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19.09.2022 Potsdam – Das „Klimabündnis Stadtentwicklung Brandenburg“ hat heute im Rahmen einer Veranstaltung den Landeswettbewerb „Vision CO2-neutrales Quartier“ ausgelobt. Mit dem Wettbewerb sollen innovative Konzepte für die Wärmewende zusammengetragen und…

30.08.2023 Die Bundesregierung hat am 16.08. ihre Vorstellung einer flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung vorgelegt. Damit ist der Weg frei für intensive politische Beratungen, die im Vorfeld bereits stark vom Gebäudeenergiegesetz geprägt wurden.

30.08.2023 Der Gesetzentwurf des PV-Beschleunigungsgesetzes, das sogenannte Solarpaket I, wurde vom Kabinett verabschiedet und wird nach der Sommerpause in den parlamentarischen Prozess gegeben.

18.07.2023 Der VKU hat zum Referentenentwurf des PV-Beschleunigungsgesetzes, mit dem ein Teil der PV-Strategie der Bundesregierung umgesetzt werden soll, Stellung bezogen.

18.07.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag am 05.07.2023 untersagt, die zweite und dritte Lesung der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) innerhalb der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause durchzuführen.

09.05.2023 Als Reaktion auf die Energiekrise und für einen schnellen Erneuerbaren-Ausbau hat die EU-Kommission Vorschläge zur Anpassung des EU-Strommarktdesigns vorgelegt. Der Vorschlag hält an den Grundmechanismen des Marktes fest. Der VKU mahnt, im…

10.05.2023 Am Freitag, den 5. Mai 2023 fand der zweite PV-Gipfel in Berlin statt, auf dem Minister Habeck die finale PV-Strategie vorgestellt hat. Der VKU begrüßt die darin vorgestellten Maßnahmen als wichtige Investitionsimpulse.

11.04.2023 Im März 2023 veranstaltete das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowohl einen „PV-Gipfel“ als auch einen „Windgipfel“. Der VKU nahm an beiden Gipfeln teil und positionierte sich im Zuge dessen zu den Entwürfen des Ministeriums…

06.04.2023 Am Donnerstag, den 30.03.2023, haben sich die Europäischen Kommission, das Europäische Parlament und der Rat nach fast zwei Jahren intensiver Verhandlungen auf eine umfassende Neugestaltung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) geeinigt.

30.01.2023 Zum sechsten Mal lobt das Wirtschafts- und Energieministerium zusammen mit der Landesgruppe Berlin-Brandenburg des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) den mit insgesamt 15.000 Euro dotierten Energieeffizienzpreis aus. Damit sollen in Brandenburg…

27.01.2023 Die Europäische Kommission hat am 22. Dezember 2022 das EEG 2023 und das Wind-auf-See-Gesetz beihilferechtlich genehmigt. Damit können diese Gesetze zum 1. Januar 2023 angewendet werden.

02.10.2022 In der letzten Septemberwoche wurde eine weitere Stärkung der Energiesicherheit beschlossen, u. a. mit der dritten Novelle des Energiesicherungsgesetzes. Ein Ziel dabei: die Stromausbeute aus Biogas sowie Wind- und Solarenergie schnell zu steigern.

05.10.2022 Die „65 % erneuerbare Energien“-Vorgabe für neue Heizungen, die seit dem Koalitionsvertrag im Raum steht, wird den Wärmemarkt stark beeinflussen. Ein Konzeptpapier gibt einen Ausblick darauf, wie die Vorgabe umgesetzt werden könnte.

23.02.2021 Der VKU hat sich an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zur Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) beteiligt. Im Rahmen des „Fit für 55“-Pakets prüft die EU-Kommission, wie die Richtlinie angepasst werden müsste, um…

25.01.2019 Mit der Energiewende nimmt der Anteil volatiler Stromerzeugung am Gesamtenergieangebot stetig zu. Erneuerbare Energien sollen in Deutschland zukünftig den Hauptanteil der Energieversorgung übernehmen. Aus den gesetzten Zielen resultieren wichtige…

20.03.2018 Am 7. Februar 2018 haben die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode unterschrieben. Der Koalitionsvertrag enthält viele gute Ansätze für die Weiterentwicklung des Energiesystems und würdigt ausdrücklich die…

03.06.2020 Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat am 15.05.2020 einen Vollzugshinweis zur artenschutzrechtlichen Ausnahmeregelung für Windenergieanlagen beschlossen und einen „Anforderungskatalog an die Prüfung der Signifikanz einer Erhöhung des allgemeinen…

