Der VKU hat im Rahmen des Projekts „Zirkuläre Wertschöpfung“, das von der Landesgruppe NRW initiiert worden ist, die Förderung der Vorbereitung zur Wiederverwendung als ein prioritäres Themenfeld identifiziert. In diesem Zusammenhang wurde im…
Im Nachgang der erfolgreichen Treffen der VKU-DU-Mitglieder in München und Brüssel möchten wir hiermit auf unser nächstes großes Netzwerktreffen in Hamburg aufmerksam machen.
In Deutschland erheben derzeit 13 Bundesländer ein Wasserentnahmeentgelt in unterschiedlicher Höhe und Ausgestaltung. Die aktualisierte VKU-Grafik liefert mit Stand 2024 eine vergleichende Darstellung der Abgabensätze für die öffentliche…
Das Mobilitätsdatengesetz wurde lange angekündigt und soll rund um den Jahreswechsel 2024/2025 verabschiedet werden. Beim nächsten Treffen des Mobilitätsnetzwerkes widmen wir uns daher den Themen rund um die Mobilitätsdaten, werfen einen Blick…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.06.2024 entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (wie "klimaneutral") regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 04.06.2024 in einem Streitfall über eine Online-Buchung in einem Reiseportal entschieden, dass der Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr aus der Bildschirmmaske, in der die Bestell-Schaltfläche enthalten…
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit rechtskräftigem Urteil vom 07.05.2024 einem Inkassounternehmen untersagt, Verbraucher per SMS zur Zahlung unberechtigter Forderungen aufzufordern. Damit gab das OLG einer Klage des Verbraucherzentrale…
Kommunale Entwicklungszusammenarbeit im Energiesektor
Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) startet – mit der Unterstützung des VKU – in die zweite Phase von German Expert Placement Programme.
Der VKU fordert die Bundesnetzagentur im Rahmen ihres Konsultationsverfahrens zur Verlängerung von Frequenznutzungsrechten auf, kommunalen Unternehmen einen gangbaren Weg zu modernen 5G-Mobilfunkvorleistungen zu eröffnen. Doch anstatt auf eine…
Mit der neuen EU-Kommunalabwasserrichtlinie müssen Kläranlagen bis 2045 teilweise mit einer Viertbehandlung zur Reduzierung von Spurenstoffen ausgestattet werden. Neu ist, dass sich Hersteller von Arznei- und Körperpflegeprodukten erstmals an den…
VKU-Mitgliedsunternehmen beobachten eine Zunahme von Biomethan-Einspeisebegehren ans Gasnetz. Dies führt zu gewissen Herausforderung insbesondere im Kontext der Transformation der Energiewirtschaft.
Die Erreichung der Klimaziele erfordert in den nächsten Jahren im Energiesektor Investitionen in beispielloser Höhe. Auch kerngesunde Unternehmen werden diese Finanzierungsherausforderung kaum allein bewältigen können. Der VKU setzt sich daher…
Mit dem Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 ist eine Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung von Sport geplant. Es wird diskutiert, ob auch kommunale Bäder in den Anwendungsbereich fallen. Der…
Im Februar hat die EU-Kommission ein Weißbuch darüber veröffentlicht, wie der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden kann. Bis zum Wochenende lief eine öffentliche Konsultation, an der sich der VKU mit einem Positionspapier…
Laut der jährlich vor Beginn der Freibadsaison durchgeführten Bäderumfrage blicken viele Badbetreiber eher pessimistisch in die Zukunft. Fachkräftemangel und Sanierungsstau sind die größten Sorgenkinder der Badbetreiber. Die Ergebnisse der…
VKU-Mitgliederumfrage in der Sparte „Telekommunikation“
Auch als Internetversorger sind kommunale Unternehmen bei den Menschen sehr beliebt. Wie aus einer aktuellen VKU-Mitgliederumfrage hervorgeht, profilieren sie sich mit überdurchschnittlich hohen Anschlussraten. Ein großes Problem ist jedoch…
Prüfbericht der Bundesnetzagentur zur TK-Mindestversorgungsverordnung
In einem Verbändepapier wirbt der VKU für eine zukunftsgerichtete Ausgestaltung des Rechtsanspruchs auf einen Internetzugangsdienst für eine angemessene soziale und wirtschaftliche Teilhabe der Menschen. Ziel müsse am Ende der zügige Glasfaserausbau…
Finanzausschuss des Bundesrats greift VKU-Forderung auf
Der Finanzausschuss des Bundesrats hat kürzlich die Abschaffung der Steuerbefreiung für Strom aus Faulgasen abgelehnt. Der VKU hatte hierzu vorher die Finanzminister der Länder adressiert.
