Nach der Fußball-WM ist vor VKU-DU: Drei Tage lang wird das Deutsche Fußballmuseum in Dortmund zum Treffpunkt für junge Talente aus kommunalen Unternehmen. Stadiontour, Fußballmuseum und fachlicher Austausch machen VKU-DU zu einem Netzwerkerlebnis,…
Am 17. Juli 2026 war es so weit. Nach monatelanger Verzögerung veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) den Referentenentwurf zur EEG-Reform und lud die Verbände zur Stellungnahme ein.
Durch neue Fristen, Verfahrensbündelung, Digitalisierung und eingeschränkte Klagemöglichkeiten soll der Bau von Kraftwerken, Speichern, Pumpspeichern und Offshore-Zulieferinfrastruktur deutlich beschleunigt werden. Möglich machen soll es das neue…
Ein Buch, ein Müllauto und viele neugierige Kinder: Nach dem erfolgreichen Auftakt 2025 geht die VKU-Vorleseaktion am 20. November 2026 in die nächste Runde. Erstmals beteiligen sich neben Entsorgungsunternehmen auch Wasserbetriebe. Der VKU…
Bundestag und Bundesrat haben das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Das GModG ersetzt das bisherige Gebäudeenergiegesetz und schafft nach Einschätzung des VKU mehr Planungssicherheit. Positiv bewertet der Verband die Anerkennung der…
In einem gemeinsamen Positionspapier fordern der VKU und die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, zusätzlichen Aufwand und Kosten entstehend durch Vergabevorschriften im Industrial Accelerator Act für öffentliche Auftraggeber möglichst…
Die EU hat die Verbringung gemischter Siedlungsabfälle in die Schweiz dauerhaft ermöglicht. Rat und Europäisches Parlament bestätigten im Eilverfahren den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Damit bleibt die bewährte Praxis für Grenzregionen…
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (EU ETS) vorgestellt. Für die kommunale Abfallwirtschaft besonders relevant sind die geplante Einbeziehung der Siedlungsabfallverbrennung, neue…
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 23.07.2026 entschieden, dass ein Supermarkt, der seinen Kunden Tragetaschen zum Transport der gekauften Waren anbietet, sich hierfür auch dann an einem sog. Dualen System zur abfallrechtlichen Sammlung von…
Die Energiewirtschaft äußert deutliche Kritik an einer neuen Regelung im Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG), die im Rahmen des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) am 10. Juli 2026 vom Bundestag beschlossen wurde. Es drohen…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das Netzanschlusspaket der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf setzt aus Sicht der kommunalen Unternehmen an einem Engpass der Energiewende an und soll den Zubau neuer Anlagen besser mit dem Netzausbau…
Die Auktionsergebnisse im BEHG 2026 zeigen die strukturellen Schwächen des aktuellen Systems aus Auktionen mit Preiskorridor und anschließender Festpreisphase mit höheren Preisen für Überschuss- und Nachkaufmengen. Es findet ein aggressiver…
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat mit ihrer Mitteilung vom 7. Juli 2026 wesentliche Klarstellungen zur praktischen Umsetzung von Energy Sharing veröffentlicht. Damit beantwortet die BNetzA Fragen zur Marktkommunikation, Bilanzierung und…
Das BMWE hat die Förderbedingungen der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) mit ihren Teilprogrammen Einzelmaßnahmen, Wohngebäude und Nichtwohngebäude kurzfristig überarbeitet. Der VKU hatte sich mit einer Stellungnahme zu den bereits am 21. Juli…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 16.07.2026 zur konkreten Ausgestaltung des elektronischen Kündigungsbuttons online abgeschlossene Dauerschuldverträge wichtige Aussagen getroffen. Über den reinen Kündigungsprozess hinausgehende…
Im Rahmen des Omnibusverfahrens wurden die CSRD-Berichtsstandards (ESRS) und der freiwillige Standard für Unternehmen außerhalb des CSRD-Anwendungsbereichs (auf der Grundlage des sogenannten VSME-Standards) angepasst. Nun wurden beide als delegierte…
Auf EU-Ebene zeichnet sich eine Regelung für die Abgrenzung von der Regulierung unterliegender Energieverteilernetze von regulierungsfreien Kundenanlagen ab. Noch in diesem Jahr könnte eine entsprechende Regelung Eingang in die…
