Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. März 2021 Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung gefordert. So soll der Fokus auch auf innerstädtische Ladehubs gerichtet werden, die Anzahl der Lose erhöht werden und das Monitoring verbessert...
Der Bundestag hat den Entwurf des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes beschlossen. Dem ist ein langwieriger Abstimmungsprozess über die Anforderungen an neue und Bestandsgebäude vorausgegangen. Das Gesetz wird einen entscheidenden Beitrag...
Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur hat die Studie „Ladeinfrastruktur nach 2025/2030“ veröffentlicht. Voraussichtlich ist deutlich schneller als bisher angenommen mit einer Zunahme der Neuzulassungen zu rechnen. Um die Akquise von Flächen für...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Festlegungsverfahren zur Weiterentwicklung der Netzzugangsbedingungen Strom eröffnet (Az.: BK6-20-160). Neben Änderungen der Marktkommunikation und des Netznutzungs-/Lieferantenrahmenvertrags Strom ist auch die...
Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung im Bereich Ladeinfrastruktur eingeleitet. Im Fokus stehen die Verfahren der Suche und Beauftragung des Betreibers öffentlich zugänglicher LIS im öffentlichen Raum und eventuelle Vorgaben zur...
Das Bundesverkehrsministerium hat den fünften Förderaufruf für die Errichtung öffentlich zugänglicher Normal- und Schnellladepunkte veröffentlicht. Anträge können bis zum 17. Juni 2020 eingereicht werden.
Am 23. März 2020 hat das Bundeskabinett die lange geforderte Reform des Miet- und Wohnungseigentumsrechts beschlossen. Damit werden die Rechte von Mietern und Wohnungseigentümern zum Einbau von Ladeinfrastruktur gestärkt.
Zur lange geforderten Reform des Miet- und Wohneigentumsrechts und zur Umsetzung des Artikels 8 der Gebäude-Energieeffizienzrichtlinie wurden zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Damit könnte der Aufbau von Ladeinfrastruktur in Gebäuden entscheidend...
Rund 35 Vertreter kommunaler Unternehmen und Stadtwerke in Deutschland haben sich in Wolfsburg über die Elektromobilitäts-Offensive von Volkswagen informiert. Ein Ergebnis: Beim Ausbau der Ladeinfrastruktur müssen alle am gleichen Strang ziehen.
Am 4. November 2019 trafen sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die zuständigen Bundesminister mit den Ministerpräsidenten von Ländern mit starker Autoindustrie, den Spitzen von Union und SPD, Vertretern des Autoverbandes VDA sowie von...
Die Studie „Analyse eines koordinierten Infrastrukturaufbaus zur Versorgung von Batterie- und Brennstoffzellenfahrzeugen in Deutschland“ berechnet die technischen Herausforderungen und die Infrastrukturkosten für die Einführung von 40 Millionen...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 13.07.2018 | Az.: 8 CE 18.1017 entschieden, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne...
Vertreter von Ministerien, Landeseichbehörden, Konformitätsbewertungsstellen, Herstellern sowie Betreibern von Ladesäulen haben einen tragfähigen Kompromiss zum Umgang mit Ladeinfrastruktur im Rahmen des Mess- und Eichrechts sowie der...
Kommunale Unternehmen haben grundlegende gesellschaftspolitische Bedeutung. Ihre nachhaltige Leistungserbringung ist die notwendige Voraussetzung für die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Kommunale Unternehmen arbeiten hoch professionell, sind innovativ, zahlen nach Tarif und bieten gute Weiterbildungsmöglichkeiten sowie berufliche Perspektiven.
Kommunale Unternehmen erfüllen einen öffentlichen Zweck. Aus ihrer Nähe zur öffentlichen Hand ergeben sich besondere Sorgfalts- und Handlungspflichten.
