Aktuelle Pressemitteilungen

Heute hat die EU-Kommission ihr “Null-Schadstoff"-Paket veröffentlicht. Neu ist, dass die erweiterte Herstellerverantwortung verankert wird und damit das Verursacher-Prinzip endlich Zähne bekommt: Erstmals werden Akteure, deren Produkte die Gewässer…

Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) findet dieses Jahr vom 19. bis 27. November statt, das diesjährige Motto lautet „Nachhaltige Textilien: Wiederverwendung statt Verschwendung!“.

Auch wir haben ein Interesse an schnell wirksamen Entlastungen. Aber: Wenn es schneller gehen soll, muss es eine einfachere Lösung geben: Die deutlich komplexere, zweite Stufe der Gaspreisbremse einfach von März auf Januar vorzuziehen, geht technisch…

Zurecht bekräftigen die Länder erneut ihren Appell an den Bund, einen (gemeinsam von Bund und Ländern getragenen) Schutzschirm für Stadtwerke aufzuspannen, um „wirtschaftliche Schieflagen und Domino-Effekte“ zu vermeiden:

Anlässlich einer für heute Abend in Berlin geplanten Diskussion mit Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Neustart für den Smart Meter Rollout betonte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing die Wichtigkeit des Projekts:

Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung der Ausgestaltung einer Preisbremse auch für Strom nähert. Aktuell kursieren vor allem Ansätze für die Abschöpfung von Zufallserlösen, also die…

Die von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing im Masterplan Ladeinfrastruktur II vorgestellte Strategie zum Ausbau der Ladeinfrastruktur weist aus Sicht des Verbands Kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) deutlich mehr Praxistauglichkeit gegenüber dem…

Wie aus Koalitionskreisen verlautet wurde, soll die Einbeziehung der thermischen Abfallbehandlung in den nationalen Emissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) nicht zum 1. Januar 2023, sondern erst zum 1. Januar 2024 erfolgen.

„Situation spitzt sich für viele Energieversorger immer weiter zu“ Verbände-Appell für Schutzschirm und Unterstützung der regionalen und kommunalen Energieversorger / Breites Bündnis fordert Sonderfinanzministerkonferenz von Bund und Ländern

Vor dem Hintergrund der Energiekrise hat die EU-Kommission am heutigen Dienstag (18. Oktober 2022) ein weiteres Energiepaket mit Notfallmaßnahmen veröffentlicht. Darunter ist ein Gesetzgebungsvorschlag, der unter anderem die Marktmacht der…

Heute ernennt die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD) den bisherigen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz und VKU-Präsidenten Michael Ebling zum neuen Innenminister. Dazu erklärt Ingbert Liebing, VKU…

Heute fand im Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestags eine Anhörung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes statt. Nach diesem Gesetzentwurf soll auch die Verbrennung von…

Am 14. Oktober ist der internationale Tag des Elektroschrotts, der „E-Waste Day“ #ewasteday. Er soll die Aufmerksamkeit für Elektronikmüll/Elektroschrott und dessen Vermeidung erhöhen. Dieses Jahr geht es beim E-Waste Day vor allem um kleine…

Gerecht mit Augenmaß: VKU begrüßt schnelle Einigung der Expertenkommission auf Rabattmodell für Preisbremse bei Gas und Fernwärme. Wichtig auch: Haushalte, Gewerbe und Industrie werden alle profitieren.

Nun ist es beschlossen: Auf Erdgas und Fernwärme fällt weniger Mehrwertsteuer an. Nachdem dem Gesetzentwurf der Bundesregierung am vergangenen Freitag der Bundestag zugestimmt hat, hat am heutigen Freitag (7. Oktober) auch der Bundesrat grünes Licht…

MPK-Beschluss lässt große Lücke: Energieversorgung, Energiehandel und Liquidität der Stadtwerke müssen jetzt gesichert werden!

„Bislang offen ist, wie die akuten Liquiditätsprobleme bei den Stadtwerken gelöst werden sollen. Aus diesem Grund ist es gut, dass sich die Länder bereits auf eine gemeinsame Linie verständigt haben, die einen Schutzschirm für Stadtwerke enthält.…

Heute haben die EU-Energieminister ein Bündel an Notfallmaßnahmen beschlossen, um den Strompreisanstieg zu begrenzen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kann die Beschlüsse nachvollziehen, wirbt aber für Klarheit bei der operativen Umsetzung.…

In dieser Woche hat der Bundestag neue, wichtige gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Energiesicherheit beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt vor allem die Verbesserungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien und die…

Zu dem gerade in der Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzlern Robert Habeck und Christian Lindner vorgestellten „Abwehrschirm“ und dem in diesem Zusammenhang eingeleiteten Aus der Gas(beschaffungs)umlage erklärt Ingbert Liebing,…

Zur aktuellen Debatte um die Gas(Beschaffungs)umlage erklären Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin BDEW, und Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer VKU:

Heute findet im Bundestag die erste Beratung über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes statt. Demnach soll die Verbrennung von Siedlungsabfällen ab 1. Januar 2023 in den nationalen Emissionshandel…

Ingbert Liebing nimmt heute als Sachverständiger an der öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses „zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen im Erdgasnetz“ teil.

Der aktuelle Entwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) und des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ist eine deutliche Verbesserung zum Status Quo. Damit soll das Preisanpassungsrecht zur Weitergabe der Mehrkosten aus der…

Deutschland muss bei der Wärmewende noch entschiedener vorangehen. Die Tiefe Geothermie hat als grundlastfähige und klimaneutrale Technologie das Potenzial, einen großen Teil des hiesigen Wärmebedarfs zu decken.

Er wird diese Aufgabe in der gewichtigen Landesgruppe des Spitzenverbands der Kommunalwirtschaft zum 1. Oktober 2022 übernehmen. Die Neubesetzung der Position erfolgt aufgrund des altersbedingten Ausscheidens des bisherigen Landesgeschäftsführers.…

Die Verbände VKU und GdW sowie der Kölner Entsorger AVG haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin auf die negativen Auswirkungen einer drohenden Einbeziehung von Abfällen in den nationalen Emissionshandel nach dem…

Zur heutigen Pressekonferenz der Bundesregierung zum dritten Entlastungspaket sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU in einer ersten Einschätzung:

Ein bundesweit seltenes Beispiel für eine gelungene Sektoren-Kopplung erlebten VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing und Geschäftsführer der VKU-Landesgruppe NRW Dr. Andreas Hollstein jetzt bei einem Besuch der Stadtwerke Krefeld.

„Auch die Speicher-Umlage ist leider notwendig: Je voller unsere Speicher, desto besser unsere Ausgangslage bei der Versorgungssicherheit im Winter. Die Stadtwerke werden die Gasspeicher- und Gasbeschaffungs-Umlage leider weitergeben müssen.