Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat die Klage eines kommunalen Energieversorgungsunternehmens auf Erstattung von Energiesteuer für Erdgas und Heizöl in Bezug auf den Ausgleich von Wärmenetzverlusten zurückgewiesen. Damit steht die Entscheidung im...
Die EU-Kommission hat kürzlich im Rahmen ihres Green Deal-Fahrplans eine Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie 2003/96 EU zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem...
Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19-Epidemie und die dadurch hervorgerufenen beträchtlichen wirtschaftlichen Schäden bei den betroffenen Unternehmen hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 17.03.2020 ein Maßnahmenpaket erlassen....
Der Rat der Europäischen Union hat die EU-Kommission am 29.11.2019 formell beauftragt, die Richtlinie 2003/96/EG (Energiesteuerrichtlinie) zu überarbeiten. Unter anderem soll die EU-Kommission in Bezug auf folgende Punkte Vorschläge erarbeiten:
Der Bundestag hat am 11.04.2019 den Gesetzesentwurf zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerlicher Vorschriften angenommen. Aus beihilferechtlichen Gründen musste die Steuerbefreiung für Strom aus Anlagen bis 2 MW...
Anfang Januar 2019 hat die Bundesregierung das ordentliche Gesetzgebungsverfahren für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerlicher Vorschriften eingeleitet. Der Gesetzesentwurf enthält...
Kommunale Unternehmen haben grundlegende gesellschaftspolitische Bedeutung. Ihre nachhaltige Leistungserbringung ist die notwendige Voraussetzung für die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Kommunale Unternehmen arbeiten hoch professionell, sind innovativ, zahlen nach Tarif und bieten gute Weiterbildungsmöglichkeiten sowie berufliche Perspektiven.
Kommunale Unternehmen erfüllen einen öffentlichen Zweck. Aus ihrer Nähe zur öffentlichen Hand ergeben sich besondere Sorgfalts- und Handlungspflichten.
