BEHG

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Kabinett beschließt Umsetzungsverordnungen zum BEHG

Am 02.12.2020 hat das Bundeskabinett das erste Verordnungspaket zur Umsetzung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) beschlossen. Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt werden die Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 (EBeV 2022) und...

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Änderungsgesetz zum BEHG beschlossen

Das Erste Änderungsgesetz zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde nach den Beschlüssen im Umweltausschuss und dem Beschluss im Bundestag heute am 09.10.2020 abschließend vom Bundesrat gebilligt. Auf Grundlage des BEHG wird ab 2021 ein...

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BEHG – VKU-Stellungnahmen

Der VKU hat die Pläne zur Einführung des nationalen Emissionshandels für die Sektoren Wärme und Verkehr von Beginn an begleitet und zu den Gesetzesentwürfen Stellung bezogen.

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BEHG – Sachstand und Ausblick

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde am 15.11.19 vom Bundestag beschlossen, am 29.11.2019 vom Bundesrat gebilligt und gilt seit seiner Veröffentlichung im Dezember 2019. Kern des BEHG ist ein Preis auf Brenn- und Kraftstoffe, der sich am...

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Thema Daseinsvorsorge

Kommunale Unternehmen haben grundlegende gesellschaftspolitische Bedeutung. Ihre nachhaltige Leistungserbringung ist die notwendige Voraussetzung für die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

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Eine starke kommunale Selbstverwaltung mit starken kommunalen Unternehmen setzen eine europäische Gesetzgebung erfolgreich um.

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