Für die äußerst ambitionierten Ziele der Energiewende drohen die am 18. Juni 2025 veröffentlichten Festlegungsentwürfen der Bundesnetzagentur (BNetzA) zum Stolperstein zu werden. Kommunale Unternehmen und gerade auch kleinere Verteilnetzbetreiber…
In seiner Stellungnahme plädiert der VKU für eine über das Impulspapier der Bundesnetzagentur hinausgehende Betrachtung der Kupfer-Glas-Migration. Denn nur durch einen zeitnahen und diskriminierungsfreien Technologiewechsel, der auch die…
Der Anfang April veröffentlichte Aktionsplan für den KI-Kontinent der Europäischen Kommission dient als Blaupause, in welcher die EU eine Führungsrolle im globalen KI-Wettbewerb übernehmen möchte: im Sinne der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.…
Mit Urteil vom 29.08.2024 (V R 43/21) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) die in der Praxis wichtige „Kettenzusammenfassung“ als unzulässig angesehen. VKU und kommunale Spitzenverbände hatten wegen der erheblichen Auswirkungen einen Nichtanwendungserlass…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat auf der 7. Deutsch-Ukrainischen Kommunalen Partnerschaftskonferenz das Engagement seiner Mitgliedsunternehmen unterstrichen. Die Konferenz fand vom 16. bis 18. Juni in Münster statt. Rund 650 kommunale…
Wasserstoff ist ein Schlüssel zur Klimaneutralität – und Europa muss beim Hochlauf vorangehen. Der VKU macht sich gemeinsam mit führenden deutschen und europäischen Verbänden für die Gründung einer Europäischen Wasserstoff-Allianz stark. Ziel ist es,…
Beim Bundeskongress „Tag der Regionen“ zeigte der VKU, wie kommunale Unternehmen die digitale Infrastruktur von morgen gestalten – praxisnah, innovativ und bürgernah. Ob smarte Netze, autonome Busse oder digitale Marktplätze. Der VKU zeigt:…
Mit einem Beschluss vom 28.05.2025 schafft die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz - DSK) Klarheit: Vermieter dürfen künftig unter bestimmten Bedingungen Mieterdaten an…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 13.05.2025 klargestellt, dass Anbieter von Lade-Apps für Elektrofahrzeuge nicht den umfassenden Informationspflichten des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) unterliegen wie klassische…
Für Zahlungsklagen vor den Amtsgerichten soll künftig ein durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren zur Verfügung stehen. Das sieht der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der…
Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Main) hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 28.05.2025 | Az.: 7 K 3996/23.F laut eigener Pressemeldung festgestellt, dass die mittelbare Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main an der Mainova WebHouse…
Vom 22.-24. Mai 2025 war es wieder so weit: Junge Fach- und Führungskräfte aus unseren Mitgliedsunternehmen kamen in Berlin zusammen, um sich zu vernetzen, voneinander zu lernen und gemeinsam die Zukunft zu gestalten. VKU-DU war auch in diesem Jahr…
Der Evaluierungsbericht analysiert die Prognosegüte der Standardlastprofile Gas und bewertet die Wirksamkeit des Anreizsystems. Er zeigt Entwicklungen, Herausforderungen und Optimierungspotenziale im Zeitraum 2020 bis 2024 auf.
Ab dem 6. Juni 2025 gelten neue Regelungen für die Ab- und Anmeldung von Stromverträgen bei Umzügen. Ein gemeinsamer Handlungsleitfaden für Verbraucher soll helfen, die reibungslose Stromlieferung bei Umzügen sicherzustellen.
Gemeinsamer Appell der Kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen zum Tag der Umwelt 2025:
Mit dem neuen Leitfaden für den GTP 2025 reagiert die Branche auf veränderte regulatorische Rahmenbedingungen: Erstmals werden die Anforderungen aus der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie berücksichtigt und in die Planung integriert. GasVNB sind…
Der neue Beihilferahmen soll den Deal für eine saubere Industrie (Clean Industrial Deal, kurz CID) flankieren und es Mitgliedstaaten erlauben, Beihilfen einfacher und schneller zu gewähren, um die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu beschleunigen.
