VKU nimmt Stellung zur LAGA-Mitteilung 34 zum Vollzug der Gewerbeabfallverordnung

Der VKU hat sich zum Entwurf der LAGA-Mitteilung 34 zum Vollzug der Gewerbeabfallverordnung geäußert und insgesamt neun Änderungsvorschläge eingereicht. Die LAGA-Mitteilung 34 stellt für Behörden und Entsorgungswirtschaft ein wichtiges Instrument dar, um die Regelungen der neuen Gewerbeabfallverordnung, die im August 2017 in Kraft getreten ist, praxisgerecht umsetzen zu können. Mit Inkrafttreten der novellierten Gewerbeabfallverordnung hatte die LAGA eine entsprechende Ad-hoc-AG eingerichtet, um die Vollzugshinweise zu erarbeiten. Der nunmehr vorliegende Entwurf mit Stand vom 20. Juni 2018 wurde den Verbänden mit der Möglichkeiten zugeleitet, hierzu bis Ende August Stellung zu nehmen.

Aus Sicht des VKU ist der Entwurf der LAGA-Mitteilung 34 gut gelungen, so dass sich die VKU-Stellungnahme auf einige wenige Aspekte und redaktionelle Hinweise beschränken konnte. Problematisch ist die Aussage des Entwurfs, ein Gemisch aus Haushaltsabfällen und gewerblichen Siedlungsabfällen sei zwar überlassungspflichtig, unterläge dann aber dem Vorbehandlungsgebot der Gewerbeabfallverordnung. Hierzu merkt der VKU an, dass überlassene Abfälle grundsätzlich vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen sind und eine Vorbehandlung eines Gemisches aus Haushaltsabfällen und gewerblichen Siedlungsabfällen auch praktisch regelmäßig nicht durchführbar ist.

Als weiteren Kritikpunkt führt der VKU in seiner Stellungnahme die Einführung des unbestimmten Begriffs der „Monocharge“ durch den Entwurf der LAGA-Mitteilung an, der mit der Systematik der Verordnung nicht zu vereinbaren ist. Schließlich schlägt der VKU einige redaktionelle Klarstellungen vor, um namentlich den Begriff der „Abfälle aus privaten Haushaltungen“ präziser zu beschreiben und um deutlicher werden zu lassen, wann die Prüfung der Vorbehandelbarkeit eines Abfallgemischs zu erfolgen hat.

Eine mündliche Anhörung zum Entwurf der LAGA-Mitteilung 34 ist nicht mehr vorgesehen. Nach Sichtung der Änderungsvorschläge der Verbände wird die Ad-hoc-AG eine finale Fassung der Amtschefkonferenz der Länder zur Beschlussfassung vorlegen, so dass die Mitteilung 34 den Vollzugsbehörden Ende 2018 / Anfang 2019 zur Verfügung gestellt werden kann.

Mitglieder können im mitgliedergeschützten Bereich die Stellungnahme herunterladen.