Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im Rahmen des AgNes-Prozesses das Orientierungspapier „Kostenwälzung“ vorgelegt und darin grundlegende Anpassungen der zukünftigen Verteilung der Netzkosten zwischen den Netzebenen vorgeschlagen. Aus Sicht des VKU…
Die Smart Country Convention 2026 bringt zentrale Akteurinnen und Akteure der digitalen Transformation in Berlin zusammen. Erstmals sind VKU-Fördermitglieder aktiv dabei: Nutzen Sie die Plattform zum Vernetzen, Mitgestalten und Präsentieren Ihrer…
Aktuell kursieren inoffizielle Referenten- bzw. Arbeitsentwürfe zu zentralen energiepolitischen Gesetzgebungsvorhaben. Auch wenn zum EEG und Netzanschlusspaket noch keine Länder- und Verbändeanhörung gestartet wurde, soll eine erste Einschätzung…
Im Rahmen der diesjährigen Berliner Energietage möchten VKU und BEE gemeinsam mit Experten über politische Anreize für eine kostengünstige und widerstandsfähige Energieversorgung diskutieren.
Am 01.04.2026 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zwei Anwendungsschreiben veröffentlicht, die thematisch zusammenhängen und insbesondere auch im Bereich der Kommunalwirtschaft relevant sind. Demnach ergeben sich mitunter neue…
Der VKU hat ein gemeinsames Schreiben aus einem Bündnis von 16 kommunalen Verbänden aus zehn EU-Staaten initiiert, in dem eine zügige Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie inkl. der darin verankerten erweiterten Herstellerverantwortung gefordert…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 09.04.2026 die Länder- und Verbändeanhörung zum Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) eingeleitet. Herzstück des Entwurfs ist die Novellierung des…
Personalabteilungen sollen heute gleichzeitig Recruiter, Prozessmanager, Kulturentwickler und Krisenlotsen sein. Während Aufgaben wachsen, wird der Ruf nach effizienteren Abläufen, schnellerem Wissenszugang und moderner Mitarbeiterbegleitung immer…
Als Rückgrat der Transformation kommt den Verteilnetzbetreibern eine zentrale Rolle zu: Sie ermöglichen die Integration erneuerbarer Energien, die Elektrifizierung von Wärme und Mobilität sowie die zunehmende Digitalisierung des Energiesystems vor…
Zum 01.01.2026 gelten neue Anforderungen in Bezug auf die Stromsteuerbefreiung von Strom aus Anlagen bis 2 MW elektrisch. Die sog. Zeitgleichheit von Entnahme und Erzeugung setzt aktuell zwingend voraus, dass auf Kundenseite der Verbrauch mittels…
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einen Kriterienkatalog für souveräne Cloud Dienste veröffentlicht und damit erstmals klar definiert, welche Anforderungen es an eine „souveräne Cloud“ stellt. Deutlich wird dabei auch,…
Die Bundesregierung hat in einer Antwort (21/5317) auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Heizkostenkrisen, Zahlungsengpässe und mögliche Gefährdung der Wärmeversorgung in Wohnanlagen in Deutschland“ u.a. zu Unterbrechungen der Energie- und…
Wir möchten Sie noch einmal auf die Teilnahme am Club-Vergütungsbenchmark Energie + Wasser + Entsorgung 2026 aufmerksam machen. Stadtwerke und kommunale Unter-nehmen stehen aktuell vor tiefgreifenden Veränderungen – insbesondere durch Ener-giewende,…
Der VKU hat eine Stellungnahme zur geplanten EU‑Verordnung „Clean Corporate Vehicles“ vorgelegt. Die Dekarbonisierung von Unternehmensflotten kann voran gebracht werden, jedoch braucht es praxistaugliche Ausnahmen, Übergangsfristen und eine…
Der VKU beteiligte sich an einer von der schwedischen lokalen Glasfaserallianz („Swedish Local Fibre Alliance“) geleiteten Studie zur Rolle lokaler Glasfasernetzbetreiber in Europa. Unter Mitwirkung des Verbands der Öffentlichen Wirtschaft und…
Mitte März traten die Vereinfachungen der CSRD und der CSDDD im Rahmen des sogenannten Omnibusses in Kraft. Damit ist der Prozess zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung jedoch noch nicht abgeschlossen. Die Europäische Kommission hat…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden kann, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend…
Das Eckpunktepapier zur Einführung einer Herstellerverantwortung für Textilien wird Auswirkungen auf die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) haben. Mit dem geplanten Textilgesetz soll die Verantwortung für die Sammlung auf die Hersteller…
