RSS Aktuelle Meldungen Zahlung von PPK-Entgelten für 2019© VKU Das VG Gießen hat am 09.08.2022 entschieden, dass ein Duales System die PPK-Entgelte für 2019 auch… „65 Prozent erneuerbare Energien“ - Vorgabe für neue Heizungen ab 2024© seen0001/stock/adobe.com Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen,… Herkunftsnachweise bald auch für Gas, Wärme und Kälte© AgataCreate/stock.adobe.com In Deutschland soll ein Herkunftsnachweissystem für gasförmige Energieträger und Wärme/Kälte aus… Bundesförderung effiziente Wärmenetze: EU-Kommission schließt beihilferechtliche Prüfung ab© roostler/stock.adobe.com Die Europäische Kommission hat am 2. August 2022 die lang erwartete beihilferechtliche Genehmigung… OTC-Terminhandel trocknet aus© Viktoriyastock.adobe.com Für den Börsenhandel existiert ein Rettungsschirm. Für den OTC-Handel gibt es bislang keine Lösung… Vom 16. bis zum 22. September findet die Europäische Mobilitätswoche statt© EMW Die EUROPÄISCHE MOBILITÄTSWOCHE ist eine Kampagne der Europäischen Kommission. Seit 2002 bietet sie… Nutzfahrzeug-Förderaufruf des BMDV wird verlängert© eyetronic/stock.adobe.com Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat die Antragsfrist für den zweiten Aufruf… Deutsche Umwelthilfe startet kommunalen Wettbewerb „Grüner Wertstoffhof“© meryll/stock.adobe.com Zum zweiten Mal startet die Deutsche Umwelthilfe den kommunalen Wettbewerb „Grüner Wertstoffhof“.… Steuerbefreiung für Kostenteilungszusammenschlüsse nach § 4 Nr. 29 UStG© magele-picture/stock.adobe.com Am 19.07.2022 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) das Anwendungsschreiben zur… VKU unterstützt Projekt zum Aufbau eines Abfallzweckverbandes in Tunesien© magele.picture/Adobe.Stock Zuverlässige Müllentsorgung und eine flächendeckende Entsorgungsinfrastruktur mögen für uns… VKU gibt Stellungnahme zu vorgeschlagenen Taxonomie-Kriterien ab© Ludmila Smite/stock.adobe.com Mit der sogenannten Taxonomie möchte die Europäische Kommission Finanzströme anhand bestimmter… Politisches Kernstück der europäischen Abfallwirtschaft soll überarbeitet werden© goldencow_image/stock.adobe.comAktualisierte VKU-Grafik zeigt Wasserentnahmeentgelte der Bundesländer im Vergleich© zwiebackesser/stock.adobe.com In Deutschland erheben derzeit 13 Bundesländer ein Wasserentnahmeentgelt in unterschiedlicher Höhe… BMWK reformiert kurzfristig „Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG)“© Karin & Uwe Annas/stock.adobe.com Wie zuletzt im Arbeitsprogramm Energieeffizienz vom 17.05.2022 angekündigt, hat das… Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) kommt© magele-picture/Adobe.Stock.com Um die Auswirkungen des LkSG auf die deutschen Unternehmen zu ermitteln und die aktuelle Situation… VKU-Forderungen zur Ausgestaltung der saldierten Preisanpassung nach § 26 EnSiG© VKU Der VKU begrüßt, dass die Bundesregierung statt der direkten Weitergabe gestiegener Erdgaspreise auf… Technik-FAQ des VKU als Kommunikationshilfe für eine eventuelle Gasmangellage© VKU Ob im Vorfeld, zum Eintritt oder bei einer Gasmangellage: Eine verschärfte Situati-on kann zu vielen… Ihre Einladung zur Jahresveranstaltung der Netzwerkinitiative am 13.09.2022 in Berlin© IEKN Am 13.09.2022 findet die 6. Jahresveranstaltung der Initiative Energieeffizienz- und… Osterpaket verabschiedet: Kein Fortschritt für die Wärmewende durch KWK und Wärmenetze© Christian Schwier/stock.adobe.com Der Gesetzgeber hat Ende letzter Woche mehrere Rechtsakte mit Relevanz für den Wärmemarkt… VKU beim Netzwerktreffen der Betreiberplattform© Thaut Images_Adobe stock In Stuttgart diskutierten Teilnehmende aus sechs Ländern und sieben Partnerschaften des vom BMZ… Osterpaket verabschiedet: Reformen für schnelleren Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung© soonthorn/stock.adobe.com Bundestag und Bundesrat haben am 7. und 8. 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Vor dem Hintergrund der… BNetzA betrachtet Wasserwirtschaft als geschützten Kunden© VKU Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat dem VKU mitgeteilt, dass aus ihrer Sicht die Wasserwirtschaft als… Erstmalige Abgabe des Emissionsberichts und Eintragung der Emissionsmenge im Register© CO2Steuer_Stockwerk-Fotodesign_stock.adobe.com Am 01.08.2022 fallen für die VKU-Mitgliedsunternehmen erstmals zwei Fristen im Zusammenhang mit dem… Eine Umlage für Gas-Ersatzbeschaffungskosten?© VKU Nachdem der Gesetzgeber erst im Mai das Energiesicherungsgesetz um einige Instrumentarien zur… Cybersicherheitsagenda veröffentlicht© peshkov/stock.adobe.com Das Bundesinnenministerium hat am 12.07.2022 seine Cybersicherheitsagenda vorgestellt. Für die… Europäisches Gericht verhandelt über E.ON/RWE-Fusion© nmann77/stock.adobe.com Die EU-Kommission hat 2019 in zwei Verfahren die Transaktion zwischen RWE und E.ON freigegeben.… Wirtschaftsministerium plant GWB-Novelle© nmann77/stock.adobe.com Angesichts der aktuellen Diskussion um Kraftstoffpreise an Tankstellen plant das… Konzessionsvergabe im Anwendungsbereich des § 2b UStG© wsf-f/stock.adobe.com Ab dem 01.01.2023 müssen juristische Personen des öffentlichen Rechts § 2b UStG anwenden. Auch die… Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Wasserhaushaltsgesetzes© Michael Eichhorn/stock.adobe.com Zur Umsetzung der neuen EU-Trinkwasserrichtlinie ist im ersten Schritt eine Anpassung des… Bundesumweltministerium hat Ausnahme von Zertifizierungspflicht für Biostrom verlängert© mapoli-photo_stock.adobe.com Strom aus fester oder gasförmiger Biomasse ist bis Ende 2022 auch ohne… Einigung in Brüssel zur neuen NIS 2-Richtlinie© momius/stock.adobe.com Am 13. 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Sanktionspaket vom 08.04.2022 hat die EU die Vergabe öffentlicher Aufträge an… In Brüssel wurde eine Einigung über ein Gesetz zu Nachhaltigkeitsberichtspflichten erzielt© Ludmila Smite/stock.adobe.com Die neue Richtlinie über Nachhaltigkeitsberichtspflichten ist da – und mit ihr sowohl ein… EU-Institutionen positionieren sich zur Reform des EU-ETS© Andrey Kuzmin/stock.adobe.com Das Europäische Parlament und die EU-Umweltminister haben sich zur ETS-Reform positioniert. Während… Neuordnung des Marktaustritts von Lieferanten sowie der Grund- und Ersatzversorgung© Gina Sanders/stock.adobe.com Der Bundesrat hat am 20.05.2022 das EEG-Umlagen-Absenkungsgesetz erwartungsgemäß in der vom… BMWK will Abfälle in den nationalen Emissionshandel einbeziehen© Zweckverband Abfallwirtschaft Raum Würzburg / abfallbild.de Der Entwurf des 2. Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) zielt auf die… Jetzt verfügbar: VKS NEWS als E-Magazin und im Web-Kiosk© VKU Sie ist da, unsere VKS NEWS-Sommerausgabe! 60 Seiten voller Ideen, um neue Impulse bezüglich der… Aktuelle Entwicklungen zum Einwegkunststofffondsgesetz© Viacheslav_Iakobchuk_stock_adobe_com Mit dem Einwegkunststofffondsgesetz sollen künftig die Hersteller bestimmter… 28-Tage-Biotonnen-Challenge: Social Media Offensive in der Abfallberatung© Aktion Biotonne Eine bundesweite Social Media Kampagne zur Biotonne veranstaltet in diesem Herbst das Netzwerk… Europäische Woche der Abfallvermeidung: Das Motto steht fest© VKU Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) bündelt EU-weit zahlreiche Aktionen für eine… Alternative Antriebe in der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung© Petair_Adobe Auf der IFAT 2022 in München, haben Johannes Daum von der NOW GmbH, Ismail Ertug, Mitglied des… VKU nimmt Stellung zum Data Act Der Verband kommunaler Unternehmen begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für ein Datengesetz. 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Mai 2022 mit regem… EEG-Umlagen-Absenkungsgesetz am 28.05.2022 in Kraft getreten© VKU Der Bundesrat hat am 20.05.2022 das EEG-Umlagen-Absenkungsgesetz erwartungsgemäß in der vom… BMWK fördert innovative Projekte im kommunalen Klimaschutz© Schüssler_stock_adobe Unter der Überschrift „Ambitionssteigerung beim Klimaschutz im kommunalen Umfeld“ vergibt das BMWK… Bundeswirtschaftsministerium legt Entwurf zum Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz vor© Konstantin Romanov_stock.adobe.com Das BMWK bemüht sich weiterhin, eine mögliche Gasmangellage vorzubereiten. Das nun vorgelegte… Kommunale Wärmeplanung als Schlüsselinstrument für die Wärmewende© Nils Lucas/ENERGIETAGE Die Bundesregierung plant die flächendeckende Einführung der Kommunalen Wärmeplanung. Hierzu soll… Bundesumweltministerium will Ausnahme von Zertifizierungspflicht für Biostrom verlängern© Biogas-Anlage_kyrychukvitaliy_AdobeStock Strom aus fester oder gasförmiger Biomasse soll bis Ende 2022 auch ohne… Bundesrat kritisiert Regierungsentwurf zur EEG-Novelle© Bundesrat Berlin_dbrnjhrj/Stock Adobe Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 zur geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und… Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten: Quo vadis, Universaldienst?© ivanmollov/stock.adobe.com Nachdem die Bundesregierung und der Digitalausschuss des Bundestages dem Entwurf für die… Umweltausschuss des EU-Parlaments positioniert sich zum EU-ETS© Pixelot/stock.adobe.com Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich zur ETS-Reform positioniert. Demnach soll… EU-Kommission veröffentlicht REpowerEU-Plan© VKU Am 18. Mai hat die EU-Kommission ihren REPowerEU-Plan veröffentlicht. 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Das gilt im ländlichen Raum besonders.… Einseitige Änderung unwirksamer Preisänderungsklausel durch öffentliche Bekanntgabe© VKU/regentaucher.com Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass zumindest nach der bis zum 05.10.2021 geltenden Fassung… BNetzA informiert zur geänderten BSI-Kritisverordnung© momius/stock.adobe.com Die von der Bundesregierung am 18.08.2021 beschlossenen Änderungen an der BSI-Kritisverordnung sind… Vertragsanpassungsverlangen wegen Preisentwicklung bei Dieselkraftstoff© Regentaucher/VKU Viele Unternehmen werden von Vertragspartnern aufgefordert, laufende Verträge wegen der enorm… Begleitung der BNetzA-Festlegung im Verbände-Sonderprojekt© David GALLARD/stock.adobe.comVKU monitored den Status kritischer Infrastrukturen in kommunalen Unternehmen© roostler/stock.adobe.com Kommunale Unternehmen sind das Fundament der deutschen Energie- und Wasserversorgung und tragen… Wasserwirtschaft hilft Ukraine© VKU Die Wasserversorger und Abwasserbetriebe in der Ukraine stehen vor immensen Herausforderungen, um… Sie wollen technische Hilfsgüter spenden?© VKUSie möchten die Wasserwirtschaft in der Ukraine mit einer finanziellen Spende unterstützen?© VKUUnterstützung für ukrainische Unternehmen und Angebote VKU© VKUEnergiewirtschaft hilft Ukraine© VKUTransportausschuss des EU-Parlaments legt Bericht zur geplanten AFIR vor© Butch/stock_adobe.com Der Transportausschuss des Europaparlaments hat seinen Bericht zum Kommissionsentwurf der… Demnächst veröffentlicht: VKU-Umfrage zu Betriebsdaten in kommunalen Stadtreinigungsbetrieben© VKU Mehr denn je besteht die Herausforderung darin, den öffentlichen Raum möglichst komplex zu… Neuer Finanzreport zu „Sustainable Finance“© VKU Sustainable Finance ist allgegenwärtig, jedoch für viele noch abstrakt. 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Die neue… VKU-Rechtsprechungsübersicht Dezember 2021 ist online© Ingo Bartussek/stock.adobe.com Mit dieser Rechtsprechungsübersicht hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 27 Gerichtsentscheidungen… Unterschiedliche Grundversorgungspreise für Bestands- und Neukunden© VKU/Schuster Vor dem Hintergrund der Preisentwicklungen an den Energiemärkten werden differenzierte… VKU wird demnächst die Betriebsdatenumfrage 2020 zur Abfalllogistik veröffentlichen© vetre/stock.adobe.com Der VKU veröffentlicht seit 1993/94 im 2-Jahres-Rhythmus die Ergebnisse einer periodisch… Neue Preisangabenverordnung gilt ab 28.05.2022© VKU Die Verordnung zur Novellierung der Preisangabenverordnung (PAngV) ist am 23.11.2021 im… Workshop zur Überprüfung der Wasserausnahme© VKU Entsprechend den Verpflichtungen aus der Richtlinie überprüft die EU-Kommission derzeit die… VKU positioniert sich zum „Fit für 55“-Paket© Clemens Schüßler/stock.adobe.com Die EU-Kommission will mit ihrem „Fit für 55“-Paket die Energie- und Klimapolitik auf die neuen… EU-Kommission macht Vorschlag zur Abfallverbringung© Steffen Eichner/stock.adobe.com Medial sind insbesondere illegale Mülldeponien mit Abfall aus EU-Ländern in Drittstaaten häufig im… VKU adressiert politische Entscheider und VKU-Mitgliedschaft zur EU-Taxonomie© adimas/stock.adobe.com Der VKU hat seine zentralen Positionen zur weiteren Ausgestaltung der EU-Taxonomie in einem… Herausforderungen und Zukunft junger Menschen kommunaler Abfallwirtschaftsbetriebe im Fokus© Daniel_Berkmann_stock.adobe.com Auf der IFAT 2022 will der VKU Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit VKS unter anderem das… Bundesnetzagentur leitet Aufsichtsverfahren gegen Energielieferanten ein© VKU/regentaucher.com Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Aufsichtsverfahren gegen die Rheinische Elektrizitäts- und… EEG-Förderung und Stromsteuerbefreiung© blende11/stock.adobe.com Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Strom, für den eine Einspeisevergütung nach dem… VKS NEWS 261 Schwerpunkt: Digitalisierung und Innovationen© VKU Die Digitalisierung in unseren kommunalen Unternehmen hat viele Facetten. In einigen Bereichen gibt… Europäische Woche der Abfallvermeidung: Auftaktveranstaltung 2021© VKU Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) bündelt EU-weit zahlreiche Aktionen für eine… Mieter müssen für Kabelanschluss zahlen© VKU Vermieter von Wohnungen dürfen mit ihren Mietern vertraglich vereinbaren, dass diese die Kosten für… Erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers© mapoli-photo/stock.adobe.com Lohnsteuerlich fraglich kann sein, ob ein Müllwerker seine erste Tätigkeitsstätte auf dem… Keine Durchsetzung des Einbaus eines Funkwasserzählers durch Versorgungssperre© VKU Das VG München hat entschieden, dass die Duldung des Einbaus eines neuen Funkwasserzählers nicht… Zusätzliche Verkaufstermine im nEHS nach BEHG für 2021 – Verkaufskalender 2022 veröffentlicht© styleuneed/stock.adobe.com Am 15.11.2021 gab die EEX bekannt, dass es drei zusätzliche Verkaufstermine für nEHS-Zertifikate im… Aktuelle Bildungsangebote zu Grundlagen und Künstliche Intelligenz (KI) in der kommunalen Wasserwirtschaft© noon@photo/stock.adobe.com Grundlagenwissen und spezifisches Know-how sind im wasserwirtschaftlichen Tagesgeschäft… BEHG: VKU und DEHSt informieren zum Thema Kontoeröffnung im Emissionshandelsregister© Sashkin_AdobeStock Alle Erdgasvertriebe benötigen ein Konto im nationalen Emissionshandelsregister. Für alle… Digitale Daseinsvorsorge – VKU veröffentlicht Konzeptpapier© elenabsl/stock.adobe.com Die digitale Transformation ist eine der größten Herausforderungen, aber auch Chance unserer Zeit.… VKU veröffentlicht FAQ zur Unterstützung der Kommunikation mit Haushaltskunden© WrightStudio/stock.adobe.com Um die Stadtwerke in Deutschland bei der Kommunikation mit Ihren Haushaltskunden zu unterstützen,… BMU-Kommunalrichtlinie: Förderung des kommunalen Klimaschutzes wird ausgebaut© Stockwerk-Fotodesign/stock.adobe Das Bundesumweltministerium hat eine novellierte Kommunalrichtlinie vorgelegt: Ab 01.01.2022 können… Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung empfiehlt frühzeitige Zertifizierung für Bioenergie© stock_adobe_JFsPic©Thielemann Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) empfiehlt der Bioenergiebranche, bereits… VKU veröffentlicht Vorschläge zur Beschleunigung des Erneuerbare-Energien-Ausbaus© soonthorn/stock.adobe.com Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss deutlich an Fahrt aufnehmen, da-mit Deutschland seine… VKU veröffentlicht digitalpolitische Positionspapiere© Stephan.Karg/AdobeStock Daten, Künstliche Intelligenz (KI) und Cybersicherheit zählen zu den wichtigsten Themen der… BNetzA-Festlegung der EK-Verzinsung für die 4. Regulierungsperiode© Kurt_Kleemann/stock.adobe.com Die Bundesnetzagentur hat am 20.10.2021 die Festlegung für die Eigenkapitalverzinsung für die… Bundeskartellamt zum Wettbewerb im Ladeinfrastrukturmarkt© Butch/stock.adobe.com Das Bundeskartellamt hat im Rahmen seiner Sektoruntersuchung Elektromobilität einen… Konzessionsgebiet ist maßgeblich für die Bestimmung des Grundversorgers© IckeT/stock.adobe.com Der Grundversorger ist jeweils für das Gebiet eines Konzessionsvertrages zu bestimmen. Das hierfür… Steuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung© VKU/regentaucher.com Strom, der zur Stromerzeugung eingesetzt wird, ist von der Stromsteuer befreit. In den letzten… Neue Anforderungen an die Qualität von Bioabfällen© Harald Heinritz/abfallbild.de In seiner Sitzung am 21. Oktober 2021 hat der Umweltausschuss des Bundesrates beschlossen die… EU-Kommission fordert Deutschland zur Verringerung der Nitratkonzentration in Gewässern auf© Juergen Faelchle/stock.adobe.com Die EU-Kommission hat die EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, aufgefordert, die… UBA-Projekt soll Grundlagen für Minimierung von Trifluoracetat (TFA) schaffen© Fotoliaxrender/stock.adobe.com Das Projekt des Umweltbundesamt (UBA) zu Trifluoracetat (TFA) ist kürzlich gestartet. Es soll… Überarbeitete Anlage 7 steht nunmehr zur Verfügung© Petra Hoeß, FABION Markt + Medien / abfallbild.de Der VKU konnte sich gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden (KSV) und Dualen Systemen auf ein… Keine Steuerbefreiung für Schwimmkurse© Andrey Armyagov/stock.adobe.com Mit Urteil vom 21.10.2021 (C 373/19 - Dubrovin & Tröger GbR – Aquatic) hat sich der Europäische… Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Konzessionsverfahren© fotomek/stock.adobe.com Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 07.09.2021 (Az.: EnZR 29/20 | Gasnetz Rösrath)… Kommunale Unternehmen sind größtenteils vorbereitet auf nationalen Emissionshandel nach BEHG© DigiArt_AdobeStock Eine aktuelle VKU-Umfrage zeigt, dass die kommunalen Unternehmen größtenteils gut vorbereitet sind… Kommunalrabatt nur auf Netzentgelte zulässig© VKU/regentaucher.com Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 29.09.2021 l Az.: 3 Kart 210/20 entschieden, dass… Die Marke Standort Service Plus (SSP) geht zum VKU© VKU Die Entwicklung und das Konzept der Marke „Standort Service Plus“ gehen auf eine Arbeitsgruppe des… Verwaltungsgericht Köln muss erneut über 5G-Frequenzvergabe entscheiden© beebright adobe stock Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das Verfahren über die 5G-Frenquenzvergabe zurück an das… Gemeinde darf für Internet-Verträge im Gemeindegebiet werben© ra2 studio/stock.adobe.com In einem Gerichtsverfahren im Bereich des Glasfaserausbaus hat das Landgericht Hanau (LG Hanau) der… Neue Kostenteilung beim Anschluss von Biogasanlagen© pfpgroup/stock_adobe_com Die BNetzA gibt neue Hinweise zur Kostenaufteilung für den Netzanschluss von Biogasanlagen im Rahmen… BGH erläutert Voraussetzungen für Investments in einzelne Solarmodule© Stadtweke München/Marko Hanke Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich laut eigener Pressemitteilung in vier Parallelverfahren zu der… VKU-Positionspapier Hochwasser, Starkregen, Sturzfluten© mb67/stock.adobe.com Das aktuelle VKU-Positionspapier „Hochwasser, Starkregen, Sturzfluten“ umfasst sieben Vorschläge der… Webseminar: Förderwissen für den Klimaschutz für kommunale Unternehmen und Kommunen© Putilov/stock.adobe.com Die Möglichkeiten, im Klimaschutz aktiv zu werden, sind vielfältig – für ihr Engagement können sich… Kabinettsbeschluss zur energetischen Gebäudesanierung© Volodymyr_Kyrylyuk/stock.adobe.com Der VKU begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossene zusätzliche Mittelbereitstellung in Höhe von 5,7… Bundesrat verabschiedet Novelle der Ladesäulenverordnung© pterwort/stock.adobe.com Der Bundesrat hat die Novelle der Ladesäulenverordnung beschlossen. Damit kommt die umstrittene… Entlastungsberechtigung bei Betriebsführung© Pio_Si/stock.adobe.com Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 24.06.2021, VII R 26/19, entschieden, dass in… Vorerst kein Reverse-Charge-Verfahren im Handel mit nEHS-Zertifikaten© Tierney/stock.adobe.com Die Verkäufe von nEHS-Zertifkaten, die am 05.08.2021 gestartet sind, werden vorerst umsatzsteuerlich… Einspeisevorrang nach dem EEG auch für Strom aus gemischten Bioabfällen?© highwaystarz/stock.adobe.com Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob auch für… Öffentlich-rechtlich abgerechnete Handwerkerleistungen nach § 35a EStG begünstigt© VKU/Regentaucher.com Grundsätzlich gelten Hausanschlussleistungen in der Ver- und Entsorgungswirtschaft als begünstigte… Check24 muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen© Mikko Lemola/stock.adobe.com Das Vermittlungsportal Check24 muss ausdrücklich darauf hinweisen, wenn ein von ihm angebotener… Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote im Verkehr© VKU Zur Umsetzung der Artikel 25-27 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie II haben Parlament, Länderkammer… Novelle der TA Luft verkündet© Reinhard Weikert/abfallbild.de Nach fast 20 Jahren steht die Neufassung der Technischen Anleitung Luft fest. 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Scheibenpachtmodellen© VKU In letzter Zeit beschäftigen sich Gerichte mit der Frage der EEG-Umlage bei sog.… EnWG-Novelle 2021: Leitfäden Kundenrechnung Strom und Gas überarbeitet© Pixxs/stock.adobe.com Aufgrund der umfangreichen Neuerungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zu den Bestandteilen und… Informationen zur Zulassung an der EEX veröffentlicht© Co2-Handel_bakhtiarzein_AdobeStock Ab dem 9. August 2021 kann man die Zulassung zur Verkaufsplattform für den nationalen… VKU-Umfrage zu Betriebsdaten in kommunalen Baubetriebshöfen veröffentlicht© VKU Der VKU führte 2018 erstmalig eine bundesweite Betriebsdatenumfrage unter kommunalen… Textilien als Schwerpunktsektor für eine EU-Kreislaufwirtschaft© malp/stock.adobe.com Mit der EU-Textilstrategie wird das das Ziel verfolgt, zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft… Erster Teil des EU „Fit für 55“-Pakets vorgelegt© VKU Am 14. Juli 2021 veröffentlichte die EU-Kommission den ersten Teil des „Fit für 55“-Pakets. 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Der… Disquotale Verlusttragung bei Bäder-Kooperationen© bettina sampl/stock.adobe.com Nachdem in NRW seit Monaten Fragen zum steuerlichen Querverbund in Kooperations-Modellen diskutiert… Kein Gratisstrom im Schweinestall© VKU/regentaucher.com Das OLG Düsseldorf hat einen Landwirt dem Grunde nach verurteilt, dem örtlich zuständigen… Geänderte Umsatzbesteuerung von Aufsichtsratsmitgliedern© wsf-f/stock.adobe.com Nach bisheriger Verwaltungspraxis sind Aufsichtsratsmitglieder grundsätzlich als umsatzsteuerlicher… Neues Förderprogramm „Bundesförderung effiziente Wärmenetze“© Christian_Schwier/stock.adobe.com Kürzlich wurde der Entwurf der Förderrichtlinie „Bundesförderung effiziente Wärmenetze“… EU-Kommission plant umfassende Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie© Thomas Leiss/stock.adobe.com Die EU-Kommission hat zur Überarbeitung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie eine Online-Konsultation… EU-Kommission will ländliche Räume in der EU stärken© manfredxy-stock.adobe.com Die EU-Kommission hat am 30. 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Juni 2021, von 14:00 bis 16:00 Uhr haben VKU und BUGLAS in einer kompakten… Gesetzesänderungen bei erneuerbaren Energien und KWK verabschiedet© lvnl/stock.adobe.com Am 24. und 25. Juni haben Bundestag und Bundesrat umfangreiche energie- und klimapolitische… Datenpool wird erweitert! Betriebsdaten für die Abfallsammlung und Stadtreinigung werden abgefragt© momius_AdobeStock Seit über 25 Jahren führt die Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit des VKU in zwei-jährigem… Schulschwimmen und Reservebad nicht querverbundfähig© Andrey Armyagov/stock.adobe.com In zwei aktuellen Urteilen hat sich der Bundesfinanzhof zu Anwendungsfragen beim steuerlichen… Datennutzungsgesetz verabschiedet© Weissblick/stock.adobe.com Der Bundestag und der Bundesrat haben das Datennutzungsgesetz beschlossen. 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April 2021 final über das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz… Coronabedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ausgelaufen© Stockfotos-MG/stock.adobe.com Auch überschuldete, aber nicht zahlungsunfähige Unternehmen müssen ab 01.05.2021 einen… MaKo 2020: Umsetzungsfragenkatalog v1.25 veröffentlicht© VKU/bne/EDNA/GEODE/bdew Die nun aktualisierte Anwendungshilfe „Umsetzungsfragenkatalog zur Marktkommunikation“ (v1.25)… Marktkommunikation: BNetzA legt neue Datenformate fest (Teil 2): EBD und Codelisten© fotomek/stock.adobe.com Im Rahmen des Änderungsmanagements für Nachrichtentypbeschreibungen hat die Bundesnetzagentur im… Haustürwerbung kann unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein© nmann77/stock.adobe.com Eine unbegründet angekündigte oder ohne Einwilligung durchgeführte Haustürwerbung nur dann eine… Großer Zuspruch zum VKU-Web-Seminar über Finanzhilfen für die Wassersicherstellung© Anton Maltsev/stock.adobe.com Zahlreiche kommunalen Unternehmen konnten sich am 4. 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April hat das Bundeswirtschaftsministerium die Verbände über geplante Gesetzesänderungen zum… Erneuerbare Fernwärme als Beitrag zur ökologischen Modernisierung Europas© Grecaud_Paul/stock.adobe.com Die Die EU-Kommission plant mit ihrem Green Deal, Europa bis 2050 in den ers-ten klimaneutralen… Wahl der vom VKU unterstützten Kandidaten kommunaler VNB gelungen!© VKU/Engelmann Der VKU hat im Zusammenhang mit der ersten Nominierungswahl des künftigen EUDE-Vorstands einmal mehr… Einladung 5G Webseminar – 5. Staffel ab dem 5. Mai© 5G__iaremenko/adobe.stock.com Im Mai geht die mittlerweile fünfte Staffel unserer Webseminarreihe zu 5G Campusnetzen an den Start.… Compliance-Konten-Eröffnung im Mai und Überarbeitungen zur Vermeidung der Doppelbelastung© styleuneed/stock.adobe.com Die Deutsche Emissionshandelsstelle hat den Leitfaden zur Emissionsüberwachung und… Europäisches Parlament und Ministerrat einigen sich auf EU-Klimagesetz© C. Schuessler/stock.adobe.com Nach einer langen Verhandlungsnacht haben sich Ministerrat und Europäisches Parlament auf ein… Europäische Kommission legt delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie-Verordnung vor© Grecaud_Paul/stock.adobe.com Im Rahmen der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzierung legte die EU-Kommission am 21. April 2021… Vorschlag für europäische Regeln für Künstliche Intelligenz in Hochrisikoanwendungen© KI Siarhei/stock.adobe.com Mit ihrem Verordnungsvorschlag will die Kommission erstmals Regeln für die Herstellung, das… Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze© VKU/Schuster Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat am 26. April 2021 die… Kein Reverse-Charge-Verfahren bei Überlassung passiver Glasfaser© ekaphon/stock.adobe.com Seit Anfang 2021 unterliegen sonstige Telekommunikationsdienstleistungen unter bestimmten… Neues Cyber- und IT-Sicherheitsrecht auf dem Weg© psdesign1/stock.adobe.com Kommunale Unternehmen sind häufig Betreiber von Kritischen Infrastrukturen und müssen besonders… VKU-Web-Seminar: Sekretariat & Assistenz in der Wasserwirtschaft am 10./11. Mai 2021© VKU Sekretariat und Assistenz kommt in wasserwirtschaftlichen Betrieben eine besondere Rolle zu. Die… Die aktuelle VKU-Broschüre mit 18 kommunale Praxisbeispielen zum Einsatz von Wasserstoff.