Wenn ein Unternehmer sowohl eine Webseite unterhält als auch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, müssen die Informationen zur Verbraucherstreitschlichtung sowohl auf seiner Webseite erscheinen und in die AGB aufgenommen werden, so der...
Die Werbung "Sauberer Strom aus der Nachbarschaft: Ob aus Wind, Sonne oder Biomasse - wir vernetzen dich mit dem Strom, der in deiner Nähe erzeugt wird. Direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose. So bekommst du 100 % saubere Energie." ist...
Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz wurde bis zum 31.12.2020 verlängert. Die damit verbundene Aussetzung der Insolvenzantragspflicht hat u.a. zur Folge, dass Zahlungen, die Unternehmen im Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 leisten,...
Eine Inkassopauschale, die u.a. allgemeine Verwaltungskosten wie IT-Systemkosten sowie den Planungs- und Überwachungsaufwand für einen externen Dienstleister einbezieht, ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 10.06.20202 |...
Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss den Verbrauchern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit diese prüfen können, ob sie von einem...
Die Verbraucherzentrale NRW hat einen gerichtlichen Teilerfolg gegen den Batteriespeicherhersteller sonnen GmbH errungen. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am 02.07.2020 acht Klauseln der Garantiebedingungen des Shell-Tochterunternehmens als...
Die Aussage in einer Preisänderungsmitteilung, dass allgemeine Versorgungsbedingungen und neue Preissysteme in der Fernwärmeversorgung durch öffentliche Bekanntgabe wirksam geändert werden könnten, ist eine wettbewerbsrechtlich zulässige...
Inkassounternehmen dürfen Verbrauchern für den Fall der Nichtzahlung keine "Auswirkungen auf Ihre Kreditwürdigkeit" androhen. Verbraucher, die eine Forderung als unberechtigt zurückgewiesen haben, dürfen nicht an Auskunfteien wie die Schufa gemeldet...
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat im Streit um die Rechtmäßigkeit der AGB von PayPal entschieden, dass allein der erhebliche Umfang von AGB (im Streitfall 83 ausgedruckt) nicht zu deren Unwirksamkeit führt.
Der VKU hat dem Bundesministerium der Justiz und für Verbrauchschutz (BMJV) am 24.02.2020 seine Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz für faire Verbraucherverträge übermittelt. Der VKU bewertet den Entwurf insgesamt sehr kritisch und...
Stromsperren wegen Zahlungsrückständen möglichst vermeiden, aber als allerletztes Mittel weiterhin zulassen. Darin waren sich die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 15.01.2020...
Der Bundestag hat sich am 25.10.2019 mit Anträgen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Stromsperren verhindern – Energieversorgung für alle garantieren“ und DIE LINKE mit dem Titel „Stromsperren gesetzlich verbieten“ befasst. Die...
Die auf einer Webseite oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers erklärte Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle muss ausreichend klar und verständlich sein....
Bei der telefonischen Anwerbung neuer Kunden ist stets der richtige Name zu verwenden. Eine unwahre Namensangabe kann nämlich eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung sein. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit unanfechtbarem...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 02.07.2019 in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass sie gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt hat.
Ein im Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung verstößt gegen § 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG, wenn ausschließlich die Zahlung per Bankeinzug gewählt und die...
Bundesweit sind bereits in 41 Fällen Bußgeldbescheide wegen DSGVO-Verstößen ergangen. Dabei werden die meisten Bußgeldverfahren durch Beschwerden von Betroffenen ausgelöst.
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit prüft die Datenschutzkonformität von Facebook-Fanpages bei Stellen der Berliner Landesverwaltung, politischen Parteien sowie bei einer Reihe von Unternehmen und Organisationen.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im Dezember 2018 gegen die Callcenter-Unternehmen ENERGY sparks GmbH und SG Sales and Distribution GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung für Strom- und Gaslieferverträge verschiedener Energieversorger jeweils das...
Die Anforderungen an die Kundenkommunikation bei der Weitergabe von gestiegenen Kosten in der Grundversorgung durch Preisänderungen sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht verschärft worden.
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat in einem Urteil vom 29.06.2018 (Az.: 6 U 184/17) festgestellt, dass die Nennung eines unrealistisch niedrigen Abschlags im Werbetelefonat durch einen Stromanbieter eine irreführende, unlautere Handlung...
Der Landesdatenschutzbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg beantwortet häufige Fragen von Kommunen zu der Datenschutz-grundverordnung (DS-GVO) und zu dem baden-württembergisches Landesdatenschutzgesetz (LDSG...
Der BGH hat mit Urteil vom 10.07.2018 | Az.: VI ZR 225/17 festgestellt, dass Kundenzu-friedenheitsbefragungen per E-Mail ohne eine Einwilligung des Empfängers grundsätzlich rechtswidrig sind. Dies gilt auch dann, wenn die Befragung zusammen mit der...
Kommunale Unternehmen haben grundlegende gesellschaftspolitische Bedeutung. Ihre nachhaltige Leistungserbringung ist die notwendige Voraussetzung für die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Kommunale Unternehmen arbeiten hoch professionell, sind innovativ, zahlen nach Tarif und bieten gute Weiterbildungsmöglichkeiten sowie berufliche Perspektiven.
Kommunale Unternehmen erfüllen einen öffentlichen Zweck. Aus ihrer Nähe zur öffentlichen Hand ergeben sich besondere Sorgfalts- und Handlungspflichten.