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Gleichstellung von öffentlich-rechtlichen Grundstückseigentümern mit Privatpersonen dann gerechtfertigt ist, wenn die Grundstücke durch Betretungsrechte der Allgemeinheit offenstehen. In diesen…
Künstliche Intelligenz ist längst kein Zukunftsthema mehr. Beim VKU-DigiNetzWerk diskutierten 150 Teilnehmende mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis, wie kommunale Unternehmen KI verantwortungsvoll einsetzen und erfolgreich…
Im Rahmen des bundesweiten Digitaltags 2026 rücken kommunale Rechenzentren in den Fokus. Der Austausch zwischen kommunalen Unternehmen, Politik und Verband zeigt, wie wichtig digitale Infrastruktur für Souveränität, Sicherheit und Daseinsvorsorge…
Am 24.06.2026 hat die EU-Kommission mit dem „Tax-Omnibus“ ein umfangreiches Paket zur Steuervereinfachung veröffentlicht, mit dem Steuervorschriften vereinfacht und die Befolgungslasten für Unternehmen verringert werden sollen. U.a. sollen die…
Am 26.05.2026 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) u.a. dem VKU den Entwurf eines Jahressteuergesetzes übersandt. Am 12.06.2026 hat der VKU zum Gesetzentwurf fristgemäß eine Stellungnahme abgegeben. Im Wesentlichen bezieht sich diese auf die…
Bei der Anhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages rückte der VKU Planungssicherheit, Umsetzungsfragen bei der Kostenaufteilung der Biotreppe sowie Wechselwirkungen mit der kommunalen…
Der VKU sieht in einem LAWA-Leitfaden große Hürden für die Wärmewende. Zu strenge Vorgaben gefährden die Wirtschaftlichkeit und Umsetzung von Gewässerthermie-Projekten. Der Verband fordert praxistauglichere Regeln und hat seine Vorschläge bereits auf…
Am 24.06.2026 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zu Beschleunigung der Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) beschlossen. Zentrale Regelungsinhalte sind die Novellierungen des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) und des…
Ziel des Branchenworkshops ist es, gemeinsam mit den Gasnetzbetreibern, relevanten Stakeholdern und den Regulierungsbehörden ein möglichst einheitliches Verständnis zu den Inhalten und prozessualen Anforderungen an den VNEP zu entwickeln und dadurch…
Arzneimittelversorgung versus Gewässerschutz? Wenn man die Debatte im Europäischen Parlament in den vergangenen Wochen beobachtet hat, konnte man fast den Eindruck gewinnen, man müsse sich für eine Seite entscheiden. Doch was steckt wirklich in der…
Mit dieser Rechtsprechungsübersicht hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 21 Gerichtsentscheidungen aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Energieregulierungsrecht, Strom- & Gasversorgung, EEG & KWKG, Wärmelieferung, Wasser & Abwasser,…
Mit einer finanziellen Beteiligung von 0,10 Euro pro Einwohner und Jahr können die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger künftig rechnen, wenn sie Kaffeepads und Teebeutel (aus Papier) in ihrer Biotonne sammeln. Diese vom VKU mit-initiierte…
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat einen Missbrauchsantrag eines Netzanschlusspetenten gegen einen Netzbetreiber zurückgewiesen. Dieser hatte ein Netzanschlussbegehren für eine Batteriespeicheranlage aufgrund eines Kapazitätsmangels abgelehnt. Die…
Der Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte stellt die Kommunalwirtschaft vor große Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, junge Talente frühzeitig für ihre Aufgaben zu begeistern, Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen und ihnen attraktive Netzwerke…
Am 3. Juni legte die Europäische Kommission ein umfassendes Paket vor, das Europas digitale Unabhängigkeit stärken und industrielle Kapazitäten ausbauen soll. Für kommunale Unternehmen sind vor allem ein neuer Cloud and AI Development Act (CADA)…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste vor Vertragsschluss nicht verpflichtet sind, einem Verbraucher aktiv einen Vertrag mit einer anfänglichen Laufzeit von höchstens zwölf…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob ein Gläubiger die ihm entstandenen Kosten für eine Bonitätsauskunft über den Schuldner als Verzugsschadensersatz verlangen kann. Dies hat der BGH verneint.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 18.06.2026 in einem Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Hessen e. V. gegen die Stromio GmbH festgestellt, dass deren fristlose Kündigung der Stromlieferverträge zum 21.12.2021…