© malp/stock.adobe.com Die aktuelle VKU-Broschüre „Zukunft Wasserstoff“ enthält auf insgesamt 64 Seiten den VKU-Vorschlag… Grundversorger sind bilanziell zuständig für abgelehnte Kunden© RD/stock.adobe.com Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit erst kürzlich veröffentlichter Entscheidung vom 27.10.2020 l… Bundestag beschließt ElektroG Novelle© VKU/Schäfer Der Bundestag hat am 15.04.2021 die Novelle des ElektroG beschlossen. Hintergrund der Novelle war… Weiterentwicklung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen auf Baubetriebshöfen© VKU Die Arbeitswelt verändert sich kontinuierlich. Eine besondere Herausforderung für die Betriebe… Neuerscheinung Information 102: Was tun gegen Fehlwürfe?© VKU Mit der vorliegenden Information 102 „Was tun gegen Fehlwürfe“ werden Gestaltungsmöglichkeiten der… Neue Homepage der Betreiberplattform jetzt online© GIZ Die neue Homepage der „Betreiberplattform zur Stärkung von Partnerschaften kommunaler Unternehmen… Energiepreiserhöhungen müssen innerhalb von drei Jahren beanstandet werden© nmann77/stock.adobe.com Der BGH hat mit Urteil vom 10.03.2021 (Az.: VIII ZR 200/18) zu einem Fernwärmeliefervertrag seine… Inkassounternehmen darf keine Kosten für Führung eines internen Schuldnerkontos verlangen© Butch/stock.adobe.com Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 10.03.2021 die Klage eines… Vermietete Abfallcontainer können Haftung eines Entsorgungsunternehmens auslösen© mmphotographie.de/stock.adobe.com Entsorgungsunternehmen können als Zustandsstörer für von ihnen auf Grundstücken bereitgestellte… Nach langer Verzögerung: Einigung auf die BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung – BECV© ©kornkun/stock.adobe.com Nach langer Verzögerung hat die Bundesregierung am 31.03.2021 die BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung,… Förderprogramm KfW-Programm 432 „Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier“ ausgeweitet© nmann77/stock.adobe.com Das KfW-Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung – Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier“… EEX erhält Zuschlag als Verkaufsplattform für Zertifikaten nach BEHG© Trueffelpix/stock.adobe.com Die EEX hat den Zuschlag des Umweltbundesamtes als Verkaufsstelle der Emissionszertifikate im… Marktkommunikation: BNetzA legt neue Datenformate fest© fotomek/stock.adobe.com Im Rahmen des Änderungsmanagements für Nachrichtentypbeschreibungen hat die Bundesnetzagentur im… EU-Institutionen positionieren sich zu dem Vorschlag der Kommission© PhotoSG/stock.adobe.com Als eines der ersten Dossiers im Rahmen des Europäischen Grünen Deals, das Produkte nachhaltiger und… 2. SLP-Evaluierungsbericht an BNetzA übergeben© by-studio/stock.adobe.com Am 31. März 2021 wurde wie verabredet der verbändeübergreifend (BDEW/Geode/VKU) erarbeitete 2.… Neue KoV XII kommt zum 1. Oktober 2021© VKU/Bringmann BDEW, VKU und GEODE haben am 31. März 2021 Änderungen der Kooperationsvereinbarung zwischen den… KI in der Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit© Alexander Limbach/stock.adobe.com Die Digitalisierung kann der Schlüssel zu völlig neuen, erfolgreichen Geschäftsmodellen in der… Die digitale Dekade: Kommission präsentiert Zielsetzung für den digitalen Wandel bis 2030© j-mel/stock.adobe.com Um wettbewerbsfähig und technologisch souverän zu bleiben, formuliert die Kommission klare… Repowering-Vorschlag der Bundesregierung bleibt umstritten© Kruwt/stock.adobe.com Das Vorhaben der Bundesregierung, im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einen § 16b zum… Beschluss des Bundesrats zum Schnellladegesetz© Britta_Laser/stock.adobe.com Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. März 2021 Änderungen am Gesetzentwurf der… Nationale Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie im Wärmemarkt© David Gallard/stock.adobe.com Zur nationalen Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie wurden im März 2021 zwei… DigiNetzWerk trifft EU-Digitalpolitik© kras99/stock.adobe.com Am 16. März 2021 trafen sich der Ausschuss Digitalisierung und das DigiNetzWerk beim Ausschuss… Angemessene Lasten für kommunale Unternehmen, Chancengleichheit im Markt stärken© Schuster/VKU Das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TK-MoG) wird Mitte April 2021 abschließend im Bundestag… Expertenkommission Fracking veröffentlicht Studien zu Umweltauswirkungen© bluedesign/stock.adobe.com Die Expertenkommission Fracking hat die zweite von drei Studien zu den Umweltauswirkungen von… BNetzA legt Informationsbereitstellung für Redispatch-Maßnahmen fest© Tascha/stock.adobe.com Am 23.03.2021 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) festgelegt, welche Daten Betreiber von… Kommunale Unternehmen: Hidden Champions des Klimaschutzes© Stockwerk-Fotodesign /stock.adobe.com Keine andere Branche in Deutschland hat prozentual eine so hohe Reduktion des Ausstoßes an… Der Wettbewerb auf dem neuen Regelarbeitsmarkt kommt nicht in Fahrt© Astrid Gast/stock.adobe.com/ Der Regelarbeitsmarkt zeichnet sich seit seiner Einführung in erster Linie durch fehlende Liquidität… Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages© VKU/Schäfer Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat am 24.03.2021 eine Expertenanhörung zur Novelle… Betriebsleitungen in Sachsen-Anhalt handlungsfähig© Onypix/stock.adobe.com Das OVG Sachsen-Anhalt hat (im Gegensatz zur Vorgängerinstanz) die sachliche Zuständigkeit der… Wie geht es mit dem Rollout weiter?© VKU/regentaucher.com Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Allgemeinverfügung des Bundesamtes für Sicherheit… Richtige Entsorgung von Corona-Abfällen© thodonal/stock.adobe.com Die laufenden Corona-Impfungen sowie die neu an Fahrt aufnehmenden Selbsttests zur Ermittlung einer… Datenlieferpflicht bestätigt© KanawatVector/stock.adobe.com Die Bundesnetzagentur (BNetzA) schreibt regelmäßig Eigentümer und Betreiber von öffentlichen… Studie zur Energiewende in Afrika veröffentlicht© Kriss75_Adobe.Stock Afrika kann zum grünen Kontinent der erneuerbaren Energien werden. 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Januar 2021 in Kraft: EEG 2021 und KWKG 2020© Sergiy_Serdyuk/stock.adobe.com Zum Jahreswechsel ist die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) in Kraft getreten, die… Neuauflage der energetischen Gebäudeförderung ist gestartet© VRD/stock.adobe.com Mit dem Programm „Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)“ hat das BMWi die energetische… Bundesverkehrsministerium veröffentlicht Entwurf des Schnellladegesetzes© Britta_Laser/stock.adobe.com Ein wesentliches Vorhaben der Bundesregierung aus dem Masterplan Ladeinfrastruktur ist der Aufbau… Keine Benachteiligung durch Corona-bedingte Verfristungen bei Energieaudits nach EDL-G© magele-picture/stock.adobe.com Das BMWi hat auf VKU-Nachfrage klargestellt, dass auch nach Ende der Nachholfrist am 28.02.2021 kein… Neues BMWi-Förderprogramm für Energieaudits, Energieberatung Nichtwohngebäude und Contracting-Orientierungsberatung© hkama/stock.adobe.com Zum 01.01.2021 ist die „Bundesförderung der Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und… Jetzt sind die Bürger gefragt – Ihre Perspektive auf Wasser(wirtschaft) 2030© REDPIXEL/stock.adobe.com Der Wasserstrategie-Prozess des Bundesumweltministeriums (BMU) geht in die finale Phase. Am 8. Juni… Zweites Führungspositionengesetz: Weitere Vorgaben zur Teilhabe von Frauen an Führungspositionen© Sergey_Nivens/stock.adobe.com Das Bundeskabinett hat am 06.01.2021 den Gesetzentwurf zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für… Rückblick 2020, Ausblick 2021: Politik, kommunale Unternehmen und Digitalisierung© j-mel/stock.adobe.com Die Digitalisierung in Deutschland wurde durch die Corona-Pandemie ein großes Stück vorangebracht –… EU-Whistleblower-Richtlinie soll durch Hinweisgeberschutzgesetz umgesetzt werden© scusi/stock.adobe.com Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Entwurf für ein… VKU-Stellungnahme zum SteuVerG vom 22.12.2020© images_and_videos/stock.adobe.com Das Instrument Spitzenglättung sollte mit dem SteuVerG zeitnah gesetzlich verankert werden, da es… Referentenentwurf zum Datennutzungsgesetz veröffentlicht© Onypix/stock.adobe.com Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium des Innern, für… Bundesregierung beschließt IT-Sicherheitsgesetz 2.0© peshkov/stock.adobe.com Die Bundesregierung hat noch kurz vor Weihnachten 2020 innerhalb kürzester Zeit den Gesetzentwurf… Verstößt Deutschland gegen EU-Vorgaben zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde?© artjazz/stock.adobe.com Die Europäische Kommission wirft der Bundesrepublik Deutschland vor, Vorgaben der Strom- und… Rückzahlung von Netzentgelten nach Insolvenzanfechtung wird nicht anerkannt© fotomek/stock.adobe.com Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass von Netzbetreibern im Rahmen eines Vergleichs an… Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020© adimas/stock.adobe.com Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft war von Beginn an geprägt von der Corona-Pandemie. Daneben gab… Neue EU-Trinkwasserrichtlinie in Kraft getreten© a_photo/stock.adobe.com Am 12. Januar 2021 ist die neue EU-Trinkwasserrichtlinie in Kraft getreten. Sie muss bis 21. Januar… EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag über eine Batterieverordnung© PhotoSG/stock.adobe.com Die Kommission veröffentlichte im Dezember einen Vorschlag über eine Batterieverordnung, die die… EU-Kommission legt Vorschlag zur Überarbeitung der NIS-Richtlinie vor© KanawatVector/stock.adobe.com Mit der sogenannten „NIS 2“ will die Kommission die Cybersicherheitsstandards in den… KrWG: Viele Neuerungen müssen umgesetzt werden© CrazyCloud/stock.adobe.com Am 29.10.2020 ist die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) in Kraft getreten. Mit dieser… Bundeskabinett beschließt die Novelle des Elektrogesetzes© VKU Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 die Novelle des Elektrogesetzes, das u.a. die Entsorgung von… Die Nominierten für die EU Awards stehen fest© Elisabeth-Knipping-Schule Kassel Am 21. November 2020 startete zum elften Mal die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV). Bis… Arbeitshilfe/Erläuterungen zu Tätigkeiten mit gefährlichen Abfällen© VKU Das vom Fachausschuss „Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz“ überarbeitete Plakat zum Umgang mit… Bundesregierung veröffentlicht Leitfaden für eine nachhaltige Textilbeschaffung© Sergey Ryzhov/stock.adobe.com Die Bundesregierung definiert in ihrem Leitfaden erstmals klare soziale und ökologische… Das CARNA-Verbundprojekt in Kooperation mit dem VKU© carna Müllwerker und Straßenreiniger sind in ihrem Arbeitsalltag großen körperlichen Belastungen… Studie "Finanzierung der Energiewende - Reform der Entgelte und Umlagesystematik“ veröffentlicht© Tierney/stock.adobe.comNeue Übergangsregeln der Kooperationsvereinbarung: Für eine reibungslose Zusammenlegung der Marktgebiete© bluedesign/stock.adobe.com Die Marktgebietszusammenlegung erfordert Prozessanpassungen der Netzbetreiber und… MaKo 2020: BNetzA beschließt Netzzugangsbedingungen Strom© sveta/stock.adobe.com Mit der Gremien-Mail vom 11.06.2020 haben wir Sie über die Eröffnung des… Neue Berichtspflichten für die Rücknahme und Verwertung von Fahrzeug-Altbatterien© VKU Nach § 13 Abs. 2 Batteriegesetz (BattG) können sich öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) an… Buglas und VKU | gemeinsame Online-Infothek | Präsentationsunterlagen© yingyaipumi/stock.adobe.com In der kompakten Online-Veranstaltung von BUGLAS & VKU wurden diverse digitale Geschäftsfelder für… Vergabe der 450-MHz erfolgreich für Betreiber kritischer Infrastruktur gesichert!© chambosan/stock.adobe.com Die derzeitigen Nutzungsberechtigungen von 2x4,74 MHz im 450-MHz-Frequenzband, werden ab 2021 durch… VKU-Erfahrungsaustausch Wasser- und Zweckverbände - Wir bleiben im Austausch© yingyaipumi/stock.adobe.com Für Wasser- und Zweckverbände gibt es im VKU schon seit Jahrzehnten eine besondere Plattform, die… VKU wirbt auf EU-Ebene für Rolle kommunaler Unternehmen bei Entwicklung ländlicher Räume© manfredxy-stock.adobe.com Die EU-Kommission bereitet aktuell eine „EU-Langzeitvision für ländliche Räume“ vor. 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Verlässlich, bezahlbar und sicher reicht heute nicht mehr aus –… Internationale Zusammenarbeit im Wassersektor© Adobe.Stock.com Im Rahmen des Projekts Betreiberplattform leisten kommunale Unternehmen einen wichtigen Beitrag zur… Weiterbildung in Pandemie-Zeiten© BillionPhotos/stock.adobe.com Seit März 2020 ist das Arbeitsleben, wie wir es kannten, aufgrund des sich schnell ausbreitenden… EU-Kommission veröffentlicht Strategie für eine Renovierungswelle© amyinlondon/stock.adobe.com Im Rahmen des Grünen Deal zielt die EU-Kommission mit der Strategie für eine Renovierungswelle auf… Deutsche EU-Ratspräsidentschaft und EU-Parlament befassen sich mit dem Thema KMU© MQ-Illustrations/stock.adobe.com Vor dem Hintergrund der laufenden Beratungen zur KMU-Strategie der Kommission auf europäischer Ebene… VKU nimmt Stellung zur EEG-Reform© Coloures_Pic/stock.adobe.com Ende Oktober hat der VKU seine Stellungnahme zum Kabinettsbeschluss zur EEG-Reform bei den… VKU-Portal Corona: Informationen, Austausch und Informationen aus der kommunalen Familie© thodonal/stock.adobe.com Mit Blick auf das aktuell ansteigende Infektionsgeschehen und die beschlossenen Einschränkungen ist… Smart Country Convention digital erfolgreich© Smart Country Convention Am 27. und 28. Oktober fand in diesem Jahr die Smart Country Convention statt. Als Special Edition… Endlich abgeschlossen - Novelle des KrWG tritt in Kraft© goldencow_image/stock.adobe.com Im Oktober konnte sich der Gesetzgeber auf eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)… Grundzuständige Messstellenbetreiber müssen gesonderten Tätigkeitsabschluss erstellen© Thomas Jansa/stock.adobe.com Grundzuständige Messstellenbetreiber hätten eine Rechtspflicht zur Erstellung und Testierung eines… Neufassung der kommunalen Getrenntsammelpflichten© vetre/stock.adobe.com Mit der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom Oktober 2020 wurden eine ganze Reihe von… Aktuelle Informationen zur Lage in der Abfallwirtschaft und Straßenreinigung© Orkidia/stock.adobe.com Seit März 2020 ist das soziale Leben sowie das Arbeitsleben aufgrund des sich schnell ausbreitenden… VKU unterstützt Vermeidung an der Quelle durch EU-Chemikalienstrategie© Jürgen Fälchle/stock.adobe.com Mit einer neuen Chemikalienstrategie will die EU-Kommission den Schutz von Mensch und Umwelt vor… VKU begrüßt EU-Null-Schadstoff-Ziel zur ganzheitlichen Reduktion von Gewässerverunreinigungen© VKU Die EU-Kommission will im Rahmen des Grünen Deals nicht nur die Treibhausgasemissionen in der EU… Informationen zur Verbraucherstreitschlichtung auf der Webseite und in den AGB© fotomek/stock.adobe.com Wenn ein Unternehmer sowohl eine Webseite unterhält als auch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)… Großes Interesse am 2. VKU-Webseminar „Umsetzung des BEHG“ in Kooperation mit der DEHSt© Mikko Lemola/stock.adobe.com Am 8. Oktober haben die Regierungsfraktionen eine Einigung zum BEHG-Änderungsgesetz erzielt. Damit… Setzen Sie ein Zeichen gegen Gewalt© BMFSFJ „Stärker als Gewalt“ ist eine bundesweite Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren,… Deutsche Umwelthilfe sucht den „Wertstoffhof der Zukunft“© BSR Die Deutsche Umwelthilfe hat einen Wettbewerb um den „Grünen Wertstoffhof“ ausgelost. Hierbei werden… Auftaktveranstaltung der Europäischen Woche der Abfallvermeidung© Jürgen Fälchle/stock.adobe.com In diesem Jahr findet die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) vom 21. bis 29. November… EU-Methanstrategie und Aktivitäten der deutschen Gaswirtschaft© Tamara/stock.adobe.com Im Rahmen des Grünen Deal setzt die Kommission mit der Methanstrategie auf Emissionsreduzierungen… VKU-Stellungnahme zum Entwurf eines Insektenschutzgesetzes© VKU Der VKU begrüßt die durch das Insektenschutzgesetz verursachte Änderung im Wasserhaushaltsgesetz.… VKU gibt Stellungnahme zum Referentenentwurf der Novelle des ElektroG ab© BSR Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf für eine Novelle des ElektroG vorgelegt. Die… VKU-Umfrage auf kommunalen Baubetriebshöfen© momius_AdobeStock Um die Leistungen der kommunalen Baubetriebshöfe nachvollziehbar zu machen und gleichzeitig auch… Aktualisierte VKU-Grafik: Wasserentnahmeentgelte der Bundesländer im Vergleich© VKU In Deutschland erheben 13 Bundesländer unterschiedlich ausgestaltete Wasserentnahmeentgelte. Die… Änderungsgesetz zum BEHG beschlossen© Kara/stock.adobe.com Das Erste Änderungsgesetz zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde nach den Beschlüssen im… EU-Kommission fordert Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent© C. Schuessler/stock.adobe.com Mit ihrem EU-Klimazielplan für 2030 spricht sich die EU-Kommission für das ambitionierteste der… BBK-Förderung im Bereich der Wassersicherstellung© VKU Die Bundesregierung stellt finanzielle Mittel aus dem Konjunkturpaket für Maßnahmen der… EU-Kommission will den Verkehrssektor nachhaltiger und digitaler machen© VKU/Regentaucher.com Die kommenden Jahre stellen den europäischen Mobilitätssektor vor zahlreiche Herausforderungen:… Die Umsetzung der PSI-Richtlinie geht in die finale Phase© Mikko Lemola/stock.adobe.com Investitionen in Infrastrukturen für Breitband und 5G stärken© Jörg Lantelm/stock.adobe.com Die EU-Kommission plant eine Reihe von Vorhaben für eine „digitale Dekade“ Europas. Ein Eckpfeiler:… Ingbert Liebing neuer bvöd-Vorsitzender© VKU/Chaperon In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des bvöd wurde Ingbert Liebing,… EU-Kommission plant die Ausweitung der Ökodesign-Richtlinie© malp/stock.adobe.com Die Europäische Kommission nimmt im Rahmen ihrer Initiative „nachhaltige Produktpolitik“ die… EU-Kommission legt Aktionsplan für kritische Rohstoffe vor© Grecaud Paul/stock.adobe.com Europas Ressourcenbedarf soll durch eigenen Abbau, bessere Ressourceneffizienz und stärkeres… VKU stellt „Regionalen Clusteransatz“ vor© BMWi Mit über 280 Netzwerken ist die Initiative eine bedeutende NAPE-Maßnahme. Bislang wurden über die… Nachhaltig Engagiert: Kommunale Unternehmen präsentieren eindrucksvolle Projekte© VKU Als Beitrag zur Europäischen Woche der Nachhaltigen Entwicklung organisierte der VKU am 24.… Auf der großen Leinwand – VKU bei Kinoprojekt dabei© VKU Vorhang auf, Film ab: Am 4. September 2020 war der VKU im Kino. Im Rahmen der Filmreihe #2030 der… KoV XI seit 1. Oktober 2020 in Kraft© VKU/Bringmann BDEW, VKU und GEODE haben am 31. März 2020 Änderungen der Kooperationsvereinbarung zwischen den… Kabinettsbeschluss zur EEG-Reform© Ptyszku/stock.adobe.com Am 23.09.2020 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur EEG-Reform be-schlossen. Gegenüber dem… Verbändeanhörung zur Umsetzung genehmigungsrechtlicher RED II-Vorgaben© stokkete/stock.adobe.com Der VKU hat am 25.09.2020 eine Stellungnahme zur Umsetzung genehmigungsrechtlicher Vorgaben der… Bundesnetzagentur veröffentlicht Liste zur Erfassung von Kohleanlagen© VKU/regentaucher.com § 8 des Kohleausstiegsgesetzes regelt das Verfahren zur Erfassung von Kohleanlagen. In einer Liste… Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Rechnungsberichtigung© David GALLARD/stock.adobe.com Die deutsche Rechtsprechungs- und Verwaltungspraxis stellt hohe formale Anforderungen an Rechnungen,… Bundesregierung beschließt Eckpunkte zum Carbon-Leakage-Schutz im Rahmen des BEHG© JFL Photography/stock.adobe.com Im Rahmen der Diskussion um das Erste Änderungsgesetz zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)… Bundesrat übt deutliche Kritik am Verbandssanktionengesetz© Tierney/stock.adobe.com Der Bundesrat hat sich am 18.09.2020 erstmals mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der… Insolvenzantragspflicht nur für überschuldete Unternehmen ausgesetzt© Stockfotos-MG/stock.adobe.com Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz wurde bis zum 31.12.2020 verlängert, jedoch nur für… Energiesteuer: Doch keine Erstattung für Wärmenetzverluste?© nordroden/stock.adobe.com Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat die Klage eines kommunalen Energieversorgungsunternehmens… Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf der Zielgeraden© Petra Hoeß, FABION Markt + Medien / abfallbild.de Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 17.09.2020 den Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes… Gerichte beurteilen Angemessenheit von Geheimhaltungsmaßnahmen© Gina Sanders/stock.adobe.com Das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) schützt nur solche internen Informationen als… Irreführende Werbung für grünen Regionalstrom© nmann77/stock.adobe.com Die Werbung "Sauberer Strom aus der Nachbarschaft: Ob aus Wind, Sonne oder Biomasse - wir vernetzen… Stromsteuer: Keine Zusammenrechnung von Biogas- und Erdgasmotoren© JFsPic/stock.adobe.com Das Finanzgericht Hamburg hat vor kurzem eine wichtige Entscheidung zur Stromsteuerbefreiung für… BMWi gibt Nachholfrist für verfristete Energieaudits bis 28.02.2021 bekannt© Coloures-Pic/stock.adobe.com Nach aktueller Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums können die aufgrund der Corona-Krise… VKU entsendet gleich zwei Sachverständige in den Umweltausschuss des deutschen Bundestages© travelview/stock.adobe.com In der Sachverständigenanhörung zum Ersten Änderungsgesetz zum Brennstoffemissionshandelsgesetz… VKU erstellt ein Dossier zur korrekten Erfassung batteriebetriebener Altgeräte© VKU/Schäfer Der VKU hat in Zusammenarbeit mit der stiftung ear und dem ZVEI ein kompaktes Schulungsvideo zur… Bundestag beschließt Novelle des Batteriegesetzes© VKU/Schäfer Die Novelle des Batteriegesetzes wurde nach nahezu zweijähriger politischer Diskussion am 17.09.2020… Anmeldung zur Europäischen Woche der Abfallvermeidung ab sofort möglich© Kerstin Bremer Europas größte Kommunikationskampagne rund um die Themen Abfallvermeidung und Wiederverwendung geht… Planfeststellungsbeschluss einer Hochspannungsleitung ist rechtswidrig© Ronald_Rampsch/stock.adobe.com Der Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen, mit dem eine Hochspannungsleitung (110… Digital diskutieren zur Daseinsvorsorge: Hier geht es zum kostenlosen Ticket© VKU Das Beste kommt bekanntlich zum Schluss: Deshalb veranstalten VKU und Städtetag am zweiten und… 32 kommunale Modellprojekte erhalten Förderung vom Bund© stnazkul/stock.adobe.com Am 8. September wurden die siegreichen Kommunen bekannt gegeben: Insgesamt 32 Projekte fördert das… H2-Netze – VKU pro Regulierung© Nicole_Effinger/stock.adobe.com VKU gibt Antworten zu BNetzA-Fragen zur Regulierung von H2-Netzen. Lang erwartetes Förderprogramm für Wärmenetze nimmt Fahrt auf© macgyverhh/stock.adobe.com Kürzlich wurden die Eckpunkte des Förderkonzeptes für eine „Bundesförderung effiziente Wärmenetze“… Neue Aufgabenverantwortungen in der Sparte Abfallwirtschaft© VKU Nach fast 30 Jahren Arbeit im VKU verabschiedet sich unser Kollege und stellvertretender… Ein Jahr EU-Einwegkunststoffrichtlinie: Was hat sich seitdem in der EU getan?© malp/stock.adobe.com Vor über einem Jahr hat die EU die Einwegkunststoffrichtlinie verabschiedet. Ziel ist: weniger… Erste Ausschreibungsrunde nach KVBG© Coloures_Pic/stock.adobe.com Seit dem 14. August 2020 ist das „Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und… VKU veröffentlicht Untersuchungsergebnisse zum Aufkommen und zu den Kosten von Produkten aus Einwegkunststoffen im öffentlichen Raum© goldencow images/stockadobe.com Durch die Kunststoffrichtlinie sollen die Hersteller von Einwegkunststoffprodukten künftig verstärkt… Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes im Bereich Ladeinfrastruktur© Butch/stock.adobe.com Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung im Bereich Ladeinfrastruktur eingeleitet. Im Fokus… Kabinettsbeschluss zum Investitionsbeschleunigungsgesetz© VKU/regentaucher.com Am 12. August hat die Bundesregierung den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurf des… EEG-Reform soll am 23. September ins Kabinett© Eyematrix/stock.adobe.com Vor wenigen Tagen ist der Referentenentwurf zur EEG-Novelle bekannt geworden. Der Referentenentwurf… Netzentgelte und EEG-Einspeisung im Rahmen der Steuersatzsenkung© M. Schuppich/stock.adobe.com Da das BMF-Schreiben vom 30.06.2020 zur Umsetzung der temporären Senkung der Umsatzsteuersätze… EU-Kommission beginnt Konsultation© Coloures-Pic/stock.adobe.com Die EU-Kommission hat kürzlich im Rahmen ihres Green Deal-Fahrplans eine Konsultation zur… Steuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung konkretisiert© Pio_Si/stock.adobe.com Die Generalzolldirektion hat am 21.07.2020 ein Informationsschreiben, in dem sie die Voraussetzungen… Straftaten durch Unternehmen sollen strenger sanktioniert werden© Gina Sanders/stock.adobe.com Unternehmen werden sich wohl künftig im Falle von Regelverstößen mit dem neuen… Wasserbilanz ist 2020 erneut angespannt© VKU Die Trockenheit der vergangenen Jahre setzt sich auch 2020 fort. 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Die damit verbundene… Bundesnetzagentur beabsichtigt Vorgaben für Netz- und Ladesäulenbetreiber© VKU/regentaucher.com Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Festlegungsverfahren zur Weiterentwicklung der… VKU-Stellungnahme: Verteilnetze müssen angemessen berücksichtigt werden, Grüngasvariante hat noch Lücken und zukünftige Netzentwicklung muss integriert erfolgen© XtravaganT/stock.adobe.com Der VKU bringt nach der Konsultation des ersten Entwurfs des Netzentwicklungsplans (NEP) Gas wieder… BMEL Standpunkt „Recyclingphosphate in der Düngung – Nutzen und Grenzen"© stu12/stock.adobe.com Die Klärschlammverordnung sieht die verpflichtende Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm vor.