Verhandlungen zur Novelle der EU-Emissionshandelsrichtlinie beginnen

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Derzeit laufen die Verhandlungen über die Reform des Emissionshandelssystems (ETS) für die Zeit nach 2020. Kernpunkte der von der EU-Kommission im Juli 2015 vorgeschlagenen Novelle sind die Erhöhung des sogenannten linearen Reduktionsfaktors von 1,74 Prozent auf 2,2 Prozent und die Einrichtung eines Modernisierungsfonds. Die Zahl der kostenlosen Zertifikate soll darüber hinaus minimiert werden. Angestrebt wird eine Vergabereduzierung von 177 auf 55 berechtigte Branchen.

Der Berichterstatter des federführenden Umweltausschusses des Europäischen Parlaments (ENVI) Ian Duncan hat seinen Entwurf für eine Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag vorgelegt.

Aus Sicht des VKU ist ein wirksamer Emissionshandel das Schlüsselinstrument für eine CO2-arme, erneuerbare und energieeffiziente Wirtschaft. Der Emissionshandel hat jedoch aufgrund unterschiedlicher Entwicklungen derzeit kaum Lenkungswirkung für Investitionen in emissionsschwache Technologien. Zentral für die Lenkungswirkung des Emissionshandels sind knappe Zertifikate und die Erwartung, dass diese Knappheit andauert. Beides ist derzeit nicht gegeben. Daher muss die Reform des Emissionshandels einen Mechanismus finden, der langfristige Knappheit sichern und den Emissionshandel anpassungsfähiger auf veränderte Rahmenbedingungen machen kann.

Kritisch ist deshalb der Berichtsentwurf mit Blick auf die Marktstabilitätsreserve (MSR) zu sehen. Der Berichterstatter regt mit dem Argument über die Unsicherheit zukünftiger Wachstumsraten und der Belebung wirtschaftlichen Wachstums an, unter bestimmten Umständen Zertifikate frei zuzuteilen. Dieses Vorgehen trägt weder dazu bei, Überschüsse abzubauen, noch dem Emissionshandel eine Anreizwirkung in Richtung Energieeffizienz und klimafreundliche Investitionen zu geben. Der VKU unterstützt indes den Vorschlag von Ian Duncan die administrative Belastung von Kleinemittenten zu verringern und die 35 MW-Grenze für diese zu löschen und nur noch darauf abzustellen, wie viele CO2-Emissionen die Anlagen ausstoßen. Duncan schlägt vor, den bisherigen Grenzwert von 25.000 t CO2 auf 50.000 t CO2 zu erhöhen.

Ferner müssen die Carbon Leakage-Regelungen strenger und passgenauer werden. Der Ansatz des Berichterstatters, betroffenen Sektoren nicht 100 Prozent der Zertifikate kostenlos zuzuteilen, sondern prozentual nach Betroffenheit zu staffeln, ist aus diesem Grund sinnvoll.

Der Umweltausschuss wird voraussichtlich am 8. Dezember 2016 und das EU-Parlament im Februar über den Bericht abstimmen. Der Ministerrat verhandelt das Dossier parallel. Der VKU wird sich in den Diskussionsprozess einbringen. Der VKU wird sich auf Grundlage seiner Position an der Diskussion beteiligen.