Klimakonferenz in Kattowitz beendet Einigung nach zähen Verhandlungen

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Beim Klimagipfel in Kattowitz haben sich Vertreter aus mehr als 190 Staaten am 15. Dezember 2018 auf ein Paket geeinigt, das die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 voranbringen soll.

Im Klimavertrag, den die Staatengemeinschaft vor drei Jahren in Paris beschlossen hatte, hatte sich die Welt auf eine Begrenzung der Erwärmung auf möglichst 1,5 Grad geeinigt. Wie das gelingen könnte, blieb offen.

Ziel der Konferenz in Kattowitz war es nun, ein Regelbuch aufzustellen, nach dem sich die Staaten bei der Einhaltung der Klimaziele richten sollten.

Der Gipfel sollte eigentlich am Freitag, den 14. Dezember 2018 beendet sein. Die Verhandlungen zogen sich aber bis in den Samstag. Zwischendurch war offen, ob es zu einer Einigung kommen würde.

Die Verhandlungen in Kattowitz waren geprägt von Misstönen. Vor allem die USA und einige Erdöl fördernde Staaten setzten sich für ein weniger strenges Regelwerk ein. Brasilien verzögerte die Konferenz um einen Tag, um Sonderrechte zu ergattern.

Besonders umstritten war auch der Sonderbericht des Weltklimarates (IPCC), der einen verstärkten Einsatz zur Erreichung des 1,5-Grad-Zieles anmahnt. Die USA, Saudi-Arabien, Kuwait und Russland hatten dagegen positioniert, dass der Gipfel den Report "begrüßt", und darauf bestanden, dass er nur "zur Kenntnis genommen" wird. Als Kompromissformel findet sich nun im Beschluss, dass die "rechtzeitige Fertigstellung des Berichtes begrüßt" wird.

Über solche Formulierungen hinaus gibt es aber auch konkretere Ergebnisse: So sollen ab 2020 die Staaten alle zwei Jahre berichten, welche Maßnahmen sie ergreifen, um ihre Emissionen zu senken. Sie müssen außerdem offenlegen, wie sich ihre Emissionen entwickeln. Besonders den Industrieländern war eine einheitliche Methode wichtig, um Vergleichbarkeit herzustellen. Am internationalen Handel mit CO2-Zertifikaten dürfen nur Staaten teilnehmen, die regeltreue Ziele zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes verfolgen. Ab 2023 wird alle fünf Jahre Bilanz gezogen, ob die Maßnahmen ausreichen.

Ursprünglich war geplant, dass Deutschland mit ersten Ergebnissen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" nach Kattowitz reist. Die Kommission wurde jedoch bis Februar 2019 verlängert, sodass Bundesumweltministerin Sonja Schulze keine Ergebnisse vorlegen konnte.

Ab 2025 sollen Industriestaaten und optional Schwellenländer ihre Finanzhilfen für die Anpassung an den Klimawandel weiter aufstocken.

Die Ergebnisse der Konferenz sind umstritten. Noch zu Beginn der Konferenz Anfang Dezember gab es 1908 Stellen im Dokument, über die Uneinigkeit herrschte. Diese sind getilgt worden - ein großer Ver-handlungserfolg!

Allerdings sieht der Verhandlungskompromiss keine Sanktionen vor. Die Absprachen beruhen auf dem sogenannten "Naming und shaming". Staaten die ihre Ziele nicht einhalten, sollen also genannt und öffentlich angeprangert werden. Skeptiker argumentieren, dass dies aktuelle Regierungen, wie z. B. in den USA und Brasilien, wenig interessiert.

Aus diesem Grund tagt der nächste Klimagipfel entweder im Dezember 2019 oder Januar 2020 auch in Chile und nicht wie ursprünglich geplant in Brasilien.