Deutschland und Europa haben am 9. Juni ein neues Europäisches Parlament gewählt. In der Woche nach der Europawahl war das Netzwerk für junge Beschäftigte, VKU-DU, direkt für ein EU-Special zu Gast in der europäischen Hauptstadt Brüssel.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit erst kürzlich veröffentlichtem Beschluss vom 30.01.2024 l Az.: EnVR 39/22 entschieden, dass die Fortzahlung des regelmäßigen Entgelts an zusätzlichen arbeitsfreien Tagen aufgrund Betriebsvereinba-rung oder…
Fernwärmepreise entstehen im Wettbewerb und benötigen langfristige Vereinbarungen, um die Versorgungskosten zu stabilisieren. Der VKU betont, dass die bewährte Preisänderungssystematik des § 24 (4) AVBFernwärmeV diese Anforderungen erfüllt und warnt…
Nachdem der Gesetzgeber das Solarpaket I im April 2024 beschlossen hat und die Neuerungen am 16.05.2024 in Kraft getreten sind, richtet die Branche ihren Blick nun auf das angekündigte Solarpaket II. Der VKU hat hierzu ein Positionspapier…
Unser Verband feiert in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag! Darauf sind wir wahnsinnig stolz, denn seit seiner Gründung im Jahr 1949 hat sich der VKU zu einer unverzichtbaren Institution entwickelt, die die Interessen der kommunalen Unternehmen in…
Die Herausforderung, Arbeits- und Fachkräfte zu finden, wird immer größer und es ist für die nächsten Jahre keine Besserung in Sicht. Da sind kreative Ideen gefragt! Wir haben die Aufgabe, Personalgewinnung täglich neu zu denken und die Interessen…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 30.05.2024 entschieden, dass bei Online-Bestellungen der Bestell-Button oder die entsprechende Funktion eindeutig darauf hinweisen muss, dass der Verbraucher eine Zahlungsverpflichtung eingeht, wenn er darauf…
Das Landgericht (LG) Berlin II hat mit rechtskräftigem Urteil vom 25.04.2024 einem Unterlassungsantrag der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die voxenergie GmbH stattgegeben. Voxenergie darf danach in Stromlieferverträgen mit Verbrauchern…
Mit VKU-DU, unserem Netzwerk für junge Menschen in kommunalen Unternehmen, haben wir ein neues Format geschaffen, welches sich gezielt an Auszubildende, Dual Studierende sowie junge Arbeits-, Fach- und Führungskräfte richtet. Ziel ist es, die junge…
Die Kommunalwirtschaft bietet spannende Jobs, die leider in ihrer Vielfalt noch nicht bekannt genug sind. Um das zu ändern, besuchen wir in der neuesten Folge unserer erfolgreichen Video-Reihe mit dem YouTuber Marvin Wildhage die Stadtwerke Neustadt…
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 17. Juni 2024 eine Einigung zur Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie erzielt, die weitreichende Maßnahmen zur Reduzierung und Behandlung von Textilabfällen sowie zur Verringerung der…
Anfang Mai hat das Bundesumweltministerium einen Referentenentwurf zum Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung zur Kommentierung durch die beteiligten Kreise versandt. Eine wichtige neue Regelung für die…
Welche sind die umweltfreundlichsten Wertstoffhöfe?
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) schreibt zum dritten Mal den kommunalen Wettbewerb „Grüner Wertstoffhof“ aus. Noch bis 30. September können sich kommunale Wertstoffhöfe bewerben.