Am 09.04.2025 haben die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD ihre Verhandlungen zum Koalitionsvertrag abgeschlossen. Im Folgenden gibt es einen kurzen Überblick, was das für den VKU und die kommunale Energiewirtschaft bedeutet.
Die Bundesnetzagentur plant die schrittweise Abschaffung der vermiedenen Netznutzungsentgelte (vNNE) bis 2028. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert die Maßnahme scharf und fordert die Beibehaltung der vNNE, bis ein adäquater…
Das Umweltbundesamt hat aktuelle Informationen zur trinkwasserrechtlichen Relevanzbewertung von Metaboliten von Pestizid-Wirkstoffen veröffentlicht. Demnach können die im Pflanzenschutzrecht erfolgenden Relevanzeinstufungen von Pestizid-Metaboliten…
Die Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) wird auch neue Anforderungen für industrielle Indirekteinleiter und kommunale Kläranlagen bringen. Der Verband der chemischen Industrie (VCI) und der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) in…
Das Umweltbundesamt (UBA) hat den Forschungsbericht "Evaluierung verfügbarer Kapazitäten thermischer Klärschlammbehandlung sowie zur Phosphorrückgewinnung" veröffentlicht. Dabei wurden die Phosphorrückgewinnungsverfahren bewertet und abgeschätzt,…
In seinem Positionspapier zeigt der VKU einen effizienten, wettbewerbsbasierten Weg zu einer flächendeckenden Versorgung mit Glasfaserinternet auf. Diese ist auch ein Ziel der neuen Bundesregierung. Beim dafür vorgesehenen Wechsel von der Kupfer- auf…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15.04.2025 entschieden, dass ohne schriftlichen Vertrag in der Strom- und Gasgrundversorgung Verträge mit dem Vermieter (Eigentümer) zustande kommen, wenn die einzelnen Zimmer der Wohnung durch separate Mietverträge…
Das Kammergericht (KG) Berlin hat einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die Textform bei der Vertragskündigung im Rahmen eines Lieferantenwechsels bejaht.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.03.2025 | Az.: I ZR 65/22 fest-gestellt, dass ein Energieversorgungsunternehmen bei der Bewerbung eines Heizstromtarifs unter Verwendung von Doppeltarifzählern eine Irreführung durch Unterlassen…
Die EU will Verpackungen und Abfallbehälter künftig einheitlich kennzeichnen. Ein erprobtes System aus Skandinavien könnte europaweit übernommen werden – mit Vorteilen für Bürger, Kommunen und Umwelt. Die Entscheidung der Kommission steht noch aus –…
Vom 11. Februar bis zum 7. März 2025 führte der VKU seine jährliche Umfrage zur „Digitalen Transformation in kommunalen Unternehmen“ durch. Hier die wichtigsten Ergebnisse.
Der Ausbau der Stromnetze erfordert Weitblick. In § 14d Energiewirtschaftsgesetz ist die vorausschauende und integrierte Ausbauplanung der Stromverteilnetze gesetzlich verankert. Für eine möglichst treffsichere Zielnetzplanung ist jeder einzelne…
Die Energiewende hat deutlich an Fahrt aufgenommen. Insbesondere die solaren Stromerzeugungsspitzen bringen Netzengpässe mit sich und können auch zu Frequenzproblemen führen. Alle Stromnetzbetreiber sind daher gefordert, die Steuerungsfähigkeiten in…
Auch in diesem Jahr lobt die Deutsche Energie-Agentur (dena) den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) geförderten Energy Efficiency Award aus. Prämiert werden innovative Projekte und Konzepte zur Steigerung der Energieeffizienz…
Am 20.05.2025 findet von 13:00 – 16:45 Uhr ein Web-Seminar der VKU Akademie zu den neuen gesetzlichen Regelungen zur Förderung der Strom- und Wärmeerzeugung aus Biogasanlagen statt.