… Rahmenvorgaben scheitern im einstweiligen Rechtsschutz© mmphotographie.de/stock.adobe.com Deutschlandweit wehren sich Duale Systeme gegen erlassene Rahmenvorgaben. Zwei vorliegende… Verordnungsentwürfe zum BEHG veröffentlicht und Anhörung zum Änderungsgesetz angesetzt© VKU Der nationale Emissionshandel startet Anfang 2021 und noch sind viele Fragen offen. Diese betreffen… VKU legt Rechtsgutachten zu Siedlungsabfällen als Brennstoffe nach dem BEHG vor© Onypix/stock.adobe.com Derzeit befindet sich das 1. Änderungsgesetz zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), mit dem… Wechsel in der Leitung des VKU-Büros Brüssel© VKU Christiane Barth übernimmt zum 1. August 2020 die Leitung des VKU-Büros in Brüssel. Sie folgt auf… EU-Strategien zu Wasserstoff und zur Integration des Energiesystems veröffentlicht© fotomek/stock.adobe.com Mit der EU-Wasserstoffstrategie und der EU-Strategie für ein integriertes Energiesystem will die… Europäischer Rat beschließt Plastikabgabe auf EU-Gipfel© nonnie192/stock.adobe.com Nach langen Verhandlungen in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs auf ein… EU-Kommission bereitet Novelle der Batterierichtlinie vor© PhotoSG/stock.adobe.com Die Europäische Kommission plant, bis Oktober 2020 einen Vorschlag zur Novelle der… EU überarbeitet Cybersicherheit und den Schutz kritischer Infrastruktur© psdesign1/stock.adobe.com Die EU-Kommission plant, die erste EU-weite Rechtsvorschrift über Cybersicherheit, die… Inkassopauschalen dürfen keine allgemeinen Verwaltungskosten enthalten© VKU/regentaucher.com Eine Inkassopauschale, die u.a. allgemeine Verwaltungskosten wie IT-Systemkosten sowie den Planungs-… Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 veröffentlicht© ra2_studio/stock.adobe.com Das Bundesministerium der Finanzen hat am 17.07.2020 den Referentenentwurf eines… Gesamtblick auf die Kosten der Abwasserentsorgung notwendig© Friedberg/stock.adobe.com Die Kanalnetze und Anlagen der kommunalen Abwasserentsorger sind Voraussetzung für die hohe… Bundesnetzagentur überabeitet Bedingungen für den Stromnetzzugang© VKU/regentaucher.com Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Festlegungsverfahren zur Weiterentwicklung der… Ergebnisse der VKU-INFA-Analyse zu Entsorgungskosten für Einwegkunststoffprodukte in Kürze veröffentlicht© weixx/stock.adobe.com Ein Jahr nach Beginn des VKU-INFA Verbundvorhabens zur Ermittlung von Aufwand und Kosten für die… BMU veröffentlicht Entwurf zur Fortschreibung des Abfallvermeidungsprogramms des Bundes© anaumenko/stock.adobe.com Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit plant das… VKU veröffentlicht KI-Leitlinien Anlässlich des Tags der Daseinsvorsorge hat der VKU „Ethische Leitlinien für den Einsatz von KI in… Bundesrat befasst sich mit der Novelle des Batteriegesetzes© VKU/Schäfer Das Batteriegesetz wird derzeit im Rahmen einer „kleinen Novelle“ unabhängig von einer Änderung der… Kein Sonderkündigungsrecht bei umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastungen© vege/stock.adobe.com Bei einer unveränderten Weitergabe von umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastungen, die sich aus… Informationen über Strompreiserhöhungen dürfen nicht versteckt sein© nmann77/stock.adobe.com Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter… Garantiebedingungen für Batteriespeicher teilweise wegen Intransparenz unwirksam© fotogestoeber/stock.adobe.com Die Verbraucherzentrale NRW hat einen gerichtlichen Teilerfolg gegen den Batteriespeicherhersteller… Let´s Clean Up Europe – Kinder malen für die Umwelt!© VKU Die Aufräum-Aktionen können in diesem Jahr nicht wie gewohnt stattfinden – das heißt aber nicht,… „Verlässlicher Anker - Infrastrukturen der Daseinsvorsorge stärken!“© vege/stock.adobe.com In Zeiten der Krise beweist sich in besonderem Maße: Kommunale Daseinsvorsorge funktioniert. 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Juli… Düngeverordnung: Neue Vorgaben für die Ausweisung nitratbelasteter Gebiete© photoprojektrm/stock.adobe.com Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung belasteter Gebiete liegt nunmehr im Entwurf vor.… EU-Umweltkommissar will Wasserrahmenrichtlinie nicht überarbeiten© Jürgen Fälchle/stock.adobe.com Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius hat angekündigt, die EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht zu… EU-Kommission bereitet neue Strategie zur Anpassung an den Klimawandel vor© Tamara/stock.adobe.com Wie die Bundesregierung plant nun auch die EU-Kommission, in den kommenden Jahren eine neue… Kommunalwirtschaft multimedial: Der VKU zum Auftakt der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft© Grecaud Paul/stock.adobe.com Am 1. Juli 2020 hat Deutschland die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. 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Für diese… Gericht bestätigt Entscheidung bei 5G-Frequenz-Versteigerung© IckeT/stock.adobe.com Der Mobilfunkbetreiber Telefónica Deutschland hat einen Rechtsstreit um die Versteigerung der… Beirat der ZSVR veröffentlicht Empfehlungen um Fehlbefüllungen wirksam begegnen zu können© stock.adobe Der Beirat "Erfassung, Sortierung, Verwertung" bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister hat eine… VKU-Infoveranstaltung „Umsetzung des BEHG in der Energiewirtschaft“© Mikko Lemola/stock.adobe.com Ab 01.01.2021 werden Emissionen aus den Sektoren Wärme und Verkehr, welche bisher noch nicht vom… Neues VKU-Portal Personal gestartet© VKU Das VKU-Portal Personal bietet Ihnen die Möglichkeit zum Austausch mit den HR-Experten unserer… BMU-Förderprogramm „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“© Stockwerk-Fotodesign/stock.adobe.com Das Bundesumweltministerium (BMU) bietet auch in diesem Jahr das Förderprogramm „Maßnahmen zur… Kommunale Unternehmen und VKU mit zahlreichen Aktionen mit dabei© VKU Über 1.400 – so viele Aktionen gab es zum ersten bundesweiten Digitaltag am 19. 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Barometer von E&Y bietet aus Sicht des VKU für das Betrachtungsjahr 2019 eine informative… „Gemeinsam erfolgreicher“: Initiative Energieeffizienz-Netzwerke übertrifft Erwartungen© Initiative Energieeffizienz-Netzwerke Ein aktuelles Monitoring der Netzwerkinitiative zeigt, dass die Effizienznetzwerke erfolgreicher als… REGION.innovativ zur Stärkung von Zusammenarbeit für eine bessere Kreislaufwirtschaft© Region.innovativ REGION.innovativ unterstützt als experimentelle Fördermaßnahme regionale Bündnisse, die sich neuen… Der Ausbau grüner Fernwärme bietet Chancen für Klimaschutz und Wirtschaft!© Rolf_Schulten/Energietage Grüne Wärmenetze können einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele im Wärmebereich… Informations- und Diskussionsveranstaltung der Deutschen Emissionshandelsstelle zur Umsetzung des BEHG© VKU Der VKU war, zusammen mit anderen Verbänden, am 28.05.2020 zu einer Informations- und… Mit der Warn-App gemeinsam gegen das Corona-Virus© Bundesregierung Die angekündigte Corona-Warn-App der Bundesregierung ist da: Sie soll dabei helfen, Infektionsketten… Neue Informationen aus der Lotsenstelle Fonds Nachhaltige Mobilität© Clemens Schüßler/stock.adobe.com Die Lotsenstelle Fonds Nachhaltige Mobilität hat in einem aktuellen Infobrief über die "Förderung… Bundesregierung verabschiedet Nationale Wasserstoffstrategie© malp/stock.adobe.com Nach monatelanger Diskussion hat die Bundesregierung die Nationale Wasserstoffstrategie im Kabinett… VKU beteiligt sich an EU-Konsultation zu Klimazielen© Gina Sanders/stock.adobe.com Der „European Green Deal“ soll erreichen, dass die EU bis spätestens 2050 klima-neutral ist. 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Das… Corona-Krise: Keine Sanktionen für verfristete Energieaudits nach EDL-G© leungchopan/stock.adobe.com Durch die Corona-Krise können zahlreiche verpflichtende Energieaudits nach EDL-G nicht fristgerecht… Corona-Krise: Änderung der Verwaltungspraxis im Förderprogramm „Energieberatung Mittelstand“© macgyverhh/stock.adobe.com Damit KMU während der Corona-Krise das Förderprogramm „Energieberatung Mittelstand“ in Anspruch… Vorträge zur Auftaktveranstaltung der Europäischen Woche der Abfallvermeidung 2019© VKU Die offizielle Eröffnung der EWAV erfolgte am 18. November 2019 im Bundespresseamt in Berlin. Zu der… Düngeverordnung 2020 beschlossen: strengere Regeln auch für Komposte© Harald Heinritz / abfallbild.de Am 27.03.2020 hat der Bundesrat der Novelle der Düngeverordnung mit der (vorab mit Bund und EU… Keine unmittelbare Anwendung der Gas-Richtlinie auf Preisänderungen in der Grundversorgung© Gina Sanders/stock.adobe.com Preisänderungen in der Gasgrundversorgung zur Weitergabe des Anstiegs der Bezugskosten ohne… Förderung von Modellprojekten "Smart Cities" geht in die zweite Runde - Frist verlängert© chambosan/stock.adobe.com Das BMI fördert Kommunen bei ihrer Entwicklung hin zu Smart Cities. Für die zweite Staffel stehen… Neuer Aktionsplan Kreislaufwirtschaft für eine saubere und wettbewerbsfähige EU© malp/stock.adobe.com Von Abfallvermeidung über Stärkung der Verbraucherrechte bis hin zu nachhaltiger Produktpolitik –… EU-weites Klassifikationssystem für nachhaltige Investitionen auf der Zielgrade© C. 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März 2020 hat das Bundeskabinett die lange geforderte Reform des Miet- und… BMU veröffentlicht Umweltpolitische Digitalagenda© Alexander Limbach/stock.adobe.com Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am 02.03.2020 in Berlin die umweltpolitische Digitalagenda… Bundesnetzagentur schützt EEG-Projekte vor Corona-Auswirkungen© Regentaucher Die Corona-Krise stellt Erneuerbare-Energien-Projekte vor große Herausforderungen. Lieferketten sind… Kohleausstiegsgesetz verzögert sich© stock.adobe.com Am 29. Januar hatte das Bundeskabinett den Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes beschlossen. Nach… Wie smart sind Deutschlands Kommunen?© BMWi Dieser Frage geht die aktuelle Kommunalstudie nach, die für die Initiative Stadt.Land.Digital des… Jetzt noch beteiligen an der Online-Konsultation zur nationalen Datenstrategie© VKU Die Bundesregierung erarbeitet eine Datenstrategie und ruft zur Online-Konsultation auf. 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Mitteilung zur Umsetzung des Beschlusses… Von der Leyen stellt EU-Klimaschutzpaket vor© RAWKU5/stock.adobe.com Die deutsche Kommissionspräsidentin und Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans haben vor dem… Innovationsausschreibungen im EEG© JFL Photography/stock.adobe.com Die von der Bundesregierung geplanten „Innovationsausschreibungen“ für erneuerbare Energien waren am… Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung stocken weiterhin© momius/stock.adobe.com Bereits 2017 hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der die Vertraulichkeit der… Einigung auf EU-weit einheitliche Regelungen zur Abwasserwiederverwendung Die Wiederverwendung von gereinigtem Abwasser gewinnt im Zeichen des Klimawandels zunehmend an… Startschuss zur Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie© Coloures-Pic/stock.adobe.com Der Rat der Europäischen Union hat die EU-Kommission am 29.11.2019 formell beauftragt, die… Bußgeld gegen 1&1 Telecom GmbH verhängt© ra2_studio/stock.adobe.com Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat den… Kommunale Infrastruktur: Aufbruch in eine smarte Zukunft© chambosan/stock.adobe.com In smarten Städten sind Stadtwerke die Systemmanager, die Energie, Wasser, Abfall, Mobilität und… Neufassung des Landeswassergesetzes in Schleswig-Holstein - Erfolg für den VKU© Schleswig-Holsteinischer Landtag Der Landtag Schleswig-Holstein hat das neue Landeswassergesetz beschlossen. 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Zahlung von PPK-Entgelten für 2019© VKU Das VG Gießen hat am 09.08.2022 entschieden, dass ein Duales System die PPK-Entgelte für 2019 auch…
„65 Prozent erneuerbare Energien“ - Vorgabe für neue Heizungen ab 2024© seen0001/stock/adobe.com Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen,…
Herkunftsnachweise bald auch für Gas, Wärme und Kälte© AgataCreate/stock.adobe.com In Deutschland soll ein Herkunftsnachweissystem für gasförmige Energieträger und Wärme/Kälte aus…
Bundesförderung effiziente Wärmenetze: EU-Kommission schließt beihilferechtliche Prüfung ab© roostler/stock.adobe.com Die Europäische Kommission hat am 2. August 2022 die lang erwartete beihilferechtliche Genehmigung…
OTC-Terminhandel trocknet aus© Viktoriyastock.adobe.com Für den Börsenhandel existiert ein Rettungsschirm. Für den OTC-Handel gibt es bislang keine Lösung…
Vom 16. bis zum 22. September findet die Europäische Mobilitätswoche statt© EMW Die EUROPÄISCHE MOBILITÄTSWOCHE ist eine Kampagne der Europäischen Kommission. Seit 2002 bietet sie…
Nutzfahrzeug-Förderaufruf des BMDV wird verlängert© eyetronic/stock.adobe.com Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat die Antragsfrist für den zweiten Aufruf…
Deutsche Umwelthilfe startet kommunalen Wettbewerb „Grüner Wertstoffhof“© meryll/stock.adobe.com Zum zweiten Mal startet die Deutsche Umwelthilfe den kommunalen Wettbewerb „Grüner Wertstoffhof“.…
Steuerbefreiung für Kostenteilungszusammenschlüsse nach § 4 Nr. 29 UStG© magele-picture/stock.adobe.com Am 19.07.2022 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) das Anwendungsschreiben zur…
VKU unterstützt Projekt zum Aufbau eines Abfallzweckverbandes in Tunesien© magele.picture/Adobe.Stock Zuverlässige Müllentsorgung und eine flächendeckende Entsorgungsinfrastruktur mögen für uns…
VKU gibt Stellungnahme zu vorgeschlagenen Taxonomie-Kriterien ab© Ludmila Smite/stock.adobe.com Mit der sogenannten Taxonomie möchte die Europäische Kommission Finanzströme anhand bestimmter…
Politisches Kernstück der europäischen Abfallwirtschaft soll überarbeitet werden© goldencow_image/stock.adobe.com
Aktualisierte VKU-Grafik zeigt Wasserentnahmeentgelte der Bundesländer im Vergleich© zwiebackesser/stock.adobe.com In Deutschland erheben derzeit 13 Bundesländer ein Wasserentnahmeentgelt in unterschiedlicher Höhe…
BMWK reformiert kurzfristig „Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG)“© Karin & Uwe Annas/stock.adobe.com Wie zuletzt im Arbeitsprogramm Energieeffizienz vom 17.05.2022 angekündigt, hat das…
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) kommt© magele-picture/Adobe.Stock.com Um die Auswirkungen des LkSG auf die deutschen Unternehmen zu ermitteln und die aktuelle Situation…
VKU-Forderungen zur Ausgestaltung der saldierten Preisanpassung nach § 26 EnSiG© VKU Der VKU begrüßt, dass die Bundesregierung statt der direkten Weitergabe gestiegener Erdgaspreise auf…
Technik-FAQ des VKU als Kommunikationshilfe für eine eventuelle Gasmangellage© VKU Ob im Vorfeld, zum Eintritt oder bei einer Gasmangellage: Eine verschärfte Situati-on kann zu vielen…
Ihre Einladung zur Jahresveranstaltung der Netzwerkinitiative am 13.09.2022 in Berlin© IEKN Am 13.09.2022 findet die 6. Jahresveranstaltung der Initiative Energieeffizienz- und…
Osterpaket verabschiedet: Kein Fortschritt für die Wärmewende durch KWK und Wärmenetze© Christian Schwier/stock.adobe.com Der Gesetzgeber hat Ende letzter Woche mehrere Rechtsakte mit Relevanz für den Wärmemarkt…
VKU beim Netzwerktreffen der Betreiberplattform© Thaut Images_Adobe stock In Stuttgart diskutierten Teilnehmende aus sechs Ländern und sieben Partnerschaften des vom BMZ…
Osterpaket verabschiedet: Reformen für schnelleren Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung© soonthorn/stock.adobe.com Bundestag und Bundesrat haben am 7. und 8. Juli 2022 das als Osterpaket bekannte Gesetzesvorhaben…
Bundesrat stimmt der Neufassung der Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung roter Gebiete zu© kamasigns/stock.adobe.com Bund und Länder haben heute eine weitere Hürde im Vertragsverletzungs-verfahren wegen der…
Das novellierte EnSiG enthält weitreichende Änderungen© Paragraf_pixelkorn_stockadobe Nach dem Inkrafttreten der letzten EnSiG-Novelle vor ungefähr einem Monat sind nun erneut wichtige…
Hilfe für die ukrainische Energiewirtschaft© ToheyVector/Adobe.com Über die Nothilfe der Deutsch-Ukrainischen Energiepartnerschaft wurden bisher Hilfsgüter im…
Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz beschlossen© Stromnetz focus finder/stock.adobe.com Der Bundesrat hat dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz zugestimmt. Vor dem Hintergrund der…
BNetzA betrachtet Wasserwirtschaft als geschützten Kunden© VKU Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat dem VKU mitgeteilt, dass aus ihrer Sicht die Wasserwirtschaft als…
Erstmalige Abgabe des Emissionsberichts und Eintragung der Emissionsmenge im Register© CO2Steuer_Stockwerk-Fotodesign_stock.adobe.com Am 01.08.2022 fallen für die VKU-Mitgliedsunternehmen erstmals zwei Fristen im Zusammenhang mit dem…
Eine Umlage für Gas-Ersatzbeschaffungskosten?© VKU Nachdem der Gesetzgeber erst im Mai das Energiesicherungsgesetz um einige Instrumentarien zur…
Cybersicherheitsagenda veröffentlicht© peshkov/stock.adobe.com Das Bundesinnenministerium hat am 12.07.2022 seine Cybersicherheitsagenda vorgestellt. Für die…
Europäisches Gericht verhandelt über E.ON/RWE-Fusion© nmann77/stock.adobe.com Die EU-Kommission hat 2019 in zwei Verfahren die Transaktion zwischen RWE und E.ON freigegeben.…
Wirtschaftsministerium plant GWB-Novelle© nmann77/stock.adobe.com Angesichts der aktuellen Diskussion um Kraftstoffpreise an Tankstellen plant das…
Konzessionsvergabe im Anwendungsbereich des § 2b UStG© wsf-f/stock.adobe.com Ab dem 01.01.2023 müssen juristische Personen des öffentlichen Rechts § 2b UStG anwenden. Auch die…
Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Wasserhaushaltsgesetzes© Michael Eichhorn/stock.adobe.com Zur Umsetzung der neuen EU-Trinkwasserrichtlinie ist im ersten Schritt eine Anpassung des…
Bundesumweltministerium hat Ausnahme von Zertifizierungspflicht für Biostrom verlängert© mapoli-photo_stock.adobe.com Strom aus fester oder gasförmiger Biomasse ist bis Ende 2022 auch ohne…
Einigung in Brüssel zur neuen NIS 2-Richtlinie© momius/stock.adobe.com Am 13. Mai 2022 hatten sich EU-Kommission, Ministerrat sowie das Europäische Parlament im Rahmen des…
Neue Anforderungen für Badebeckenwasser?© rbkell/stock.adobe.com Zur Umsetzung der neuen EU-Trinkwasserrichtlinie sind Änderungen im Infektionsschutzgesetz…
Data Act hat großes Potenzial, bei hochwertigen Datensätzen muss nachgeschärft werden© KanawatVector_AdobeStock Mit einer Stellungnahme zum Data Act bringt der VKU die kommunalwirtschaftlichen Interessen in…
EU-Kommission will Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um 50 Prozent reduzieren© Tamara/stock.adobe.com Mit einer neuen Verordnung will die EU-Kommission die im Green Deal angekündigte Reduktion der…
BAFA erteilt Ausnahmegenehmigung für Erdgasbeschaffung durch öffentliche Stellen© Zerbor/stock.adobe.com Mit dem 5. Sanktionspaket vom 08.04.2022 hat die EU die Vergabe öffentlicher Aufträge an…
In Brüssel wurde eine Einigung über ein Gesetz zu Nachhaltigkeitsberichtspflichten erzielt© Ludmila Smite/stock.adobe.com Die neue Richtlinie über Nachhaltigkeitsberichtspflichten ist da – und mit ihr sowohl ein…
EU-Institutionen positionieren sich zur Reform des EU-ETS© Andrey Kuzmin/stock.adobe.com Das Europäische Parlament und die EU-Umweltminister haben sich zur ETS-Reform positioniert. Während…
Neuordnung des Marktaustritts von Lieferanten sowie der Grund- und Ersatzversorgung© Gina Sanders/stock.adobe.com Der Bundesrat hat am 20.05.2022 das EEG-Umlagen-Absenkungsgesetz erwartungsgemäß in der vom…
BMWK will Abfälle in den nationalen Emissionshandel einbeziehen© Zweckverband Abfallwirtschaft Raum Würzburg / abfallbild.de Der Entwurf des 2. Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) zielt auf die…
Jetzt verfügbar: VKS NEWS als E-Magazin und im Web-Kiosk© VKU Sie ist da, unsere VKS NEWS-Sommerausgabe! 60 Seiten voller Ideen, um neue Impulse bezüglich der…
Aktuelle Entwicklungen zum Einwegkunststofffondsgesetz© Viacheslav_Iakobchuk_stock_adobe_com Mit dem Einwegkunststofffondsgesetz sollen künftig die Hersteller bestimmter…
28-Tage-Biotonnen-Challenge: Social Media Offensive in der Abfallberatung© Aktion Biotonne Eine bundesweite Social Media Kampagne zur Biotonne veranstaltet in diesem Herbst das Netzwerk…
Europäische Woche der Abfallvermeidung: Das Motto steht fest© VKU Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) bündelt EU-weit zahlreiche Aktionen für eine…
Alternative Antriebe in der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung© Petair_Adobe Auf der IFAT 2022 in München, haben Johannes Daum von der NOW GmbH, Ismail Ertug, Mitglied des…
VKU nimmt Stellung zum Data Act Der Verband kommunaler Unternehmen begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für ein Datengesetz. Aus…
Kein Sonderstatus für Energieriesen - Abschirmung auch für kommunale Unternehmen© Kurt_Kleemann/stock.adobe.com Auch kommunalen Energieversorgern sollte bei Bedarf der Zugang zu Liquidität offen stehen, um die…
Noch in diesem Jahr startet der Testbetrieb für das 450Mhz-Funknetz© chambosan/stock.adobe.com Vorspann: 450connect stellt auf dem <<Stadtwerke-Tag 2022>> seine Strategie zum Rollout des…
50Hertz stellt neues Self-Service-Portal für Messstellenbetreiber vor© Sergey_Nivens/stock_adobe_com Der VKU unterstützt den Austausch, weshalb 50Hertz in einem Termin am 24. Mai 2022 mit regem…
EEG-Umlagen-Absenkungsgesetz am 28.05.2022 in Kraft getreten© VKU Der Bundesrat hat am 20.05.2022 das EEG-Umlagen-Absenkungsgesetz erwartungsgemäß in der vom…
BMWK fördert innovative Projekte im kommunalen Klimaschutz© Schüssler_stock_adobe Unter der Überschrift „Ambitionssteigerung beim Klimaschutz im kommunalen Umfeld“ vergibt das BMWK…
Bundeswirtschaftsministerium legt Entwurf zum Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz vor© Konstantin Romanov_stock.adobe.com Das BMWK bemüht sich weiterhin, eine mögliche Gasmangellage vorzubereiten. Das nun vorgelegte…
Kommunale Wärmeplanung als Schlüsselinstrument für die Wärmewende© Nils Lucas/ENERGIETAGE Die Bundesregierung plant die flächendeckende Einführung der Kommunalen Wärmeplanung. Hierzu soll…
Bundesumweltministerium will Ausnahme von Zertifizierungspflicht für Biostrom verlängern© Biogas-Anlage_kyrychukvitaliy_AdobeStock Strom aus fester oder gasförmiger Biomasse soll bis Ende 2022 auch ohne…
Bundesrat kritisiert Regierungsentwurf zur EEG-Novelle© Bundesrat Berlin_dbrnjhrj/Stock Adobe Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 zur geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und…
Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten: Quo vadis, Universaldienst?© ivanmollov/stock.adobe.com Nachdem die Bundesregierung und der Digitalausschuss des Bundestages dem Entwurf für die…
Umweltausschuss des EU-Parlaments positioniert sich zum EU-ETS© Pixelot/stock.adobe.com Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich zur ETS-Reform positioniert. Demnach soll…
EU-Kommission veröffentlicht REpowerEU-Plan© VKU Am 18. Mai hat die EU-Kommission ihren REPowerEU-Plan veröffentlicht. Darin enthalten sind eine…
Lohnsteuerliche Behandlung von Zuzahlungen zum 9 Euro-Ticket© VKU Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Erlass vom 31.05.2022 bekannt gegeben, dass es…
Neue Plattform zu Kooperationen bei Smart City© Daten-Kompetenzzentrum Städte und Regionen DKSR GmbH Mit dem neuen Webportal DKSR.square bietet das Daten-Kompetenzzentrum Städte und Regionen DKSR…
Energy Efficiency Award 2022 – Bewerbungsfrist bis 11.06.2022 verlängert© dena Auch in diesem Jahr lobt die dena den vom Bundesklimaschutzministerium geförderten Energy Efficiency…
Änderungen des Energiesicherungsgesetzes verabschiedet© VKU Im Mai wurden Änderungen des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahre 1975 verabschiedet. Diese…
Lichtblick scheitert dreifach gegen gespaltene Grund- und Ersatzversorgungspreise© VKU/regentaucher.com Die Lichtblick SE versucht seit Anfang des Jahres bundesweit, mehreren Grundversorgern gerichtlich…
BNetzA eröffnet Konsultation: prozessuale Abwicklung von Steuerungshandlungen mit iMS© chambosan/stock.adobe.com Die für den Stromnetzzugang zuständige BK 6 der BNetzA hat am 12.05.2022 ein Festlegungsverfahren…
MaKo 2022: neuer Umsetzungsfragenkatalog zur Marktkommunikation (BK6-20-160)© Tohey_Vector/stock_adobe_com Die Anwendungshilfe „Umsetzungsfragenkatalog zur Marktkommunikation BK6-20-160“ in der neuen Version…
BSI hebt Markterklärung für intelligente Messsysteme auf© vchalup/stock.adobe.com 1. Die Allgemeinverfügung zur Feststellung der technischen Möglichkeit zum Einbau intelligenter…
Umfrage zum Unfallgeschehen in der Abfallwirtschaft© DOC_RABE_Media/stock.adobe.com Die Tätigkeiten in der Straßenreinigung, der Abfallsammlung und Abfallbehandlung sowie auf den…
PolisMOBILITY 2022 in Köln© Koelnmesse/polisMOBILITY/Autor Zum ersten Mal fand die polisMOBILITY als neues Event-Format mit den Bereichen Exhibition, Exchange…
BNetzA leitet Aufsichtsverfahren gegen die voxenergie GmbH und primastrom GmbH ein© nmann77/stock.adobe.com Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat laut einer eigenen Pressemitteilung vom 24.05.2022…
Entwurf zu hochwertigen Datensätzen veröffentlicht© VKU Die Europäische Kommission hat einen Entwurf für die sogenannten hochwertigen Datensätze…
BSI hebt Markterklärung rückwirkend auf© VKU Für grundzuständige (Strom-)Messstellenbetreiber besteht keine Pflicht (mehr), intelligente…
Corona-Arbeitsschutzverordnung läuft zum 26.05.2022 aus© VKU Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) tritt mit Ablauf des 25.05.2022 außer Kraft.…
Aktuelle Informationen zu Förderangeboten des BMDV© VKU Am 23. Mai 2022 veröffentlichte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zwei Förderangebote.…
Einbau und Betrieb von Funkwasserzählern verletzen keine Grundrechte© VKU Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) hat den Antrag eines gemeinnützigen Vereins auf…
OVG Münster ändert seine langjährige Rechtsprechung zur Abwassergebührenkalkulation in NRW© VKU Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat in einem Urteil über die Rechtmäßigkeit der…
Jetzt verfügbar: VKS NEWS als E-Magazin und im Web-Kiosk© VKU Spätestens seit der Pandemie ist die Arbeitswelt digitaler, mobiler und flexibler. Auch der VKU ist…
Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen© Gina_Sanders/stock.adobe.com Die vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Energiesicherungsgesetzes schafft zusätzliche…
Ukraine-Krieg: Entlastungspaket für Unternehmen© VKU/regentaucher.com Die Europäische Kommission hat vor kurzem einen befristeten Sonderrahmen für staatliche Beihilfen…
VKU fordert mehr Mut bei EEG-Reform und keinen Schnellschuss bei KWKG-Novelle© Eyematrix/stock.adobe.com Anlässlich der anstehenden parlamentarischen Beratungen zum „Osterpaket“ der Bundesregierung hat der…
Einigung zu zwei Gesetzen zur Plattformregulierung in Brüssel© KanawatVector/stock.adobe.com Die Verhandlungen zu den Gesetzen über digitale Dienste und über digitale Märkte wurden in Brüssel…
Tag der Daseinsvorsorge: Versorgungssicherheit auch in Krisenzeiten© deberarr/stock.adobe.com Bereits zum sechsten Mal jährt sich der Tag der Daseinsvorsorge am 23.6. Und das in schwierigen…
Erster Urban Data Summit diskutiert Rahmen für Datennutzung in Kommunen© Mainzer Stadtwerke AG „Daten, das sind das Brot und die Butter der Digitalisierung“, mit diesen Worten begrüßte Michael…
Neue Wege in den Küstenländern© VKU Die neuen Referent:innen für Abfall- und Kreislaufwirtschaft haben Ihre Arbeit, zur Verbesserung der…
Netzwerkinitiative: Fachreferentenprogramm ab sofort buchbar© fotomekstock.adobe.com Das Fachreferentenprogramm der Netzwerkinitiative ist nach einer erfolgreich abgeschlossenen…
Das neue Lehrbuch „Grundzüge des Abfallrechts“ ist erschienen© Erich-Schmidt-Verlag Die Einführung in das Abfallrecht gibt insbesondere Neu- und Seiteneinsteigern in der öffentlichen…
Auswirkungen des nationalen Brennstoffemissionshandels auf die Abfallwirtschaft© silencefoto/stock.adobe.com Mit Schreiben vom 13.04.2022 hat sich der VKU gemeinsam mit weiteren abfallwirtschaftlichen…
Gesetzgeber will Hersteller von (Plastik)Einwegprodukten an Reinigungskosten beteiligen© photka/stock.adobe.com In vielen Kommunen wird eine immer weiter ansteigende Vermüllung des öffentlichen Raumes…
Geschützte Kunden: Wer sind sie und was bedeutet das?© manfredxy/stock.adobe.com In diesem Beitrag finden Sie Antworten zu den Fragen: Wer sind die „geschützten Kunden“? Was sind…
