektrifizierung von Wärme und Mobilität sowie die zunehmende Digitalisierung des Energiesystems vor…
Zum 01.01.2026 gelten neue Anforderungen in Bezug auf die Stromsteuerbefreiung von Strom aus Anlagen bis 2 MW elektrisch. Die sog. Zeitgleichheit von Entnahme und Erzeugung setzt aktuell zwingend voraus, dass auf Kundenseite der Verbrauch mittels…
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einen Kriterienkatalog für souveräne Cloud Dienste veröffentlicht und damit erstmals klar definiert, welche Anforderungen es an eine „souveräne Cloud“ stellt. Deutlich wird dabei auch,…
Die Bundesregierung hat in einer Antwort (21/5317) auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Heizkostenkrisen, Zahlungsengpässe und mögliche Gefährdung der Wärmeversorgung in Wohnanlagen in Deutschland“ u.a. zu Unterbrechungen der Energie- und…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob durch eine mehrjährig unterbliebene Selbstablesung die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht, die den Kunden zur Zahlungsverweigerung bzw. zum Zahlungsaufschub…
Wir möchten Sie noch einmal auf die Teilnahme am Club-Vergütungsbenchmark Energie + Wasser + Entsorgung 2026 aufmerksam machen. Stadtwerke und kommunale Unter-nehmen stehen aktuell vor tiefgreifenden Veränderungen – insbesondere durch Ener-giewende,…
Der VKU hat eine Stellungnahme zur geplanten EU‑Verordnung „Clean Corporate Vehicles“ vorgelegt. Die Dekarbonisierung von Unternehmensflotten kann voran gebracht werden, jedoch braucht es praxistaugliche Ausnahmen, Übergangsfristen und eine…
Der VKU beteiligte sich an einer von der schwedischen lokalen Glasfaserallianz („Swedish Local Fibre Alliance“) geleiteten Studie zur Rolle lokaler Glasfasernetzbetreiber in Europa. Unter Mitwirkung des Verbands der Öffentlichen Wirtschaft und…
Mitte März traten die Vereinfachungen der CSRD und der CSDDD im Rahmen des sogenannten Omnibusses in Kraft. Damit ist der Prozess zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung jedoch noch nicht abgeschlossen. Die Europäische Kommission hat…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden kann, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend…
Das Eckpunktepapier zur Einführung einer Herstellerverantwortung für Textilien wird Auswirkungen auf die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) haben. Mit dem geplanten Textilgesetz soll die Verantwortung für die Sammlung auf die Hersteller…
Kommunale Unternehmen sind das Rückgrat der Daseinsvorsorge – sie sichern Energie, Wasser, Abfallwirtschaft und zunehmend auch digitale Infrastrukturen. Dennoch werden sie von der aktuellen KMU-Definition der EU strukturell benachteiligt. Der VKU…
In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf eines TKG-Änderungsgesetzes 2026 begrüßt der VKU zahlreiche Maßnahmen zur Beschleunigung des Glasfaserausbaus. Doch vor allem Ansätze einer stärkeren symmetrischen Zugangsregulierung und die Verortung…
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