Die VKU-Akademie bietet am 29. April 2025 von 9:00-12:30 Uhr ein Web-Seminar zu der Wirtschaftlichkeit von Wärmenetzen an. Wie kann ein zukunftssicherer Business Case für Wärmenetze aussehen?
Die Agentur für kommunalen Klimaschutz bietet am 30.04.2025 eine kostenlose Online-Informationsveranstaltung zu den Fördermöglichkeiten der Kommunalrichtlinie für kommunale Unternehmen und Zweckverbänden an. Mit dem Förderprogramm…
Internationales Engagement und sinnstiftende Arbeit werden von jungen Fachkräften zunehmend als essenzieller Teil ihrer beruflichen Karriere gesehen. Kommunale Unternehmen, die sich entwicklungspolitisch engagieren, tun also nicht nur Gutes und…
Die starren staatlichen Vorgaben zur Befüllung für Gasspeicher haben dazu geführt, dass die Gaspreise im Sommer höher sind als im Winter während der Heizperiode. Der Markt signalisiert während der Sommermonate Gasknappheit und Marktteilnehmer haben…
Die Deutsche Emissionshandelsstelle hat die Frist zur Einreichung des Antrags auf Emissionsgenehmigung und des Überwachungsplans für den EU-ETS 2 bekannt gegeben. Wichtiger Stichtag ist hierbei der 30.06.2025.
Die Europäische Kommission stellte jüngst zwei neue Strategien vor, um die Sicherheit und Krisenreaktionsfähigkeit Europas zu erhöhen. Dabei spielen auch kritische Infrastrukturen im Ernstfall eine entscheidende Rolle. Was kommt auf kommunale…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Urteil vom 06.03.2025 im Verfahren III ZR 137/24 entschieden, dass die Organhaftung gemäß § 31 BGB für alle juristischen Personen gilt.
Die Finanzverwaltung vertrat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von KWK-Zuschlägen für dezentralen Verbrauch bislang eine Auffassung, die für Betreiber von hoheitlichen KWK-Anlagen zu einer Doppelbelastung führte. Nachdem der Bundesfinanzhof dies für…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Verstöße gegen datenschutzrechtliche Verpflichtungen, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründen und von Verbraucherschutzbänden und Wettbewerbern durch zivilrechtliche Klagen verfolgt…
Der Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass auch im Bereich der Daseinsvorsorge bei Einschaltung von Privatunternehmen eine Amtshaftung einer Kommune gemäß § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Verbindung mit Artikel 34 des…
Vor einem Jahr wurde der Projektatlas der Kolleginnen und Kollegen von KommunalDigital gerelauncht und ist seitdem noch einfacher, schneller und intuitiver. Denn: Der Blick muss bei der Digitalisierung nicht in die Ferne schweifen, wenn das Gute so…
Die Smart Country Convention ist die führendende Digitalisierungsmesse in Deutschland. Der VKU repräsentiert auch in diesem Jahr mit eigenem Stand und eigenen Bühnenslots die Kommunalwirtschaft rund um das Thema Digitalisierung.
Die Abgabe der Langfristprognose ist in 2025 nicht erforderlich, da sich die Taktung des Szenariorahmens Gas seit der EnWG-Novelle 2024 geändert hat (der nächste Szenariorahmen ist gemäß § 16b EnWG erst für 2026 vorgesehen).
