Das Bundeskartellamt hat im Rahmen seiner Sektoruntersuchung Elektromobilität einen Sachstandsbericht vorgelegt. Darin werden keine Anhaltspunkte für missbräuchliches Verhalten der Marktakteure gesehen.
Der Bundesrat hat die Novelle der Ladesäulenverordnung beschlossen. Damit kommt die umstrittene Pflicht zum Einbau von Kartenlesegeräten ab Mitte 2023. Die zukünftige AFI-Verordnung kann bald zu erneutem Novellierungsbedarf führen.
Bundesverkehrsministerium und Leitstelle haben in einer förmlichen Vorab-Bekanntmachung Details zur bevorstehenden Ausschreibung für ein deutschlandweites Schnellladenetz vorgestellt. Der Startschuss soll im September fallen.
Die teils massive Kritik am Regierungsentwurf der Ladesäulenverordnung scheint zu wirken. Einige Bundesländer teilen offenbar die Bedenken über die von der Bundesregierung überraschend beschlossene Pflicht zum Einbau von Kartenlesegeräten.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf der Novelle der Ladesäulenverordnung beschlossen. Mit Blick auf die grundlegenden Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf aus Dezember 2020 und die kurz bevorstehende Novelle der AFI-Richtlinie, lehnt der VKU die...
Der Bundestag hat dem Schnellladegesetz zugestimmt. Das Gesetz soll für die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge sorgen. Der Bund wird die Finanzierung von 1.000 Standorten mit jeweils mehreren...
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. März 2021 Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung gefordert. So soll der Fokus auch auf innerstädtische Ladehubs gerichtet werden, die Anzahl der Lose erhöht werden und das Monitoring verbessert...
Der Bundestag hat den Entwurf des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes beschlossen. Dem ist ein langwieriger Abstimmungsprozess über die Anforderungen an neue und Bestandsgebäude vorausgegangen. Das Gesetz wird einen entscheidenden Beitrag...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Festlegungsverfahren zur Weiterentwicklung der Netzzugangsbedingungen Strom eröffnet (Az.: BK6-20-160). Neben Änderungen der Marktkommunikation und des Netznutzungs-/Lieferantenrahmenvertrags Strom ist auch die...
Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur hat die Studie „Ladeinfrastruktur nach 2025/2030“ veröffentlicht. Voraussichtlich ist deutlich schneller als bisher angenommen mit einer Zunahme der Neuzulassungen zu rechnen. Um die Akquise von Flächen für...
Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung im Bereich Ladeinfrastruktur eingeleitet. Im Fokus stehen die Verfahren der Suche und Beauftragung des Betreibers öffentlich zugänglicher LIS im öffentlichen Raum und eventuelle Vorgaben zur...
Das Bundesverkehrsministerium hat den fünften Förderaufruf für die Errichtung öffentlich zugänglicher Normal- und Schnellladepunkte veröffentlicht. Anträge können bis zum 17. Juni 2020 eingereicht werden.
Am 23. März 2020 hat das Bundeskabinett die lange geforderte Reform des Miet- und Wohnungseigentumsrechts beschlossen. Damit werden die Rechte von Mietern und Wohnungseigentümern zum Einbau von Ladeinfrastruktur gestärkt.
Zur lange geforderten Reform des Miet- und Wohneigentumsrechts und zur Umsetzung des Artikels 8 der Gebäude-Energieeffizienzrichtlinie wurden zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Damit könnte der Aufbau von Ladeinfrastruktur in Gebäuden entscheidend...
Rund 35 Vertreter kommunaler Unternehmen und Stadtwerke in Deutschland haben sich in Wolfsburg über die Elektromobilitäts-Offensive von Volkswagen informiert. Ein Ergebnis: Beim Ausbau der Ladeinfrastruktur müssen alle am gleichen Strang ziehen.
Am 4. November 2019 trafen sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die zuständigen Bundesminister mit den Ministerpräsidenten von Ländern mit starker Autoindustrie, den Spitzen von Union und SPD, Vertretern des Autoverbandes VDA sowie von...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 13.07.2018 | Az.: 8 CE 18.1017 entschieden, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne...
Die Studie „Analyse eines koordinierten Infrastrukturaufbaus zur Versorgung von Batterie- und Brennstoffzellenfahrzeugen in Deutschland“ berechnet die technischen Herausforderungen und die Infrastrukturkosten für die Einführung von 40 Millionen...
Vertreter von Ministerien, Landeseichbehörden, Konformitätsbewertungsstellen, Herstellern sowie Betreibern von Ladesäulen haben einen tragfähigen Kompromiss zum Umgang mit Ladeinfrastruktur im Rahmen des Mess- und Eichrechts sowie der...
Kommunale Unternehmen haben grundlegende gesellschaftspolitische Bedeutung. Ihre nachhaltige Leistungserbringung ist die notwendige Voraussetzung für die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Kommunale Unternehmen arbeiten hoch professionell, sind innovativ, zahlen nach Tarif und bieten gute Weiterbildungsmöglichkeiten sowie berufliche Perspektiven.
Kommunale Unternehmen erfüllen einen öffentlichen Zweck. Aus ihrer Nähe zur öffentlichen Hand ergeben sich besondere Sorgfalts- und Handlungspflichten.
