Wenn ein Unternehmer sowohl eine Webseite unterhält als auch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, müssen die Informationen zur Verbraucherstreitschlichtung sowohl auf seiner Webseite erscheinen und in die AGB aufgenommen werden, so der...
Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz wurde bis zum 31.12.2020 verlängert. Die damit verbundene Aussetzung der Insolvenzantragspflicht hat u.a. zur Folge, dass Zahlungen, die Unternehmen im Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 leisten,...
Die Verbraucherzentrale NRW hat einen gerichtlichen Teilerfolg gegen den Batteriespeicherhersteller sonnen GmbH errungen. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am 02.07.2020 acht Klauseln der Garantiebedingungen des Shell-Tochterunternehmens als...
Die Aussage in einer Preisänderungsmitteilung, dass allgemeine Versorgungsbedingungen und neue Preissysteme in der Fernwärmeversorgung durch öffentliche Bekanntgabe wirksam geändert werden könnten, ist eine wettbewerbsrechtlich zulässige...
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat in einem Urteil vom 29.06.2018 (Az.: 6 U 184/17) festgestellt, dass die Nennung eines unrealistisch niedrigen Abschlags im Werbetelefonat durch einen Stromanbieter eine irreführende, unlautere Handlung...
Der Bundesgerichthof (BGH) hat heute entschieden (Urteil vom 26.07.2018 | Az.: I ZR 64/17), dass der Betreiber öffentlich zugänglicher Internetzugänge sowohl über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) als auch drahtgebundene Kanäle aus dem Tor-Netzwerk...
Betreiber von Fanpages sind gemeinsam mit Facebook für die Einhaltung des Datenschutzes gegenüber den Nutzern ihrer Seite verantwortlich. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 05.06.2018 (Rechtssache C-216/16)...
Nach einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale NRW vom 16.05.2018 hat diese die Energielieferanten Strogon, Fuxx-Die Sparenergie GmbH und EVD (EnergieVersorgung Deutschland) - die zum Teil auch in den gängigen Vergleichsportalen beim Ranking auf...
Kommunale Unternehmen haben grundlegende gesellschaftspolitische Bedeutung. Ihre nachhaltige Leistungserbringung ist die notwendige Voraussetzung für die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Kommunale Unternehmen arbeiten hoch professionell, sind innovativ, zahlen nach Tarif und bieten gute Weiterbildungsmöglichkeiten sowie berufliche Perspektiven.
Kommunale Unternehmen erfüllen einen öffentlichen Zweck. Aus ihrer Nähe zur öffentlichen Hand ergeben sich besondere Sorgfalts- und Handlungspflichten.