Im Ernstfall: vage Hinweise zu möglichen Lastreduzierungen© ra2_studio/stock.adobe.com Welche Maßnahmen und Instrumente gibt es, um eine Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder…
Gespaltene Grund- und Ersatzversorgungspreise für Bestands- und Neukunden sind zulässig© fotomek/stock.adobe.com Die Verbraucherschutzzentrale NRW begehrte nach erfolgloser Abmahnung eines Grundversorgers per…
OLG Düsseldorf: BNetzA-Festlegung Xgen Strom rechtswidrig© VKU/Schuster Die Bundesnetzagentur-Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für…
Betriebsführung durch Dritte© focus finder/stock.adobe.com Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat mit Mitteilung vom 29.03.2022 neue Kriterien festgelegt, auf…
Deutsche Emissionshandelsstelle informiert zur Emissionsberichterstattung© kebox/stock.adobe.com Die Deutsche Emissionshandelsstelle bietet am Dienstag, den 10.05.2022, 10:00–15:00 Uhr, eine…
VKU begrüßt die Veröffentlichungen der EU-Kommission© malp/stock.adobe.com Der erste Teil des diesjährigen Kreislaufwirtschaftspakets im Rahmen des Green Deal wurde nun von…
Herausforderungen und Chancen des Ausbaus der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe© VKU/regentaucher.com Der VKU und sein europäischer Dachverband CEDEC führten am 17. März 2022 eine Online-Diskussion…
VKU-Rechtsprechungsübersicht April 2022© Ingo Bartussek/stock.adobe.com Mit dieser Rechtsprechungsübersicht hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 20 Gerichtsentscheidungen…
VKU-Umfrage zu Schwimmbädern© Andrey Armyagov/stock.adobe.com Vor wenigen Tagen hat der VKU eine kurze Umfrage zur Intensivierung der Facharbeit in Bäderbetrieben…
Dienstwagenbesteuerung und weitere Themen© p365.de/stock.adobe.com Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat kürzlich zwei für die Praxis wichtige Schreiben…
Digitalpolitikerin Tabea Rößner zu Gast im VKU-Ausschuss Telekommunikation© ivanmollov/stock.adobe.com Gemeinsam mit Vertretern kommunaler Telekommunikationsunternehmen diskutierte die Vorsitzende des…
VKU fordert technologieoffene Ausgestaltung des Universaldienstes© AndSus/stock.adobe.com Bis zum 1. Juni 2022 muss die Rechtsverordnung der Bundesnetzagentur zu den technischen…
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten© VKU/regentaucher.com Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 17.03.2022 steuerliche Maßnahmen zur…
Aufbau eines Wasserstoffmarktes in Jordanien – der "Deutsch-Jordanische Wasser-Wasserstoff-Dialog" Im Zuge des "Deutsch-Jordanischen Wasser-Wasserstoff-Dialogs" sollen praxisnahe Wissensträger aus…
FA Wind Workshop "Leinen los! Stadtwerke, Windenergie und Wertschöpfung“© Schuster/VKU Die Fachagentur Windenergie und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) laden am Dienstag, dem 17.…
VKU kommentiert geplante Reformen des EEG und des KWKG© vegefox.com_AdobeStock Am 06.04.2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines „Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen…
Cybersicherheit in kommunalen Unternehmen: Kostenlose Online-Veranstaltung am 9. Mail 2022© psdesign1/stock.adobe.com Erfahren aus erster Hand, wie mit welchen Maßnahmen und Techniken Sie sich vor entsprechenden…
Digitale Daseinsvorsorge und Nachhaltige Stadtentwicklung – Befragung des Netzwerks „Digitale Daseinsvorsorge“© magele-picture/stock.adobe.com Erfahren Sie mehr über Digitalisierungsstrategien kommunaler Unternehmen und beteiligen Sie sich mit…
Leipziger Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerk geht in die zweite Runde© Julien Eichinger/stock.adobe.com Die erste Runde des gemeinsamen Netzwerks der Leipziger Stadtwerke und der IHK zu Leipzig konnte …
Gespaltene Grund- und Ersatzversorgungspreise für Bestands- und Neukunden sind zulässig - Verfügung abgewiesen© fotomek/stock.adobe.com Die Verbraucherschutzzentrale NRW begehrte nach erfolgloser Abmahnung eines Grundversorgers per…
Bundeswirtschaftsministerium leitet EnWG-Änderungen ein© Onypix/stock.adobe.com Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 16.03.2022 einen noch nicht innerhalb…
Datenschutz und Gesundheitsschutz stehen Einbau von Funkwasserzählern nicht entgegen© Anton Maltsev/stock.adobe.com Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof VGH hat die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen,…
Startprämie für interkommunale Zusammenarbeit© celeste clochard_AdobeStock Manche Aufgaben lassen sich besser gemeinsam bewältigen. Das gilt im ländlichen Raum besonders.…
Einseitige Änderung unwirksamer Preisänderungsklausel durch öffentliche Bekanntgabe© VKU/regentaucher.com Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass zumindest nach der bis zum 05.10.2021 geltenden Fassung…
BNetzA informiert zur geänderten BSI-Kritisverordnung© momius/stock.adobe.com Die von der Bundesregierung am 18.08.2021 beschlossenen Änderungen an der BSI-Kritisverordnung sind…
Vertragsanpassungsverlangen wegen Preisentwicklung bei Dieselkraftstoff© Regentaucher/VKU Viele Unternehmen werden von Vertragspartnern aufgefordert, laufende Verträge wegen der enorm…
VKU monitored den Status kritischer Infrastrukturen in kommunalen Unternehmen© roostler/stock.adobe.com Kommunale Unternehmen sind das Fundament der deutschen Energie- und Wasserversorgung und tragen…
Wasserwirtschaft hilft Ukraine© VKU Die Wasserversorger und Abwasserbetriebe in der Ukraine stehen vor immensen Herausforderungen, um…
Transportausschuss des EU-Parlaments legt Bericht zur geplanten AFIR vor© Butch/stock_adobe.com Der Transportausschuss des Europaparlaments hat seinen Bericht zum Kommissionsentwurf der…
Demnächst veröffentlicht: VKU-Umfrage zu Betriebsdaten in kommunalen Stadtreinigungsbetrieben© VKU Mehr denn je besteht die Herausforderung darin, den öffentlichen Raum möglichst komplex zu…
Neuer Finanzreport zu „Sustainable Finance“© VKU Sustainable Finance ist allgegenwärtig, jedoch für viele noch abstrakt. Die Banken des Finanz- und…
IT Sicherheit in der Abfallwirtschaft© VKU Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (beinhaltet das BSI-Gesetz und andere Gesetze), das im Jahr 2021…
Europäische Kommission will die Abfallrahmenrichtlinie überarbeiten© vetre/stock.adobe.com Mit der Prüfung zur Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie von 2018 verfolgt die EU Kommission das…
Unternehmen müssen Menschenrechte und Umwelt auch in ihren Lieferketten schützen© pixs:sell/stock.adobe.com Die EU-Kommission hat am 23.02.2022 den Entwurf einer Richtlinie über Nachhaltigkeitspflichten von…
Gerichte stärken Einzelfallbetrachtung bei der Anordnung der Verbringung von Abfalltonnen© VKU Das OVG Schleswig-Holstein hat in einer Entscheidung unterstrichen, dass es keine starre Grenze für…
LAWA rückt Fachkräftesicherung in der Wasserwirtschaft in den Fokus© N.Theiss/stock.adobe.com Um die wasserwirtschaftlichen Dienstleistungen auf dem gewohnt hohen Niveau dauerhaft zu…
Telekommunikationsunternehmen setzen beim flächendeckenden Glasfaserausbau auf Open Access© VKU Eine Mitgliederumfrage von VKU und BUGLAS zeigt die wichtige Rolle der kommunalen und regionalen…
Nitrat: Deutschland übermittelt neue Gebietskulisse nach Brüssel© kamasigns/stock.adobe.com Am 18. Februar 2022 haben das Bundesumweltministerium (BMUV) und das…
Executive Briefing zu den Folgen des Ukraine-Kriegs für die kommunale Wasserwirtschaft© bluedesign/stock.adobe.com Uns alle treiben die aktuellen Ereignisse um. Neben all dem menschlichen Leid und der Ungewissheit…
VKU und BUGLAS nehmen Stellung zum Entwurf der EU-Kommission© VKU Bevor die EU-Kommission bis Ende des ersten Quartals 2022 neue Breitbandbeihilfeleitlinien…
EU-Kommission veröffentlicht Entwurf zum Data Act© eyetronic/stock.adobe.com Unternehmen sind auf einen Zugang zu Daten angewiesen, wenn sie zukünftig noch ihre Dienstleistungen…
VKU erweitert Dienstleistungsangebot und führt digitale „Dialogrunden Abfallberatung“ ein© Valerie_Veine_AdobeStock Im Zuge der Verbesserung von Serviceleistungen hat der VKU sich zum Ziel gesetzt, parallel zur…
IFAT findet wieder statt - mit einer Reihe Premieren und Superlativen© wellphoto_stock_adobe_com Im Jahr 2020 pandemiebedingt ausgefallen, holt die IFAT in diesem Jahr mit einer Reihe Premieren und…
Europäische Woche der Abfallvermeidung: EU-Awards 2021© Upcycling Rap - Uraufführung © Gert Schmidt Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) bündelt EU-weit zahlreiche Aktionen für eine…
VKU gibt Stellungnahme im Festlegungsverfahren zur GeLi Gas 2.0 ab© VKU Wie bereits bei der 1. Konsultationsrunde (in 2019) hat sich der VKU auch an der 2.…
KOMMUNAL & SMART - Der Beitrag kommunaler Unternehmen zur digitalen Transformation© chambosan/stock.adobe.com Wie lassen sich Innovationen im kommunalen Umfeld erfolgreich in die Praxis umsetzen? Dieser und…
Bundesnetzagentur schließt Aufsichtsverfahren gegen Energielieferanten ab© PhotoSG/stock.adobe.com Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat das im November 2021 eingeleitete Aufsichtsverfahren gegen die…
Schlichtungsstelle Telekommunikation© xiaoliangge/stock.adobe.com Streitigkeiten zwischen Telekommunikationsunternehmen und ihren Kunden lassen sich manchmal nicht…
Bundesklimaschutzministerium stoppt vorläufig Bundesförderung für effiziente Gebäude der KfW© ©urbans78/stock.adobe.com Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 24.01.2022 die Bewilligung von…
DEHSt veröffentlicht Leitfaden zum Zusammenwirken von BEHG und EUETS© urbans78/stock.adobe.com Am 25.01.2022 hat die DEHSt einen „Leitfaden für stationäre Anlagen im Europäischen Emissionshandel:…
„Unser Grundwasser: der unsichtbare Schatz" - Tag des Wassers 2022© Andrey Armyagov/stock.adobe.com Der Weltwassertag erinnert alljährlich an die große Bedeutung des Wassers. Er ist ein Ergebnis der…
Blauer Kompass: Kommunale Unternehmen als Anpassungspioniere gesucht© VKU Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels stellt einen Schwerpunkt der neuen Ampelkoalition dar.…
Umfrage zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserwirtschaft gestartet© C. Schuessler/stock.adobe.com Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserwirtschaft sind in den letzten Jahren immer…
Zweiter Teil des europäischen „Fit für 55“-Pakets veröffentlicht© VKU Am 15. Dezember 2021 veröffentlichte die EU-Kommission den zweiten Teil des „Fit für 55“-Pakets zur…
EU-Kommission will Nutzung von Erdgas unter strengen Anforderungen als nachhaltig einstufen© C. Schuessler/stock.adobe.com Noch in der Silvesternacht übersandte die EU-Kommission ihren Entwurf mit Nachhaltigkeitskriterien…
Steuerbefreiung für Kostenteilungszusammenschlüsse© wsf-f/stock.adobe.com Nach § 4 Nr. 29 UStG können Leistungen eines Kostenteilungszusammenschlusses an seine Mitglieder…
BGH kippt die zwischenzeitlich niedrigere Preisgrenze im Regelarbeitsmarkt© Astrid Gast/stock.adobe.com/ Fehlender Wettbewerb und bezuschlagte Höchstgebote bis 99.999 €/MWh zeichneten den deutschen…
VKU weist auf die Bedeutung von Waste-to-Energy für die Kreislaufwirtschaft und Daseinsvorsorge hin© malp/stock.adobe.com VKU und zehn weitere Verbände, nationaler und europäischer Ebene, sprechen sich in einem gemeinsamen…
Novellierung der Abfallverbringungsverordnung – VKU reicht Stellungnahme ein© Steffen Eichner/stock.adobe.com Mit einem Vorschlag zur Überarbeitung der Abfallverbringungsverordnung will die Europäische…
Fördermittel kommunalfreundlicher ausgestalten© VKU Die derzeitige Priorisierungskriterien zur wettbewerblichen Vergabe von Förderungen an Antragsteller…
Trotz zu erwartender Lageänderung der Pandemie bleiben Entsorgungsbetriebe gut einsatzfähig!© thodonal/stock.adobe.com Aufgrund der deutlich höheren Übertragungsrate durch die Omikron-Variante ist mit einer…
Orientierungshilfe zum Datenschutz für kommunale Unternehmen© Datenschutz_momius_Adobe_Stock.jpeg Zur Unterstützung der Einhaltung datenschutzrechtlicher Regelungen hat der VKU im Dezember 2021 die…
Jetzt Aktionen zum Digitaltag 2022 anmelden© VKU Am 24. Juni 2022 findet der diesjährige bundesweite Digitaltag statt. Mit zahlreichen Aktionen…
Erfolgreicher Netzanschluss für Erzeugungsanlagen am Mittelspannungsnetz© leszekglasner/stock.adobe.com Die Anforderungen für den Netzanschluss einer Stromerzeugungsanlage ab 135 kW können in vieler…
VKU Studie „Positionierung von Stadtwerken im Endkundenmarkt 4.0“© Herr Loeffler/stock.adobe.com © rh2010/stock.adobe.com Die VKU-Studie „Positionierung von Stadtwerken im Endkundenmarkt 4.0“ ist als Leitfaden für den…
Ergebnisse der VKU-Befragung zur Tarifgestaltung in der Grund- und Ersatzversorgung© DOC_RABE_Media/stock.adobe.com Praktisch alle Stadtwerke sind von ungeplanten Kundenzuwächsen in der Grund- und Ersatzversorgung…
Netzwerkinitiative stellt neuen Monitoring-Leitfaden vor© Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) Mit dem Start der zweiten Netzwerkinitiative Januar 2021 wurde das inhaltliche Spektrum um die…
Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert© maglara/stock.adobe.com Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 08.11.2021 entschieden (Az.: B 2 U 4/21 R), dass ein…
Novellierte Nachhaltigkeitsverordnungen für Biomasse in Kraft getreten© Natascha/stock.adobe.com Für die Anforderungen an die Nachhaltigkeit und die Treibhausgaseinsparung bei der Förderung von…
Aktuelle Befunde zur Vergütung in der Ver- und Entsorgungswirtschaft© Astrid Gast/stock.adobe.com/ Der Vergleich von Vergütungen in der Kommunalwirtschaft mit Industrie und Dienstleistung zeigt teils…
Neuer Mustervertrag regelt finanzielle Beteiligung der Kommunen an Photovoltaik-Freiflächenanlagen© Framestock/stock.adobe.com Für die finanzielle Beteiligung von Kommunen an Solarparks, die infolge einer Änderung des…
Werbung mit "klimaneutral" muss transparent erläutert werden© Thomas Jansa/stock.adobe.com Der Begriff „klimaneutral“ in der Werbung muss nach Auffassung der Wettbewerbszentrale erläutert…
Klage gegen Viessmann Group wegen Prosumer-Stromtarif erfolgreich© nmann77/stock.adobe.com Auf eine Klage der Verbraucherzentrale NRW hat das Landgericht (LG) Frankfurt/Main mit noch nicht…
VKU appelliert an EU-Kommission für ein klimaschutzorientiertes Beihilferecht© Green Deal_Tamara_AdobeStock In einem aktuellen Schreiben an die EU-Kommissionspräsidentin wirbt der VKU dafür, dass Beihilfen,…
Änderung der Heizkostenverordnung ist in Kraft getreten© David Gallard/stock.adobe.com Die Änderung der Heizkostenverordnung ist am 1. Dezember 2021 in Kraft getreten. Kurz zuvor hatte…
VKU-Präsident Michael Ebling zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP „Die Ampel stellt die Weichen in Richtung ambitionierten Klimaschutz. Das ist gut so. Die neue…
VKU-Rechtsprechungsübersicht Dezember 2021 ist online© Ingo Bartussek/stock.adobe.com Mit dieser Rechtsprechungsübersicht hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 27 Gerichtsentscheidungen…
Unterschiedliche Grundversorgungspreise für Bestands- und Neukunden© VKU/Schuster Vor dem Hintergrund der Preisentwicklungen an den Energiemärkten werden differenzierte…
VKU wird demnächst die Betriebsdatenumfrage 2020 zur Abfalllogistik veröffentlichen© vetre/stock.adobe.com Der VKU veröffentlicht seit 1993/94 im 2-Jahres-Rhythmus die Ergebnisse einer periodisch…
Neue Preisangabenverordnung gilt ab 28.05.2022© VKU Die Verordnung zur Novellierung der Preisangabenverordnung (PAngV) ist am 23.11.2021 im…
Workshop zur Überprüfung der Wasserausnahme© VKU Entsprechend den Verpflichtungen aus der Richtlinie überprüft die EU-Kommission derzeit die…
VKU positioniert sich zum „Fit für 55“-Paket© Clemens Schüßler/stock.adobe.com Die EU-Kommission will mit ihrem „Fit für 55“-Paket die Energie- und Klimapolitik auf die neuen…
EU-Kommission macht Vorschlag zur Abfallverbringung© Steffen Eichner/stock.adobe.com Medial sind insbesondere illegale Mülldeponien mit Abfall aus EU-Ländern in Drittstaaten häufig im…
VKU adressiert politische Entscheider und VKU-Mitgliedschaft zur EU-Taxonomie© adimas/stock.adobe.com Der VKU hat seine zentralen Positionen zur weiteren Ausgestaltung der EU-Taxonomie in einem…
Herausforderungen und Zukunft junger Menschen kommunaler Abfallwirtschaftsbetriebe im Fokus© Daniel_Berkmann_stock.adobe.com Auf der IFAT 2022 will der VKU Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit VKS unter anderem das…
Bundesnetzagentur leitet Aufsichtsverfahren gegen Energielieferanten ein© VKU/regentaucher.com Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Aufsichtsverfahren gegen die Rheinische Elektrizitäts- und…
EEG-Förderung und Stromsteuerbefreiung© blende11/stock.adobe.com Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Strom, für den eine Einspeisevergütung nach dem…
VKS NEWS 261 Schwerpunkt: Digitalisierung und Innovationen© VKU Die Digitalisierung in unseren kommunalen Unternehmen hat viele Facetten. In einigen Bereichen gibt…
Europäische Woche der Abfallvermeidung: Auftaktveranstaltung 2021© VKU Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) bündelt EU-weit zahlreiche Aktionen für eine…
Mieter müssen für Kabelanschluss zahlen© VKU Vermieter von Wohnungen dürfen mit ihren Mietern vertraglich vereinbaren, dass diese die Kosten für…
Erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers© mapoli-photo/stock.adobe.com Lohnsteuerlich fraglich kann sein, ob ein Müllwerker seine erste Tätigkeitsstätte auf dem…
Keine Durchsetzung des Einbaus eines Funkwasserzählers durch Versorgungssperre© VKU Das VG München hat entschieden, dass die Duldung des Einbaus eines neuen Funkwasserzählers nicht…
Zusätzliche Verkaufstermine im nEHS nach BEHG für 2021 – Verkaufskalender 2022 veröffentlicht© styleuneed/stock.adobe.com Am 15.11.2021 gab die EEX bekannt, dass es drei zusätzliche Verkaufstermine für nEHS-Zertifikate im…
Aktuelle Bildungsangebote zu Grundlagen und Künstliche Intelligenz (KI) in der kommunalen Wasserwirtschaft© noon@photo/stock.adobe.com Grundlagenwissen und spezifisches Know-how sind im wasserwirtschaftlichen Tagesgeschäft…
BEHG: VKU und DEHSt informieren zum Thema Kontoeröffnung im Emissionshandelsregister© Sashkin_AdobeStock Alle Erdgasvertriebe benötigen ein Konto im nationalen Emissionshandelsregister. Für alle…
Digitale Daseinsvorsorge – VKU veröffentlicht Konzeptpapier© elenabsl/stock.adobe.com Die digitale Transformation ist eine der größten Herausforderungen, aber auch Chance unserer Zeit.…
VKU veröffentlicht FAQ zur Unterstützung der Kommunikation mit Haushaltskunden© WrightStudio/stock.adobe.com Um die Stadtwerke in Deutschland bei der Kommunikation mit Ihren Haushaltskunden zu unterstützen,…
BMU-Kommunalrichtlinie: Förderung des kommunalen Klimaschutzes wird ausgebaut© Stockwerk-Fotodesign/stock.adobe Das Bundesumweltministerium hat eine novellierte Kommunalrichtlinie vorgelegt: Ab 01.01.2022 können…
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung empfiehlt frühzeitige Zertifizierung für Bioenergie© stock_adobe_JFsPic©Thielemann Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) empfiehlt der Bioenergiebranche, bereits…
VKU veröffentlicht Vorschläge zur Beschleunigung des Erneuerbare-Energien-Ausbaus© soonthorn/stock.adobe.com Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss deutlich an Fahrt aufnehmen, da-mit Deutschland seine…
VKU veröffentlicht digitalpolitische Positionspapiere© Stephan.Karg/AdobeStock Daten, Künstliche Intelligenz (KI) und Cybersicherheit zählen zu den wichtigsten Themen der…
BNetzA-Festlegung der EK-Verzinsung für die 4. Regulierungsperiode© Kurt_Kleemann/stock.adobe.com Die Bundesnetzagentur hat am 20.10.2021 die Festlegung für die Eigenkapitalverzinsung für die…
Bundeskartellamt zum Wettbewerb im Ladeinfrastrukturmarkt© Butch/stock.adobe.com Das Bundeskartellamt hat im Rahmen seiner Sektoruntersuchung Elektromobilität einen…
Konzessionsgebiet ist maßgeblich für die Bestimmung des Grundversorgers© IckeT/stock.adobe.com Der Grundversorger ist jeweils für das Gebiet eines Konzessionsvertrages zu bestimmen. Das hierfür…
Steuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung© VKU/regentaucher.com Strom, der zur Stromerzeugung eingesetzt wird, ist von der Stromsteuer befreit. In den letzten…
Neue Anforderungen an die Qualität von Bioabfällen© Harald Heinritz/abfallbild.de In seiner Sitzung am 21. Oktober 2021 hat der Umweltausschuss des Bundesrates beschlossen die…
EU-Kommission fordert Deutschland zur Verringerung der Nitratkonzentration in Gewässern auf© Juergen Faelchle/stock.adobe.com Die EU-Kommission hat die EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, aufgefordert, die…
UBA-Projekt soll Grundlagen für Minimierung von Trifluoracetat (TFA) schaffen© Fotoliaxrender/stock.adobe.com Das Projekt des Umweltbundesamt (UBA) zu Trifluoracetat (TFA) ist kürzlich gestartet. Es soll…
Überarbeitete Anlage 7 steht nunmehr zur Verfügung© Petra Hoeß, FABION Markt + Medien / abfallbild.de Der VKU konnte sich gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden (KSV) und Dualen Systemen auf ein…
Keine Steuerbefreiung für Schwimmkurse© Andrey Armyagov/stock.adobe.com Mit Urteil vom 21.10.2021 (C 373/19 - Dubrovin & Tröger GbR – Aquatic) hat sich der Europäische…
Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Konzessionsverfahren© fotomek/stock.adobe.com Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 07.09.2021 (Az.: EnZR 29/20 | Gasnetz Rösrath)…
Kommunale Unternehmen sind größtenteils vorbereitet auf nationalen Emissionshandel nach BEHG© DigiArt_AdobeStock Eine aktuelle VKU-Umfrage zeigt, dass die kommunalen Unternehmen größtenteils gut vorbereitet sind…
Kommunalrabatt nur auf Netzentgelte zulässig© VKU/regentaucher.com Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 29.09.2021 l Az.: 3 Kart 210/20 entschieden, dass…
Die Marke Standort Service Plus (SSP) geht zum VKU© VKU Die Entwicklung und das Konzept der Marke „Standort Service Plus“ gehen auf eine Arbeitsgruppe des…
Verwaltungsgericht Köln muss erneut über 5G-Frequenzvergabe entscheiden© beebright adobe stock Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das Verfahren über die 5G-Frenquenzvergabe zurück an das…
Gemeinde darf für Internet-Verträge im Gemeindegebiet werben© ra2 studio/stock.adobe.com In einem Gerichtsverfahren im Bereich des Glasfaserausbaus hat das Landgericht Hanau (LG Hanau) der…
Neue Kostenteilung beim Anschluss von Biogasanlagen© pfpgroup/stock_adobe_com Die BNetzA gibt neue Hinweise zur Kostenaufteilung für den Netzanschluss von Biogasanlagen im Rahmen…
BGH erläutert Voraussetzungen für Investments in einzelne Solarmodule© Stadtweke München/Marko Hanke Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich laut eigener Pressemitteilung in vier Parallelverfahren zu der…
VKU-Positionspapier Hochwasser, Starkregen, Sturzfluten© mb67/stock.adobe.com Das aktuelle VKU-Positionspapier „Hochwasser, Starkregen, Sturzfluten“ umfasst sieben Vorschläge der…
Webseminar: Förderwissen für den Klimaschutz für kommunale Unternehmen und Kommunen© Putilov/stock.adobe.com Die Möglichkeiten, im Klimaschutz aktiv zu werden, sind vielfältig – für ihr Engagement können sich…
Kabinettsbeschluss zur energetischen Gebäudesanierung© Volodymyr_Kyrylyuk/stock.adobe.com Der VKU begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossene zusätzliche Mittelbereitstellung in Höhe von 5,7…
Bundesrat verabschiedet Novelle der Ladesäulenverordnung© pterwort/stock.adobe.com Der Bundesrat hat die Novelle der Ladesäulenverordnung beschlossen. Damit kommt die umstrittene…
Entlastungsberechtigung bei Betriebsführung© Pio_Si/stock.adobe.com Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 24.06.2021, VII R 26/19, entschieden, dass in…
Vorerst kein Reverse-Charge-Verfahren im Handel mit nEHS-Zertifikaten© Tierney/stock.adobe.com Die Verkäufe von nEHS-Zertifkaten, die am 05.08.2021 gestartet sind, werden vorerst umsatzsteuerlich…
Einspeisevorrang nach dem EEG auch für Strom aus gemischten Bioabfällen?© highwaystarz/stock.adobe.com Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob auch für…
Öffentlich-rechtlich abgerechnete Handwerkerleistungen nach § 35a EStG begünstigt© VKU/Regentaucher.com Grundsätzlich gelten Hausanschlussleistungen in der Ver- und Entsorgungswirtschaft als begünstigte…
Check24 muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen© Mikko Lemola/stock.adobe.com Das Vermittlungsportal Check24 muss ausdrücklich darauf hinweisen, wenn ein von ihm angebotener…
Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote im Verkehr© VKU Zur Umsetzung der Artikel 25-27 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie II haben Parlament, Länderkammer…
Novelle der TA Luft verkündet© Reinhard Weikert/abfallbild.de Nach fast 20 Jahren steht die Neufassung der Technischen Anleitung Luft fest. Die…
Übergangslösung zum gesicherten Einstieg in den Redispatch 2.0 veröffentlicht© leszekglasner/stock.adobe.com Viele Unternehmen haben wichtige Meilensteine bei der Implementierung des Redispatch 2.0 genommen.…
EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag zu einheitlichen Ladekabeln© Ralf Geithe/stock.adobe.com Die Abfallvermeidung ist eines der Kernziele in der Europäischen Kreislaufwirtschaft und dem Grünen…
Version 1.5 des „Umsetzungsfragenkatalog Redispatch 2.0“ veröffentlicht© fotomek/stock.adobe.com Die Anwendungshilfe „Umsetzungsfragenkatalog zum Redispatch 2.0“ greift aktuelle prozessuale…
Deutschland verstößt gegen EU-Richtlinien© rcfotostock/stock.adobe.com Die Bundesrepublik Deutschland verstößt gegen die in den EU-Binnenmarktrichtlinien vorgeschriebene…
Neue Plattform für die kommunale Abfallberatung© VectorMine/stock.adobe.com Im Zuge der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Verpackungsgesetzes wurden die…
VKU-Positionspapier BMWi/BSI Stufenmodell v2.0 „Grundsätzliche Punkte“© M.Dörr_&_M.Frommherz/stock.adobe.com Mit den Neuerungen zum Redispatch 2.0 geht u. s. die Verpflichtung für Anlagenbetreiber einher, die…
EEX veröffentlicht Zeitplan für den Zertifikateverkauf im nationalen Emissionshandelssystem© Trueffelpix/stock.adobe.com Die EEX hat den Zeitplan für den Verkauf von Emissionsrechten im nationalen Emissionshandelssystem…
Expertengremium der Kommission legt Berichte zur Weiterentwicklung der Taxonomie vor© VKU In Brüssel werden die Arbeiten an der EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen fortgeführt. Neben…
Bewerbung für das neue CSR-Label von SGI Europe gestartet© momius/stock.adobe.com SGI Europe stellt dieses Jahr die vierte Ausgabe des CSR-Label vor. Öffentlichen Dienstleistern in…
Umsetzung des Abwassermonitorings auf Corona in Deutschland© Mariusz Szczygieł/Stock.Adobe.com Die EU-Kommission hat alle Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, die Abwasserüberwachung auf Corona…
VKU-Webseminar: Alles, was Sie zur TKG-Novelle wissen müssen© Putilov/stock.adobe.com Mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TK-MoG) werden die rechtlichen Rahmenbedingungen…
Aktuelle VKU-Infotage für die Wasser- und Abwasserwirtschaft© Anton Maltsev/stock.adobe.com Speziell für das Backoffice bieten wir am 21.06.2022 beim Infotag „Sekretariat & Assistenz in der…
VKU aktualisiert FAQ zur Umsetzung der Sauberen Fahrzeuge Richtlinie© Artur/stock.adobe.com Das im Juni 2021 veröffentlichte und vielfach nachgefragte FAQ des VKU zum…
Steuerzinsen verfassungswidrig© MK-Photo/stock.adobe.com Unternehmen sowie Privatpersonen können in Bezug auf die Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-,…