Das inzwischen vierte Webinar gemeinsam mit dem Förderverein der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit fand am 14. Juni 2024 zu dem Thema Detektion von Störstoffen in der Abfallwirtschaft mittels KI statt. Die Teilnahme von über 100 Personen…
Wasserwirtschaft und kommunale Spitzenverbände fordern: Bundesregierung muss nationalen Alleingang beenden.
Die Novelle der EU-Kommunalabwasserrichtlinie sieht unter anderem neue und anspruchsvollere Vorgaben für die Entfernung von Stickstoff und…
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf zur Novellierung der Ladesäulenverordnung vorgelegt. Über die Umsetzung der Vorgaben der AFIR hinaus bleibt es bei den Meldepflichten der Ladepunktbetreiber gegenüber der Bundesnetzagentur.
Der Referentenentwurf des Mobilitätsdatengesetzes ist veröffentlicht. Bei einer Informationsveranstaltung hat das BMDV diesen vor- und zur Diskussion gestellt.
Das BMI hat den offiziellen Entwurf des Referentenentwurfs zum NIS-2-Umsetzungsgesetz veröffentlicht und die Verbändeanhörung gestartet. Der VKU hat seine Stellungnahme erarbeitet und fristgerecht eingereicht.
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat im April den Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes (WassBG) in die Beteiligung von Ländern und Verbänden gegeben. Das BMWK will mit dem Gesetzentwurf den Markthochlauf von Wasserstoff (H2)…
Best practice-Broschüre zum Creativpreis 2024 erschienen
Alle zwei Jahre schreibt die Abfallsparte des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) den Creativ-Preis aus. In diesem Jahr ging es beim Creativ-Preis 2024 nicht etwa um Littering, Recycling oder Müllvermeidung, diesmal ging es um das Thema Recruiting,…
Noch immer sind Frauen in der Abfallwirtschaft stark unterrepräsentiert. Viele Abfallwirtschaftsunternehmen beschäftigten noch gar keine Müllwerkerinnen. Und auch in der Straßenreinigung arbeiten aktuell viel mehr Männer als Frauen. In Zeiten von…
Für die kommunale Abfallwirtschaft ist die kommunale Wärmeplanung von zentraler Bedeutung, da namentlich die Wärme aus der thermischen Abfallbehandlung als „unvermeidbare Abwärme“ und damit als klimaneutral gilt.
Das Umweltbundesamt (UBA) hat nach Anhörung der Trinkwasserkommission die Empfehlung „Hinweise zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen vom Einbringungsverbot gem. § 13 Absatz 5 TrinkwV“ veröffentlicht. Damit soll eine möglichst einheitliche…
Wir freuen uns, Ihnen die neueste Ausgabe unserer VKS NEWS präsentieren zu dürfen. In dieser Ausgabe möchten wir Ihnen verschiedene Umsetzungskonzepte zur getrennten Sammlung und Verwertung von Alttextilien aus privaten Haushalten vorstellen. Ab dem…
Am 9. Juni ist Europawahl. Die Ergebnisse sind auch für die Kommunalwirtschaft von großer Relevanz, denn die politischen Weichen werden zunehmend in Brüssel gestellt. Deswegen begleitet der VKU die Europawahl eng: Angesichts der Wahl mit…
Das BAFA hat die Aufgabe, Zulassungen für KWK-Anlagen, Wärme- und Kältenetze sowie Wärme- und Kältespeicher nach dem KWKG zu erteilen. Ein Teil der Anträge kann ab sofort digital eingereicht werden.
BMWK und BAFA haben auf VKU-Initiativen reagiert und das Förderverfahren für Großwärmepumpenprojekte optimiert. Neue Regelungen verbessern nun die finanzielle Sicherheit und Planbarkeit für kommunale Energieversorger.
Die Fernwärme-Preistransparenzplattform der Verbände AGFW, BDEW und VKU ist kürzlich gestartet. Auf ihr finden Verbraucherinnen und Verbraucher nun eine Preisübersicht verschiedener Anbieter sowie ergänzende Informationen darüber, welche Faktoren und…
Am 16.05.2024 ist das Solarpaket I in wesentlichen Teilen in Kraft getreten. Jetzt richtet der VKU seinen Blick auf das angekündigte zweite Gesetzgebungspaket zur Solarenergie.