Kommunale Unternehmen sind das Rückgrat der Daseinsvorsorge – sie sichern Energie, Wasser, Abfallwirtschaft und zunehmend auch digitale Infrastrukturen. Dennoch werden sie von der aktuellen KMU-Definition der EU strukturell benachteiligt. Der VKU…
In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf eines TKG-Änderungsgesetzes 2026 begrüßt der VKU zahlreiche Maßnahmen zur Beschleunigung des Glasfaserausbaus. Doch vor allem Ansätze einer stärkeren symmetrischen Zugangsregulierung und die Verortung…
Durch die Verschiebung des EU-ETS 2 auf 2028 wird der nationale Emissionshandel um ein weiteres Jahr fortgeführt. Das Gesetz sieht aktuell für 2027 eine Anbindung an den bestehenden Emissionshandel (EU-ETS 1) vor. Die Politik ist uneins, welches…
Im nationalen Emissionshandel (nEHS) sollen die wöchentlichen Auktionen in diesem Jahr nach aktueller (20.03.2026) Bekanntgabe der DEHSt an einem Mittwoch stattfinden. Zuvor hatte sich die Behörde noch auf den Montag festgelegt. Dieser wäre…
Die Bildung von Rücklagen ist für Energieversorgungsunternehmen in den nächsten Jahren angesichts hoher Investitionen von zentraler Bedeutung. Für Unternehmen, die einen Ergebnisabführungsverfahren abgeschlossen haben, ist dies nur unter bestimmten…
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz verständigt. Die bisherige 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen soll entfallen. Stattdessen sind steigende Quoten für grüne Gase…
Die im Rahmen des AgNes-Prozesses der Bundesnetzagentur vorgestellten Orientierungspunkte zu den geplanten Speichernetzentgelten skizzieren ein komplexes System. Gleichzeitig wird durch wiederholte Äußerungen der BNetzA der Vertrauensschutz für…
Das BAFA hat ein neues Merkblatt zur Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) veröffentlicht. VKU und AGFW haben dazu ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt. Darin begrüßen die Verbände einzelne Verbesserungen, sehen jedoch weiterhin…
Die Bundesregierung hat eine Nationale Rechenzentrumsstrategie beschlossen. Bis 2030 sollen die Rechenkapazitäten verdoppelt und die Kapazitäten für Künstliche Intelligenz vervierfacht werden.
Im Herbst 2025 ist der berufsbegleitende Masterstudiengang Public Management mit Schwerpunkt Kommunalwirtschaft an der Zeppelin Universität Friedrichshafen erfolgreich gestartet. Zum 1. September 2026 folgt der nächste Jahrgang – die Bewerbungsphase…
Seit dem 17.03.2026 steht Verbrauchern der neue SCHUFA-Score zur Verfügung. Der Basisscore, den die SCHUFA Menschen seit 2008 als branchenübergreifenden Orientierungswert zur persönlichen Information zur Verfügung gestellt hat, gehört damit der…
Die Bundesregierung hat am 18.03.2026 einen vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen. Danach sollen es Geschädigte bei Unfällen mit E-Scootern…
Beim Treffen des VKU-DigiNetzWerks am 13. März diskutierten rund 100 Teilnehmende, wie KI kommunale Mobilität und operative Abläufe verändert. Staatssekretär Arne Herz stellte Berlins Modellregion vor, während Neuwied in Kooperation mit Zolitron und…
Die EU-Kommission plant mit dem Industrial Accelerator Act verpflichtende „Made in EU“- und „kohlenstoffarm“-Kriterien für öffentliche Beschaffungen ab 2029. Diese Vorgaben dürften in einem Konflikt stehen mit dem Ziel, das Vergaberecht zu…
Weite Teile des Entwurfes der Bundesnetzagentur für ein Regulierungskonzept zur Kupfer-Glas-Migration finden die Unterstützung der Kommunalwirtschaft. Das Herzstück des Konzeptes bildet ein regelgebundener, möglichst zeitnaher und…
Im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung zum Digital Networks Act (DNA) in Brüssel sprachen sich der VKU, BREKO und BDEW für langfristigen Wettbewerb, Investitionen und Innovationen im Telekommunikationssektor aus. Der DNA ist ein Schritt in die…
Auch in diesem Jahr ist unser Nachwuchsnetzwerk VKU-DU wieder auf der IFAT vertreten. Das stetig wachsende Format richtet sich an (ehemalige) Auszubildende sowie junge Fach- und Führungskräfte kommunaler Unternehmen und begleitet sie in ihren ersten…
Europa soll klimaresilienter werden. Daher hat die EU-Kommission 2025 die europäische Initiative für Klimaresilienz und -risikomanagement angestoßen. Der VKU fordert Augenmaß sowie strikte Beachtung des Subsidiaritätsprinzips.
