Die EEX hat den Zuschlag des Umweltbundesamtes als Verkaufsstelle der Emissionszertifikate im nationalen Emissionshandel nach dem BEHG erhalten. Ab September 2021 können Anträge auf Zulassung bei der EEX gestellt werden. Der Verkauf der Zertifikate...
Nach langer Verzögerung hat die Bundesregierung am 31.03.2021 die BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung, kurz BECV, beschlossen. Neben weiteren Erleichterungen für die Industrie wurden insbesondere die Frist zu nachträglichen Anerkennung verlängert, die...
Die Deutsche Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt (DEHSt) hat zur Überwachung und Ermittlung der Emissionen aus Brennstoffen sowie der jährlichen Emissionsberichterstattung nun einen Leitfaden zum Anwendungsbereich im Nationalen...
Am 02.12.2020 hat das Bundeskabinett das erste Verordnungspaket zur Umsetzung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) beschlossen. Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt werden die Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 (EBeV 2022) und...
Nach dem großen Erfolg der VKU-Informationsveranstaltung zur Umsetzung des BEHG im Oktober 2020 zusammen mit der DEHSt veranstaltet die mit dem Vollzug beauftragte Behörde am 04.12.2020 eine weitere Informationsveranstaltung.
Das Erste Änderungsgesetz zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde nach den Beschlüssen im Umweltausschuss und dem Beschluss im Bundestag heute am 09.10.2020 abschließend vom Bundesrat gebilligt. Auf Grundlage des BEHG wird ab 2021 ein...
Am 8. Oktober haben die Regierungsfraktionen eine Einigung zum BEHG-Änderungsgesetz erzielt. Damit steht nun auch endlich der schon lange besprochene Startpreis für die nationalen CO2-Zertifikate im Jahr 2021 von 25 €/t CO2 im Gesetz.
Im Rahmen der Diskussion um das Erste Änderungsgesetz zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und der zugehörigen Verordnungen hat die Bundesregierung am 23.09.2020 die vom BMU vorgelegten Eckpunkte zur Ausgestaltung einer Kompensationsregelung...
In der Sachverständigenanhörung zum Ersten Änderungsgesetz zum Brennstoffemissionshandelsgesetz unterstreicht der VKU seine Forderungen: Die Möglichkeit der rechtssicheren Kostenweitergabe im Gesetz verankern, einen Ausgleich für Belastung der...
Der nationale Emissionshandel startet Anfang 2021 und noch sind viele Fragen offen. Diese betreffen nicht nur grundsätzliche Punkte, welche nun noch in einem Änderungsgesetz zum BEHG geregelt werden sollen, sondern auch Fragen der praktischen...
Ab 01.01.2021 werden Emissionen aus den Sektoren Wärme und Verkehr, welche bisher noch nicht vom europäischen Emissionshandel erfasst wurden, im neuen nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) miteinbezogen. Grundlage dafür ist das...
Der VKU hat die Pläne zur Einführung des nationalen Emissionshandels für die Sektoren Wärme und Verkehr von Beginn an begleitet und zu den Gesetzesentwürfen Stellung bezogen.
Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat am 30.04.2020 ein Hintergrundpapier zur Einführung des nationalen Emissionshandelssystems (nEHS) nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) veröffentlicht. Damit sollen allgemeine Fragen zum nEHS...
Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde am 15.11.19 vom Bundestag beschlossen, am 29.11.2019 vom Bundesrat gebilligt und gilt seit seiner Veröffentlichung im Dezember 2019. Kern des BEHG ist ein Preis auf Brenn- und Kraftstoffe, der sich am...
Das Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG) ist am 20.12.2019 in Kraft getreten. Mit dem BEHG wird eine CO2-Bepreisung u.a. für den Sektor Wärme eingeführt. Die...
Kommunale Unternehmen haben grundlegende gesellschaftspolitische Bedeutung. Ihre nachhaltige Leistungserbringung ist die notwendige Voraussetzung für die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Kommunale Unternehmen arbeiten hoch professionell, sind innovativ, zahlen nach Tarif und bieten gute Weiterbildungsmöglichkeiten sowie berufliche Perspektiven.
Kommunale Unternehmen erfüllen einen öffentlichen Zweck. Aus ihrer Nähe zur öffentlichen Hand ergeben sich besondere Sorgfalts- und Handlungspflichten.