Novellierung der Technischen Anleitung Luft (TA Luft) Bundesumweltministerium hat Referentenentwurf vorgelegt

Die TA Luft ist das zentrale Regelwerk zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen aus genehmigungsbedürftigen Anlagen. Sie legt den Stand der Technik für über 50.000 Anlagen in Deutschland fest. Teile der TA Luft sind auch bei nicht genehmigungsbedürftigen („kleinen“) Anlagen heranzuziehen.

Die geltende TA Luft stammt aus dem Jahr 2002. Seither hat sich der Stand der Technik in vielen Bereichen weiterentwickelt. Um dem Anspruch an eine konsistente, vollzugsvereinfachende und -vereinheitlichende und rechtssichere Verwaltungsvorschrift weiterhin gerecht zu werden, ist eine Anpassung der TA Luft erforderlich.

In den Entwurf der Novelle wurden – trotz der Proteste der Wirtschaft – wie angekündigt u. a. neue Regelungen zu Emissionen an Bioaerosolen, Geruchsstoffen, Formaldehyd und Gesamtkohlenstoff sowie den baulichen Anforderungen (geschlossene Bauweise, saure Wäscher) bei Anlagen zur biologischen Behandlung von Bioabfällen durch Kompostierung und Vergärung aufgenommen.

Die Novelle hat eine große Relevanz für Eigentümer und Betreiber u. a. von – auch geplanten – Bioabfallbehandlungsanlagen und Recyclinghöfen. Bei Einführung der geplanten Neuregelungen wäre mit einem erheblich steigenden Aufwand insbesondere bei der Bioabfallbehandlung zu rechnen.

Ermächtigungsgrundlage für die TA Luft ist § 48 Abs. 1 Satz 1 BImSchG. Sie bedarf daher der Zustimmung des Bundesrates.

Der VKU wird die Auswirkungen der geplanten Änderungen an der TA Luft noch einmal eingehend prüfen und seine Positionen im anschließenden Bundesratsverfahren einbringen.

Für Mitglieder stehen im mitgliedergeschützten Bereich weitere Informationen und Downloads zur Verfügung.