Novellierung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie

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Seit November vergangenen Jahres ist es "amtlich": Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie soll novelliert werden. Einen entsprechenden Entwurf hat die Kommission als Teil des Maßnahmenpakets zur zukünftigen Energie- und Klimapolitik ("Winterpaket") vorgelegt. Damit will die Kommission erreichen, dass sich die erneuerbaren Energien stärker am Markt orientieren und dass ungenutztes Potenzial erschlossen wird. Auch die Planungssicherheit soll sich verbessern.

Kommission fordert weitreichende Maßnahmen

Ein Teil der Vorschläge bezieht sich auf die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien. Der Kommission schwebt insbesondere vor, dass nationale Fördersysteme teilweise für Anlagen in anderen Mitgliedstaaten geöffnet werden. Geht es nach der Kommission, sollen ab dem Jahr 2026 immerhin 15 Prozent der neu geförderten Kapazitäten Anlagen in anderen Mitgliedstaaten offenstehen.

Zudem soll der Vorrang erneuerbarer Energien in den Netzen neu geregelt werden. Das Ziel: erneuerbare Energien in vollem Umfang in den Strommarkt einbeziehen, ohne dass erneuerbare Energien diskriminiert werden. Eine Anpassung der Erzeugungsleistung oder ein Einsatz steuerbarer Lasten zur Abwendung von Netzengpässen soll nach dem Willen der Kommission primär marktbasiert erfolgen, was auch Sicht des VKU durchaus zu begrüßen ist.

Die Vorschläge, mit denen erneuerbare Energien in Heiz- und Kühlsysteme einbezogen werden sollen, sieht der VKU hingegen kritisch. Dies gilt insbesondere für diverse Regulierungsbestrebungen im Bereich der Fernwärme- und Fernkälte, aber auch für die Vorgabe, dass die Mitgliedstaaten den Anteil erneuerbarer Energien an der Wärme- und Kälteversorgung jedes Jahr um einen Prozentpunkt erhöhen sollen.

Am 27. Februar 2017 wird der Energieministerrat in Brüssel über den Kommissionsentwurf beraten. Der VKU wird in den nächsten Tagen eine Stellungnahme abgeben, um die Entscheidungsträger in Brüssel für die Belange der kommunalen Energiewirtschaft zu sensibilisieren.