Starke Führung für die Kommunalwirtschaft: Der neue berufsbegleitende Master „Public Management mit Schwerpunkt Kommunalwirtschaft“ bietet ganz neue Chancen der Weiterbildung – und der Bindung von Mitarbeitern! Erfahren Sie mehr zu Inhalten und…
Mit einer Änderung des BImSchG und des Landesplanungsgesetzes NRW soll ein ungesteuerter Ausbau der Windenergie an Land dort verhindert werden, wo Gebietsausweisungen noch nicht abgeschlossen sind. Im Vertrauen auf die bisherige Rechtslage wurde in…
Nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt trat die EU-Verpackungsverordnung am 11.02.2025 in Kraft und schließt damit ein viel diskutiertes Dossier auf europäischer Ebene ab. Die Regelungen gelten unmittelbar in allen EU-Staaten und bedürfen insofern…
Das sogenannte Omnibus-Paket zur Reduktion von Nachhaltigkeitsberichtspflichten und ein neuer Clean Industrial Deal der Europäischen Kommission sollen Berichtspflichten vereinfachen und die Dekarbonisierung Europas im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit…
Die EU-Kommission plant für Sommer 2025 die Vorlage einer Strategie für Wasserresilienz. Das Ziel dieser ist es, die Wasserversorgung für die Bevölkerung und die Wirtschaft angesichts von Wasserknappheit und dem notwendigen Schutz der Gewässer vor…
Das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt und das Amtsgericht (AG) Verden (Aller) haben sich mit Einbau und Betrieb von Funkwasserzählern befasst und die Verwendung sowohl im satzungs- als auch im vertragsrechtlichen Wasserversorgungsverhältnis für…
Electrive LIVE organisiert eine Online-Konferenz mit Experten zum Thema „Innovationen und Trends im Public Charging“ am 19. März 2025 von 10:00 bis 14:00 Uhr. Wir laden alle Interessierten dazu ein, teilzunehmen.
Electrive LIVE organisiert eine Online-Konferenz mit Experten zum Thema „Innovationen und Trends im Public Charging“ am 19. März 2025 von 10:00 bis 14:00 Uhr. Wir laden alle Interessierten dazu ein, teilzunehmen.
Diese Entwicklungen am Arbeitskräftemarkt stellen die Unternehmen verstärkt vor die Aufgabe, sich auch am Personalmarkt und mit ihrer Personal- und Vergütungspolitik entsprechend zu positionieren und verstärkt zu hinterfragen, ob Gehaltshöhe und…
Im Rahmen der Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens (NEST) hat der VKU zum Tenorentwurf der „Festlegung eines Regulierungsrahmens und der Methode der Anreizregulierung“ (RAMEN) und zum Tenorentwurf der Festlegungen der Methodik zur Ermittlung des…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Inkassovergütung auch dann einen ersatzfähigen Verzugsschaden darstellt, wenn es sich bei dem mit der Einziehung der Forderung beauftragten Inkassodienstleister um ein verbundenes Unternehmen…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Unternehmer, der bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern die Musterwiderrufsbelehrung nicht oder nicht vollständig verwendet, neben seiner genannten Postanschrift und seiner E-Mail-Adresse nicht…
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 25.02.2025 entschieden, dass die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die Interoperabilität seiner Plattform mit einer App eines anderen Unternehmens sicherzustellen, die…
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 27.02.2025 entschieden, dass bei einer automatisierten Bonitätsbeurteilung die betroffene Person das Recht hat, zu erfahren, wie die sie betreffende Entscheidung zustande kam. Die Erläuterung muss…
Die EU-Institutionen haben sich über die Neufassung der EU-Abfallrahmenrichtlinie geeinigt. Ein Element ist die erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien, die Hersteller in die Pflicht nimmt. Der VKU begrüßt die Einigung, kritisiert aber die…
Am 24.02.2025 wurde das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. Neben Änderungen des EnWG und des EEG sind dort auch…
Der VKU hält das vorgeschlagene System für die zukünftige Wasserstoff-Bilanzierungsregeln grundsätzlich für schlüssig. Nachbesserungsbedarf sieht er bei den Allokationsverfahren für kleine Verbraucher. Er legt großen Wert auf eine seriöse Evaluierung…
Der VKU hat am 11., 13. und 18. Februar 2025 eine Webinar-Reihe „CSRD für kommunale Unternehmen“ durchgeführt. Die Vortragsunterlagen sind hier veröffentlicht.
