Abfallrecht

Die Novelle des Batteriegesetzes wurde nach nahezu zweijähriger politischer Diskussion am 17.09.2020 vom Bundestag beschlossen und tritt am 1.1.2021 in Kraft. Sie führt erstmals ein reines Wettbewerbssystem im Bereich der Alt-Gerätebatterieabholung...

Deutschlandweit wehren sich Duale Systeme gegen erlassene Rahmenvorgaben. Zwei vorliegende Entscheidungen beschäftigen sich daher mit den inhaltlichen Ausgestaltungen dieser Bescheide. Die Beschlüsse weisen auf eine eher restriktive Auslegung des §...

Eine deutliche Erhöhung der Sicherheitsleistungen haben die Behörden in NRW beschlossen. Sichern soll dies die Entsorgung der LVP-Fraktion für einen Monat wie auch die Zahlung der Mitbenutzungs- und Nebenentgelte für drei Monate. Das VG Gelsenkirchen...

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit plant das Abfallvermeidungsprogramm des Bundes aus dem Jahr 2013 unter dem Titel „Wertschätzen statt Wegwerfen“ fortzuschreiben und hat einen ersten Entwurf veröffentlicht. Dieser...

Die novellierte Gewerbeabfallverordnung vom 1. August 2017 schreibt nun auch für den Gewerbesektor in Deutschland eine fünfstufige Abfallhierarchie vor. Wesentliches Ziel ist dabei die getrennte Erfassung und Sammlung möglichst vieler weitgehend...

Der VKU begrüßt es, dass sich der Bundesrat dafür ausgesprochen hat, den starren Verweis auf die Kunststoffrichtlinie zu streichen, womit eine Beteiligung der Hersteller litteringträchtiger Produkte an den Kosten für die Reinigung der Umwelt...

Die zuständige Abfallbehörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) die Vergabe der betreffenden Entsorgungsleistungen zu ermöglichen. Dies hat das...

Das BMU hat als ersten Umsetzungsakt der EU-Kunststoffrichtlinie den Referentenentwurf zur Beschränkung des Inverkehrbringens von bestimmten Produkten wie bspw. Besteck, Teller und Lebensmittelverpackungen aus Styropor zur Anhördung versandt. Die...

Die Information 93 fasst die Ergebnisse der vierten gemeinsamen Studie von Großstädten mit der Humboldt-Universität zu Berlin zum Thema „Wahrnehmung von Sauberkeit und Ursachen von Littering“ zusammen. Mit Methoden der wissenschaftlichen Psychologie...

Der Gesetzgeber hat in der auslaufenden Legislaturperiode unter anderem mit dem „Verpackungsgesetz“ das Abfallrecht in Deutschland fortgeschrieben. Leider ist das anfänglich angestrebte Ziel, eine einheitliche Wertstoffsammlung und eine...

Die Kunststoffrichtlinie wurde im Juni 2019 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und sieht neben der finanziellen Herstellerverantwortung die Beschränkung des Inverkehrbringens bestimmter Einwegkunststoffprodukte vor. Da die meisten Maßnahmen bis zum...

Der neue „Statusbericht der deutschen Kreislaufwirtschaft 2018“ zeigt, wo die Branche heute steht und an welchen Stellen noch Regelungs- und Handlungsbedarf besteht, um Stoffkreisläufe zu schließen und zu optimieren. Vor nicht allzu langer Zeit haben...

Die konkrete Umsetzung der EU-Kunststoffrichtlinie in nationales Recht wirft zahlreiche rechtliche Fragen auf. Um diesen auf den Grund zu gehen, hat der VKU Herrn Prof. Dr. Frenz von der RWTH Aachen mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens...

Im Juni 2018 hatte der VKU über eine mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Dualen Systemen (DS) erarbeitete Orientierungshilfe zur Abstimmungsvereinbarung mit den DS informiert. Die aktuellen Entwicklungen erfordern es nunmehr, zwei Punkte in...

Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der EU beschlossen. Hauptsächlich enthält der Entwurf Änderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Aus Sicht des VKU hat es im Vergleich zum...

Im Frühjahr 2018 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine EU-Kunststoffrichtlinie vorgelegt. Mit den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen soll gegen Kunststoffabfälle und ihre Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen vorgegangen...