Durchsetzung der Unterbrechung der Stromversorgung durch den Gerichtsvollzieher© VKU Ein Titel, der den Schuldner verpflichtet, Zutritt zu einem Stromzähler zu gewähren und dessen…
VKU-Stellungnahme zur Festlegung der EK-Verzinsung für die 4. Regulierungsperiode© David_Gallard/stock_adobe_com Die Bundesnetzagentur hat im Festlegungsentwurf für die 4. Regulierungsperiode ei-nen…
Vorab-Bekanntmachung der Ausschreibungsbedingungen zum Deutschlandnetz© pureshot/stock.adobe.com Bundesverkehrsministerium und Leitstelle haben in einer förmlichen Vorab-Bekanntmachung Details zur…
Teilnahme an Betriebsveranstaltungen© Richard Villalon/stock.adobe.com Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich zwei offene Fragen im Zusammenhang mit der lohnsteuerlichen…
Mustervertrag für kommunale Teilhabe an Windkraft© manfredxy/stock.adobe.com Wenige Wochen nach der Veröffentlichung des Mustervertrags zur kommunalen Teilhabe an Windparks im…
BSI-Kritisverordnung geändert© peshkov/stock.adobe.com Die Bundesregierung hat am 18.08.2021 Änderungen an der BSI-Kritisverordnung beschlossen, die zum…
Gasverbindungsleitung Nord Stream 2 unterfällt der deutschen Regulierung© alexlmx/stock.adobe.com Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 25.08.2021 die Beschwerde der Nord…
vzbv verklagt Inkassounternehmen der OTTO-Group© VKU/regentaucher.com Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat laut ihrer Pressemeldung vom 19.08.2021 eine…
Saug- und Pumpfahrzeug als rollende Abwasseranlage© VKU Der Transport von Klärschlamm in einem Saug- und Pumpfahrzeug von einer betrieblichen…
Dienstleisterliste für EIV/BTR© M.Dörr_&_M.Frommherz/stock.adobe.com Mit den Neuerungen zum Redispatch 2.0 geht die Verpflichtung für Anlagenbetreiber einher, die…
Gerichte beschäftigen sich mit sog. Scheibenpachtmodellen© VKU In letzter Zeit beschäftigen sich Gerichte mit der Frage der EEG-Umlage bei sog.…
EnWG-Novelle 2021: Leitfäden Kundenrechnung Strom und Gas überarbeitet© Pixxs/stock.adobe.com Aufgrund der umfangreichen Neuerungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zu den Bestandteilen und…
Informationen zur Zulassung an der EEX veröffentlicht© Co2-Handel_bakhtiarzein_AdobeStock Ab dem 9. August 2021 kann man die Zulassung zur Verkaufsplattform für den nationalen…
VKU-Umfrage zu Betriebsdaten in kommunalen Baubetriebshöfen veröffentlicht© VKU Der VKU führte 2018 erstmalig eine bundesweite Betriebsdatenumfrage unter kommunalen…
Textilien als Schwerpunktsektor für eine EU-Kreislaufwirtschaft© malp/stock.adobe.com Mit der EU-Textilstrategie wird das das Ziel verfolgt, zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft…
Erster Teil des EU „Fit für 55“-Pakets vorgelegt© VKU Am 14. Juli 2021 veröffentlichte die EU-Kommission den ersten Teil des „Fit für 55“-Pakets. Allein…
EU-Kommission veröffentlicht Entwurf einer neuen Energiesteuerrichtlinie© blende11/stock.adobe.com Die EU-Kommission will die Besteuerung von Energieerzeugnissen und Strom grundlegend ändern. Der…
Disquotale Verlusttragung bei Bäder-Kooperationen© bettina sampl/stock.adobe.com Nachdem in NRW seit Monaten Fragen zum steuerlichen Querverbund in Kooperations-Modellen diskutiert…
Kein Gratisstrom im Schweinestall© VKU/regentaucher.com Das OLG Düsseldorf hat einen Landwirt dem Grunde nach verurteilt, dem örtlich zuständigen…
Geänderte Umsatzbesteuerung von Aufsichtsratsmitgliedern© wsf-f/stock.adobe.com Nach bisheriger Verwaltungspraxis sind Aufsichtsratsmitglieder grundsätzlich als umsatzsteuerlicher…
Neues Förderprogramm „Bundesförderung effiziente Wärmenetze“© Christian_Schwier/stock.adobe.com Kürzlich wurde der Entwurf der Förderrichtlinie „Bundesförderung effiziente Wärmenetze“…
EU-Kommission plant umfassende Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie© Thomas Leiss/stock.adobe.com Die EU-Kommission hat zur Überarbeitung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie eine Online-Konsultation…
EU-Kommission will ländliche Räume in der EU stärken© manfredxy-stock.adobe.com Die EU-Kommission hat am 30. Juni 2021 eine langfristige Vision für ländliche Räume veröffentlicht.…
Landesgruppenfachtagungen der Abfallwirtschaft im September 2021© kasto/stock.adobe.com Nachdem im Jahr 2020 pandemiebedingt alle Landesfachtagungen abgesagt werden mussten, werden im…
IFAT 2022 in München – Am Puls der Zeit© IFAT Die nächste IFAT findet vom 30. Mai bis 3. Juni 2022 in München statt. Alle bedeutenden Key-Player…
EU-Kommission bereitet Abfallvermeidungsmaßnahmen in ressourcenintensiven Produkten vor© malp/stock.adobe.com Die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft in der EU gehört zu den zentralen Themen im…
EU-Kommission erarbeitet ein neues, umfassendes Datengesetz zur Förderung des Datenteilens© VKU In den vergangenen Wochen hat die EU-Kommission die Folgenabschätzung sowie eine öffentliche…
Wichtige energiepolitische Entscheidungen zum Ende der Wahlperiode© travelview/stock.adobe.com Vergangene Woche haben Bundestag und Bundesrat mehrere energiepolitisch bedeutsame Entscheidungen…
Bundesweite Regelungen für die Verwertung von Ersatzbaustoffen und Bodenaushub© Jochen Zellner, Lk Neustadt/Aisch-Bad Windsheim/abfallbild.de Mehr als 15 Jahren gelten ab Sommer 2023 bundesweit einheitliche Anforderungen an die Verwertung von…
Gemeinsame Infothek von VKU und BUGLAS | Präsentationen© Peshkova/stock.adobe.com Am Donnerstag, 24. Juni 2021, von 14:00 bis 16:00 Uhr haben VKU und BUGLAS in einer kompakten…
Gesetzesänderungen bei erneuerbaren Energien und KWK verabschiedet© lvnl/stock.adobe.com Am 24. und 25. Juni haben Bundestag und Bundesrat umfangreiche energie- und klimapolitische…
Datenpool wird erweitert! Betriebsdaten für die Abfallsammlung und Stadtreinigung werden abgefragt© momius_AdobeStock Seit über 25 Jahren führt die Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit des VKU in zwei-jährigem…
Schulschwimmen und Reservebad nicht querverbundfähig© Andrey Armyagov/stock.adobe.com In zwei aktuellen Urteilen hat sich der Bundesfinanzhof zu Anwendungsfragen beim steuerlichen…
Datennutzungsgesetz verabschiedet© Weissblick/stock.adobe.com Der Bundestag und der Bundesrat haben das Datennutzungsgesetz beschlossen. Damit ändern sich auch…
Publikation: Bedeutung der Thermischen Abfallbehandlung für die öffentliche Hygiene© VKU In Zusammenarbeit mit einem breiten Spektrum an profilierten Fachleuten liefern die Herausgeber Ralf…
TKG-Novelle | Großer Schritt in Richtung flächendeckender Glasfaser© Schuster/VKU Der Bundestag hat am 22. April 2021 final über das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz…
Förderprogramm „Klimaschutzrichtlinie“ jetzt mit Umsetzungsberatung© Nicole_Effinger_stock_adobe Das Bundesumweltministerium (BMU) baut sein Beratungsangebot zum kommunalen Klimaschutz aus, von…
Bundestag beschließt Verordnung zu Grünem Wasserstoff© Thomas/stock.adobe.com Grüner Wasserstoff, der von der EEG-Umlage befreit wird, ist durch den Gesetzgeber eng definiert…
Verordnung zur Umsetzung der EU-Energieeffizienz-RL im Bereich der Fernwärme beschlossen© David Gallard/stock.adobe.com Der Bundesrat hat der Verordnung, die neue Verpflichtungen bei der Verbrauchserfassung und…
Bundesförderung effiziente Gebäude wurde aktualisiert© macgyverhh/stock.adobe.com Das Förderprogramm „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ wurde kürzlich überarbeitet. Dies…
„Klima-Sofortprogramm 2022“ flankiert neues Klimaschutzgesetz© CO2Steuer_Stockwerk-Fotodesign_stock.adobe.com Den Zielen aus dem novellierten Klimaschutzgesetz sollen erste Maßnahmen folgen. Mit dem…
Konsultation zu Beihilfeleitlinien Klima, Umwelt, Energie© Andrey Kuzmin/stock.adobe.com Die EU-Kommission hat am 02.06.2021 eine öffentliche Konsultation zu einem Entwurf der Leitlinien…
Bundesrat verschiebt Beschluss zur Ladesäulenverordnung© Andreas_Gruhl/stock.adobe.com Die teils massive Kritik am Regierungsentwurf der Ladesäulenverordnung scheint zu wirken. Einige…
Erinnerung: Jetzt sollte ein Konto im nationalen Emissionshandelsregister eröffnet werden© Pixxs/stock.adobe.com Alle vom BEHG verpflichteten Unternehmen benötigen ein Compliance-Konto im nationalen…
Energiestrategie der kommunalen Wasserwirtschaft© C Schuessler/stock.adobe.com Klimaschutz, Klimaanpassung, Umweltschutz – die Ansprüche an die kommunale Wasserwirtschaft sind…
Fracking | Expertenkommission veröffentlicht Jahresbericht 2021© bluedesign/stock.adobe.com Die Expertenkommission Fracking hat am 30. Juni 2021 ihren dritten und entscheidenden Jahresbericht…
Deutsch-Griechische Veranstaltung mit hochkarätiger Besetzung und spannenden Beispielen© Solveig/stock.adobe.com Auf einem Online-Panel der Deutsch-Griechischen Versammlung (DGV) diskutierten Vertreterinnen und…
VKU-Rechtsprechungsübersicht Juni 2021 ist online© Ingo Bartussek/stock.adobe.com Mit dieser Rechtsprechungsübersicht hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 35 Gerichtsentscheidungen…
Keine Vertrags- und Preisänderungen nur durch Zustimmungsfiktion© fotomek/stock.adobe.com Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung…
Wasserversorger kann Information über Einsatz von Pflanzenschutzmittel verlangen© a photo/stock.adobe.com Der VGH Baden-Württemberg hat mit fünf Urteilen vom 04.05.2021 festgestellt, dass das Land…
Reduzierte EEG-Umlage nur für Unternehmen in stromkosten- oder handelsintensiven Branchen© Thomas Jansa/stock.adobe.com Das BVerwG hat mit Urteil vom 09.06.2021 | Az.: 8 C 27.20 festgestellt, dass eine Bananenreiferei…
BayVGH erkennt ear-Optierungsgebühren letztinstanzlich als rechtmäßig an© VKU Die Erhebung von Optierungsgebühren durch die stiftung elektro-altgeräte register (stiftung ear) ist…
EU-Kommission macht den Weg frei für das KWKG 2020© artjazz/stock.adobe.com Die EU-Kommission hat die im August 2020 in Kraft getretene Novelle des…
Übersicht BNetzA-Festlegungen und begleitende Dokumente© images_and_videos/stock.adobe.com Mittlerweile gibt es verschiedene BNetzA-Festlegungen zum Redispatch 2.0 und zahlreiche begleitende…
Gutachten zur Betriebsnotwendigkeit des Umlaufvermögens© pfpgroup/stock_adobe_com Im Rahmen der Prüfungen der Kostenermittlungen durch die Regulierungsbehörden ist die angemessene…
Wasser2050 – Positionspapier des Leitausschusses© Michael Eichhorn/stock.adobe.com Die Wasserver- und Abwasserentsorgung in Deutschland funktionieren verlässlich und sicher. Als…
Wie steht es um Ihren „Schatz unter der Straße“?© VKU Wie haben sich die Ausgaben für den Erhalt und die Entwicklung der Infrastrukturen für die…
VKU-Web-Seminare: Rechtssicher in aktuellen Wasser- und Abwasserfragen© VKU Die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung gehören zu den ureigenen Kompetenzen von kommunalen…
EU-Parlament positioniert sich zu EU-Wasserstoffstrategie und Integration des Energiesystems© fotomek/stock.adobe.com Nachdem die EU-Kommission im Sommer 2020 Strategien über eine europäische Wasserstoffwirtschaft und…
EU-Kommission legt Rahmen für Schutz von Luft, Wasser und Boden im Grünen Deal vor© Agostino/stock.adobe.com Die EU-Kommission hat am 12. Mai 2021 mit ihrem Null-Schadstoff-Aktionsplan für Luft, Wasser und…
Sustainable Finance-Berichtspflichten© adimas/stock.adobe.com Seit über zwei Jahren arbeitet man in Brüssel an einer Taxonomie für nachhaltige Finanzierung. Nun…
Bundesregierung beschließt Novelle der Ladesäulenverordnung© ThomBal/stock.adobe.com Das Bundeskabinett hat den Entwurf der Novelle der Ladesäulenverordnung beschlossen. Mit Blick auf…
Experten fordern Erleichterungen für das Repowering von Windparks© travelview/stock.adobe.com Am 19.05. fand im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung statt, in der es…
Bundesrat berät über Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie im Bereich der Fernwärme© David Gallard/stock.adobe.com Der Verordnungsentwurf, der neue Verpflichtungen bei der Verbrauchserfassung und Abrechnung für die…
Bundesregierung beschließt Kriterien für Grünen Wasserstoff© fotomek/stock.adobe.com EEG-Verordnungspaket soll Weg freimachen für EEG-Umlagebefreiung, ist aber deutlich zu restriktiv,…
Steuersatz für das Legen von Wasserhausanschlüssen© VKU/Regentaucher.com Am 04.02.2021 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Anwendungsschreiben dazu…
BMWi erläutert Unternehmensbegriff© VKU/regentaucher.com Kürzlich hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie klargestellt, dass für die…
Einführungsszenario Redispatch 2.0© Bahobank/stock.adobe.com Bis zum 14. Mai 2021 sollten alle Netzbetreiber ihren am Netz angeschlossenen Anlagenbetreibern…
IT-Sicherheitsgesetz 2.0 verabschiedet© chambosan/stock.adobe.com Der Gesetzgeber modernisiert das IT-Sicherheitsrecht und passt es an die erhöhte Bedrohungslage an.…
Baubetriebshöfe im Norden – Erstes digitales Netzwerktreffen am 19.05.2021© Valerie_Veine_AdobeStock Digital austauschen und virtuell Impulse setzen! Das dachte sich auch die VKS LG Küstenländer in…
Information zum Öko-Landbau in Trinkwassereinzugsgebieten veröffentlicht© VKU Der Verzicht auf Mineraldünger und chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel sind Vorteile einer…
UBA-Bericht belegt erneut sehr gute Qualität des Trinkwassers© Dmitry Naumov/stock.adobe.com Trinkwasser aus großen zentralen Anlagen besitzt in Deutschland weiter eine sehr gute Qualität. Das…
VKU begrüßt Änderungen am Schnellladegesetz© GerhardSeybert/stock.adobe.com Der Bundestag hat dem Schnellladegesetz zugestimmt. Das Gesetz soll für die Bereitstellung…
Novelle des Klimaschutzgesetzes© Schüssler_stock_adobe Nach dem wegweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wurde innerhalb von nur wenigen Tagen…
Lohnsteuerliche Behandlung von Gutscheinen© mapoli-photo/stock.adobe.com Seit dem 01.01.2020 ist die lohnsteuerliche Behandlung von Gutscheinen in § 8 EStG geregelt. Das…
Sturz auf dem Weg ins häusliche Homeoffice ist kein Arbeitsunfall© BillionPhotos/stock.adobe.com Ein Sturz auf dem Weg ins Homeoffice ist kein Arbeitsunfall. Der zu Beginn einer Tätigkeit im Haus /…
Kommunaler Erfahrungsaustausch Alttextilien© kasto/stock.adobe.com Im Rahmen der jüngsten Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wurde die…
LG Köln akzeptiert Kalkulation des Mitbenutzungsentgelts nach dem Volumenfaktor© Reinhard Weikert / abfallbild.de Haben öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) und Systembetreiber keinen Vertrag über die…
Änderungen des Messstellenbetriebsgesetzes© sveta/stock.adobe.com Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat Änderungsvorschläge für das…
TKG-Novelle | Zustimmung in Bundestag und Bundesrat© Schuster/VKU Der Bundestag hat am 22. April 2021 final über das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz…
Coronabedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ausgelaufen© Stockfotos-MG/stock.adobe.com Auch überschuldete, aber nicht zahlungsunfähige Unternehmen müssen ab 01.05.2021 einen…
MaKo 2020: Umsetzungsfragenkatalog v1.25 veröffentlicht© VKU/bne/EDNA/GEODE/bdew Die nun aktualisierte Anwendungshilfe „Umsetzungsfragenkatalog zur Marktkommunikation“ (v1.25)…
Marktkommunikation: BNetzA legt neue Datenformate fest (Teil 2): EBD und Codelisten© fotomek/stock.adobe.com Im Rahmen des Änderungsmanagements für Nachrichtentypbeschreibungen hat die Bundesnetzagentur im…
Haustürwerbung kann unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein© nmann77/stock.adobe.com Eine unbegründet angekündigte oder ohne Einwilligung durchgeführte Haustürwerbung nur dann eine…
Großer Zuspruch zum VKU-Web-Seminar über Finanzhilfen für die Wassersicherstellung© Anton Maltsev/stock.adobe.com Zahlreiche kommunalen Unternehmen konnten sich am 4. Mai 2021 im Rahmen eines VKU-Web-Seminars über…
Ausländische Arbeitgeber müssen in Überprüfungen der Zollverwaltung in Deutschland dulden© Tierney/stock.adobe.com Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind,…
Auskunft eines kommunalen Verkehrsunternehmens zum Ausscheiden des Vorstandssprechers© nmann77/stock.adobe.com Radio Bremen hat einen Anspruch auf weitere Auskünfte zum Ausscheiden des ehemaligen…
Regierungsfraktionen einigen sich zum Ausbau der erneuerbaren Energien© lvnl/stock.adobe.com Am 22.04.2021 wurde bekannt, dass sich die Verhandlungsführer von Union und SPD auf verschiedene…
Verbände fordern mehr Klarheit für Artenschutzprüfung bei Windenergie© Sergiy_Serdyuk/stock.adobe.com Die Verbände der Energiewirtschaft haben die Bundesländer aufgerufen, eine rechtsverbindliche…
Zollverwaltung aktualisiert Informationsschreiben „Strom zur Stromerzeugung“© VKU/Regentaucher.com Die Generalzolldirektion (GZD) hat am 04.03.2021 das Schreiben zur steuerbegünstigten Entnahme von…
Kurzfristige Änderungen des EEG und des KWKG geplant© Marc_Heiligenstein/stock.adobe.com Am 20. April hat das Bundeswirtschaftsministerium die Verbände über geplante Gesetzesänderungen zum…
Erneuerbare Fernwärme als Beitrag zur ökologischen Modernisierung Europas© Grecaud_Paul/stock.adobe.com Die Die EU-Kommission plant mit ihrem Green Deal, Europa bis 2050 in den ers-ten klimaneutralen…
Wahl der vom VKU unterstützten Kandidaten kommunaler VNB gelungen!© VKU/Engelmann Der VKU hat im Zusammenhang mit der ersten Nominierungswahl des künftigen EUDE-Vorstands einmal mehr…
Einladung 5G Webseminar – 5. Staffel ab dem 5. Mai© 5G__iaremenko/adobe.stock.com Im Mai geht die mittlerweile fünfte Staffel unserer Webseminarreihe zu 5G Campusnetzen an den Start.…
Compliance-Konten-Eröffnung im Mai und Überarbeitungen zur Vermeidung der Doppelbelastung© styleuneed/stock.adobe.com Die Deutsche Emissionshandelsstelle hat den Leitfaden zur Emissionsüberwachung und…
Europäisches Parlament und Ministerrat einigen sich auf EU-Klimagesetz© C. Schuessler/stock.adobe.com Nach einer langen Verhandlungsnacht haben sich Ministerrat und Europäisches Parlament auf ein…
Europäische Kommission legt delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie-Verordnung vor© Grecaud_Paul/stock.adobe.com Im Rahmen der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzierung legte die EU-Kommission am 21. April 2021…
Vorschlag für europäische Regeln für Künstliche Intelligenz in Hochrisikoanwendungen© KI Siarhei/stock.adobe.com Mit ihrem Verordnungsvorschlag will die Kommission erstmals Regeln für die Herstellung, das…
Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze© VKU/Schuster Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat am 26. April 2021 die…
Kein Reverse-Charge-Verfahren bei Überlassung passiver Glasfaser© ekaphon/stock.adobe.com Seit Anfang 2021 unterliegen sonstige Telekommunikationsdienstleistungen unter bestimmten…
Neues Cyber- und IT-Sicherheitsrecht auf dem Weg© psdesign1/stock.adobe.com Kommunale Unternehmen sind häufig Betreiber von Kritischen Infrastrukturen und müssen besonders…
VKU-Web-Seminar: Sekretariat & Assistenz in der Wasserwirtschaft am 10./11. Mai 2021© VKU Sekretariat und Assistenz kommt in wasserwirtschaftlichen Betrieben eine besondere Rolle zu. Die…
Die aktuelle VKU-Broschüre mit 18 kommunale Praxisbeispielen zum Einsatz von Wasserstoff.© malp/stock.adobe.com Die aktuelle VKU-Broschüre „Zukunft Wasserstoff“ enthält auf insgesamt 64 Seiten den VKU-Vorschlag…
Grundversorger sind bilanziell zuständig für abgelehnte Kunden© RD/stock.adobe.com Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit erst kürzlich veröffentlichter Entscheidung vom 27.10.2020 l…
Bundestag beschließt ElektroG Novelle© VKU/Schäfer Der Bundestag hat am 15.04.2021 die Novelle des ElektroG beschlossen. Hintergrund der Novelle war…
Weiterentwicklung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen auf Baubetriebshöfen© VKU Die Arbeitswelt verändert sich kontinuierlich. Eine besondere Herausforderung für die Betriebe…
Neuerscheinung Information 102: Was tun gegen Fehlwürfe?© VKU Mit der vorliegenden Information 102 „Was tun gegen Fehlwürfe“ werden Gestaltungsmöglichkeiten der…
Neue Homepage der Betreiberplattform jetzt online© GIZ Die neue Homepage der „Betreiberplattform zur Stärkung von Partnerschaften kommunaler Unternehmen…
Energiepreiserhöhungen müssen innerhalb von drei Jahren beanstandet werden© nmann77/stock.adobe.com Der BGH hat mit Urteil vom 10.03.2021 (Az.: VIII ZR 200/18) zu einem Fernwärmeliefervertrag seine…
Inkassounternehmen darf keine Kosten für Führung eines internen Schuldnerkontos verlangen© Butch/stock.adobe.com Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 10.03.2021 die Klage eines…
Vermietete Abfallcontainer können Haftung eines Entsorgungsunternehmens auslösen© mmphotographie.de/stock.adobe.com Entsorgungsunternehmen können als Zustandsstörer für von ihnen auf Grundstücken bereitgestellte…
Nach langer Verzögerung: Einigung auf die BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung – BECV© ©kornkun/stock.adobe.com Nach langer Verzögerung hat die Bundesregierung am 31.03.2021 die BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung,…
Förderprogramm KfW-Programm 432 „Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier“ ausgeweitet© nmann77/stock.adobe.com Das KfW-Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung – Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier“…
EEX erhält Zuschlag als Verkaufsplattform für Zertifikaten nach BEHG© Trueffelpix/stock.adobe.com Die EEX hat den Zuschlag des Umweltbundesamtes als Verkaufsstelle der Emissionszertifikate im…
Marktkommunikation: BNetzA legt neue Datenformate fest© fotomek/stock.adobe.com Im Rahmen des Änderungsmanagements für Nachrichtentypbeschreibungen hat die Bundesnetzagentur im…
EU-Institutionen positionieren sich zu dem Vorschlag der Kommission© PhotoSG/stock.adobe.com Als eines der ersten Dossiers im Rahmen des Europäischen Grünen Deals, das Produkte nachhaltiger und…
2. SLP-Evaluierungsbericht an BNetzA übergeben© by-studio/stock.adobe.com Am 31. März 2021 wurde wie verabredet der verbändeübergreifend (BDEW/Geode/VKU) erarbeitete 2.…
Neue KoV XII kommt zum 1. Oktober 2021© VKU/Bringmann BDEW, VKU und GEODE haben am 31. März 2021 Änderungen der Kooperationsvereinbarung zwischen den…
KI in der Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit© Alexander Limbach/stock.adobe.com Die Digitalisierung kann der Schlüssel zu völlig neuen, erfolgreichen Geschäftsmodellen in der…
Die digitale Dekade: Kommission präsentiert Zielsetzung für den digitalen Wandel bis 2030© j-mel/stock.adobe.com Um wettbewerbsfähig und technologisch souverän zu bleiben, formuliert die Kommission klare…
Repowering-Vorschlag der Bundesregierung bleibt umstritten© Kruwt/stock.adobe.com Das Vorhaben der Bundesregierung, im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einen § 16b zum…
Beschluss des Bundesrats zum Schnellladegesetz© Britta_Laser/stock.adobe.com Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. März 2021 Änderungen am Gesetzentwurf der…
Nationale Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie im Wärmemarkt© David Gallard/stock.adobe.com Zur nationalen Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie wurden im März 2021 zwei…
DigiNetzWerk trifft EU-Digitalpolitik© kras99/stock.adobe.com Am 16. März 2021 trafen sich der Ausschuss Digitalisierung und das DigiNetzWerk beim Ausschuss…
Angemessene Lasten für kommunale Unternehmen, Chancengleichheit im Markt stärken© Schuster/VKU Das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TK-MoG) wird Mitte April 2021 abschließend im Bundestag…
Expertenkommission Fracking veröffentlicht Studien zu Umweltauswirkungen© bluedesign/stock.adobe.com Die Expertenkommission Fracking hat die zweite von drei Studien zu den Umweltauswirkungen von…
BNetzA legt Informationsbereitstellung für Redispatch-Maßnahmen fest© Tascha/stock.adobe.com Am 23.03.2021 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) festgelegt, welche Daten Betreiber von…
Kommunale Unternehmen: Hidden Champions des Klimaschutzes© Stockwerk-Fotodesign /stock.adobe.com Keine andere Branche in Deutschland hat prozentual eine so hohe Reduktion des Ausstoßes an…
Der Wettbewerb auf dem neuen Regelarbeitsmarkt kommt nicht in Fahrt© Astrid Gast/stock.adobe.com/ Der Regelarbeitsmarkt zeichnet sich seit seiner Einführung in erster Linie durch fehlende Liquidität…
Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages© VKU/Schäfer Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat am 24.03.2021 eine Expertenanhörung zur Novelle…
Betriebsleitungen in Sachsen-Anhalt handlungsfähig© Onypix/stock.adobe.com Das OVG Sachsen-Anhalt hat (im Gegensatz zur Vorgängerinstanz) die sachliche Zuständigkeit der…
Wie geht es mit dem Rollout weiter?© VKU/regentaucher.com Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Allgemeinverfügung des Bundesamtes für Sicherheit…
Richtige Entsorgung von Corona-Abfällen© thodonal/stock.adobe.com Die laufenden Corona-Impfungen sowie die neu an Fahrt aufnehmenden Selbsttests zur Ermittlung einer…
Datenlieferpflicht bestätigt© KanawatVector/stock.adobe.com Die Bundesnetzagentur (BNetzA) schreibt regelmäßig Eigentümer und Betreiber von öffentlichen…
Studie zur Energiewende in Afrika veröffentlicht© Kriss75_Adobe.Stock Afrika kann zum grünen Kontinent der erneuerbaren Energien werden. Das zeigt eine neue Studie im…
KI in kommunalen Unternehmen täglich im Einsatz© AdobeStock Kommunale Unternehmen gehen bei der Digitalisierung voran. Sie sorgen vielerorts für die nötige…
Co:Lab präsentiert Publikation zu Künstlicher Intelligenz in Kommunen© besjunior/stock.adobe.com Co:Lab versteht sich als Denklabor und Kollaborationsplattform für Gesellschaft und Digitalisierung.…
Zollverwaltung greift Stromsteuerbefreiung für stromerzeugende Abfallbehandlungsanlagen auf© IckeT_stock_adobe_com Aus der aktuellen Fassung des Schreibens der Generalzolldirektion (GZD) „Informationen zur…
Abgrenzung von Arbeitszeit und Ruhezeit© pab_map/stock.adobe.com Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar,…
Bundesgerichtshof bestätigt Bundesnetzagentur erneut zum Kostensenkungsfaktor Gas© fotomek/stock.adobe.com Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Festlegung der Bundesnetzagentur (BNetzA) zum generellen…
Praxiskommentar zur Gewerbeabfallverordnung© VKU Seit Inkrafttreten der ersten Gewerbeabfallverordnung (GewAbfVO) im Jahr 2003 sind 17 Jahre ins Land…
Erster Digitalisierungsindex für die Wasserwirtschaft – Wo steht die Branche?© Oleksandr/stock.adobe.com Das Webinar erläutert die wesentlichen Ergebnisse des Digitalisierungsindexes, den die Hochschule…
Stromspiegel 2021/2022 veröffentlicht© www.stromspiegel.de Der Stromspiegel bietet Haushaltskunden eine Orientierung bei der Einordnung ihres Stromverbrauchs.…
VKU-Stellungnahme zum Entwurf der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung© Kara/stock.adobe.com Der VKU hat am 24.02.2021 seine Stellungnahme zur BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) abgegeben.…
Schadensersatz für Aufwendungen des Best-Bieters nach Aufhebung einer Ausschreibung© Zerbor/stock.adobe.com Der BGH hat mit Urteil vom 08.12.2020 | Az.: XIII ZR 19/19 festgestellt, dass öffentliche…
BEHG – VKU-Stellungnahmen© VKU Der VKU hat die Pläne zur Einführung des nationalen Emissionshandels für die Sektoren Wärme und…
VKU-Mitglieder stellen die meisten Mitglieder einer Organisation und Landes innerhalb der EUDE!© VKU/Engelmann VKU-Mitglieder stellen die meisten Mitglieder einer Organisation und Landes innerhalb der in…
Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld gegen Call Center wegen unerlaubter Telefonwerbung© Art Photo/stock.adobe.com Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gegen das Call-Center KiKxxl GmbH eine Geldbuße in Höhe von…