Die Preistransparenzplattform Fernwärme setzt weiterhin ein starkes Zeichen für Offenheit im Wärmemarkt. Die Plattform bildet aktuell 698 Teilnetze mit über 60.000 GWh Wärmeabsatz und 26.000 km Netzlänge ab. Damit sie weiter wächst und aktuell…
Die Große Beschlusskammer der Bundesnetzagentur hat die schrittweise Abschmelzung der vermiedenen Netznutzungsentgelte für 2026 bis 2028 beschlossen. Ab 2029 entfällt das Entgelt vollständig. Der VKU kritisiert die Entscheidung und setzt sich weiter…
Mit einem Digitalomnibus soll das EU-Digitalregelwerk vereinfacht werden. Betroffen sind die KI-Verordnung, die DSGVO, Cybersicherheitsmeldepflichten sowie das Datenregelwerk. Mit einem Positionspapier wird sich der VKU nun in die Verhandlungen auf…
Am 20.01.2026 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von dauerdefizitär betriebenen Einrichtungen veröffentlicht. Hintergrund sind diverse Entscheidungen des EuGH und des BFH zur…
Die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) hat das Angebot der Kommunalrichtlinie überarbeitet: Eine deutlich verkürzte Bearbeitungsdauer für Förderanträge und neue Beratungsservices für Antragsteller sollen Kommunen und kommunale Unternehmen…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 28.10.2025 ausführlich mit einem Streitfall zur AVBWasserV im Hinblick auf die Abgrenzung der Verantwortlichkeiten von Wasserversorger und Kunde sowie der…
Die EU-Kommission will das Vergaberecht modernisieren und vereinfachen. Gleichzeitig soll die Auftragsvergabe stärker als Instrument für strategische Investitionen gefördert werden, was aus VKU-Sicht nicht zu neuen verpflichtenden Kriterien, die auch…
Auf Initiative des Ausschusses für Personalfragen kommunaler Unternehmen hat der VKU unter seinen Mitgliedsunternehmen eine Abfrage zum Bedarf an ausländischen Fachkräften durchgeführt. Sie ist auf großes Interesse gestoßen.
