VKU in Vorbereitung auf Anhörung zum 100-Tage-Gesetz Änderungen im KWKG und EEG geplant

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Das Bundeswirtschaftsministerium plant, noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) auf den Weg zu bringen. Ein entsprechender, noch nicht final abgestimmter Referentenentwurf kursiert seit Ende April unter dem Namen „100-Tage-Gesetz“. Von besonderer Relevanz sind die Vorschläge des Entwurfs für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK).

Die Förderung gasbefeuerter KWK-Anlagen der allgemeinen Versorgung mit Strom und Wärme ohne sonstigen Förderanspruch soll ab dem 1. Juli 2018 von 1,5 ct/kWh auf 0,7 ct/kWh KWK-Strom gekürzt werden. Die Angemessenheit der Förderhöhe muss seit 2016 jährlich überprüft werden. Aus dieser Evaluierung ergibt sich laut Ministerium die vorgesehene Kürzung. Würde die Kürzung realisiert, müssten insbesondere kommunale KWK-Anlagenbetreiber für die Jahre 2018 und 2019 mit insgesamt bis zu 240 Millionen Mindereinnahmen rechnen.

Der VKU beurteilt die vorgeschlagene Kürzung als deutlich überhöht. Einerseits sind noch erhebliche Fragen der Wirtschaftlichkeitsberechnung, die dem Vorhaben zugrunde liegt, zu klären. Andererseits ist eine pauschale Kürzung für alle Bestandsanlagen vorgesehen. Dies würde dazu führen, dass alle Anlagen unter 100 MW teilweise erheblich unterfördert wären.

Der Entwurf sieht zudem für die Förderung neuer und bestehender KWK-Anlagen einen Kumulierungsausschluss vor. Danach dürften neben der Förderung nach dem KWKG keine weiteren Investitionszuschüsse gewährt werden. Dies dürfte sich negativ auswirken, da bisher eine Kumulierung, etwa mit Landeszuschüssen, bis zur Grenze der Überförderung möglich war.

Im Zuge der EEG-Änderungen will das Ministerium die Privilegierung von KWK-Neuanlagen (also Anlagen, die nach dem 31. Juli 2014 erstmals Strom zum Zwecke der Eigenversorgung erzeugt haben) an die beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission anpassen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier und EU-Wettbewerbskommissarin Vestager haben am  7. Mai 2018 hierüber eine Einigung erzielt.

KWK-Neuanlagen müssen seit Jahresbeginn die volle EEG-Umlage entrichten, weil die bis dahin geltende Sonderregelung aufgrund des Auslaufens der beihilferechtlichen Genehmigung nicht mehr angewendet werden kann. Die Einigung zwischen Berlin und Brüssel sieht vor, dass die bisherige Umlageermäßigung auf 40 Prozent uneingeschränkt nur noch im Segment unter 1 MW sowie über 10 MW beansprucht werden kann. Im Segment dazwischen gilt eine differenzierte Regelung in Abhängigkeit von der Auslastung. Für KWK-Neuanlagen in der stromintensiven Industrie gilt diese Einschränkung allerdings nicht. Bei Errichtung vor 2018 gilt eine Übergangsregelung.

Weiterhin im EEG-Änderungsgesetz vorgesehen: eine Amnestieregelung für Speicherbetreiber, die gegen Registrierungspflichten verstoßen haben, eine Anhebung der Höchstwerte in den Ausschreibungen und Änderungen beim atmenden Deckel. Der Rest ist überwiegend redaktioneller Natur.

Die Bürgerenergie-Ausnahme und das Ausschreibungsvolumen sind nicht Gegenstand des 100-Tage-Gesetzes. Nach Informationen des VKU planen die Bundestagsfraktionen allerdings, ihre Ausschüsse mit einer bereits vorliegenden Bundesratsinitiative zu befassen. Somit könnte es auf zwei parallele Gesetzesverfahren hinauslaufen.

Der VKU rechnet damit, dass der Referentenentwurf Mitte Mai in die Anhörung gegeben wird. Der VKU wird sich mit einer Stellungnahme beteiligen. Zu den zentralen Themen, insbesondere im Bereich KWK, ist der VKU schon jetzt im ständigen Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium und den Bundestagsfraktionen.