Die Smart Country Convention gilt als die führende Digitalisierungsmesse in Deutschland. Der VKU repräsentiert auch in diesem Jahr mit einem eigenen Stand, Gremiensitzungen vor Ort und eigenen Veranstaltungshighlights die Themenvielfalt der…
Die Phase ausgiebiger Tests mit schweren Nutzfahrzeugen, die mit batterieelektrischem und Brennstoffzellenantrieb ausgestattet sind, hat längst begonnen. Auch die ersten Entscheidungen darüber, welche Antriebstechnologie sich in welchem…
Der geplante Ausstieg aus der Erdgasnutzung erfordert eine Anpassung der Abschreibungsmodalitäten für die Transformation der Gasnetze. Die Bundesnetzagentur hat dazu ein Eckpunktepapier vorgelegt.
Die Wettbewerbszentrale hat vor dem Landgericht (LG) München I am 19.03.2024 ein noch nicht rechtskräftiges Unterlassungsurteil gegen einen süddeutschen Stromanbieter erstritten. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale wegen falscher Behauptungen im…
Die für den Gasnetzzugang zuständige Beschlusskammer 7 der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 08.05.2024 mehrere Festlegungsverfahren eröffnet. Hiermit sollen die Bedingungen für den Zugang zu den Gasversorgungsnetzen in Deutschland für den Zeitraum…
Ein Fernwärmenetzbetreiber darf seine Vertragsbedingungen gegenüber den Kunden einseitig anpassen, wenn sich die Rahmenbedingungen bei der Erzeugung und Verteilung der Fernwärme – wie z.B. der eingesetzte Brennstoff - geändert haben. Hierzu darf er…
Die gesetzliche Unfallversicherung bietet Versicherungsschutz bei Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen. Ein Arbeitsunfall kann dabei auch die Infektion mit einem Krankheitserreger im Rahmen der versicherten Tätigkeit sein. Das Landessozialgericht…
Mit dieser Rechtsprechungsübersicht hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 27 Gerichtsentscheidungen aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Energieregulierungsrecht, EEG & KWKG, Wärmelieferung, Wasser & Abwasser, Kartellrecht und Unlauterer…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Referentenentwurf zur Einführung der EU-rechtlich geforderten Beschleunigungsgebiete für Wind- und Solarenergie vorgelegt. In seiner Stellungnahme vom 11. April 2024 fordert der VKU…
Die Regierungsfraktionen im Bund haben sich nach monatelangen Verzögerungen auf das Solarpaket I geeinigt. Aus Sicht des VKU war es höchste Zeit – nicht nur weil es der Solarenergie viele Verbesserungen bringt, sondern auch wegen einer…
Um die ambitionierten Ausbauziele für Offshore-Windenergieanlagen von 70 GW bis 2045 zu erreichen, bedarf es aus Sicht des VKU angepasster Ausschreibungsbedingungen für Offshore-Windparkflächen. Der Fokus sollte von der reinen Zahlungsbereitschaft…
Das Interesse der kommunalen Unternehmen an Digitalthemen steigt stetig. Diese Nachfrage haben wir aufgegriffen und das VKU-DigiNetzWerk weiterentwickelt: Es wird ein offeneres Netzwerk aus digital-affinen Köpfen, das sich mehrmals jährlich mit…
VKU begrüßt die Novelle, die eine gemeinsame Netzentwicklungsplanung für Erdgas- und Wasserstoffnetze vorsieht. Sie ist ein wichtiges Signal für die Energiewende und die Wasserstoffwirtschaft.
Durch die vorliegenden Vorschläge der BNetzA wird es für die Netzbetreiber schwer bis unmöglich, einen entsprechenden Fahrplan nach § 71k GEG zu erstellen.