Die neue Bundesregierung ist verpflichtet im Frühjahr ihr Klimaschutzprogramm zur Erreichung der nationalen Klimaziele zu präsentieren. An der Konsultation des Umweltministeriums hat sich der VKU beteiligt. Aus VKU-Sicht sind klare Rahmenbedingungen…
Nach mehrjährigen Verhandlungen scheint der Durchbruch geschafft: Bundesregierung und EU-Kommission haben eine Grundsatzeinigung zur Kraftwerksstrategie erzielt. Damit ist der Weg für ein beihilferechtliches Genehmigungsverfahren frei. Ein gestuftes…
Vom 10. bis zum 12. Februar findet die E-World in Essen statt. Auf der Leitmesse der europäischen Energiewirtschaft geht es um Entwicklungen, Trends und Herausforderungen in der Energiebranche. Der VKU ist dabei! Besuchen Sie uns am Stand und nehmen…
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat zum Jahresbeginn die Vorgaben zur Umsetzung der BEW-Förderrichtlinie aktualisiert. Das neue Merkblatt führt die bisherigen Merkblätter zu den Modulen 1 – 4 und die technischen Anforderungen…
Zum 01.01.2026 sind neue Regelungen im Energie- und Stromsteuergesetz in Kraft getreten. Neben Vereinfachungen in Bezug auf die Steuerentstehung bei der E-Mobilität und Batteriespeichern sieht das Gesetz neue Pflichten für Versorger vor. Die…
Die „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft -EEW“ soll Unternehmen bei der Dekarbonisierung unterstützen. Zur Qualitätssicherung wurden neue Tools, u. a. eine systematische Förderprüfung, implementiert. In 2026 soll…
Nach langem Warten hat die Kommission Ende Januar ihren Vorschlag zum Digital Networks Act vorgelegt. Dieser soll eine Grundlage des deutschen Telekommunikationsgesetzes auf EU-Ebene überarbeiten. Was genau schlägt die Kommission mit Blick auf die…
Die EU-Kommission hat mit dem Umweltomnibus ein Maßnahmenpaket zur Vereinfachung des Umweltrechts vorgestellt. Ziel sind weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und mehr Flexibilität für Unternehmen – ohne Abstriche bei Umweltzielen.…
Beim Beiratstreffen der Initiative „Digital für Alle“ diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und öffentlicher Hand mit Bundesministerin Karin Prien über Wege zu mehr digitaler Teilhabe. Der VKU unterstrich in…
Mit dieser Rechtsprechungsübersicht hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 21 Gerichtsentscheidungen aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Energieregulierungsrecht, Strom- & Gasversorgung, EEG & KWKG, Wärmelieferung und Wasser & Abwasser…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18.12.2025 entschieden, dass private Wirtschaftsauskunfteien bei Daten zu Zahlungsstörungen nicht an die strengen Löschfristen des öffentlichen Schuldnerverzeichnisses gebunden sind. Solche Daten müssen daher nicht…
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass Gasnetzbetreiber nach der Niederdruckanschlussverordnung (NDAV) nicht berechtigt seien, Kunden die Kosten für die Stilllegung eines Gasnetzanschlusses zu berechnen; entsprechende Regelungen…
Der VKU fasst mit der vorliegenden Anwendungshilfe die wesentlichen Änderungen praxisorientiert zusammen, um eine erste Orientierung für Anpassungsmaßnahmen zu geben. Zu den nächsten Schritten wird auch die Frage gehören, ob die Unternehmen gegen die…
Der VKU hat den Code of Conduct „Demokratische KI“ unterzeichnet. Der freiwillige Kodex setzt klare Leitlinien für eine verantwortungsvolle, transparente und gemeinwohlorientierte Nutzung von Künstlicher Intelligenz.
Im Rahmen der Anhörung der Bundesnetzagentur zum weiteren Umgang mit der höchstrichterlich bestätigten Rechtswidrigkeit der Vergabe- und Auktionsregeln der 5G-Frequenzvergabe von 2018/19 setzt sich der VKU für eine umfassende…
Als VKU war es uns sehr wichtig, die Ereignisse frühzeitig mit einzuordnen und die vorprogrammierte politische Debatte um die Folgen und Schlussfolgerungen aus dem Terroranschlag mit zu strukturieren. Dies geschieht in dem Wissen, dass die…
Die Transformation der Gasnetze schreitet voran. Deutschland will unabhängig von fossilem Erdgas werden und setzt dabei sowohl auf Wasserstoff als auch auf Biomethan. Doch für Biomethan-Projektierer und Netzbetreiber ergeben sich komplexe…
Die BDEW/VKU/GEODE-Verhandlungsdelegation (VD) hat den Mustervertrag für die Reservierung von Wasserstoffkapazitäten (RV) abgeschlossen. Die finale Fassung vom 19. Dezember 2025 steht nun zur Information und weiteren Verwendung bereit.
Die Monopolkommission hat den Wettbewerb im Ladeinfrastrukturmarkt erneut untersucht. Der VKU sieht seine frühere Einschätzung, dass sich die Situation dynamisch positiv entwickeln wird, bestätigt. Diese positiven Entwicklungen werden aber von den…
AGFW und VKU haben in Anlehnung an die regelmäßigen KWK-Evaluierungen des Bundeswirtschaftsministeriums einen eigenen Bericht erstellt. Der Bericht stellt die inhaltliche Grundlage für die weiterführende politische Arbeit des VKU zum KWKG dar.