Bund, Länder, kommunale Spitzenverbände und Branchenvertreter sind ein Memorandum of Understanding für einen schnelleren Glasfaser- und Mobilfunkausbau eingegangen. VKU-Vizepräsident Carsten Liedtke unterzeichnete für den Verband im Bundesministerium…
Rund 70 Teilnehmende diskutierten im DigiNetzWerk die Zukunft kommunaler Rechenzentren. Im Mittelpunkt standen steigender Energiebedarf, Netzintegration und strategische Fragen der Infrastrukturentwicklung von der nationalen Strategie bis zu…
Internationale Betreiberpartnerschaften bringen Fachleute aus kommunalen Unternehmen weltweit zusammen. Im Mittelpunkt steht der praxisorientierte Austausch zwischen Entsorgungsunternehmen in Deutschland und den Partnerländern auf Augenhöhe. Über…
Seit einigen Jahren befasst sich die u.a. die Rechtsprechung damit, ob Wasserversorger gezahlte Wasserentnahmeentgelte anteilig dem Gewerbeertrag wieder hinzurechnen müssen. Einem aktuellen BFH-Urteil zufolge bleibt festzuhalten: nicht alle Fälle…
Mit dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) will die Bundesregierung die Stromversorgung in Deutschland durch den Ausbau steuerbarer Gaskraftwerke und weiterer Kapazitäten absichern. Das Gesetz bildet den Einstieg in einen…
Der VKU hat im Rahmen der Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts abgegeben. Herzstück des…
Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) geeinigt, welches das bisherige Gebäudeenergiegesetz (GEG) ablösen soll. Die 65-Prozent-Pflicht für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen soll entfallen, beim…
Am 7. Mai haben sich die EU‑Institutionen auf den sogenannten KI‑Omnibus geeinigt. Dieser soll die EU‑KI‑Verordnung gezielt vereinfachen und bestimmte Fristen, unter anderem für kritische Infrastrukturen, verschieben. Welche Erleichterungen kommen…
Der VKU hat sich mit kommunalen Verbänden aus Deutschland, Österreich und Frankreich zur bevorstehenden Vergaberechtsreform positioniert. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die Verbände mehr Einfachheit, Flexibilität und Rechtssicherheit –…
Bayern führt den Wassercent ein, andere Länder passen ihre Sätze an: Die neue VKU-Grafik gibt einen aktuellen Überblick zu Wasserentnahmeentgelten in den Bundesländern.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 06.05.2026 entschieden, dass eine Abwendungsvereinbarung in der Strom- und Gasgrundversorgung eine Klausel zur sofortigen Fälligkeit der Gesamtforderung enthalten darf und damit eine Entscheidung des…
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich in einem Vergleich mit der E.ON Energie Deutschland dahingehend geeinigt, dass Ex-E.ON-Kunden Erstattungen für verspätete Strom-Schlussrechnungen erhalten.
Drei Tage voller Austausch, neuer Perspektiven und intensiver Vernetzung: VKU-DU auf der IFAT 2026 in München brachte junge Fach- und Nachwuchskräfte aus der Kommunalwirtschaft zusammen und zeigte eindrucksvoll, wie wichtig gemeinsame Räume für…
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im Rahmen des AgNes-Prozesses das Orientierungspapier „Kostenwälzung“ vorgelegt und darin grundlegende Anpassungen der zukünftigen Verteilung der Netzkosten zwischen den Netzebenen vorgeschlagen. Aus Sicht des VKU…
Die Smart Country Convention 2026 bringt zentrale Akteurinnen und Akteure der digitalen Transformation in Berlin zusammen. Erstmals sind VKU-Fördermitglieder aktiv dabei: Nutzen Sie die Plattform zum Vernetzen, Mitgestalten und Präsentieren Ihrer…
Aktuell kursieren inoffizielle Referenten- bzw. Arbeitsentwürfe zu zentralen energiepolitischen Gesetzgebungsvorhaben. Auch wenn zum EEG und Netzanschlusspaket noch keine Länder- und Verbändeanhörung gestartet wurde, soll eine erste Einschätzung…
Im Rahmen der diesjährigen Berliner Energietage möchten VKU und BEE gemeinsam mit Experten über politische Anreize für eine kostengünstige und widerstandsfähige Energieversorgung diskutieren.
