Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat am 4. März 2021 eine Verpflichtung zum Einbau von intelligenten Stromzählern vorerst gestoppt. Der Grund: Die am Markt verfügbaren intelligenten Messsysteme genügten laut OVG nicht den…
Heute hat das Bundeskabinett die Gegenäußerung der Bunderegierung zur Stellungnahme des Bundesrates zu § 16b des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
„Dass Deutschland sein Klimaziel 2020 erreicht hat, ist eine gute Nachricht für den Klimaschutz. Auch wenn ein Teil der Emissionsminderungen auf die gegenwärtige Pandemie zurückgeht, ist der der überwiegende Teil der CO2-Einsparungen unabhängig davon…
Die Hauptversammlung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute (in einer digitalen Sitzung) neun neue Beisitzer in den Verbandsvorstand gewählt.
Ein Zwei-Personen-Haushalt in einem Mehrfamilienhaus kann pro Jahr bis zu 320 Euro Stromkosten einsparen. Das geht aus dem neuen Stromspiegel für Deutschland hervor, den die co2online gemeinnützige GmbH heute veröffentlicht hat. Der Verband…
Der Bundesvorstand des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat in seiner heutigen Sitzung 15 Unternehmen als neue Mitglieder aufgenommen. Der Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft hat nun 1.502 Mitgliedsunternehmen.
Für mehr als die Hälfte der Deutschen hat der Ausbau der Glasfasernetze für schnelles Internet in ihrem Ort höchste Priorität (53 Prozent), noch vor den Netzen für die Energiewende. Diesen Handlungsbedarf bei Modernisierung und Erhalt der…
Endspurt fürs schnelle Internet in Stadt und Land: Heute startet der Bundestag mit einer Anhörung ins parlamentarische Feintuning zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), der gesetzlichen Grundlage für den Ausbau der Glasfasernetze. Die…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute seine Stellungnahme zur Carbon-Leakage-Verordnung zum BEHG abgegeben. Mit Verordnung sollen diejenigen Unternehmen, die mit ihren Produkten in besonderem Maße im internationalen Wettbewerb stehen,…
Berlin, 24. Februar 2021. „Wir müssen Klimaschutz, Klimaanpassung und Umweltschutz stärker als bisher zusammendenken, so wie es der Green Deal angestoßen hat. Wir begrüßen daher die heute vorgestellte neue EU-Strategie zur Anpassung an den…
Heute fand bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier ein Spitzengespräch zur Spitzenglättung statt, an dem Vertreter der Energie- und Automobilwirtschaft teilgenommen haben.
Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Verband kommunaler Unternehmen und Bundesverband Glasfaseranschluss appellieren an Bundesrat: Umlagefähigkeit modernisieren!
Das Bundesland Schleswig-Holstein möchte in die morgige Bundesratssitzung den Entschließungsantrag „Nachhaltige Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz durch systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor“ eingebringen. Dazu sagt…
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht sowie den Entwurf des Schnellladegesetzes verabschiedet. Dazu sagt…
Nach langanhaltenden Beratungen haben sich die Regierungskoalitionen beim Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) geeinigt. Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages will dazu am Mittwoch abschließend beraten. Das Gesetz soll am…
Heute stimmt das Europäische Parlament über einen Bericht zum Aktionsplan Kreislaufwirtschaft ab, den die EU-Kommission im März 2020 als zentralen Baustein des Grünen Deals veröffentlichte. Dazu die Vizepräsidenten des Verbandes kommunaler…
Elektromobilität hat in Deutschland nach wie vor einen schweren Stand. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des VKU. Civey hat 10.000 Autofahrer befragt, welche Umstände gegeben sein müssten, dass sie sich als…
Düsseldorf/Hannover. Mit „GR-EEN VKU Abwasser“ ist Ende letzten Jahres das bundesweit erste Energieeffizienz-Netzwerk für Abwasserentsorger an den Start gegangen. Acht Abwasserentsorger aus NRW und Niedersachsen haben dieses Netzwerk unter der…
Heute haben die Übertragungsnetzbetreiber den Netzentwicklungsplan Strom 2035 (NEP) veröffentlicht. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
Anlässlich der Beratungen im Bundestag zur TKG-Novelle fordern der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), der Bundesverband Glasfaseranschluss (BUGLAS) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eine Modernisierung der vielfach diskutierten…
Vom 22. bis zum 27. Januar 2020 hat das Bundeswirtschaftsministerium zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht“ die Verbändeanhörung durchgeführt. In…
Heute hat die Bundesregierung ihren Entwurf zur Datenstrategie veröffentlicht, deren wesentlicher Bestandteil das Datennutzungsgesetz (DNG) ist. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder den digitalen Wandel der Städte und Regionen…
Berlin, 27. Januar 2021. Heute haben Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt den Monitoringbericht 2020 veröffentlicht. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
Morgen vor zwei Jahren hat die Kohlekommission, in der auch der VKU vertreten war, mit ihrem Abschlussbericht Vorschläge für den Kohleausstieg in Deutschland vorgelegt. Zu diesem Anlass sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing
Berlin, 20. Januar 2021. Das Bundeskabinett hat heute über den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung sauberer und emissionsfreier Straßenfahrzeuge in den Kommunen beraten. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag,…
Berlin, 20. Januar 2021. Das Bundeskabinett stimmt heute über die Novellierung des Verpackungsgesetzes ab. Der vom Bundesumweltministerium eingebrachte Gesetzesentwurf sieht vor, dass Inverkehrbringer von plastikbeschichteten Einwegverpackungen und…
Für mehr als die Hälfte der Deutschen sollten Bund und Länder im kommenden Jahr ihren Fokus bei der Klimapolitik auf den Ausbau der erneuerbaren Energien legen. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsunternehmen Civey im Auftrag…
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