Der Bundestag verabschiedet das GeoBG und die RED-III-Novelle für Offshore-Wind und Stromnetze. Die Beschlüsse beschleunigen Genehmigungen für Geothermie, Offshore-Wind und Netzausbau und schaffen mehr Planungssicherheit für kommunale…
Wer junge Menschen für sich gewinnen will, muss wissen, wie sie ticken. Welche Social-Media-Kanäle nutzen sie? Welche Formate kommen an? Und wo informieren sie sich über Jobs? Genau diesen Fragen ist die Arbeitgeberinitiative KOMMUNAL KANN…
Die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich auf die Reduktion der Nachhaltigkeitsberichtspflichten geeinigt. Demnach sollen Schwellenwerte der CSRD und CSDDD erhöht, sowie weitere Anpassungen in den Bereichen der…
Stromnetzbetreiber aller Spannungsebenen erleben eine regelrechte Antragsflut. Zahlreiche Energiewende-Technologien drängen in die Stromnetze, allen voran die Batteriespeicher.
Die Bundesregierung will mit einem neuen Industriestrompreis stromintensive Unternehmen vor hohen Energiekosten schützen und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern. Die praktische Umsetzung des Instrumentes sollte nach Auffassung des VKU…
Auf der diesjährigen Connected Germany in München hat die Kommunalwirtschaft ihre besondere Bedeutung für den flächendeckenden Glasfaserausbau und die erfolgreiche Gestaltung von Smart Regions veranschaulicht. Der VKU wirkte als…
Die EU-KOM hat am 27.11.2025 nach der Einigung zur Verschiebung des EU-ETS 2 zwischen Parlament und Rat einen Vorschlag zur Anpassung des EU-ETS 2 vorgelegt. Umweltkommissar Hoekstra hatte im Vorfeld bereits Änderungen angekündigt. Der nun…
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat im Oktober 2025 den Projektaufruf für das neue Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ veröffentlicht. Hierfür stehen Bundesmittel in Höhe von 333 Millionen Euro aus dem…
Im Zuge der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen und in Kürze in Kraft tretenden EnWG-Änderungen wird auch eine freiwillige Übergangsversorgung in Mittelspannung und Mitteldruck neu im EnWG geregelt.
Mit dem sogenannten Digitalomnibus soll das komplexe EU-Digitalregelwerk im Bereich KI, Daten und Cybersicherheitsmeldepflichten vereinfacht werden. Auch die DSGVO wird geöffnet. Womit können kommunale Unternehmen rechnen? Der VKU erteilt einen…
Die Regelungen zur Unterbrechung der Versorgung von Haushaltskunden bei Zahlungsverzug werden gesetzlich neu geordnet. Der Bundesrat billigt einen entsprechenden Gesetzbeschluss des Bundestages.
Im künftigen Energiesystem ist das klimaneutrale Stromnetz Voraussetzung, um Klimaneutralität unter Berücksichtigung von Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit voranzubringen. Auf allen Spannungsebenen werden immer mehr Verbraucher elektrifiziert…
Stadtwerke und kommunale Unternehmen sind bereit, ihre Netze aktiv zu transformieren – hin zu Wasserstoff und klimaneutralen Gasen. Doch ohne klare Finanzierungsregeln und praxistaugliche Fristen droht die Transformation ins Stocken zu geraten.
Nachdem der Begriff der Kundenanlage durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) infrage gestellt wurde und der Bundesgerichtshof (BGH) den Ausgangsrechtsstreit entsprechend entschieden hat, wird den Bestands-Kundenanlagen eine neu geschaffene…
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 20.11.2025 ihre Festlegung zur Anpassung des Messstellenbetreiberrahmenvertrags sowie zur Festlegung der Messstellenverträge (für intelligente Messsysteme und moderne Messeinrichtungen) beschlossen.…
Der VKU begrüßt die Eckpunkte des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung für ein Gesamtkonzept zur Kupfer-Glas-Migration. Sie bilden einen vielversprechenden Ausgangspunkt für einen zeitnahen wettbewerbs- und…
Große Anerkennung für KOMMUNAL KANN: Die Arbeitgeberinitiative des VKU hat es auf die Shortlist der HR Excellence Awards geschafft – ein starkes Zeichen für die Innovationskraft der kommunalen Familie.
