Verbraucherschutz

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat im Streit um die Rechtmäßigkeit der AGB von PayPal entschieden, dass allein der erhebliche Umfang von AGB (im Streitfall 83 ausgedruckt) nicht zu deren Unwirksamkeit führt.

Der VKU hat dem Bundesministerium der Justiz und für Verbrauchschutz (BMJV) am 24.02.2020 seine Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz für faire Verbraucherverträge übermittelt. Der VKU bewertet den Entwurf insgesamt sehr kritisch und...

Stromsperren wegen Zahlungsrückständen möglichst vermeiden, aber als allerletztes Mittel weiterhin zulassen. Darin waren sich die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 15.01.2020...

Der Bundestag hat sich am 25.10.2019 mit Anträgen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Stromsperren verhindern – Energieversorgung für alle garantieren“ und DIE LINKE mit dem Titel „Stromsperren gesetzlich verbieten“ befasst. Die...

Die auf einer Webseite oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers erklärte Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle muss ausreichend klar und verständlich sein....

Bei der telefonischen Anwerbung neuer Kunden ist stets der richtige Name zu verwenden. Eine unwahre Namensangabe kann nämlich eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung sein. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit unanfechtbarem...

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 02.07.2019 in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass sie gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt hat.

Ein im Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung verstößt gegen § 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG, wenn ausschließlich die Zahlung per Bankeinzug gewählt und die...

An vielen Orten in Deutschland ist zu viel Nitrat im Grundwasser. Deshalb hat die EU Deutschland verklagt. Am 21. Juni 2018 ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes gefallen. Für die kommunale Wasserwirtschaft ein Urteil mit Signalwirkung.

Bundesweit sind bereits in 41 Fällen Bußgeldbescheide wegen DSGVO-Verstößen ergangen. Dabei werden die meisten Bußgeldverfahren durch Beschwerden von Betroffenen ausgelöst.

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit prüft die Datenschutzkonformität von Facebook-Fanpages bei Stellen der Berliner Landesverwaltung, politischen Parteien sowie bei einer Reihe von Unternehmen und Organisationen.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im Dezember 2018 gegen die Callcenter-Unternehmen ENERGY sparks GmbH und SG Sales and Distribution GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung für Strom- und Gaslieferverträge verschiedener Energieversorger jeweils das...

Die Anforderungen an die Kundenkommunikation bei der Weitergabe von gestiegenen Kosten in der Grundversorgung durch Preisänderungen sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht verschärft worden.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat in einem Urteil vom 29.06.2018 (Az.: 6 U 184/17) festgestellt, dass die Nennung eines unrealistisch niedrigen Abschlags im Werbetelefonat durch einen Stromanbieter eine irreführende, unlautere Handlung...

Der Landesdatenschutzbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg beantwortet häufige Fragen von Kommunen zu der Datenschutz-grundverordnung (DS-GVO) und zu dem baden-württembergisches Landesdatenschutzgesetz (LDSG...

Der BGH hat mit Urteil vom 10.07.2018 | Az.: VI ZR 225/17 festgestellt, dass Kundenzu-friedenheitsbefragungen per E-Mail ohne eine Einwilligung des Empfängers grundsätzlich rechtswidrig sind. Dies gilt auch dann, wenn die Befragung zusammen mit der...