Am 01.04.2026 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zwei Anwendungsschreiben veröffentlicht, die thematisch zusammenhängen und insbesondere auch im Bereich der Kommunalwirtschaft relevant sind. Demnach ergeben sich mitunter neue…
Der VKU hat ein gemeinsames Schreiben aus einem Bündnis von 16 kommunalen Verbänden aus zehn EU-Staaten initiiert, in dem eine zügige Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie inkl. der darin verankerten erweiterten Herstellerverantwortung gefordert…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 09.04.2026 die Länder- und Verbändeanhörung zum Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) eingeleitet. Herzstück des Entwurfs ist die Novellierung des…
Personalabteilungen sollen heute gleichzeitig Recruiter, Prozessmanager, Kulturentwickler und Krisenlotsen sein. Während Aufgaben wachsen, wird der Ruf nach effizienteren Abläufen, schnellerem Wissenszugang und moderner Mitarbeiterbegleitung immer…
Als Rückgrat der Transformation kommt den Verteilnetzbetreibern eine zentrale Rolle zu: Sie ermöglichen die Integration erneuerbarer Energien, die Elektrifizierung von Wärme und Mobilität sowie die zunehmende Digitalisierung des Energiesystems vor…
Zum 01.01.2026 gelten neue Anforderungen in Bezug auf die Stromsteuerbefreiung von Strom aus Anlagen bis 2 MW elektrisch. Die sog. Zeitgleichheit von Entnahme und Erzeugung setzt aktuell zwingend voraus, dass auf Kundenseite der Verbrauch mittels…
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einen Kriterienkatalog für souveräne Cloud Dienste veröffentlicht und damit erstmals klar definiert, welche Anforderungen es an eine „souveräne Cloud“ stellt. Deutlich wird dabei auch,…
Die Bundesregierung hat in einer Antwort (21/5317) auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Heizkostenkrisen, Zahlungsengpässe und mögliche Gefährdung der Wärmeversorgung in Wohnanlagen in Deutschland“ u.a. zu Unterbrechungen der Energie- und…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob durch eine mehrjährig unterbliebene Selbstablesung die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht, die den Kunden zur Zahlungsverweigerung bzw. zum Zahlungsaufschub…
Wir möchten Sie noch einmal auf die Teilnahme am Club-Vergütungsbenchmark Energie + Wasser + Entsorgung 2026 aufmerksam machen. Stadtwerke und kommunale Unter-nehmen stehen aktuell vor tiefgreifenden Veränderungen – insbesondere durch Ener-giewende,…
Der VKU hat eine Stellungnahme zur geplanten EU‑Verordnung „Clean Corporate Vehicles“ vorgelegt. Die Dekarbonisierung von Unternehmensflotten kann voran gebracht werden, jedoch braucht es praxistaugliche Ausnahmen, Übergangsfristen und eine…
Der VKU beteiligte sich an einer von der schwedischen lokalen Glasfaserallianz („Swedish Local Fibre Alliance“) geleiteten Studie zur Rolle lokaler Glasfasernetzbetreiber in Europa. Unter Mitwirkung des Verbands der Öffentlichen Wirtschaft und…
Mitte März traten die Vereinfachungen der CSRD und der CSDDD im Rahmen des sogenannten Omnibusses in Kraft. Damit ist der Prozess zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung jedoch noch nicht abgeschlossen. Die Europäische Kommission hat…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden kann, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend…
Das Eckpunktepapier zur Einführung einer Herstellerverantwortung für Textilien wird Auswirkungen auf die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) haben. Mit dem geplanten Textilgesetz soll die Verantwortung für die Sammlung auf die Hersteller…
Kommunale Unternehmen sind das Rückgrat der Daseinsvorsorge – sie sichern Energie, Wasser, Abfallwirtschaft und zunehmend auch digitale Infrastrukturen. Dennoch werden sie von der aktuellen KMU-Definition der EU strukturell benachteiligt. Der VKU…