Bei der Gasbilanzierung kritisiert der VKU die BNetzA-Pläne für eine stündliche Erhebung und Bereitstellung gemessener Daten. Beim Netzzugang von Biogas begrüßt er die Fortführung der bekannten Regelungen nach GasNZV, betont aber die nötige Revision…
Das Umweltbundesamt hat bekanntgegeben, dass sich die Möglichkeit der Meldung der 2024 von Anspruchsberechtigten erbrachten Leistungen auf der Plattform DIVID erneut aus technischen Gründen verzögert. Dafür wird jedoch nun der Zeitraum für die…
Am 31. Januar 2025 hat der Bundestag das Biogaspaket verabschiedet. Es zielt darauf ab, die Strom- und Wärmeversorgung aus Biogasanlagen zu erhalten und ihre Rolle für die Versorgungssicherheit zu stärken.
In Kürze bietet die Preistransparenzplattform von AGFW, BDEW und VKU noch mehr Flexibilität: Energieversorger können die Anpassung ihrer Fernwärmepreise zeitnah, nämlich auf monatlicher Basis, veröffentlichen. Sollte Ihr Unternehmen sich noch nicht…
Bei der überfälligen Verlängerung des KWKG gibt es vor der Bundestagswahl doch noch einen Durchbruch. Die Regierungsfraktionen als auch die Union hatten das Thema auf die Agenda für die verbliebene Legislatur gesetzt. Allerdings mit unterschiedlichen…
Rechtssicherheit für die Energiebranche und die Abfallwirtschaft: Mit Blick auf den Übergang zum und die Einführung des Europäischen Emissionshandelssystems II (ETS II) hatte der VKU auf Eile bei der Umsetzung gedrängt und die Streichung des…
Nachdem sich seit der Europawahl ein Kurswechsel abgezeichnet hat, der die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas auf globaler Ebene und die Integration des Binnenmarktes in den Mittelpunkt rückt, hat die EU-Kommission ihren „Kompass für…
Am 15.01.2025 hat die BfEE erstmals die auf der Plattform für Abwärme gemeldeten Daten veröffentlicht: 2.600 Unternehmen meldeten 19.000 Abwärmepotentiale mit einer Abwärmemenge von mehr als 160 TWh. Der VKU bittet seine Mitgliedsunternehmen, die…
Am 20. Februar 2025 widmet sich die 4. Mülheimer Tagung der Beantwortung von Fragen zu den aktuellen Nachhaltigkeitsthemen und deren Berichtsanforderungen. Vorgestellt wird ein verbändeübergreifend erarbeiteter Leitfaden, der für die Unternehmen der…
Am 01. April 2025 veranstaltet das Institut für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht der Universität Trier (IDEW) den 64. Wasserwirtschaftsrechtlichen Gesprächskreis in Berlin. Die Veranstaltung beleuchtet die notwendige grundlegende…
Mit dieser Rechtsprechungsübersicht hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 22 Gerichtsentscheidungen aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Energieregulierungsrecht, Strom- & Gasversorgung, Wärmelieferung, Wasser & Abwasser, Kartellrecht,…
Mit dieser Rechtsprechungsübersicht hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 28 Gerichtsentscheidungen aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Energieregulierungsrecht, Strom- & Gasversorgung, Wasser & Abwasser, Kartellrecht, Compliance, Leitungs- &…
Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) hat bei ihrer Vollversammlung am 20./21. März 2025 den zweiten Teil ihrer Vollzugshilfe zur Umsetzung der Trinkwassereinzugsgebieteverordnung (TrinkwEGV) beschlossen. Diese umfassen…
Das Bundeskabinett hat noch vor Weihnachten die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024 - kurz DAS 2024 - beschlossen. Die DAS ist eine wesentliche Säule des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes. Die vorfristige Veröffentlichung der Strategie…
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 18.09.2024 | Az.: 8 C 3.23 die Voraussetzungen der Freistellung von der Verschwiegenheitspflicht kommunaler Aufsichtsräte gem. § 394 des Aktiengesetzes (AktG) gegenüber Mitgliedern eines…