Im Rahmen der „ReBuild Ukraine“-Konferenz richtete der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) am 12. November 2025 gemeinsam mit der Polnischen Handelskammer der Wasserwerke (IGWP) und dem Verband der ukrainischen Wasserunternehmen…
Wie wird der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft von den Marktakteuren wahrgenommen? Der H₂-Marktindex 2025 macht die Entwicklung in Deutschland messbar und sichtbar.
Der VKU begrüßt den Entwurf des „Masterplans Ladeinfrastruktur 2030“ als wichtigen Schritt für den Ausbau der Elektromobilität. Der Plan enthält aus VKU-Sicht gute Ansätze, benötigt aber Nachbesserungen: Kommunale Unternehmen müssen stärker…
Zwei VKU-Web-Seminare rücken die Wärmewende in den Fokus: Am 20. November 2025 geht es um die Nutzung industrieller Abwärme, am 3. Dezember 2025 um klimaneutrale Wärmenetze. Expertinnen und Experten aus Praxis und Beratung zeigen Wege zu einer…
Kommunale Unternehmen sind zentrale Akteure beim Thema Klimaanpassung vor Ort. Das Zentrum KlimaAnpassung (ZKA) nimmt daher am Montag, 10. November 2025 von 14:00–16:30 Uhr in einem ZKA Spezial die kommunalen Unter-nehmen in den Fokus.
Spätestens seit Veröffentlichung der KANU 2.0-Festlegung der BNetzA werden die Auswirkungen der Stilllegung von Gasnetzen in der Handelsbilanz diskutiert. Nachdem sich das IDW Ende 2024 zu Nutzungsdauer und Abschreibungen geäußert hatte, liegt nun…
Seit Jahren setzt sich der VKU für die klimafreundliche Weiterentwicklung des steuerlichen Querverbundes mit Bädern ein. Am 10.10.2025 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Anwendungsschreiben veröffentlicht, mit dem nun drei neue…
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 24.10.2025 entschieden, dass die Düngeverordnung (DüV) keine taugliche Ermächtigungsgrundlage für die Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung (AVDüV) ist. Die dortigen Vorgaben zur Ausweisung…
Die kommunalen Unternehmen unseres Verbandes leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Unser neues Video aus der Reihe KOMMUNAL KANN zeigt dies eindrucksvoll am Beispiel der Bodenseefähre – zu Gast bei den…
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ihre überarbeiteten Vorschläge zur Anpassung des Regulierungsrahmens vorgestellt. Nach intensiver Auswertung der Stellungnahmen zu den Entwürfen vom Sommer 2025 reagiert die Behörde in mehreren zentralen Punkten –…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 21.10.2025 (Az.: ENZR 97/23 in großen Teilen die vorinstanzliche Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf vom 21.09.2023 gegen den Energieanbieter „immergrün“ bestätigt.
Anknüpfend an bereits vorgelegte Pakete zum Bürokratieabbau plant die EU-Kommission auch für die Energie-, Umwelt- und Digitalpolitik Erleichterungen über sogenannte Omnibuspakete. Die Kommunalwirtschaft hat eigene Empfehlungen erarbeitet, die der…
Am 26. September wurde die überarbeitete EU-Abfallrahmenrichtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Sie enthält neue Vorgaben zur Lebensmittelabfallvermeidung und zur Erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien. Kommunale…
Die EEX hat den Zuschlag erhalten für den Verkauf der nationalen Emissionszertifikate in der Marktphase 2026. Jetzt muss die technische Plattform für die Versteigerungen nach den Vorgaben aus der BEHV aufgebaut werden. Die ersten Auktionen sollen…
Die Energiewende schreitet voran – und mit ihr die Transformation der Gasinfrastruktur. Damit dieser Wandel nicht nur technisch, sondern auch organisatorisch gelingt, haben Fernleitungsnetzbetreiber und Verteilernetzbetreiber (VNB) eine praxisnahe…
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