Bundesrat fordert Überarbeitung geplanter Repowering-Vorschrift© David Hense/stock.adobe.com Am 12.02.2021 hat der Bundesrat zum Regierungsentwurf zur Umsetzung genehmigungsrechtlicher Vorgaben…
Bundestag verabschiedet Gesetzentwurf zum Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG)© Jonatan/stock.adobe.com Der Bundestag hat den Entwurf des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes beschlossen. Dem…
VKU zur angekündigten EU-Strategie für nachhaltige Textilien© Maridav/stock.adobe.com Die EU-Kommission plant im dritten Quartal eine Textilstrategie vorzulegen. Darunter sollen…
VKU zur Positionierung des EU-Parlaments zur Kreislaufwirtschaft© malp/stock.adobe.com Das Europäische Parlament hat sich am 9. Februar 2021 zum Aktionsplan Kreislaufwirtschaft der…
VKU positioniert sich zum Vorschlag der EU-Kommission über eine Batterieverordnung© PhotoSG/stock.adobe.com Nachdem die EU-Kommission Ende 2020 einen Vorschlag über eine Batterieverordnung vorgelegt hat, hat…
Breitbandausbau in der EU voranbringen© KanawatVector/stock.adobe.com Die Digitalisierung gehört zu den politischen Prioritäten der EU-Kommission. Voraussetzung dafür:…
VKU beteiligt sich an Konsultation zur Überprüfung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie© by studio/stock.adobe.com Der VKU hat sich an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zur Überarbeitung der…
EU-Kommission verschiebt Verabschiedung des delegierten Rechtsakts der EU-Taxonomie© C. Schuessler/stock.adobe.com Die Verabschiedung des delegierten Rechtsakts zur Taxonomie-Verordnung wurde aufgrund zahlreicher…
Das Energieeffizienz-Netzwerk Thüringen geht in die zweite Runde© VKU 15 Thüringer Energieversorger sind im Januar 2021 mit dem „Energieeffizienz - Netzwerk EVU Thüringen…
5G Roadshow startet in die vierte Staffel© 5G__iaremenko/adobe.stock.com Im März geht die mittlerweile vierte Staffel unserer Webinarreihe zu 5G Campusnetzen an den Start.…
Tag des Wassers 2021 – Wert des Wassers© Anton Maltsev/stock.adobe.com Der Weltwassertag erinnert alljährlich an die große Bedeutung des Wassers. Er ist ein Ergebnis der…
Strategie zeichnet Pläne zum Umgang mit Daten© PSI_stock_apex_images_prod_ew1.s3_eu_west_1.amazonaws Am 27. Januar 2021 wurde die seit nunmehr knapp einem Jahr angekündigte Datenstrategie vom Kabinett…
Corona-Pandemie setzt gemeinnützige Alttextilsammlungen unter Druck© VKU Die Covid-Pandemie traf die gemeinnützigen Altkleidersammlungen in Deutschland bereits in einer…
Bundesminister Dr. Gerd Müller im Gespräch mit VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing© ZfK - Zeitung für kommunale Wirtschaft Im ZfK-Doppelinterview diskutierten VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing und…
Novelle des Elektrogesetzes© VKU/Schäfer Das Elektrogesetz wird derzeit novelliert. Hintergrund der Novelle sind zum einen die relativ…
Wie hält es die Wasserwirtschaft mit der Digitalisierung? <br />Erster Digitalisierungsindex gibt Auskunft© Oleksandr/stock.adobe.com Wie hält es die Wasserwirtschaft mit der Digitalisierung? In bisherigen Digitalisierungsindizes kam…
Konsultation zum europäischen Emissionshandelssystem und zur Lastenteilungsverordnung© Trueffelpix/stock.adobe.com Am 5. Februar 2021 endete die öffentliche Konsultation der EU-Kommission zur Überarbeitung des…
Verstärkung der Abfallberatung im Zuge der Novellierung des KrWG und des VerpackG© VKU Im Zuge der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Verpackungsgesetzes wurden die…
Brandgefahren durch Lithium-Akkus ernst nehmen!© BDE Die Brandschäden, die falsch entsorgte Lithium-Akkus verursachen können, sind gravierend. Brände…
Umsetzung von EU-Vorgaben und Regelungen für Wasserstoffnetze geplant© fefutoto/stock.adobe.com Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 den Entwurf eines Energiewirtschaftsrechtsänderungsgesetzes…
Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Coronaschutzimpfungen?© Orkidia/stock.adobe.com Für Coronaschutzimpfungen mit erhöhter Priorität für Personen in besonders relevanten Positionen in…
Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld gegen Energieversorger mivolta wegen unerlaubter Telefonwerbung© pab_map/stock.adobe.com Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gegen den Energieversorger mivolta GmbH wegen unerlaubter…
Papieratlas-Wettbewerbe gehen in eine neue Runde© Brad Pict_stock.adobe Mit drei Wettbewerben startet die Initiative Pro Recyclingpapier (IPR) und ihre Partner wieder die…
Wer wird wann womit geimpft?© thodonal/stock.adobe.com Am 08.02.2021 ist die neue Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) im Bundesanzeiger veröffentlicht…
Auftraggeber müssen auch bei dringlichen Beschaffungen mehrere Angebote anfordern© Zerbor/stock.adobe.com Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat mit Beschluss vom 09.12.2020 | Az.: 17 Verg 4/20…
Verbrennungen unter den Fußsohlen bei sommerlichem Schwimmbadbesuch© rbkell/stock.adobe.com Haftet ein Schwimmbadbetreiber, wenn sich ein Badegast auf einer durch Sonneneinstrahlung stark…
MaKo 2020: Umsetzungsfragenkatalog v1.22 veröffentlicht© VKU/bne/EDNA/GEODE/bdew Die nun aktualisierte Anwendungshilfe „Umsetzungsfragenkatalog zur Marktkommunikation“ (v1.22)…
SÜDWIND-Studie zu nachhaltiger kommunaler Beschaffung von Arbeits- und Sicherheitsschuhen© j-mel_stock.adobe Berichte über Kinderarbeit in Gerbereien in Entwicklungsländern illustrieren auf dramatische Weise,…
Infrastrukturen in Deutschland und weltweit klimarobuster gestalten© Jürgen Fälchle/stock.adobe.com, Heiko Küverling/stock.adobe.com Der Global Climate Risk Index 2021 verdeutlicht, dass Entwicklungsländer besonders stark unter…
Deutsche Emissionshandelsstelle veröffentlich ersten Leitfaden© Imaginis/stock.adobe.com Die Deutsche Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt (DEHSt) hat zur Überwachung und Ermittlung…
Information 99 erschienen: Winterdienst für den Radverkehr© VKU Mit der vorliegenden Information 99 stellen wir Ihnen aktualisierte Informationen zum „Winterdienst…
Kritik an Repowering-Vorschlag der Bundesregierung© VKU/Schuster Am 02.12.2020 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von RED II-Vorgaben…
Seit 1. Januar 2021 in Kraft: EEG 2021 und KWKG 2020© Sergiy_Serdyuk/stock.adobe.com Zum Jahreswechsel ist die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) in Kraft getreten, die…
Neuauflage der energetischen Gebäudeförderung ist gestartet© VRD/stock.adobe.com Mit dem Programm „Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)“ hat das BMWi die energetische…
Bundesverkehrsministerium veröffentlicht Entwurf des Schnellladegesetzes© Britta_Laser/stock.adobe.com Ein wesentliches Vorhaben der Bundesregierung aus dem Masterplan Ladeinfrastruktur ist der Aufbau…
Keine Benachteiligung durch Corona-bedingte Verfristungen bei Energieaudits nach EDL-G© magele-picture/stock.adobe.com Das BMWi hat auf VKU-Nachfrage klargestellt, dass auch nach Ende der Nachholfrist am 28.02.2021 kein…
Neues BMWi-Förderprogramm für Energieaudits, Energieberatung Nichtwohngebäude und Contracting-Orientierungsberatung© hkama/stock.adobe.com Zum 01.01.2021 ist die „Bundesförderung der Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und…
Jetzt sind die Bürger gefragt – Ihre Perspektive auf Wasser(wirtschaft) 2030© REDPIXEL/stock.adobe.com Der Wasserstrategie-Prozess des Bundesumweltministeriums (BMU) geht in die finale Phase. Am 8. Juni…
Zweites Führungspositionengesetz: Weitere Vorgaben zur Teilhabe von Frauen an Führungspositionen© Sergey_Nivens/stock.adobe.com Das Bundeskabinett hat am 06.01.2021 den Gesetzentwurf zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für…
Rückblick 2020, Ausblick 2021: Politik, kommunale Unternehmen und Digitalisierung© j-mel/stock.adobe.com Die Digitalisierung in Deutschland wurde durch die Corona-Pandemie ein großes Stück vorangebracht –…
EU-Whistleblower-Richtlinie soll durch Hinweisgeberschutzgesetz umgesetzt werden© scusi/stock.adobe.com Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Entwurf für ein…
VKU-Stellungnahme zum SteuVerG vom 22.12.2020© images_and_videos/stock.adobe.com Das Instrument Spitzenglättung sollte mit dem SteuVerG zeitnah gesetzlich verankert werden, da es…
Referentenentwurf zum Datennutzungsgesetz veröffentlicht© Onypix/stock.adobe.com Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium des Innern, für…
Bundesregierung beschließt IT-Sicherheitsgesetz 2.0© peshkov/stock.adobe.com Die Bundesregierung hat noch kurz vor Weihnachten 2020 innerhalb kürzester Zeit den Gesetzentwurf…
Verstößt Deutschland gegen EU-Vorgaben zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde?© artjazz/stock.adobe.com Die Europäische Kommission wirft der Bundesrepublik Deutschland vor, Vorgaben der Strom- und…
Rückzahlung von Netzentgelten nach Insolvenzanfechtung wird nicht anerkannt© fotomek/stock.adobe.com Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass von Netzbetreibern im Rahmen eines Vergleichs an…
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020© adimas/stock.adobe.com Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft war von Beginn an geprägt von der Corona-Pandemie. Daneben gab…
Neue EU-Trinkwasserrichtlinie in Kraft getreten© a_photo/stock.adobe.com Am 12. Januar 2021 ist die neue EU-Trinkwasserrichtlinie in Kraft getreten. Sie muss bis 21. Januar…
EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag über eine Batterieverordnung© PhotoSG/stock.adobe.com Die Kommission veröffentlichte im Dezember einen Vorschlag über eine Batterieverordnung, die die…
EU-Kommission legt Vorschlag zur Überarbeitung der NIS-Richtlinie vor© KanawatVector/stock.adobe.com Mit der sogenannten „NIS 2“ will die Kommission die Cybersicherheitsstandards in den…
KrWG: Viele Neuerungen müssen umgesetzt werden© CrazyCloud/stock.adobe.com Am 29.10.2020 ist die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) in Kraft getreten. Mit dieser…
Bundeskabinett beschließt die Novelle des Elektrogesetzes© VKU Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 die Novelle des Elektrogesetzes, das u.a. die Entsorgung von…
Die Nominierten für die EU Awards stehen fest© Elisabeth-Knipping-Schule Kassel Am 21. November 2020 startete zum elften Mal die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV). Bis…
Arbeitshilfe/Erläuterungen zu Tätigkeiten mit gefährlichen Abfällen© VKU Das vom Fachausschuss „Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz“ überarbeitete Plakat zum Umgang mit…
Bundesregierung veröffentlicht Leitfaden für eine nachhaltige Textilbeschaffung© Sergey Ryzhov/stock.adobe.com Die Bundesregierung definiert in ihrem Leitfaden erstmals klare soziale und ökologische…
Das CARNA-Verbundprojekt in Kooperation mit dem VKU© carna Müllwerker und Straßenreiniger sind in ihrem Arbeitsalltag großen körperlichen Belastungen…
Studie "Finanzierung der Energiewende - Reform der Entgelte und Umlagesystematik“ veröffentlicht© Tierney/stock.adobe.com
Neue Übergangsregeln der Kooperationsvereinbarung: Für eine reibungslose Zusammenlegung der Marktgebiete© bluedesign/stock.adobe.com Die Marktgebietszusammenlegung erfordert Prozessanpassungen der Netzbetreiber und…
MaKo 2020: BNetzA beschließt Netzzugangsbedingungen Strom© sveta/stock.adobe.com Mit der Gremien-Mail vom 11.06.2020 haben wir Sie über die Eröffnung des…
Neue Berichtspflichten für die Rücknahme und Verwertung von Fahrzeug-Altbatterien© VKU Nach § 13 Abs. 2 Batteriegesetz (BattG) können sich öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) an…
Buglas und VKU | gemeinsame Online-Infothek | Präsentationsunterlagen© yingyaipumi/stock.adobe.com In der kompakten Online-Veranstaltung von BUGLAS & VKU wurden diverse digitale Geschäftsfelder für…
Vergabe der 450-MHz erfolgreich für Betreiber kritischer Infrastruktur gesichert!© chambosan/stock.adobe.com Die derzeitigen Nutzungsberechtigungen von 2x4,74 MHz im 450-MHz-Frequenzband, werden ab 2021 durch…
VKU-Erfahrungsaustausch Wasser- und Zweckverbände - Wir bleiben im Austausch© yingyaipumi/stock.adobe.com Für Wasser- und Zweckverbände gibt es im VKU schon seit Jahrzehnten eine besondere Plattform, die…
VKU wirbt auf EU-Ebene für Rolle kommunaler Unternehmen bei Entwicklung ländlicher Räume© manfredxy-stock.adobe.com Die EU-Kommission bereitet aktuell eine „EU-Langzeitvision für ländliche Räume“ vor. Damit will sie…
Gesetzesvorschlag der EU-Kommission legt Grundstein für europäische Datenräume© KanawatVector/stock.adobe.com Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsvorschlag über europäische Daten-Governance…
Fortschreibung der KI-Strategie der Bundesregierung veröffentlicht© AdobeStock Das Bundeskabinett beschließt die „Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung –…
Ergebnisse der ersten Ausschreibung zur Reduzierung der Kohleverstromung© Elena Eliachevitch/stock.adobe.com Die Bundesnetzagentur hat das Ergebnis der ersten Ausschreibung zur Reduzierung von…
Informationen der Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur© VKU/regentaucher.com Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur hat die Studie „Ladeinfrastruktur nach 2025/2030“…
Kommunale Unternehmen zentrale Akteure smarter Städte und Regionen© sasinparaksa_Adobe In einer neuen Smart-City-Studie zeigen das Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur…
Digital-Gipfel 2020© Alexander Limbach_AdobeStock Corona-bedingt fand der Digital-Gipfel 2020 der Bundesregierung zum ersten Mal virtuell statt. Es…
Durchweg digital: VKU in E-Estonia unterwegs© gagarych/stock.adobe.com Dass Estland zu den Spitzenreitern der Digitalisierung zählt, ist längst bekannt. Am 18. November…
KI-Enquete stellt Abschlussbericht vor Am 28. Oktober 2020 hat die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz des Deutschen Bundestages…
IT-Sicherheit in kommunalen Unternehmen© peshkov/stock.adobe.com Der VKU hat in einem spartenübergreifenden Projekt zusammen mit Mitgliedsunternehmen die neue…
Stellungnahme des VKU zur Novelle des VerpackG© Butch/stock.adobe.com Der Gesetzgeber hat eine Novelle des Verpackungsgesetzes angestoßen. Dieses enthält gute Ansätze,…
E-Rechnungen an Bundesstellen ab 27.11.2020© IckeT/stock.adobe.com Kommunale Unternehmen müssen als öffentliche Auftraggeber die Verordnungen über die elektronische…
Noch immer wenige Abstimmungsvereinbarungen mit den Dualen Systemen© mmphotographie.de/stock.adobe.com Eine VKU-Umfrage zeigt, dass über die Hälfte der örE keine Abstimmungsvereinbarung mit den Dualen…
VKU fordert Nachbesserungen bei EEG-Reform© travelview/stock.adobe.com Am 18.11.2020 hat VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing als Sachverständi-ger an einer…
VKU schlägt Verfahrenserleichterungen für Repowering von Windkraft vor© Kruwt/stock.adobe.com Mit dem Auslaufen der EEG-Förderung für die „EEG-Anlagen der ersten Stunde“ stellt sich auch die…
Verbände stoppen Beschlussfassung zur Artenschutzprüfung von Windkraftanlagen© Sergiy_Serdyuk/stock.adobe.com Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat den von Fachleuten aus Bund und Ländern erarbeiteten Entwurf…
Kabinett beschließt Umsetzungsverordnungen zum BEHG© VKU Am 02.12.2020 hat das Bundeskabinett das erste Verordnungspaket zur Umsetzung des…
Mitverlegung von Telekommunikationsleitungen IT-Sicherheit in kommunalen Unternehmen© VKU/Schuster Bei der Mitverlegung von Telekommunikationsleitungen gibt es viele Streitpunkte. Zumindest der Punkt…
Beschwerdemöglichkeit bei Stromausfall© Zerbor/stock.adobe.com Ein Endkunde kann gegen den Betreiber eines nationalen Netzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde…
Smart Bins – Erfahrungen mit Sensortechnik© blende11.photo/adobe.stock.com Damit unsere kommunalen Abfallwirtschaftsunternehmen und Stadtreiniger auch in Zukunft noch…
Mitbenutzungsentgelte bleiben steuerpflichtig© VRD/stock.adobe.com Seit Jahren wird diskutiert, ob infolge der Regelungen im Verpackungsgesetz die Mitnutzung der…
BSI aktualisiert Marktanalyse© VKU/Schuster Wie angekündigt hat das BSI am 12.11.2020 eine aktualisierte „Marktanalyse zur Feststellung der…
VKS NEWS Schwerpunkt: Digitalisierung und Innovationen© decoret_AdobeStocks Eines ist nicht wiederlegbar: Die digitale Entwicklung der vergangenen Monate ist durchaus…
Unsere Dienstleistungen und Ansprechpartner der Sparte Abfallwirtschaft/Stadtsauberkeit auf einen Blick© ink drop_AdobeStock Um Sie immer auf dem Laufenden bezüglich unserer Dienstleistungen und Ansprechpartner zu halten,…
Web-Seminar zum Thema nachhaltige Beschaffung im kommunalen Unternehmen© Regentaucher Das Thema nachhaltige Beschaffung gewinnt nicht nur auf politischer Ebene an Bedeutung, sondern…
Online-Auftaktveranstaltung der Europäischen Woche der Abfallvermeidung© Jürgen Fälchle/stock.adobe.com In diesem Jahr findet die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) vom 21. bis 29. November…
Kommunale Mobilität: sauber, sicher und smart© VKU Mobilität ist in permanentem Wandel. Verlässlich, bezahlbar und sicher reicht heute nicht mehr aus –…
Internationale Zusammenarbeit im Wassersektor© Adobe.Stock.com Im Rahmen des Projekts Betreiberplattform leisten kommunale Unternehmen einen wichtigen Beitrag zur…
Weiterbildung in Pandemie-Zeiten© BillionPhotos/stock.adobe.com Seit März 2020 ist das Arbeitsleben, wie wir es kannten, aufgrund des sich schnell ausbreitenden…
EU-Kommission veröffentlicht Strategie für eine Renovierungswelle© amyinlondon/stock.adobe.com Im Rahmen des Grünen Deal zielt die EU-Kommission mit der Strategie für eine Renovierungswelle auf…
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft und EU-Parlament befassen sich mit dem Thema KMU© MQ-Illustrations/stock.adobe.com Vor dem Hintergrund der laufenden Beratungen zur KMU-Strategie der Kommission auf europäischer Ebene…
VKU nimmt Stellung zur EEG-Reform© Coloures_Pic/stock.adobe.com Ende Oktober hat der VKU seine Stellungnahme zum Kabinettsbeschluss zur EEG-Reform bei den…
VKU-Portal Corona: Informationen, Austausch und Informationen aus der kommunalen Familie© thodonal/stock.adobe.com Mit Blick auf das aktuell ansteigende Infektionsgeschehen und die beschlossenen Einschränkungen ist…
Smart Country Convention digital erfolgreich© Smart Country Convention Am 27. und 28. Oktober fand in diesem Jahr die Smart Country Convention statt. Als Special Edition…
Endlich abgeschlossen - Novelle des KrWG tritt in Kraft© goldencow_image/stock.adobe.com Im Oktober konnte sich der Gesetzgeber auf eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)…
Grundzuständige Messstellenbetreiber müssen gesonderten Tätigkeitsabschluss erstellen© Thomas Jansa/stock.adobe.com Grundzuständige Messstellenbetreiber hätten eine Rechtspflicht zur Erstellung und Testierung eines…
Neufassung der kommunalen Getrenntsammelpflichten© vetre/stock.adobe.com Mit der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom Oktober 2020 wurden eine ganze Reihe von…
Aktuelle Informationen zur Lage in der Abfallwirtschaft und Straßenreinigung© Orkidia/stock.adobe.com Seit März 2020 ist das soziale Leben sowie das Arbeitsleben aufgrund des sich schnell ausbreitenden…
VKU unterstützt Vermeidung an der Quelle durch EU-Chemikalienstrategie© Jürgen Fälchle/stock.adobe.com Mit einer neuen Chemikalienstrategie will die EU-Kommission den Schutz von Mensch und Umwelt vor…
VKU begrüßt EU-Null-Schadstoff-Ziel zur ganzheitlichen Reduktion von Gewässerverunreinigungen© VKU Die EU-Kommission will im Rahmen des Grünen Deals nicht nur die Treibhausgasemissionen in der EU…
Informationen zur Verbraucherstreitschlichtung auf der Webseite und in den AGB© fotomek/stock.adobe.com Wenn ein Unternehmer sowohl eine Webseite unterhält als auch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)…
Großes Interesse am 2. VKU-Webseminar „Umsetzung des BEHG“ in Kooperation mit der DEHSt© Mikko Lemola/stock.adobe.com Am 8. Oktober haben die Regierungsfraktionen eine Einigung zum BEHG-Änderungsgesetz erzielt. Damit…
Setzen Sie ein Zeichen gegen Gewalt© BMFSFJ „Stärker als Gewalt“ ist eine bundesweite Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren,…
Deutsche Umwelthilfe sucht den „Wertstoffhof der Zukunft“© BSR Die Deutsche Umwelthilfe hat einen Wettbewerb um den „Grünen Wertstoffhof“ ausgelost. Hierbei werden…
Auftaktveranstaltung der Europäischen Woche der Abfallvermeidung© Jürgen Fälchle/stock.adobe.com In diesem Jahr findet die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) vom 21. bis 29. November…
EU-Methanstrategie und Aktivitäten der deutschen Gaswirtschaft© Tamara/stock.adobe.com Im Rahmen des Grünen Deal setzt die Kommission mit der Methanstrategie auf Emissionsreduzierungen…
VKU-Stellungnahme zum Entwurf eines Insektenschutzgesetzes© VKU Der VKU begrüßt die durch das Insektenschutzgesetz verursachte Änderung im Wasserhaushaltsgesetz.…
VKU gibt Stellungnahme zum Referentenentwurf der Novelle des ElektroG ab© BSR Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf für eine Novelle des ElektroG vorgelegt. Die…
VKU-Umfrage auf kommunalen Baubetriebshöfen© momius_AdobeStock Um die Leistungen der kommunalen Baubetriebshöfe nachvollziehbar zu machen und gleichzeitig auch…
Aktualisierte VKU-Grafik: Wasserentnahmeentgelte der Bundesländer im Vergleich© VKU In Deutschland erheben 13 Bundesländer unterschiedlich ausgestaltete Wasserentnahmeentgelte. Die…
Änderungsgesetz zum BEHG beschlossen© Kara/stock.adobe.com Das Erste Änderungsgesetz zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde nach den Beschlüssen im…
EU-Kommission fordert Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent© C. Schuessler/stock.adobe.com Mit ihrem EU-Klimazielplan für 2030 spricht sich die EU-Kommission für das ambitionierteste der…
BBK-Förderung im Bereich der Wassersicherstellung© VKU Die Bundesregierung stellt finanzielle Mittel aus dem Konjunkturpaket für Maßnahmen der…
EU-Kommission will den Verkehrssektor nachhaltiger und digitaler machen© VKU/Regentaucher.com Die kommenden Jahre stellen den europäischen Mobilitätssektor vor zahlreiche Herausforderungen:…
Investitionen in Infrastrukturen für Breitband und 5G stärken© Jörg Lantelm/stock.adobe.com Die EU-Kommission plant eine Reihe von Vorhaben für eine „digitale Dekade“ Europas. Ein Eckpfeiler:…
Ingbert Liebing neuer bvöd-Vorsitzender© VKU/Chaperon In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des bvöd wurde Ingbert Liebing,…
EU-Kommission plant die Ausweitung der Ökodesign-Richtlinie© malp/stock.adobe.com Die Europäische Kommission nimmt im Rahmen ihrer Initiative „nachhaltige Produktpolitik“ die…
EU-Kommission legt Aktionsplan für kritische Rohstoffe vor© Grecaud Paul/stock.adobe.com Europas Ressourcenbedarf soll durch eigenen Abbau, bessere Ressourceneffizienz und stärkeres…
VKU stellt „Regionalen Clusteransatz“ vor© BMWi Mit über 280 Netzwerken ist die Initiative eine bedeutende NAPE-Maßnahme. Bislang wurden über die…
Nachhaltig Engagiert: Kommunale Unternehmen präsentieren eindrucksvolle Projekte© VKU Als Beitrag zur Europäischen Woche der Nachhaltigen Entwicklung organisierte der VKU am 24.…
Auf der großen Leinwand – VKU bei Kinoprojekt dabei© VKU Vorhang auf, Film ab: Am 4. September 2020 war der VKU im Kino. Im Rahmen der Filmreihe #2030 der…
KoV XI seit 1. Oktober 2020 in Kraft© VKU/Bringmann BDEW, VKU und GEODE haben am 31. März 2020 Änderungen der Kooperationsvereinbarung zwischen den…
Kabinettsbeschluss zur EEG-Reform© Ptyszku/stock.adobe.com Am 23.09.2020 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur EEG-Reform be-schlossen. Gegenüber dem…
Verbändeanhörung zur Umsetzung genehmigungsrechtlicher RED II-Vorgaben© stokkete/stock.adobe.com Der VKU hat am 25.09.2020 eine Stellungnahme zur Umsetzung genehmigungsrechtlicher Vorgaben der…
Bundesnetzagentur veröffentlicht Liste zur Erfassung von Kohleanlagen© VKU/regentaucher.com § 8 des Kohleausstiegsgesetzes regelt das Verfahren zur Erfassung von Kohleanlagen. In einer Liste…
Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Rechnungsberichtigung© David GALLARD/stock.adobe.com Die deutsche Rechtsprechungs- und Verwaltungspraxis stellt hohe formale Anforderungen an Rechnungen,…
Bundesregierung beschließt Eckpunkte zum Carbon-Leakage-Schutz im Rahmen des BEHG© JFL Photography/stock.adobe.com Im Rahmen der Diskussion um das Erste Änderungsgesetz zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)…
Bundesrat übt deutliche Kritik am Verbandssanktionengesetz© Tierney/stock.adobe.com Der Bundesrat hat sich am 18.09.2020 erstmals mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der…
Insolvenzantragspflicht nur für überschuldete Unternehmen ausgesetzt© Stockfotos-MG/stock.adobe.com Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz wurde bis zum 31.12.2020 verlängert, jedoch nur für…
Energiesteuer: Doch keine Erstattung für Wärmenetzverluste?© nordroden/stock.adobe.com Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat die Klage eines kommunalen Energieversorgungsunternehmens…
Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf der Zielgeraden© Petra Hoeß, FABION Markt + Medien / abfallbild.de Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 17.09.2020 den Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes…
Gerichte beurteilen Angemessenheit von Geheimhaltungsmaßnahmen© Gina Sanders/stock.adobe.com Das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) schützt nur solche internen Informationen als…
Irreführende Werbung für grünen Regionalstrom© nmann77/stock.adobe.com Die Werbung "Sauberer Strom aus der Nachbarschaft: Ob aus Wind, Sonne oder Biomasse - wir vernetzen…
Stromsteuer: Keine Zusammenrechnung von Biogas- und Erdgasmotoren© JFsPic/stock.adobe.com Das Finanzgericht Hamburg hat vor kurzem eine wichtige Entscheidung zur Stromsteuerbefreiung für…
BMWi gibt Nachholfrist für verfristete Energieaudits bis 28.02.2021 bekannt© Coloures-Pic/stock.adobe.com Nach aktueller Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums können die aufgrund der Corona-Krise…
VKU entsendet gleich zwei Sachverständige in den Umweltausschuss des deutschen Bundestages© travelview/stock.adobe.com In der Sachverständigenanhörung zum Ersten Änderungsgesetz zum Brennstoffemissionshandelsgesetz…
VKU erstellt ein Dossier zur korrekten Erfassung batteriebetriebener Altgeräte© VKU/Schäfer Der VKU hat in Zusammenarbeit mit der stiftung ear und dem ZVEI ein kompaktes Schulungsvideo zur…
Bundestag beschließt Novelle des Batteriegesetzes© VKU/Schäfer Die Novelle des Batteriegesetzes wurde nach nahezu zweijähriger politischer Diskussion am 17.09.2020…
Anmeldung zur Europäischen Woche der Abfallvermeidung ab sofort möglich© Kerstin Bremer Europas größte Kommunikationskampagne rund um die Themen Abfallvermeidung und Wiederverwendung geht…
Planfeststellungsbeschluss einer Hochspannungsleitung ist rechtswidrig© Ronald_Rampsch/stock.adobe.com Der Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen, mit dem eine Hochspannungsleitung (110…
Digital diskutieren zur Daseinsvorsorge: Hier geht es zum kostenlosen Ticket© VKU Das Beste kommt bekanntlich zum Schluss: Deshalb veranstalten VKU und Städtetag am zweiten und…
32 kommunale Modellprojekte erhalten Förderung vom Bund© stnazkul/stock.adobe.com Am 8. September wurden die siegreichen Kommunen bekannt gegeben: Insgesamt 32 Projekte fördert das…
H2-Netze – VKU pro Regulierung© Nicole_Effinger/stock.adobe.com VKU gibt Antworten zu BNetzA-Fragen zur Regulierung von H2-Netzen.