In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf eines TKG-Änderungsgesetzes 2026 begrüßt der VKU zahlreiche Maßnahmen zur Beschleunigung des Glasfaserausbaus. Doch vor allem Ansätze einer stärkeren symmetrischen Zugangsregulierung und die Verortung…
Durch die Verschiebung des EU-ETS 2 auf 2028 wird der nationale Emissionshandel um ein weiteres Jahr fortgeführt. Das Gesetz sieht aktuell für 2027 eine Anbindung an den bestehenden Emissionshandel (EU-ETS 1) vor. Die Politik ist uneins, welches…
Im nationalen Emissionshandel (nEHS) sollen die wöchentlichen Auktionen in diesem Jahr nach aktueller (20.03.2026) Bekanntgabe der DEHSt an einem Mittwoch stattfinden. Zuvor hatte sich die Behörde noch auf den Montag festgelegt. Dieser wäre…
Die Bildung von Rücklagen ist für Energieversorgungsunternehmen in den nächsten Jahren angesichts hoher Investitionen von zentraler Bedeutung. Für Unternehmen, die einen Ergebnisabführungsverfahren abgeschlossen haben, ist dies nur unter bestimmten…
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz verständigt. Die bisherige 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen soll entfallen. Stattdessen sind steigende Quoten für grüne Gase…
Die im Rahmen des AgNes-Prozesses der Bundesnetzagentur vorgestellten Orientierungspunkte zu den geplanten Speichernetzentgelten skizzieren ein komplexes System. Gleichzeitig wird durch wiederholte Äußerungen der BNetzA der Vertrauensschutz für…
Das BAFA hat ein neues Merkblatt zur Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) veröffentlicht. VKU und AGFW haben dazu ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt. Darin begrüßen die Verbände einzelne Verbesserungen, sehen jedoch weiterhin…
Die Bundesregierung hat eine Nationale Rechenzentrumsstrategie beschlossen. Bis 2030 sollen die Rechenkapazitäten verdoppelt und die Kapazitäten für Künstliche Intelligenz vervierfacht werden.
Im Herbst 2025 ist der berufsbegleitende Masterstudiengang Public Management mit Schwerpunkt Kommunalwirtschaft an der Zeppelin Universität Friedrichshafen erfolgreich gestartet. Zum 1. September 2026 folgt der nächste Jahrgang – die Bewerbungsphase…
Seit dem 17.03.2026 steht Verbrauchern der neue SCHUFA-Score zur Verfügung. Der Basisscore, den die SCHUFA Menschen seit 2008 als branchenübergreifenden Orientierungswert zur persönlichen Information zur Verfügung gestellt hat, gehört damit der…
Die Bundesregierung hat am 18.03.2026 einen vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen. Danach sollen es Geschädigte bei Unfällen mit E-Scootern…
Die EU-Kommission plant mit dem Industrial Accelerator Act verpflichtende „Made in EU“- und „kohlenstoffarm“-Kriterien für öffentliche Beschaffungen ab 2029. Diese Vorgaben dürften in einem Konflikt stehen mit dem Ziel, das Vergaberecht zu…
Weite Teile des Entwurfes der Bundesnetzagentur für ein Regulierungskonzept zur Kupfer-Glas-Migration finden die Unterstützung der Kommunalwirtschaft. Das Herzstück des Konzeptes bildet ein regelgebundener, möglichst zeitnaher und…
Im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung zum Digital Networks Act (DNA) in Brüssel sprachen sich der VKU, BREKO und BDEW für langfristigen Wettbewerb, Investitionen und Innovationen im Telekommunikationssektor aus. Der DNA ist ein Schritt in die…
Auch in diesem Jahr ist unser Nachwuchsnetzwerk VKU-DU wieder auf der IFAT vertreten. Das stetig wachsende Format richtet sich an (ehemalige) Auszubildende sowie junge Fach- und Führungskräfte kommunaler Unternehmen und begleitet sie in ihren ersten…
Europa soll klimaresilienter werden. Daher hat die EU-Kommission 2025 die europäische Initiative für Klimaresilienz und -risikomanagement angestoßen. Der VKU fordert Augenmaß sowie strikte Beachtung des Subsidiaritätsprinzips.