Bei der Schufa Holding AG werden bis zum 01.01.2025 für ca. 120.000 der Auskunftei übermittelte, aber kurz darauf ausgeglichene Forderungen die Speicherfristen verkürzt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 27.11.2024 im Zusammenhang mit einer in einem gerichtlichen Schriftsatz enthaltenen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages mit dem Zugang von empfangsbedürftigen Willenserklärung in…
Das Kammergericht (KG) Berlin hat in einem anhängigen Verfahren über die Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem seit 2012 bestehenden zivilrechtlichen Fernwärmelieferungsvertrag erhebliche Zweifel an der europarechtlichen…
Nach erfolgreicher Registrierung im Einwegkunststofffonds-Portal DIVID sollte ab Januar 2025 die Leistungsmeldung für Anspruchsberechtigte im Portal möglich sein. Das Umweltbundesamt hat nun darüber informiert, dass dieser Zeitpunkt nicht gehalten…
Am 13.12.2024 fand die 8. Jahresveranstaltung der Netzwerkinitiative statt. VKU-Vizepräsident Carsten Liedtke nahm am hochrangigen Eröffnungspodium teil. Außerdem wurde das VKU-Netzwerk „Telko-Energieeffizienz- und Klimaschutz-netzwerk“ ausgezeichnet…
Die BNetzA arbeitet im Zuge der Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens (NEST) auch an der Anpassung der Qualitätsregulierung. Der VKU hat zum 29.11.2024 die Stellungnahme zum betreffenden Eckpunktepapier eingereicht.
Mit Inkrafttreten der novellierten Kommunalabwasserrichtlinie am 1. Januar 2025 müssen die wesentlichen Regelungen der Richtlinie bis zum 31. Juli 2027 in nationales Recht umgesetzt worden sein. Die Hersteller müssen die erweiterte…
Das Bundesforschungsministerium (BMBF) hat eine Fördermaßnahme von Forschungsprojekten zum Thema „Wasser-Energie-Nexus“ veröffentlicht. Damit wird das Ziel verfolgt, durch neue technologische und nicht-technologische Innovationen die Energie- und…
Das BMWK hat die Länder- und Verbändeanhörung am Abend des 28.11.2024 kurzfristig mit einer Frist zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 04.12.2024 eingeleitet. Zuvor war es innerhalb der letzten drei Monate nicht gelungen, sich innerhalb der…
Die Kettenzusammenfassung stellt eine für den steuerlichen Querverbund wichtige Verwaltungspraxis dar. Danach können mehr als zwei Tätigkeiten auch zusammengefasst werden, wenn nicht zwischen allen Tätigkeiten jeweils die…
Die Verbände AGFW, BDEW und VKU haben die Preistransparenzplattform Fernwärme (PTP) überarbeitet und damit einen weiteren Schritt in Richtung mehr Transparenz bei den Fernwärmepreisen gemacht. Mit der Aktualisierung beteiligen sich nun 283…
Am 25. November hat das BMWK einen Referentenentwurf für das geplante Kraftwerkssicherheitsgesetz in die Verbändeanhörung gegeben. Eine viel zu kurze Konsultationsfrist in Verbindung mit sehr vielen inhaltlichen Verbesserungsnotwendigkeiten lassen…
Seit Jahren wird eine Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft diskutiert. Wegen diverser Vorabentscheidungsverfahren, in denen der EuGH grundlegende Fragen dazu klären sollte, hat sich diese verschoben. Nun ist das letzte Urteil veröffentlicht…
Fast sechs Monate nach der Europawahl hat die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag, 1. Dezember, ihr Amt angetreten. Im Mittelpunkt steht die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas.
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Meldung eines Inkassobüros über eine nicht bezahlte Rechnung an die SCHUFA, die nicht zwischen der Hauptforderung und den Nebenforderungen differenziert, gegen die DS-GVO…
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) ist erfolgreich gegen den Werbeflyer eines Photovoltaik-Startups vorgegangen. Die Wettbewerbszentrale hatte mehrere Angaben in dem Flyer gerügt und das Unternehmen zur…
Die Verbände BDEW, VKU und GEODE erarbeiten und aktualisieren die Kooperationsvereinbarung Gas regelmäßig.
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