Lang erwartetes Förderprogramm für Wärmenetze nimmt Fahrt auf© macgyverhh/stock.adobe.com Kürzlich wurden die Eckpunkte des Förderkonzeptes für eine „Bundesförderung effiziente Wärmenetze“…
Neue Aufgabenverantwortungen in der Sparte Abfallwirtschaft© VKU Nach fast 30 Jahren Arbeit im VKU verabschiedet sich unser Kollege und stellvertretender…
Ein Jahr EU-Einwegkunststoffrichtlinie: Was hat sich seitdem in der EU getan?© malp/stock.adobe.com Vor über einem Jahr hat die EU die Einwegkunststoffrichtlinie verabschiedet. Ziel ist: weniger…
Erste Ausschreibungsrunde nach KVBG© Coloures_Pic/stock.adobe.com Seit dem 14. August 2020 ist das „Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und…
VKU veröffentlicht Untersuchungsergebnisse zum Aufkommen und zu den Kosten von Produkten aus Einwegkunststoffen im öffentlichen Raum© goldencow images/stockadobe.com Durch die Kunststoffrichtlinie sollen die Hersteller von Einwegkunststoffprodukten künftig verstärkt…
Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes im Bereich Ladeinfrastruktur© Butch/stock.adobe.com Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung im Bereich Ladeinfrastruktur eingeleitet. Im Fokus…
Kabinettsbeschluss zum Investitionsbeschleunigungsgesetz© VKU/regentaucher.com Am 12. August hat die Bundesregierung den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurf des…
EEG-Reform soll am 23. September ins Kabinett© Eyematrix/stock.adobe.com Vor wenigen Tagen ist der Referentenentwurf zur EEG-Novelle bekannt geworden. Der Referentenentwurf…
Netzentgelte und EEG-Einspeisung im Rahmen der Steuersatzsenkung© M. Schuppich/stock.adobe.com Da das BMF-Schreiben vom 30.06.2020 zur Umsetzung der temporären Senkung der Umsatzsteuersätze…
EU-Kommission beginnt Konsultation© Coloures-Pic/stock.adobe.com Die EU-Kommission hat kürzlich im Rahmen ihres Green Deal-Fahrplans eine Konsultation zur…
Steuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung konkretisiert© Pio_Si/stock.adobe.com Die Generalzolldirektion hat am 21.07.2020 ein Informationsschreiben, in dem sie die Voraussetzungen…
Straftaten durch Unternehmen sollen strenger sanktioniert werden© Gina Sanders/stock.adobe.com Unternehmen werden sich wohl künftig im Falle von Regelverstößen mit dem neuen…
Wasserbilanz ist 2020 erneut angespannt© VKU Die Trockenheit der vergangenen Jahre setzt sich auch 2020 fort. Der UFZ Dürremonitor zeigt, dass in…
Initiative Stadt.Land.Digital mit neuer Geschäftsstelle – Umfrage zu Angeboten gestartet© BMWi Die Corona-Pandemie ist auch ein Digitalisierungs-Booster für die Weiterentwicklung von Städten und…
Behandlung der Konzessionsabgabe im Rahmen des § 2b UStG© magele-picture/stock.adobe.com Seit Jahren diskutiert der VKU mit der Finanzverwaltung die Frage, welche Auswirkungen § 2b UStG auf…
Bundesregierung initiiert Gesetzesänderung© Stockfotos-MG/stock.adobe.com Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz wurde bis zum 31.12.2020 verlängert. Die damit verbundene…
Bundesnetzagentur beabsichtigt Vorgaben für Netz- und Ladesäulenbetreiber© VKU/regentaucher.com Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Festlegungsverfahren zur Weiterentwicklung der…
VKU-Stellungnahme: Verteilnetze müssen angemessen berücksichtigt werden, Grüngasvariante hat noch Lücken und zukünftige Netzentwicklung muss integriert erfolgen© XtravaganT/stock.adobe.com Der VKU bringt nach der Konsultation des ersten Entwurfs des Netzentwicklungsplans (NEP) Gas wieder…
BMEL Standpunkt „Recyclingphosphate in der Düngung – Nutzen und Grenzen"© stu12/stock.adobe.com Die Klärschlammverordnung sieht die verpflichtende Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm vor.…
Rahmenvorgaben scheitern im einstweiligen Rechtsschutz© mmphotographie.de/stock.adobe.com Deutschlandweit wehren sich Duale Systeme gegen erlassene Rahmenvorgaben. Zwei vorliegende…
Verordnungsentwürfe zum BEHG veröffentlicht und Anhörung zum Änderungsgesetz angesetzt© VKU Der nationale Emissionshandel startet Anfang 2021 und noch sind viele Fragen offen. Diese betreffen…
VKU legt Rechtsgutachten zu Siedlungsabfällen als Brennstoffe nach dem BEHG vor© Onypix/stock.adobe.com Derzeit befindet sich das 1. Änderungsgesetz zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), mit dem…
Wechsel in der Leitung des VKU-Büros Brüssel© VKU Christiane Barth übernimmt zum 1. August 2020 die Leitung des VKU-Büros in Brüssel. Sie folgt auf…
EU-Strategien zu Wasserstoff und zur Integration des Energiesystems veröffentlicht© fotomek/stock.adobe.com Mit der EU-Wasserstoffstrategie und der EU-Strategie für ein integriertes Energiesystem will die…
Europäischer Rat beschließt Plastikabgabe auf EU-Gipfel© nonnie192/stock.adobe.com Nach langen Verhandlungen in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs auf ein…
EU-Kommission bereitet Novelle der Batterierichtlinie vor© PhotoSG/stock.adobe.com Die Europäische Kommission plant, bis Oktober 2020 einen Vorschlag zur Novelle der…
EU überarbeitet Cybersicherheit und den Schutz kritischer Infrastruktur© psdesign1/stock.adobe.com Die EU-Kommission plant, die erste EU-weite Rechtsvorschrift über Cybersicherheit, die…
Inkassopauschalen dürfen keine allgemeinen Verwaltungskosten enthalten© VKU/regentaucher.com Eine Inkassopauschale, die u.a. allgemeine Verwaltungskosten wie IT-Systemkosten sowie den Planungs-…
Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 veröffentlicht© ra2_studio/stock.adobe.com Das Bundesministerium der Finanzen hat am 17.07.2020 den Referentenentwurf eines…
Gesamtblick auf die Kosten der Abwasserentsorgung notwendig© Friedberg/stock.adobe.com Die Kanalnetze und Anlagen der kommunalen Abwasserentsorger sind Voraussetzung für die hohe…
Bundesnetzagentur überabeitet Bedingungen für den Stromnetzzugang© VKU/regentaucher.com Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Festlegungsverfahren zur Weiterentwicklung der…
Ergebnisse der VKU-INFA-Analyse zu Entsorgungskosten für Einwegkunststoffprodukte in Kürze veröffentlicht© weixx/stock.adobe.com Ein Jahr nach Beginn des VKU-INFA Verbundvorhabens zur Ermittlung von Aufwand und Kosten für die…
BMU veröffentlicht Entwurf zur Fortschreibung des Abfallvermeidungsprogramms des Bundes© anaumenko/stock.adobe.com Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit plant das…
VKU veröffentlicht KI-Leitlinien Anlässlich des Tags der Daseinsvorsorge hat der VKU „Ethische Leitlinien für den Einsatz von KI in…
Bundesrat befasst sich mit der Novelle des Batteriegesetzes© VKU/Schäfer Das Batteriegesetz wird derzeit im Rahmen einer „kleinen Novelle“ unabhängig von einer Änderung der…
Kein Sonderkündigungsrecht bei umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastungen© vege/stock.adobe.com Bei einer unveränderten Weitergabe von umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastungen, die sich aus…
Informationen über Strompreiserhöhungen dürfen nicht versteckt sein© nmann77/stock.adobe.com Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter…
Garantiebedingungen für Batteriespeicher teilweise wegen Intransparenz unwirksam© fotogestoeber/stock.adobe.com Die Verbraucherzentrale NRW hat einen gerichtlichen Teilerfolg gegen den Batteriespeicherhersteller…
Let´s Clean Up Europe – Kinder malen für die Umwelt!© VKU Die Aufräum-Aktionen können in diesem Jahr nicht wie gewohnt stattfinden – das heißt aber nicht,…
„Verlässlicher Anker - Infrastrukturen der Daseinsvorsorge stärken!“© vege/stock.adobe.com In Zeiten der Krise beweist sich in besonderem Maße: Kommunale Daseinsvorsorge funktioniert. Sie ist…
Seien Sie digital dabei: 2 Tage Smart Country Convention als Special Edition© Smart Country Convention Digitale Verwaltung und Entwicklung smarter Städte in Deutschland: Diese Themen sind dringender und…
Wasserstoff – ein „evergreen“© Romolo_Tavani/stock.adobe.com Im Zuge der Klimadebatte wird der Energieträger Wasserstoff heiß diskutiert. Auf nationaler und…
VKU-Stadtwerkekongress 2020 am 15. September: 100% digital© VKU Der VKU-Stadtwerkekongress ist das Branchentreffen der Kommunalwirtschaft. Mit einem…
Bundestag und Bundesrat beschließen den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038© rcfotostock/stock.adobe.com Fast anderthalb Jahre nach dem Votum der Kohlekommission und langem Ringen wurde das…
Gesetzgeber gibt grünes Licht für Gebäudeenergiegesetz© M_Schuppich/stock.adobe.com Was 2017 frühzeitig scheiterte, ist nun endlich im zweiten Anlauf gelungen: Das…
Gesetzgeber streicht Solardeckel und erneuert Länderöffnungsklausel für die Windenergie© Regormark/stock.adobe.com Der 52-GW-Deckel für die Förderung der Photovoltaik ist nun endgültig Vergan-genheit. Am 3. Juli…
Düngeverordnung: Neue Vorgaben für die Ausweisung nitratbelasteter Gebiete© photoprojektrm/stock.adobe.com Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung belasteter Gebiete liegt nunmehr im Entwurf vor.…
EU-Umweltkommissar will Wasserrahmenrichtlinie nicht überarbeiten© Jürgen Fälchle/stock.adobe.com Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius hat angekündigt, die EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht zu…
EU-Kommission bereitet neue Strategie zur Anpassung an den Klimawandel vor© Tamara/stock.adobe.com Wie die Bundesregierung plant nun auch die EU-Kommission, in den kommenden Jahren eine neue…
Kommunalwirtschaft multimedial: Der VKU zum Auftakt der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft© Grecaud Paul/stock.adobe.com Am 1. Juli 2020 hat Deutschland die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Es dominieren…
Befristete Senkung der Umsatzsteuersätze in Kraft getreten© vege/stock.adobe.com Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz ist u.a. die temporäre Absenkung der Umsatzsteuersätze auf…
Rechtsansichten erfüllen nicht den Tatbestand einer unlauteren Irreführung© Thomas Jansa/stock.adobe.com Die Aussage in einer Preisänderungsmitteilung, dass allgemeine Versorgungsbedingungen und neue…
Mieter kann einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss nicht kündigen© Stihl024/stock.adobe.com Die Kosten von Breitbandkabelanschlüssen werden vom Vermieter meist über die…
VKU unterstützt das Instrument Spitzenglättung© images_and_videos/stock.adobe.com Kurz- und mittelfristig sollte das Instrument Spitzenglättung Priorität erhalten, da es alleinig die…
Neuberechnung der Sicherheitsleistung in NRW ruft Systembetreiber auf den Plan© VKU/regentaucher.com Eine deutliche Erhöhung der Sicherheitsleistungen haben die Behörden in NRW beschlossen. Sichern…
VKU reicht mit Partnern Projektidee für PREVENT Abfall-Allianz ein© marina_larina_stock_adobe Wie kann die Kreislaufwirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern gestärkt werden? Für diese…
Gericht bestätigt Entscheidung bei 5G-Frequenz-Versteigerung© IckeT/stock.adobe.com Der Mobilfunkbetreiber Telefónica Deutschland hat einen Rechtsstreit um die Versteigerung der…
Beirat der ZSVR veröffentlicht Empfehlungen um Fehlbefüllungen wirksam begegnen zu können© stock.adobe Der Beirat "Erfassung, Sortierung, Verwertung" bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister hat eine…
VKU-Infoveranstaltung „Umsetzung des BEHG in der Energiewirtschaft“© Mikko Lemola/stock.adobe.com Ab 01.01.2021 werden Emissionen aus den Sektoren Wärme und Verkehr, welche bisher noch nicht vom…
Neues VKU-Portal Personal gestartet© VKU Das VKU-Portal Personal bietet Ihnen die Möglichkeit zum Austausch mit den HR-Experten unserer…
BMU-Förderprogramm „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“© Stockwerk-Fotodesign/stock.adobe.com Das Bundesumweltministerium (BMU) bietet auch in diesem Jahr das Förderprogramm „Maßnahmen zur…
Kommunale Unternehmen und VKU mit zahlreichen Aktionen mit dabei© VKU Über 1.400 – so viele Aktionen gab es zum ersten bundesweiten Digitaltag am 19. Juni. Unter dem…
VKU-Positionspapier zum 2. Barometer „Digitalisierung der Energiewende“ von E&Y© VKU/Schuster Das 2. Barometer von E&Y bietet aus Sicht des VKU für das Betrachtungsjahr 2019 eine informative…
„Gemeinsam erfolgreicher“: Initiative Energieeffizienz-Netzwerke übertrifft Erwartungen© Initiative Energieeffizienz-Netzwerke Ein aktuelles Monitoring der Netzwerkinitiative zeigt, dass die Effizienznetzwerke erfolgreicher als…
REGION.innovativ zur Stärkung von Zusammenarbeit für eine bessere Kreislaufwirtschaft© Region.innovativ REGION.innovativ unterstützt als experimentelle Fördermaßnahme regionale Bündnisse, die sich neuen…
Der Ausbau grüner Fernwärme bietet Chancen für Klimaschutz und Wirtschaft!© Rolf_Schulten/Energietage Grüne Wärmenetze können einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele im Wärmebereich…
Informations- und Diskussionsveranstaltung der Deutschen Emissionshandelsstelle zur Umsetzung des BEHG© VKU Der VKU war, zusammen mit anderen Verbänden, am 28.05.2020 zu einer Informations- und…
Mit der Warn-App gemeinsam gegen das Corona-Virus© Bundesregierung Die angekündigte Corona-Warn-App der Bundesregierung ist da: Sie soll dabei helfen, Infektionsketten…
Neue Informationen aus der Lotsenstelle Fonds Nachhaltige Mobilität© Clemens Schüßler/stock.adobe.com Die Lotsenstelle Fonds Nachhaltige Mobilität hat in einem aktuellen Infobrief über die "Förderung…
Bundesregierung verabschiedet Nationale Wasserstoffstrategie© malp/stock.adobe.com Nach monatelanger Diskussion hat die Bundesregierung die Nationale Wasserstoffstrategie im Kabinett…
VKU beteiligt sich an EU-Konsultation zu Klimazielen© Gina Sanders/stock.adobe.com Der „European Green Deal“ soll erreichen, dass die EU bis spätestens 2050 klima-neutral ist. In…
UMK-Beschluss zur artenschutzrechtlichen Ausnahmeregelung für Windenergieanlagen© Sergiy Serdyuk/stock.adobe.com Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat am 15.05.2020 einen Vollzugshinweis zur artenschutzrechtlichen…
Referentenentwurf zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes© Dagmar Richardt/stock.adobe.com Am 26. Mai hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Referentenentwurf zur Änderung des…
BMWi-Vorschlag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürgern am Betrieb von Windenergieanlagen© Richard Villalon/stock.adobe.com Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Vorschlag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen und…
Einigung im Dauerstreit um Mindestabstände für Windräder© Ptyszku/stock.adobe.com Seit über einem Jahr wird innerhalb der Regierungskoalition über Mindestabstände für Windräder…
Bioabfall: getrennte Sammlung wichtiger denn je© Reinhard Weikert / abfallbild.de Die Corona-Krise zeigt erneut die große Bedeutung der Abfallentsorgung für die Hygiene in Städten…
Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz im Wirtschaftsausschuss© Marcus Retkowietz/stock.adobe.com Gut vier Monate nachdem das Bundeskabinett den Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes beschlossen hatte,…
BMU leitet Novelle der Altholzverordnung mit Diskussionsentwurf ein© Reinhard Weikert/abfallbild.de Ende April hat das BMU die lang erwartete und durch ein spezielles Forschungsprojekt vorbereitete…
„Kleine“ Novelle der Deponieverordnung und Abfallverzeichnisverordnung© VKU/Gehring Das Bundeskabinett hat am 27.05.2020 die Maßgaben des Bundesrates zur Überarbeitung der AVV und DepV…
Klimaschutz, Umweltschutz und die wirtschaftliche Entwicklung Europas zusammendenken© VKU Anfang März hat die EU-Kommission mit dem Vorschlag für ein europäisches Klimagesetz zur Verankerung…
VKU begrüßt Reduktion von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln© Tamara/stock.adobe.com Mit der neuen Biodiversitätsstrategie und der „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie hat die…
Zentrale Vorhaben der Europäischen Datenstrategie sind Teil des Wiederaufbauplans© marog-pixcells/stock.adobe.com Die zentrale Position im Wiederaufbauplan der EU-Kommission zur Überwindung der Corona-Krise…
Bundestag beschließt Corona-Steuerhilfegesetz© wsf-f/stock.adobe.com Am 28.05.2020 hat der Deutsche Bundestag das Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Auch für…
VKU zum Ausbau der Gasnetze 2020-2030© VKU/Schuster VKU kommentiert den Entwurf der deutschen Fernleitungsnetzbetreiber. Unklarheiten bestehen bei der…
Fortschrittsbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie veröffentlicht© VKU Das Bundesumweltministerium konsultiert bis Anfang Juni den 2. Fortschrittsbericht zur Deutschen…
VKU-Portal Corona: Fokus auf Thema Bäderöffnung© VKU Aufgrund der Corona-Pandemie wird der Tag der Daseinsvorsorge am 23. Juni in diesem Jahr digital…
Alle Termine abgesagt! Neue Termine für 2021 bereits festgelegt© VKU Die Covid 19-Pandemie beschäftigt uns nach wie vor und hat leider auch massive Auswirkungen auf alle…
Beste Aktionen zur Abfallvermeidung 2019: die Gewinner stehen fest!© Agenda-Büro Recklinghausen Im November 2019 startete zum zehnten Mal die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV). Nach…
Kostenloses Online-Format zu Smarten Quartieren© Stadt.Land.Digital Anlässlich des ersten bundesweiten Digitaltags stellt der VKU zusammen mit der Initiative…
Keine Drohung mit Auswirkungen auf Kreditwürdigkeit bei Zurückweisung einer unberechtigten Forderung© fotogestoeber/stock.adobe.com Inkassounternehmen dürfen Verbrauchern für den Fall der Nichtzahlung keine "Auswirkungen auf Ihre…
VW muss Fahrzeuge aus dem Fuhrpark der Stadt Bonn gegen Kaufpreiserstat-tung zurücknehmen© Thomas Jansa/stock.adobe.com Die Volkswagen AG muss der Stadt Bonn im Streit um vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffene…
2. Auflage der Infoschrift „Unterflursysteme“ erscheint im Juni© Stadtreinigung Hamburg Im Juni 2020 wird die 2. Auflage der Infoschrift „Unterflursysteme“ erscheinen. Die Schrift…
VKU begrüßt Entwurf einer Verbotsverordnung für bestimmte Einwegkunststoffprodukte© finawal89_stock_adobe_com Das BMU hat als ersten Umsetzungsakt der EU-Kunststoffrichtlinie den Referentenentwurf zur…
Bundesrat unterstützt Vorschlag des VKU bei der KrWG-Novelle© Viacheslav Iakobchuk/stock.adobe.com Der VKU begrüßt es, dass sich der Bundesrat dafür ausgesprochen hat, den starren Verweis auf die…
Untersagung einer Altpapiersammlung zur Erleichterung einer neuen Vergabe rechtswidrig© mmphotographie.de/stock.adobe.com Die zuständige Abfallbehörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel…
BNetzA zu Corona-bedingten zusätzlichen Kosten bei der Marktraumumstellung© VKU/regentaucher.com VKU und BNetzA tauschen sich zu Schwierigkeiten und zusätzlichen Kosten der Netzbetreiber aus.…
BNetzA genehmigt geänderte Berechnung des Ausgleichsenergiepreises© VKU_Schuster Die Bundesnetzagentur hat am 11.05.2020 das Konzept der Übertragungsnetzbetreiber für eine geänderte…
Der Tag der Daseinsvorsorge wird digital© deberarr/stock.adobe.com Aufgrund der Corona-Pandemie wird der Tag der Daseinsvorsorge am 23. Juni in diesem Jahr digital…
Fünfter Förderaufruf des Bundesförderprogramms Ladeinfrastruktur veröffentlicht© Regentaucher Das Bundesverkehrsministerium hat den fünften Förderaufruf für die Errichtung öffentlich…
Artenschutz und Windenergie© visdia/stock.adobe.com Am 21. April hat das Bundesumweltministerium mehrere Verbände der Energiewirtschaft über den…
Bundesregierung beschließt Kurzfriständerungen im EEG© bluedesign/stock.adobe.com Am 29. April hat das Bundeskabinett Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und weiterer…
Verändert die Corona-Pandemie die Wasserabgabe? Die kommunalen Unternehmen halten das tägliche Leben auch in dieser besonderen Zeit verlässlich am…
EU verabschiedet Verordnung zur Abwasserwiederverwendung© Matthias Buehner/stock.adobe.com EU-Mitgliedstaaten, die gereinigtes Abwasser für die landwirtschaftliche Bewässerung wiederverwenden…
Politik und Wirtschaft bekennen sich zum Green Deal als Weg aus der Krise© Tamara/stock.adobe.com Der European Green Deal gilt als das Herzstück der Von-der-Leyen-Kommission. Nach Ausbruch der…
Kreislaufwirtschaft in und nach der Coronakrise© malp/stock.adobe.com Die EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien für die Abfallwirtschaft in der Coronakrise. Mit der…
Deutsche Emissionshandelsstelle veröffentlicht Informationen zum nEHS nach BEHG© Kara/stock.adobe.com Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat am 30.04.2020 ein Hintergrundpapier zur Einführung…
RheinEnergie gründet drei neue Energieeffizienz-Netzwerke© RheinEnergie AG Die RheinEnergie hat drei neue Netzwerke mit insgesamt 42 Unternehmen und Institutionen aus Köln und…
Handelsrechtliche Rückbewirkung von Umwandlungen coronabedingt verlängert© MK-Photo/stock.adobe.com Der Gesetzgeber hatte angesichts der Covid-19-Pandemie den Zeitraum für die handelsrechtliche…
Bundesministerium der Finanzen erlässt Lohnsteuererleichterungen© mapoli-photo/stock.adobe.com Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat kürzlich diverse lohnsteuerliche Erleichterungen…
VKS NEWS ab sofort online verfügbar© VKU Die Pandemie fordert uns auf eine neue und ungewohnte Weise heraus. Unsere bisherigen Denk- und…
Messe München sagt die IFAT 2020 endgültig ab© kasto/stock.adobe.com Nach langem Abwägen und auch um die Sicherheit aller Aussteller und Besucher gewährleisten zu können…
Informationen, Beispiele aus der Praxis und Anregungen zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit© AdobeStock Der VKU unterstützt und stärkt das internationale Engagement seiner Mitgliedsunternehmen. Das…
Projektstelle zur Entwicklungspolitik verlängert© Coloures-Pic/stock.adobe.com Nach erfolgreichem Erstprojekt (2018-2020) wurde der Förderantrag des VKU für die Projektstelle…
BMVI hat zwei neue Fördertöpfe für Fahrzeugnachrüstungen aufgelegt© VKU Die Abgasreinigung von Kommunalfahrzeugen mit Euro V und geringer soll 2020 durch geförderte…
Eigentümer von Telekommunikationsinfrastruktur muss Kosten der Umverlegung zahlen© VKU/Schuster Telekommunikationsunternehmen müssen die Kosten für die Umverlegung ihrer…
Bundesjustizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zum Unternehmensstrafrecht© Ernsthermann/stock.adobe.com Das Bundesjustizministerium hat am 21.04.2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der…
Deutsche Umwelthilfe diskutiert Novelle des Batteriegesetzes© VKU/Schäfer Im Rahmen einer Videokonferenz hat die Deutsche Umwelthilfe am 28. April 2020 mit verschiedenen…
Bundesregierung veröffentlicht Stellungnahme zu Mitverlegungspflicht/ Baustellenkoordinierung© Jörg Lantelm/stock.adobe.com Trotz seiner Zustimmung im vergangenen September fordert der Bundesrat die Bundesregierung in einem…
Keine Stromsperre wegen Nichtzahlung einer offensichtlich fehlerhaften Rechnung© VKU Eine Stromrechnung ist offensichtlich fehlerhaft, wenn der Stromverbrauch eines Verbrauchers im…
Keine Warnpflicht eines Saunabetreibers vor feuchten Böden© rbkell/stock.adobe.com Der Betreiber einer Sauna muss nicht vor feuchten Stellen am Boden warnen. Das hat das Landgericht…
BMU veröffentlicht Entwurf zum Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte© Daria Sol_stock_adobe Die Kunststoffrichtlinie wurde im Juni 2019 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und sieht neben der…
Daten-Governance im Fokus© stnazkul_stock.adobe.com Das Jahresthema der Nationalen Dialogplattform Smart Cities des BMI richtet den Blick auf…
Dealing with the Corona Virus© thodonal/stock.adobe.com Local utilities all over the world face unprecedented challenges in dealing with the Corona Virus.…
„Let´s Clean Up Europe“ – Kinder malen für die Umwelt!© Irina Himici Die Aufräum-Aktionen können in diesem Jahr nicht wie gewohnt stattfinden – das heißt aber nicht,…
Covid-19-Arbeitsschutzstandards veröffentlicht© VKU Sicherheit und Gesundheitsschutz kommen während der Corona-Pandemie zentrale Rollen zu. Das…
Corona-Krise: Keine Sanktionen für verfristete Energieaudits nach EDL-G© leungchopan/stock.adobe.com Durch die Corona-Krise können zahlreiche verpflichtende Energieaudits nach EDL-G nicht fristgerecht…
Corona-Krise: Änderung der Verwaltungspraxis im Förderprogramm „Energieberatung Mittelstand“© macgyverhh/stock.adobe.com Damit KMU während der Corona-Krise das Förderprogramm „Energieberatung Mittelstand“ in Anspruch…
Vorträge zur Auftaktveranstaltung der Europäischen Woche der Abfallvermeidung 2019© VKU Die offizielle Eröffnung der EWAV erfolgte am 18. November 2019 im Bundespresseamt in Berlin. Zu der…
Düngeverordnung 2020 beschlossen: strengere Regeln auch für Komposte© Harald Heinritz / abfallbild.de Am 27.03.2020 hat der Bundesrat der Novelle der Düngeverordnung mit der (vorab mit Bund und EU…
Keine unmittelbare Anwendung der Gas-Richtlinie auf Preisänderungen in der Grundversorgung© Gina Sanders/stock.adobe.com Preisänderungen in der Gasgrundversorgung zur Weitergabe des Anstiegs der Bezugskosten ohne…
Förderung von Modellprojekten "Smart Cities" geht in die zweite Runde - Frist verlängert© chambosan/stock.adobe.com Das BMI fördert Kommunen bei ihrer Entwicklung hin zu Smart Cities. Für die zweite Staffel stehen…
Neuer Aktionsplan Kreislaufwirtschaft für eine saubere und wettbewerbsfähige EU© malp/stock.adobe.com Von Abfallvermeidung über Stärkung der Verbraucherrechte bis hin zu nachhaltiger Produktpolitik –…
EU-weites Klassifikationssystem für nachhaltige Investitionen auf der Zielgrade© C. Schuessler/stock.adobe.com Mit ihrem finalen Bericht legt die Expertengruppe den Grundstein für die Klassifizierung von…
Vorhaben für ein wettbewerbsfähiges, grünes und digitales Europa© VKU Europas Industrie soll umweltfreundlicher und digitaler werden, zugleich aber weltweit…
KfW-Sonderprogramm und Wirtschaftsstabilisierungsfonds© VKU/regentaucher.com Seit 23.03.2020 können Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind,…
Reverse-Charge-Verfahren für Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten© vege/stock.adobe.com Mit dem „Jahressteuergesetz 2019“ ist u.a. § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG geändert worden. Danach…
BMF äußert sich zu variablen Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter© VKU/regentaucher.com Mit Schreiben vom 04.03.2020 hat sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu Auslegungsfragen…
Bundesrat stimmt Düngeverordnung zu© @Tagesschau Der Bundesrat hat am 27. März 2020 mit hauchdünner Mehrheit dem Entwurf einer Verordnung zur…