02.06.2020 Am 26. Mai hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Referentenentwurf zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes vorgelegt. Dieser verfolgt das Ziel, den Ausbau der Windenergie auf See zu beschleunigen. Der VKU kritisiert Fehlanreize im…

15.03.2018 Die Bundesnetzagentur hat am 20.02.2018 die Zuschläge der Ausschreibungen für Windenergie an Land sowie Solarenergie zum Gebotstermin 1. Februar 2018 erteilt. Die beiden Gebotstermine fielen auf denselben Tag, es waren jedoch zwei getrennte…

02.06.2020 Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Vorschlag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürgern am Betrieb von Windparks vorgelegt. Dieser enthält aus Sicht des VKU gute Ansätze. Allerdings vermisst der VKU Anreize dahingehend, Windparks…

02.06.2020 Seit über einem Jahr wird innerhalb der Regierungskoalition über Mindestabstände für Windräder gestritten. Am 18. Mai wurde bekannt, dass es zu einer Einigung gekommen ist. Damit soll nun auch der 52-GW-Deckel für die Förderung der Solarenergie zügig…

06.05.2020 Am 21. April hat das Bundesumweltministerium mehrere Verbände der Energiewirtschaft über den Arbeits- und Verfahrensstand bei der Schaffung untergesetzlicher Standards für die artenschutzrechtliche Prüfung von Windenergieanlagen informiert. Der VKU…

05.05.2020 Am 29. April hat das Bundeskabinett Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und weiterer energierechtlicher Bestimmungen beschlossen. Damit sollen im Vorfeld der angekündigten EEG-Reform besonders eilbedürftige Gesetzesänderungen…

27.03.2020 Die Corona-Krise stellt Erneuerbare-Energien-Projekte vor große Herausforderungen. Lieferketten sind unterbrochen, die Realisierung vieler Projekte steht in Frage. Bietern droht der pönalbewerte Verlust ihrer erhaltenen Zuschläge. Für Projekte, die…

02.03.2020 Bundesminister Altmaier hat einen Kompromiss für den umstrittenen Mindestabstand von Windparks zur Wohnbebauung vorgeschlagen. Ein monatelanger Streit innerhalb der Koalition im Bund könnte damit beendet werden. Damit besteht Hoffnung, dass die für…

28.02.2020 Am 14. Februar hat der Bundesrat dem Kabinettsbeschluss zur Novelle der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (AVV Kennzeichnung) mit geringfügigen Änderungen zugestimmt. Damit wird die transpondergestützte…

28.01.2020 Der Wandel hin zu einer weitgehend treibhausgasneutralen Wärmeversorgung ist dringend erforderlich. Durch die Teilnahme an dem Projekt Kommunale Wärmewende können Sie als kommunales Unternehmen bzw. Ihre Kommune diesen Wandel durch wissenschaftliche…

28.01.2020 Am 8. Januar 2020 hat das Bundeskabinett eine Novellierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (kurz: AVV Kennzeichnung) beschlossen. Wenn nun noch der Bundesrat einwilligt, dürfen künftig…

12.12.2019 Die von der Bundesregierung geplanten „Innovationsausschreibungen“ für erneuerbare Energien waren am 9. Dezember Gegenstand einer Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Die Sachverständigen zeigten sich skeptisch, ob die…

07.11.2019 Der VKU hat Vorschläge vorgelegt, wie die Umstellung von Kohle- auf Gas-KWK attraktiver gemacht werden kann. Darüber hinaus hat der VKU Positionspapiere zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und zur Verbesserung der Mieterstromförderung beschlossen.

29.01.2019 Im Rahmen einer sogenannten „Akzeptanz-AG“ versuchen die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD noch offene Fragen zur Energiepolitik zu klären.

03.07.2018 Am 26. Juni 2018 veranstaltete der VKU unter dem Motto „Vom Mieterstrom zur Quartiersversorgung“ einen Parlamentarischen Abend, auf dem er auch die gleichnamige Broschüre vorstellte. Gemeinsam mit Vertretern des Bundestages und des…

18.05.2018 Eine interessante und zukunftsträchtige Speichermöglichkeit stellt die Power to Gas-Technologie dar: Strom aus erneuerbaren Quellen wird in Wasserstoff oder synthetisches Erdgas umgewandelt. Es kann anschließend wie Erdgas verwendet, transportiert…