Die Finanzierung von internationalen Partnerschaften des Wissensaustauschs ist gerade für kommunale Unternehmen oft ein Problem. Auf unserer digitalen Infoveranstaltung am 23. Mai 2024 teilt die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ)…
Der VKU hat sich in einer zweitägigen Anhörung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zum Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft der digitalen Infrastrukturen für einen marktgerechten Wettbewerb beim Glasfaserausbau starkgemacht. Dabei hob…
Der Blick muss bei der Digitalisierung nicht in die Ferne schweifen, wenn das Gute doch so nah sein kann: Der Projektatlas auf KommunalDigital zeigt digitale Anwendungsbeispiele aus der gesamten Kommunalwirtschaft – und ist für seine Nutzer und alle,…
Die Bundesnetzagentur initiierte ein Feststellungsverfahren und beauftragte Consentec, die Herausforderungen in den Pilotprojekten des Redispatch 2.0 zu analysieren und Änderungsvorschläge zu erarbeiten. Im Gutachten werden Anpassungen des…
Nationale Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie
Der VKU hat sich in den Konsultationsprozess zur Novellierung des EDL-G sowie zum Reparaturgesetz des EnEfG eingebracht. Positiv ist, dass die Entwürfe einige Verbesserungen vorsehen, wie z. B. den Wegfall der externen Bestätigung bei den…
Baulich abgetrennte Fahrradwege, temporäre Fußgängerzonen, abgepollerte Straßenabschnitte, verschmälerte Straßen mit breiteren Gehsteigen, Park- und Ladestationen von Elektrorollern – all das sind Bestandteile der nachhaltigen Verkehrswende…
Nach langem Warten hat die EU-Kommission das Q&A-Dokument zur Auslegung des Artikels 5 der Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) veröffentlicht. Gegenüber einem inoffiziellen Entwurf von Ende 2023 ist es…
Auf der diesjährigen HEATEXPO im November kann sich zu allen Themen zur Wärmewende ausgetauscht werden. Durch eine Reihe von Vertretern aus der Branche wird die Wärme der Zukunft erlebbar. Ideal um Geschäftskontakte zu knüpfen, zu diskutieren und die…
Probleme beim Anschluss und der Realisierung von Wind- und PV-Projekten gefährden den EE-Ausbau und somit den Erfolg der Energiewende. Eine neue Studie zum Anschluss verschiedener erneuerbarer Energieformen an gemeinsame Netzverknüpfungspunkte wird…
Die Abfalllogistik ist regelmäßig Gegenstand zahlreicher operativer und betrieblicher Optimierungen, ferner ist sie oft Ziel von Gesetzesnovellen mit abfallwirtschaftlichem Bezug. Sie soll und muss dabei im Sinne von Ressourcen- und Klimaschutz…
Die Kommunalwirtschaft freut sich auf das Ereignis 2024: Die IFAT, Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft. Nun findet sie vom 13. bis 17. Mai 2024 wieder in München statt – mit weiterentwickelten, digital ergänzten…
Jordanien plant als eines der ersten Länder in der MENA-Region die Einführung einer nationalen, verbindlichen erweiterten Produzentenverantwortung für Einwegverpackungen.
Vom 30. Januar bis zum 20. Februar 2024 führte der VKU seine jährliche Umfrage zur „Digitalen Transformation in kommunalen Unternehmen“ durch. Folgend sind die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst.
Um die Gigabit-Rahmenregelung bis Ende 2028 zu verlängern, beabsichtigt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), sie an die neuen Breitbandleitlinien der Europäischen Kommission anzupassen. In seiner Stellungnahme fordert der VKU,…
In einer Stellungnahme zum „Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz äußert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Zustimmung zu vielen Aspekten und Herangehensweisen und…
Wo stehen wir aktuell und welches sind die nächsten Schritte, um eine zuverlässige Verfügbarkeit von Wasserstoff in der Mobilität gewährleisten zu können? Diesen Fragen gehen wir bei dem ersten digitalen Treffen des Mobilitätsnetzwerkes nach.
Bietet ein Unternehmen Online-Verträge exklusiv über eine von einer anderen Firma betriebene Webseite an, muss es dafür sorgen, dass die Verträge auf dieser Seite per Schaltfläche online kündbar sind. Das hat das Landgericht (LG) Hildesheim…
Wer Mandanten nicht über Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung informiert, macht sich möglicherweise haftbar. Daher muss man auch die BGH-Datenbank kennen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Jena.
