Wie aus Netzstabilitätsanlagen besondere netztechnische Betriebsmittel werden

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Mit der Reform des Strommarktes hat die Bundesregierung sogenannte "neue Netzstabilitätsanlagen" zur Lösung netzbedingter Engpässe auf Übertragungsnetzebene eingeführt. Die Regelung erlaubte es den Übertragungsnetzbetreibern zwischen dem vollständigen Kernenergieausstieg 2021 und dem abgeschlossenen Übertragungsnetzausbau bis zu 2 GW neue Gaskraftwerke in Süddeutschland zu bauen und zu betreiben.

Die Netzstabilitätsanlagen standen unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission. Die Kommission hat hiergegen schwerwiegende Bedenken angemeldet, sodass das Bundeswirtschaftsministerium einen alternativen Regelungsvorschlag erarbeitet hat.


Nun hat der Bundestag im Rahmen der Verabschiedung des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes ohne weitere Konsultation auch die besonderen netztechnischen Betriebsmittel verabschiedet.


Der bisherige § 13k EnWG, d. h. die Netzstabilitätsanlagen, wurde gestrichen und stattdessen § 11 EnWG ergänzt. Er ermöglicht es den Übertragungsnetzbetreibern nun, sogenannte besondere netztechnische Betriebsmittel vorzuhalten, um die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten.


In dem neugefassten § 11 heißt es jetzt, dass mit dem Betrieb besonderer netztechnischer Betriebsmittel Dritte zu beauftragen sind. Gleiches gelte für die Errichtung. Dabei wird den Übertragungsnetzbetreibern die Entscheidung überlassen, was besondere netztechnische Betriebsmittel sind. Sie werden nicht verpflichtet, sie vorzuhalten. Die Beschaffung muss über eine öffentliche Ausschreibung erfolgen und der Strom der Anlage darf nicht auf den europäischen Strommärkten veräußert werden.


Der VKU sieht sowohl das Instrument der Netzstabilitätsanlagen als auch den alternativen Regelungsvorschlag sehr kritisch. Weitere Teile des Marktes werden in den regulierten Bereich überführt und zusätzlich erhalten die Übertragungsnetzbetreiber weitreichende Kompetenzen. Darüber hinaus bemängelt der VKU, dass die neue Regelung nicht öffentlich konsultiert wurde.