BNetzA will kommunale Daten für den Breitbandausbau flächendeckend erheben© momius/stock.adobe.com Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat darüber informiert, dass sie aktuell flächendeckend Daten über…
Neue beihilferechtliche Rahmenregelung© artjazz /stock.adobe.com Die EU-Kommission hat am 19.03.2020 eine vorübergehende Rahmenregelung (vorerst nur in englischer…
Steuererleichterungen aufgrund von Covid-19-Epidemie© Marco2811/stock.adobe.com Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19-Epidemie und die dadurch hervorgerufenen beträchtlichen…
Projekt GAIA-X integriert Anwendersicht der Energiewirtschaft© Peshkova/stock.adobe.com Das BMWi möchte gemeinsam mit Unternehmen der Energiewirtschaft das Projekt GAIA-X weiterentwickeln…
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Änderung im Miet- und Wohnungseigentumsrecht© Britta_Laser/stock.adobe.com Am 23. März 2020 hat das Bundeskabinett die lange geforderte Reform des Miet- und…
BMU veröffentlicht Umweltpolitische Digitalagenda© Alexander Limbach/stock.adobe.com Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am 02.03.2020 in Berlin die umweltpolitische Digitalagenda…
Bundesnetzagentur schützt EEG-Projekte vor Corona-Auswirkungen© Regentaucher Die Corona-Krise stellt Erneuerbare-Energien-Projekte vor große Herausforderungen. Lieferketten sind…
Kohleausstiegsgesetz verzögert sich© stock.adobe.com Am 29. Januar hatte das Bundeskabinett den Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes beschlossen. Nach…
Wie smart sind Deutschlands Kommunen?© BMWi Dieser Frage geht die aktuelle Kommunalstudie nach, die für die Initiative Stadt.Land.Digital des…
Jetzt noch beteiligen an der Online-Konsultation zur nationalen Datenstrategie© VKU Die Bundesregierung erarbeitet eine Datenstrategie und ruft zur Online-Konsultation auf. Auch…
EU-Kunststoffrichtlinie: Rechtsgutachten veröffentlicht© Viacheslav_Iakobchuk_stock_adobe_com Die konkrete Umsetzung der EU-Kunststoffrichtlinie in nationales Recht wirft zahlreiche rechtliche…
COVID-19 – Auswirkungen auf die kommunalen Bäderbetriebe© VKU Auch der Betrieb von öffentlichen Bädern ist von der Ausbreitung des „Corona-Virus“ stark betroffen.…
Klage gegen Erdgasfernleitung EUGAL in Brandenburg abgewiesen© VKU/Schuster Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat am 12.03.2020 entschieden, dass der…
Zuwendungen an Führungskräfte bei Jahresabschlussfeier© p365.de/stock.adobe.com Die Frage, was eine Betriebsveranstaltung ist, beschäftigt die Finanzgerichte erneut. Nachdem der…
Vorsicht bei Betriebsführung© Pio_Si/stock.adobe.com Wenn die Betriebsführung eines Betriebs auf Dritte übertragen wird, ist genau zu prüfen, wer…
Ergänzende Hinweise zur Abstimmungsvereinbarung© VKU/regentaucher.com Im Juni 2018 hatte der VKU über eine mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Dualen Systemen…
Netzwerktreffen „Frauen in Orange“© AWM/Münster Mehr Aufmerksamkeit für „Frauen in männerdominierten Berufen“: Anlässlich des Weltfrauentags am 8.…
Keine unmittelbare Anwendung der Gas-Richtlinie zwischen dem 01.07.2004 und dem 30.10.2014© fotomek/stock.adobe.com Die Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie waren auf einseitige Preiserhöhungen in der…
BEHG – Sachstand und Ausblick© Ernsthermann/stock.adobe.com Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde am 15.11.19 vom Bundestag beschlossen, am…
Kohleausstiegsgesetz braucht dringend Nachbesserungen© Matthias Kruettgen/stock.abobe.com Das Kohleausstiegsgesetz liegt seit Ende Januar auf dem Tisch. Allerdings wird der Gesetzentwurf in…
Allein der erhebliche Umfang von AGB führt nicht zu deren Unwirksamkeit© Onypix/stock.adobe.com Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat im Streit um die Rechtmäßigkeit der AGB von PayPal entschieden,…
Webseminar: Förderwissen für den Klimaschutz für kommunale Unternehmen und Kommunen am 25.03.2020© Putilov/stock.adobe.com Von Energiemanagement über Trinkwasserversorgung bis Abwasser- und Abfallbeseitigung: Das Webseminar…
Unternehmensbewertung auf Internetportal “yelp.de“ ist nicht zu beanstanden© Thomas Jansa/stock.adobe.com Ein Bewertungsportal für Unternehmen darf Bewertungen auf seiner Internetseite nach eigenen…
Eine Woche in Orange© Wiggers/AWM Einmal hinten auf dem Müllwagen mitfahren. Ich glaube ja, wer nicht zugibt davon zu träumen, lügt.…
Bewegung im Streit über Mindestabstände für Windräder© naruedom/stock.adobe.com Bundesminister Altmaier hat einen Kompromiss für den umstrittenen Mindestabstand von Windparks zur…
Bundesrat billigt Neuregelung zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen© dk-fotowelt/stock.adobe.com Am 14. Februar hat der Bundesrat dem Kabinettsbeschluss zur Novelle der Allgemeinen…
Gesetzentwürfe zu Ladeinfrastruktur in Gebäuden und zum Miet- und Wohnungseigentumsrecht© Britta_Laser/stock.adobe.com Zur lange geforderten Reform des Miet- und Wohneigentumsrechts und zur Umsetzung des Artikels 8 der…
Nationaler Wasserdialog geht in entscheidende Phase© REDPIXEL/stock.adobe.com Der „Nationale Wasserdialog“ des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes geht in die…
Kreislaufwirtschaft als wesentlicher Bestandteil des European Green Deals© C. Schuessler/stock.adobe.com Die EU-Kommission setzt verstärkt auf den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, um…
EU-Kommission legt Schwerpunkte ihrer Digitalpolitik bis 2024 vor© j-mel–stock.adobe.com Neben dem „Green Deal“ ist es die zweite Priorität der neuen EU-Kommission: die Führungsrolle der EU…
EU-Kommission stimmt geänderter Düngeverordnung zu© photoprojektrm/stock.adobe.com Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat am 21. Februar 2020 die Düngeverordnung an den Bundesrat…
Mülltrennung-wirkt.de – Start der bundesweiten Kampagne der dualen Systeme© Steffen_Eichner_stock_adobe_com Aufbauend auf §14 des Verpackungsgesetzes starten die dualen Systeme dieses Jahr mit einer…
EuGH wird sich nicht zum Querverbund äußern© jd-photodesign/stock.adobe.com Der Bundesfinanzhof hatte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Regelungen zum…
VKU: Keine sektorspezifischen Regelungen für die Energiewirtschaft im Bürgerlichen Gesetzbuch© nmann77/stock.adobe.com Der VKU hat dem Bundesministerium der Justiz und für Verbrauchschutz (BMJV) am 24.02.2020 seine…
Neue Regelungen für die kartellrechtliche Aufsicht über die Digitalwirtschaft© VKU/Schuster In der Verbändeanhörung zum GWB-Digitalisierungsgesetzes hat der VKU die Neuregelungen zur Aufsicht…
EU-Kommission stellt die Gesamtstrategie für ihre Digitalpolitik vor© j-mel/stock.adobe.com Die Europäische Kommission hat am 19.02.2020 die Gesamtstrategie für ihre Digitalpolitik…
Reverse-Charge-Verfahren bei Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten© magele-picture/stock.adobe.com Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer…
Weite Auslegung der Steuerbefreiung des § 6aGrEStG für Umstrukturierungen im Konzern© Coloures-Pic/stock.adobe.com § 6a GrEStG sieht für Grundstücksübertragungen im Rahmen von gesellschaftsrechtlichen…
Außen orange, innen grün© Adrian Gun/ZfK BSR-Fuhrparkchef und AK-Vorsitzender Wolfgang Wüllhorst informierte beim AK „Mobilität kommunaler…
BMVI-„Aktion Abbiegeassistent“ geht in die nächste Runde© kara-adobe.stock Erklärtes Ziel der BMVI-„Aktion Abbiegeassistent“ ist es, noch vor der schrittweisen verpflichtenden…
BMU versendet Entwurf für die Novelle des Batteriegesetzes© VKU/Schäfer Die Novelle des Batteriegesetzes (BattG) ist unter anderem nötig geworden, weil sich das Gemeinsame…
Wachsenden Nutzungskonkurrenzen begegnen – Ver- und Entsorgung sichern© BerPhoto/stock.adobe Die kommunale Wasserwirtschaft braucht Rahmenbedingungen, die auch in Zukunft eine robuste Ver- und…
Baubetriebshöfe im Dialog mit Partnerländern© Städt.Bauhof_Daniel_Hohlfeld_stock.adobe.com Auf der IFAT in diesem Jahr wollen wir uns mit unseren Partnerländern wie der Schweiz, Österreich…
Neue VKU-Information 98: Stadtreinigung 2018© VKU Der Fachausschuss Stadtsauberkeit des VKU hat einen neuen Fragebogen zu Betriebsdaten in der…
Was hat sich seit der Veröffentlichung der Richtlinie im Sommer 2019 getan?© Viacheslav_Iakobchuk_stock_adobe_com Am 12.06.2019 wurde die Kunststoffrichtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Durch diese…
Stiftung Warentest: Verivox bei Energieverträgen meiden© nmann77/stock.adobe.com Laut einer Pressemitteilung der Stiftung Warentest vom 14.02.2020 sollten Kunden, die regelmäßig…
Bundesgerichtshof entscheidet über Auslegung des Kundenanlagenbegriffs© mhfotodesign/stock.adobe.com Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit kürzlich veröffentlichtem Beschluss vom 12.11.2019 l Az.: EnVR…
Einigung über die Revision der EU-Trinkwasserrichtlinie | Neuerungen für die kommunale Wasserwirtschaft© Gina Sanders/stock.adobe.com Die Europäische Kommission hat bereits im Februar 2018 einen Vorschlag zur Revision der…
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der EU© goldencow_image/stock.adobe.com Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie…
Angaben zum Saldo des Regulierungskontos sind keine Betriebs- und Geschäfts-geheimnisse© Onypix/stock.adobe.com Die Regulierungsbehörde darf Angaben zum Saldo des Regulierungskontos eines Netzbetreibers in nicht…
Anzeigepflicht nach Batteriegesetz dient dem Schutz von Mitbewerbern© PhotoSG/stock.adobe.com Der BGH hat festgestellt, dass das in § 4 Abs. 1 Satz 1 Batteriegesetz (BattG) geregelte Verbot des…
Neue Studie zur Datensouveränität in der Smart City© Alexey Brin-stock.adobe.com. Praktische Erfahrungen zeigen, dass Smart City-Verträge zwischen Kommunen und privaten Anbietern die…
Leipziger Stadtwerke und IHK zu Leipzig gründen Energieeffizienz-Netzwerk (IEEN)© Bertram Bölkow/Leipziger Gruppe Im branchenübergreifenden Energieeffizienz-Netzwerk der Leipziger Stadtwerke und der IHK zu Leipzig…
Kabinettsbeschluss zum Kohleausstiegsgesetz© luenen_Kohlekraftwerk_Marcus_Retkowietz_stock.adobe.com Nach zähem Ringen und einer mehrmonatigen Ressortabstimmung hat das Bundeskabinett am 29. Januar den…
Einigung zur Neufassung der EU-Trinkwasserrichtlinie© VKU/Regentaucher.com Die EU-Institutionen haben eine vorläufige Einigung in den Verhandlungen zur Revision der…
Anpassung der Vorgaben für Kläranlagen geplant© RAWKU5/stock.adobe.com Die EU-Kommunalabwasserrichtlinie hat zur Verringerung der Belastung durch bestimmte Schadstoffe…
EU-Klassifikation soll grüne Finanzprodukte fördern© C. Schuessler/stock.adobe.com Europäische Kommission, Rat und Europaparlament haben im Dezember eine politische Einigung für eine…
Überprüfungsbericht der EU-Kommission veröffentlicht© adimas/stock.adobe.com Die EU-Kommission hat 2019 die Wasserrahmenrichtlinie, ihre Tochterrichtlinien und die…
Wie kann die digitale Daseinsvorsorge gestärkt werden?© stnazkul_stock.adobe.com Dieser Frage geht die Quadriga Hochschule Berlin in ihrer neuen Studie, die der VKU unterstützt hat,…
Kommunale Wärmewende durch Wissensaustausch beschleunigen© Christian Schwier/stock.adobe.com Der Wandel hin zu einer weitgehend treibhausgasneutralen Wärmeversorgung ist dringend erforderlich.…
Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen bald auch durch Transpondersignale möglich© dk-fotowelt/stock.adobe.com Am 8. Januar 2020 hat das Bundeskabinett eine Novellierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur…
Novelliertes Förderprogramm „Modellvorhaben Wärmenetze 4.0“ in Kraft© macgyverhh/stock.adobe.com Das Förderprogramm „Modellvorhaben Wärmenetze 4.0“ wurde kürzlich novelliert. Hürden, die bislang…
Bayerns Breitbandförderprogramm für „graue Flecken“© VKU Die Europäische Kommission hat die neue bayrische Gigabitrichtlinie nach den EU-Beihilfevorschriften…
Auswirkungen des § 2b UStG auf Anstalten des öffentlichen Rechts© vege/stock.adobe.com Der VKU setzt sich seit Jahren dafür ein, dass für den Leistungsaustausch zwischen einer Anstalt des…
Expertenmehrheit gegen Verbot von Stromsperren© VKU/Regentaucher.com Stromsperren wegen Zahlungsrückständen möglichst vermeiden, aber als allerletztes Mittel weiterhin…
Kosten eines Dienstleisters sind keine unmittelbar anfallenden Personalzusatzkosten© fotomek/stock.adobe.com Dienstleistungskosten sind auch dann keine bei einem Netzbetreiber anfallenden Personalzusatzkosten,…
Überhöhte Rücklagen und unzulässig erhöhtes Eigenkapital© VKU/regentaucher.com Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 23.01.2020 entschieden, dass Beitragsbescheide der…
Hauseigentümer haften nicht für den Stromverbrauch ihrer Mieter© Stockfotos MG/stock.adobe.com Wird der Stromverbrauch über einen Zähler erfasst, der ausschließlich einer Wohnung zugeordnet ist,…
BSI veröffentlicht aktualisierten „Cloud Computing Compliance Criteria Catalogue© peshkov/stock.adobe.com Der "Cloud Computing Compliance Criteria Catalogue" (C5) des Bundesamtes für die Sicherheit in der…
VKU kommentiert den Entwurf zu ProgRess III© Vankann/Umweltbetrieb Bremen Das deutsche Ressourceneffizienzprogramm ProgRess wurde von der Bundesregierung erstmals im Jahr…
BMU widerruft Genehmigung des Gemeinsamen Rücknahmesystems für Geräte-Altbatterien© Elektroschrott_mekcar /stock.adobe.com Das BMU hat die Genehmigung für das Gemeinsame Rücknahmesystem widerrufen. Zugleich wurde die…
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Unzuverlässigkeit eines gewerblichen Sammlers© VKU/regentaucher.com Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Unzuverlässigkeit eines gewerblichen…
Betriebsdaten 2018 zur Abfalllogistik erschienen© VKU Mit der nun vorliegenden Information 97 stellen wir Ihnen Informationen zu Betriebsdaten im Bereich…
Zugang zu Gutachten in immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren© VKU Vor dem Bau einer Windkraftanlage muss ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren…
Einladung zur Industrie 4.0-Konferenz des HPI am 20. Februar in Potsdam© HPI / Kay Herschelmann Die Energiewirtschaft ist im Wandel. Treiber ist neben dem raschen Ausbau erneuerbarer Energien vor…
EU-Kommission erleichtert Vergabe von Gesellschafterdarlehen© artjazz /stock.adobe.com Die EU-Kommission hat in einem kürzlich veröffentlichen Beschluss die beihilferechtlichen…
Wertschätzen statt wegwerfen – miteinander und voneinander lernen© Bedburg-Hau_Schule_Witzke Am 16.11.2019 startete zum zehnten Mal die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV). Bis zum…
Kommunale Chancen durch die Novellierung des KrWG© Onypix/stock.adobe.com Das Bundesumweltministerium hat am 6. August 2019 den Referentenentwurf für ein neues KrWG als…
Machen Sie mit beim Digitaltag 2020© DFA Digital für alle GmbH Der VKU beteiligt sich an dem breiten Bündnis „Digital für alle“. Ziel ist es, die Chancen der…
5. Mitteilung zur Umsetzung des Beschlusses GaBi Gas 2.0© denisismagilov/stock.adobe.com Die Beschlusskammer 7 der BNetzA hat am 17.12.2019 ihre 5. Mitteilung zur Umsetzung des Beschlusses…
Von der Leyen stellt EU-Klimaschutzpaket vor© RAWKU5/stock.adobe.com Die deutsche Kommissionspräsidentin und Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans haben vor dem…
Innovationsausschreibungen im EEG© JFL Photography/stock.adobe.com Die von der Bundesregierung geplanten „Innovationsausschreibungen“ für erneuerbare Energien waren am…
Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung stocken weiterhin© momius/stock.adobe.com Bereits 2017 hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der die Vertraulichkeit der…
Einigung auf EU-weit einheitliche Regelungen zur Abwasserwiederverwendung Die Wiederverwendung von gereinigtem Abwasser gewinnt im Zeichen des Klimawandels zunehmend an…
Startschuss zur Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie© Coloures-Pic/stock.adobe.com Der Rat der Europäischen Union hat die EU-Kommission am 29.11.2019 formell beauftragt, die…
Bußgeld gegen 1&1 Telecom GmbH verhängt© ra2_studio/stock.adobe.com Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat den…
Kommunale Infrastruktur: Aufbruch in eine smarte Zukunft© chambosan/stock.adobe.com In smarten Städten sind Stadtwerke die Systemmanager, die Energie, Wasser, Abfall, Mobilität und…
Neufassung des Landeswassergesetzes in Schleswig-Holstein - Erfolg für den VKU© Schleswig-Holsteinischer Landtag Der Landtag Schleswig-Holstein hat das neue Landeswassergesetz beschlossen. Ziel ist es, das…
Branchen- und Hauptkennzahlen vor der Evaluierung© momius/stock.adobe.com Vor ca. 3 Jahren wurde als Teil der von den wasserwirtschaftlichen Verbänden gemeinsam getragenen…
Statistisches Bundesamt richtet Wasserstatistiken neu aus© CrazyCloud/stock.adobe.com Das Statistische Bundesamt will die Wasserstatistiken neu ausrichten und bereitet dazu eine Novelle…
Die Rolle der Abfallverbrennungsanlagen© Zweckverband Abfallwirtschaft Raum Würzburg / abfallbild.de Die zukünftige Rolle von Abfallverbrennungsanlagen, ihre Herausforderungen und Chancen diskutiert…
Bilanzielle Zuordnung abgelehnter Kunden zum Grundversorger© VRD/stock.adobe.com Netzbetreiber sind berechtigt, grundversorgungsfähige Letztverbraucher dem Grundversorger bilanziell…
Keine Gesetzgebungskompetenz für Frackingverbot in Schleswig-Holstein© VKU Das Land Schleswig-Holstein hat keine Gesetzgebungszuständigkeit für ein wasserrechtliches…
Neue Schwellenwerte zur Anwendung des EU-Vergaberechts veröffentlicht© VKU Die Europäische Kommission hat die neuen Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts ab…
Landgericht Dortmund definiert zulässige Inhalte von kommunalen Internetportalen© Bjoern Wylezich/Adobe Stock Das Landgericht (LG) Dortmund hat festgestellt, dass das Telemedienangebot der Stadt Dortmund gegen…
11. Trierer SummerSchool zum Wasserwirtschaftsrecht© @ Universität Trier Die 11. Trierer SummerSchool zum Wasserwirtschaftsrecht findet vom 8. bis 10. Juni 2020 in Trier…
Klagen gegen Erdgasfernleitung EUGAL in Sachsen abgewiesen© VKU/Schuster Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat am 26.11.2019 vier Klagen gegen die…
Gewässerschutz vor Nitrat-Verunreinigungen auf dem Prüfstand© @ Felix Holland Düngung und Gewässerschutz können miteinander in Einklang gebracht werden. Darüber sind sich…
Digitalkabinett der Bundesregierung beschließt umfassende Mobilfunkstrategie© Signal tower_fotoslaz/stock.adobe.com Im Nachgang an die Ende Oktober veröffentlichten Eckpunkte hat die Bundesregierung nun in Meseberg…
Betreiberpartnerschaften planen Zusammenarbeit© German Water Partnership Die verschiedenen Partnerschaften, die im Rahmen des Pilotprojekts „Betreiberpartnerschaften“…
Stromsteuergesetz: Antragsfrist für Erlaubnisse endet am 31.12.2019!© focus finder/stock.adobe.com Das Stromsteuergesetz wurde zum 01.07.2019 in wesentlichen Punkten geändert. Eine der wichtigsten…
Bundesrat hat zahlreichen Änderungen im Jahressteuergesetz 2019 zugestimmt© MK-Photo/stock.adobe.com Der Bundesrat hat am 29.11.2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag…
Ländliche Räume werden smarter© manfredxy-stock.adobe.com Etwas später als gedacht, aber wie angekündigt noch in 2019 startet im Dezember das Modellvorhaben…
Mit der Kreislaufwirtschaft gegen den Meeresmüll© AdobeStock Wie kann die Vermüllung der Meere gestoppt werden? Auf keine geringere Frage wollte die…
AWM sind ausgezeichneter Nachhaltigkeits-Lernort© Deutsche UNESCO-Kommission/Thomas Müller Wie in jedem Jahr haben das Bundesministerium für Bildung und Forschung und die deutsche…
Wertschätzen statt wegwerfen – miteinander und voneinander lernen© VKU/Uwe Steinert Die offizielle Eröffnung der EWAV erfolgte am 18. November im Bundespresseamt in Berlin. Zu der…
Diskussionsrunde bei Volkswagen: Elektro-Offensive und Ausbau der Ladeinfrastruktur© Volkswagen AG Rund 35 Vertreter kommunaler Unternehmen und Stadtwerke in Deutschland haben sich in Wolfsburg über…
Kommunal, Social, Business© VKU Was ist Social Business? Und was hat es mit kommunalen Unternehmen zu tun? Und worüber sinniert…
Global Water Operator Partnership Alliance zieht nach Bonn um© Adobe Stock Das Büro der Global Water Operator Partnership Alliance verlegt seinen Hauptsitz nach Bonn. Das gab…
VKU und BDEW reichen gemeinsame Stellungnahme zum Endbericht der Blindleistungskommission ein – Nächster Schritt „SDL Zukunft“© leszekglasner/stock.adobe.com Der Wandel des Stromversorgungssystems und europarechtliche Vorgaben machen es aus Sicht des BMWi…
VKU bezieht Position zur Kraft-Wärme-Kopplung und zum Ausbau erneuerbarer Energien© XtravaganT/stock.adobe.com Der VKU hat Vorschläge vorgelegt, wie die Umstellung von Kohle- auf Gas-KWK attraktiver gemacht…
Kabinett beschließt Gebäudeenergiegesetz© hiphoto39/stock.adobe.com Was lange währt, wird endlich gut: Die Bundesregierung hat am 23. Oktober 2019 den Entwurf eines…
Ergebnisse des Automobilgipfels© VKU/Regentaucher.com Am 4. November 2019 trafen sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die zuständigen Bundesminister…
EuGH soll beihilferechtliche Zulässigkeit des steuerlichen Querverbundes prüfen© vege/stock.adobe.com Die gesetzlichen Regelungen zum steuerlichen Querverbund verstoßen aus Sicht des Bundesfinanzhofs…
EU-Kommission rückt Klimaschutz in den Mittelpunkt© C. Schuessler/stock.adobe.com Die neue EU-Kommission präsentiert eine ehrgeizige Agenda. An erster Stelle steht ein europäischer…
Abwasserabgabe – Reformvorschläge im Faktencheck!© Thomas Leiss/stock.adobe.com In die Diskussion um die Reform der Abwasserabgabe kommt Bewegung. Ein Gesetzentwurf ist noch für…
Netzwerktreffen für Abfallberatung in Bad Hersfeld© Reinhard Weikert / abfallbild.de Starkregen, Trockenperioden, Humusrückgang, Phosphormangel, Mikroplastik, Recyclingquoten – aus…
Trilogverhandlungen gehen in die heiße Phase© Dmitry Naumov/stock.adobe.com Bei den Verhandlungen von Ministerrat und Europäischem Parlament zur Revision der…
VKU-Publikation „Compliance in kommunalen Unternehmen“© Tierney/stock.adobe.com Compliance ist aus unterschiedlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründen für alle Unternehmen ein…
Pflicht zur elektronischen Vergabe nach der Unterschwellenvergabeordnung ab 2020© Zerbor/stock.adobe.com Viele kommunale Ver- und Entsorgungsunternehmen werden mit Beginn des Jahres 2020 verpflichtet,…
Stromsperren auf dem Prüfstand© fotomek/stock.adobe.com Der Bundestag hat sich am 25.10.2019 mit Anträgen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel…
Baukostenzuschusserhebung oberhalb der Niederspannungsebene© by-studio/stock.adobe.com Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, dass ein Netzbetreiber als einmalige…
Urteile, Anwendungshilfen, weiterführende Hinweise© Guido Grochowski/Stock.Adobe.com Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30.04.2019 (Az.: VII R 14/18) entschieden hat, dass…
Bundesfinanzhof hilft Abwasserentsorgungsbetrieben© Pio_Si/stock.adobe.com Abwasserentsorgungsbetriebe investieren in erheblichem Umfang in die Instandhaltung und –setzung der…
Kabinett beschließt Eckpunkte zur Mobilfunkstrategie© Signal tower_fotoslaz/stock.adobe.com Das Kabinett der Bundesregierung beschließt einen Maßnahmenmix zur Schließung der 4G-Lücken im…
EWAV 2019: Wertschätzen statt wegwerfen – miteinander und voneinander lernen© VKU/Till Budde Europas größte Kommunikationskampagne rund um die Themen Abfallvermeidung und Wiederverwendung geht…
Smart Country Convention 2019© VKU Fast 13.000 Teilnehmer, 150 Aussteller und über 400 Sprecher auf 4 Bühnen. Das war die Smart Country…
August 2019: BNetzA konsultiert Maßnahmen zur Stärkung der Bilanzkreistreue© VKU_Schuster Aufgrund der Unterdeckung der deutschen Regelzone im Juni 2019 hat die BNetzA im Juli 2019 die…
September 2019: BNetzA plant zwischen regulatorisch notwendigen Inhalten in Textform und der praktischen Umsetzung zu trennen© VKU/Bringmann Die Beschlusskammer 7 der BNetzA hat im August 2019 (Az.: BK7-19-001) ein Festlegungsverfahren zur…
Kampagne zur Förderung der Elektro- und Elektronikaltgerätesammlung© BSR Die stiftung ear startet im November eine Kampagne zur besseren Information der Bürgerinnen und…
Zielländer gefunden, Projektideen entwickelt, nächste Schritte geplant© vege/AdobeStock.com Seit Mai 2019 gibt es die PREVENT Abfall-Allianz. Ihr Ziel ist es, in internationalen Projekten die…
Neue Ausschreibungen für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme gestartet© vchalup/stock.adobe.com Die Bundesnetzagentur hat am 7. Oktober die zweite und damit letzte Ausschreibungsrunde für…
Aktuelle Entwicklungen bei PPK© Harald Heinritz / abfallbild.de In der letzten Woche haben sich beim sehr streitigen Thema der Mitbenutzung der kommunalen…
Altmaier legt Arbeitsplan zur Stärkung des Windenergieausbaus vor© Sergiy Serdyuk/stock.adobe.com Am 7. Oktober hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier einen Arbeitsplan zur Stärkung des Ausbaus der…
Kabinett beschließt „Klimaschutzprogramm 2030“ und Entwurf eines Bundes-Klimaschutzgesetztes© Stockwerk-Fotodesign/stock.adobe.com Nach zähem Ringen hatte sich das Klimakabinett am 20. September 2019 auf Eckpunkte zum…
VKU-Empfang in Brüssel: Daseinsvorsorge stärken© Chris Marchal Photography Brüssel ordnet sich neu. Nach den Europawahlen und der Bildung der neuen EU-Kommission kann die…
Systemstabilitätsverordnung – aktuelle Überprüfung zeigt Herausforderungen in der Praxis© Uebertragungsnetz_A_Bruno_stock_adobe Um die Systemsicherheit in Deutschland weiterhin zu gewährleisten, ist am 14. März 2015 die…
Breitbandtätigkeiten kommunaler Unternehmen sind querverbundfähig© Stihl024/stock.adobe.com Mit Schreiben vom 09.09.2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den VKU darüber…
Bundesrat stimmt DigiNetzG zu© Jörg Lantelm/stock.adobe.com Aktuell werden die Regelungen im Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler…
Wetterextreme und die Folgen für die Wasserwirtschaft© Jürgen Fälchle/stock.adobe.com, Heiko Küverling/stock.adobe.com Extreme Wetterereignisse können durch den Klimawandel in Deutschland weiter zunehmen. Kommunale Ver-…
VKU fordert weitere Vereinfachungen bei der Umsatz- und Stromsteuer© Marco2811/stock.adobe.com Das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz zielt darauf ab, die Wirtschaft um ca. 1,2 Milliarden EUR pro…
Blockchain-Strategie: Das Internet der Zukunft?© Sashkin/adobe.stock.com Die Bundesregierung hat am 18. September ihre Blockchain-Strategie beschlossen und macht damit den…