Die Bundesregierung verfolgt ambitionierte Ziele für den Ausbau der Fernwärme. Um dabei die Akzeptanz für die Fernwärme zu sichern, haben sich Politik und Verbände im Rahmen des Fernwärmegipfels 2023 auf unterstützende Transparenzmaßnahmen…
In einer Sachverständigenanhörung am 11. März im Ausschuss Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestages setzte sich der VKU für die uneingeschränkte Verwendung von Herkunftsnachweisen für den bilanziellen Wasserstoffhandel ein und forderte…
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die erste Entscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA) über Entgelte, die ein Unternehmen von einem Mitbewerber für den Zugang zu seinem öffentlich geförderten Glasfasernetz…
Im April 2024 wird das zentrale Register für Einheiten- und Komponentenzertifikate (ZEREZ) seinen Betrieb aufnehmen. Mit ZEREZ wird eine zentrale Datenbank für Einheiten- und Komponentenzertifikate von Erzeugungseinheiten aller Spannungsebenen…
In der Wasserwirtschaft gehört Nachhaltigkeit faktisch zur DNA. Und dennoch stellen die Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung auch die Unternehmen der Wasserwirtschaft vor Herausforderungen. Deshalb arbeitet der VKU gemeinsam mit…
Am 18. März 2024 ging es beim beliebten VKU-Format „Study-Trip“ virtuell nach Österreich. Im Vordergrund der Veranstaltung standen die Fragen, wie die digitale Transformation in unserem Nachbarland gelingt und welche digitalpolitischen…
Mit VKU-DU haben wir sehr erfolgreich ein Netzwerk geschaffen, in dem sich junge Menschen aus kommunalen Unternehmen untereinander und mit dem VKU verbinden können. Für 2024 haben wir drei außergewöhnliche Präsenzveranstaltungen in München, Brüssel…
Bundesförderung effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM)
Mit dem Inkrafttreten der novellierten BEG EM zum 01.01.2024 müssen nicht mehr die Antragsstellenden selber, sondern die begleitenden Fachunternehmen die technischen Daten übermitteln. Hierfür müssen sie sich vorab online einmalig registrieren.
Urteil könnte weitreichende Folgen für die Finanzierung der Daseinsvorsorge haben
In einem beim Bundesfinanzhof anhängigem Rechtsstreit ist das Bundesministerium der Finanzen zum Beitritt aufgefordert worden. Aus Sicht des Gerichts ist u.a. fraglich, ob die Verwaltungspraxis zur „Kettenzusammenfassung“ mit § 4 Abs. 6 KStG…
VKU und kommunale Spitzenverbände hatten 2023 eine Stellungnahme zu alternativen Modellen zur Begründung eines steuerlichen Querverbundes mit Bädern abgegeben. Am 19.02.2024 wurde nun eine zweite Stellungnahme abgegeben, in der Vorschläge zu den…
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat mit Beschluss vom 10.01.2024 entschieden, dass Umstände, die auf eine besonders pflichtwidrige unberechtigte SCHUFA-Meldung hindeuten, zu einem deutlich erhöhten DSGVO-Schadensersatzanspruch führen können.
Verteilnetzbetreiber (VNB) sind im Redispatch (RD) 2.0 zum bilanziellen Ausgleich gegenüber Bilanzkreisverantwortlichen (BKV) gesetzlich verpflichtet. Bis zum Aufbau der Zielprozesse kommt eine befristete Übergangslösung zur Anwendung. Diese…
Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) findet in diesem Jahr vom 16. bis 24. November statt. Thema der Abfallvermeidungskampagne in diesem Jahr sollen Lösungen gegen Lebensmittelverschwendung sein.
Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) findet in diesem Jahr vom 16. bis 24. November statt. Thema der Abfallvermeidungs-kampagne in diesem Jahr sollen Lösungen gegen Lebensmittelverschwendung sein. Parallel zum neuem Thema hat die EWAV in…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 05.03.2024 entschieden, dass europäische harmonisierte technische Normen für Unionsbürger zugänglich sein müssen. Der EuGH erklärte den Beschluss der EU-Kommission, mit dem der Zugang zu solchen Normen…
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