Festlegungsverfahren Bilanzkreisvertrag Strom: BNetzA erwägt Beibehaltung der nachträglichen Fahrplananmeldefrist

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Die Beschlusskammer (BK) 6 der Bundesnetzagentur (BNetzA) führte am 21.01.2016 den dritten Workshop im Rahmen des Festlegungsverfahrens zur Änderung des Bilanzkreisvertrages Strom durch. Insgesamt fanden sich erneut ca. 100 Workshop-Teilnehmer ein, darunter auch die Verbände VKU, BDEW, EFET sowie Vertreter der Bilanzkreiskooperation und der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB).

Im Kern diskutierten die Teilnehmer den von der BK 6 im Vorfeld veröffentlichten Vorschlag für einen neuen Bilanzkreisvertrag. Im Mittelpunkt standen dabei die Änderungen zur nachträglichen Fahrplananmeldung bzw. -nominierung und die Hinterlegung von Sicherheiten. Der Themenkomplex außerordentliche Kündigung (u.a. Abmahnungsmechanismus) wurde aufgrund des engen Zeitfensters nicht mehr diskutiert.

Der VKU begrüßte grundsätzlich die Fortführung der Konsultation und gab zu verstehen, dass er in dem aktuellen Vorschlag durchaus Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf sieht (u.a. kein gänzliches Verbot der nachträglichen Fahrplananmeldung).

Allerdings besteht aus Sicht des VKUs bei vielen Punkten nach wie vor Klärungs- und Überarbeitungsbedarf.

Die größten Bedenken äußerte der VKU bei der Fristverkürzung für die nachträgliche Fahrplanmeldung von Werktag, 16 Uhr auf Kalendertag, 10 Uhr. Hier wurde noch einmal auf die erheblichen Zusatzkosten in Folge von Wochenendarbeit und prozessualer Anpassungen auf Seiten der Bilanzkreisverantwortlichen (BKV) hingewiesen. Darüber hinaus wurde von zahlreichen BKV noch einmal die Frage nach dem tatsächlichen Nutzen dieser Maßnahme auf Seiten der ÜNB aufgeworfen. In diesem Zusammenhang stellte sich erstmals im Laufe des bisherigen Konsultationsprozesses heraus, dass die Kernmotivation für die Abschaffung dieses Instrumentes die finanzielle Risikominimierung auf Seiten der ÜNB ist.

In der größtenteils sehr sachorientiert geführten Diskussion wurde deutlich, dass zur Minimierung finanzieller Risiken auf Seiten der ÜNB andere Instrumente zur Verfügung stehen. So gibt es z.B. im Bereich Sicherheiten oder bei der Geschäftspartnerprüfung effektive Ansätze, um Missbrauch frühzeitig zu vermeiden. Die BKV-Vertreter legten zudem noch einmal deutlich dar, dass die Abschaffung bzw. Einschränkung bei der nachträglichen Fahrplananmeldung kein wirksames Mittel zur Reduktion finanzieller Risiken bei potentiellem Missbrauch ist.

Der VKU begrüßt daher außerordentlich das von der BK6 avisierte Vorgehen, die bestehende Frist bei der nachträglichen Fahrplananmeldung beizubehalten, und sich auf andere Mittel zur Missbrauchsprävention zu konzentrieren.

Ebenso schätzt der Verband die Zustimmung der BK6, eine Art Branchenlösung auf den Weg zu bringen (u.a. im Bereich Sicherheiten) und in diesem Zusammenhang die Diskussion bei allen ungeklärten Fragen fortzuführen. Hierzu werden bis Ende Februar 2016 Gespräche zwischen Vertretern der ÜNB und BKV geführt. Geklärt werden soll zunächst, inwiefern ein derartiger Weg von beiden Seiten als realistisch erachtet wird. Der VKU wird sich weiter an diesem Diskussionsprozess beteiligen.