Das BMU hat die Genehmigung für das Gemeinsame Rücknahmesystem widerrufen. Zugleich wurde die Genehmigung als herstellereigenes Rücknahmesystem von der zuständigen Behörde erteilt. Die konkrete Ausgestaltung des künftigen Miteinanders von...

Das EU-Kreislaufwirtschaftspaket enthält eine umfassende Änderung wichtiger EU-Richtlinien im Abfallbereich. Es ist im Juli 2018 in Kraft getreten und muss bis Juli 2020 in deutsches Recht umgesetzt werden. Das BMU hat nun einen ersten Entwurf für...

Im Rahmen einer Videokonferenz hat die Deutsche Umwelthilfe am 28. April 2020 mit verschiedenen Beteiligten aus Politik, Behörden, Verbänden und sonst vom Batteriegesetz betroffenen Einrichtungen die vorgeschlagene Novelle des Batteriegesetzes...

Am 12. Juli 2018 fand die 42. Leitausschusssitzung der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS im Brüsseler Büro des VKU statt. Dieser nutzte die Möglichkeit, sich mit Vertretern des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission über für die...

Das BMU hat im August 2019 seinen Referentenentwurf zum KrWG veröffentlicht. Die Novelle dient der Anpassung an die geänderte Abfallrahmenrichtlinie und soll erste Regelungen der Einweg-Kunststoff-Richtlinie aufgreifen. Der VKU hat seine...

Bundesministerin Svenja Schulze und VKU-Präsident Michael Ebling erläutern das Konzept der Beteiligung der Hersteller bestimmter Einweg-Kunststoffprodukte an den Kosten der Straßenreinigung und Abfallentsorgung im öffentlichen Raum.

Wenn neben dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) verschiedene gemeinnützige Organisationen Alttextilien erfassen dürfen, liegt kein Konzept aus einer Hand vor. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 28.03.2019 entschieden...

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat mit Urteil vom 14.05.2019 (Az.: 10 S 1990/18) entschieden, dass eine Einzelhandelskette nicht nur "eigene", also selbst hergestellte oder vertriebene, sondern auch "fremde" Alttextilien und Altschuhe in...

Das OLG Dresden hat in dem Bereich der Entsorgungsleistung die Aufhebung des offenen Verfahrens wegen Unwirtschaftlichkeit und den Übergang in das Verhandlungsverfahren als vergaberechtmäßig bestätigt.

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts, der die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (örE) übertragen sind, kann nicht gerichtlich geltend machen, dass die Abfallbehörde zum Schutz ihrer Funktionsfähigkeit gegen eine gewerbliche...

Das Bundesumweltministerium hat im Juni 2019 einen Entwurf für die Novelle des Batteriegesetzes vorgelegt. Hierdurch soll die Sicherheit der Batterieentsorgung langfristig gewährleistet werden und auf den immer stärkeren faktischen Wettbewerb...

Die Bundesregierung lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Befreiung der Abfallwirtschaft von der LKW-Maut ab. Der Bundesrat hatte am 06.07.2018 beschlossen, die Bundesregierung um Prüfung zu bitten, inwieweit Fahrzeuge, die im Rahmen der kommunalen...

Auf Antrag des Freistaats Sachsen hat der Bundesrat am 06.07.2018 beschlossen, die Bundesregierung um Prüfung zu bitten, inwieweit Fahrzeuge, die im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge zur Sicherstellung der Abfallbeseitigung und -entsorgung...

Der VKU fordert, neben den bereits von der Maut ausgenommenen Fahrzeugen des Straßenunterhaltungs- und Straßenbetriebsdienst einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst, auch die Lkw über 7,5 t von der Mautpflicht auszunehmen, die zur...

Das Amtsgericht (AG) Bonn hat am 01.06.2018 über das Vermögen des dualen Systems Europäische Lizenzierungssysteme GmbH (ELS) das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet. Das hat das AG Bonn auf Anfrage der EUWID...

Die Regelung des Mitbenutzungsverhältnisses bei der kommunalen PPK-Erfassung mit den dualen Systemen gehörte in den letzten Jahren zu den sehr streitanfälligen Themen in den Abstimmungsverhandlungen zwischen Systemen und öffentlich-rechtlichen...

Die nahende Umsetzung des Verpackungsgesetzes beschäftigt intensiv die kommunale Abfallwirtschaft. Auf einer Informationsveranstaltung des DLT am 1. Juni in Berlin führte Dr. Helge Wendenburg einleitend aus, dass das neue Verpackungsgesetz primär auf...