Die Preistransparenzplattform Fernwärme setzt weiterhin ein starkes Zeichen für Offenheit im Wärmemarkt. Die Plattform bildet aktuell 698 Teilnetze mit über 60.000 GWh Wärmeabsatz und 26.000 km Netzlänge ab. Damit sie weiter wächst und aktuell…
Die Große Beschlusskammer der Bundesnetzagentur hat die schrittweise Abschmelzung der vermiedenen Netznutzungsentgelte für 2026 bis 2028 beschlossen. Ab 2029 entfällt das Entgelt vollständig. Der VKU kritisiert die Entscheidung und setzt sich weiter…
Mit einem Digitalomnibus soll das EU-Digitalregelwerk vereinfacht werden. Betroffen sind die KI-Verordnung, die DSGVO, Cybersicherheitsmeldepflichten sowie das Datenregelwerk. Mit einem Positionspapier wird sich der VKU nun in die Verhandlungen auf…
Am 20.01.2026 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von dauerdefizitär betriebenen Einrichtungen veröffentlicht. Hintergrund sind diverse Entscheidungen des EuGH und des BFH zur…
Die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) hat das Angebot der Kommunalrichtlinie überarbeitet: Eine deutlich verkürzte Bearbeitungsdauer für Förderanträge und neue Beratungsservices für Antragsteller sollen Kommunen und kommunale Unternehmen…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 28.10.2025 ausführlich mit einem Streitfall zur AVBWasserV im Hinblick auf die Abgrenzung der Verantwortlichkeiten von Wasserversorger und Kunde sowie der…
Die EU-Kommission will das Vergaberecht modernisieren und vereinfachen. Gleichzeitig soll die Auftragsvergabe stärker als Instrument für strategische Investitionen gefördert werden, was aus VKU-Sicht nicht zu neuen verpflichtenden Kriterien, die auch…
Auf Initiative des Ausschusses für Personalfragen kommunaler Unternehmen hat der VKU unter seinen Mitgliedsunternehmen eine Abfrage zum Bedarf an ausländischen Fachkräften durchgeführt. Sie ist auf großes Interesse gestoßen.
Die neue Bundesregierung ist verpflichtet im Frühjahr ihr Klimaschutzprogramm zur Erreichung der nationalen Klimaziele zu präsentieren. An der Konsultation des Umweltministeriums hat sich der VKU beteiligt. Aus VKU-Sicht sind klare Rahmenbedingungen…
Nach mehrjährigen Verhandlungen scheint der Durchbruch geschafft: Bundesregierung und EU-Kommission haben eine Grundsatzeinigung zur Kraftwerksstrategie erzielt. Damit ist der Weg für ein beihilferechtliches Genehmigungsverfahren frei. Ein gestuftes…
Vom 10. bis zum 12. Februar findet die E-World in Essen statt. Auf der Leitmesse der europäischen Energiewirtschaft geht es um Entwicklungen, Trends und Herausforderungen in der Energiebranche. Der VKU ist dabei! Besuchen Sie uns am Stand und nehmen…
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat zum Jahresbeginn die Vorgaben zur Umsetzung der BEW-Förderrichtlinie aktualisiert. Das neue Merkblatt führt die bisherigen Merkblätter zu den Modulen 1 – 4 und die technischen Anforderungen…
Zum 01.01.2026 sind neue Regelungen im Energie- und Stromsteuergesetz in Kraft getreten. Neben Vereinfachungen in Bezug auf die Steuerentstehung bei der E-Mobilität und Batteriespeichern sieht das Gesetz neue Pflichten für Versorger vor. Die…
Die „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft -EEW“ soll Unternehmen bei der Dekarbonisierung unterstützen. Zur Qualitätssicherung wurden neue Tools, u. a. eine systematische Förderprüfung, implementiert. In 2026 soll…
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