Ergebnisse des Automobilgipfels Bundesregierung beschließt Masterplan Ladeinfrastruktur

Am 4. November 2019 trafen sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die zuständigen Bundesminister mit den Ministerpräsidenten von Ländern mit starker Autoindustrie, den Spitzen von Union und SPD, Vertretern des Autoverbandes VDA sowie von Autoherstellern und Gewerkschaften zum sogenannten Autogipfel. Dabei einigten sie sich auf die verstärkte Förderung der Elektromobilität durch Kaufanreize und verbesserte Rahmenbedingungen für den Aufbau der notwendigen Ladeinfrastruktur.

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Am 4. November 2019 hat sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, MdB gemeinsam mit zuständigen Bundesministern, den Ministerpräsidenten von Ländern mit starker Autoindustrie, den Spitzen von Union und SPD, Vertretern des Autoverbandes VDA sowie von Autoherstellern und Gewerkschaften zum sogenannten Autogipfel getroffen. Ziel des Treffens war es, einen Plan für ein höheres Tempo bei der Elektromobilität zu entwickeln. Bereits im Klimaschutzprogramm 2030 hat die Bundesregierung ehrgeizige Ziele festgeschrieben: eine Million Ladepunkte sowie sieben bis zehn Millionen zugelassene Elektrofahrzeuge bis 2030.

Neben der Fortführung des Umweltbonus bis 2025 lag der Fokus bei dem Treffen auf dem Ausbau der Ladeinfrastruktur. Nach den Zahlen der Bundesnetzagentur gibt es derzeit rund 21.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte. Die Bundesregierung plant nun, bis 2021 ca. 50.000 weitere Ladepunkte zu realisieren und bis 2030 ca. eine Million öffentlich zugängliche Ladepunkte zu erreichen. Zusätzlich sollen mehrere Millionen nichtöffentliche Ladepunkte entstehen.

Auf dem Autogipfel wurde ein "Masterplan Ladeinfrastruktur" vorgestellt, der eine Reihe von wesentlichen Weichenstellungen zur Förderung des LIS-Ausbaus enthält. Zentrale Punkte des Masterplans sind: Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen (u. a. Anpassung der Ladesäulenverordnung und im Miet- und Wohneigentumsrecht), monetäre Maßnahmen zur Förderung des Aufbaus öffentlich zugänglicher und nichtöffentlicher Ladepunkte, Einrichtung einer koordinierenden Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur, der gezielte Aufbau von Planungs-Know-how in Kommunen sowie Beiträge der Automobilwirtschaft und der Energiewirtschaft zum Ladeinfrastrukturaufbau.

Der VKU hat sich im Vorfeld intensiv an der Erarbeitung des Masterplans Ladeinfrastruktur beteiligt. Eine Reihe der Vorschläge, die der VKU bereits in den Bericht "Sofortpaket Ladeinfrastruktur 2019" der Nationalen Plattform "Zukunft der Mobilität" (NPM) eingebracht hat, findet sich nun im Masterplan der Bundesregierung.

Auch für die Verteilnetzbetreiber sind wichtige Punkte aufgenommen worden, die der Verband bereits in die Beratungen der NPM einspeisen konnte. So soll der vorausschauende Netzausbau im Rahmen der Anreizregulierung ermöglicht werden, einen entsprechenden Vorschlag wird das BMWi gemeinsam mit der Bundesnetzagentur und den Netzbetreibern bis zum März 2020 vorlegen. Die Errichtung von Ladeinfrastruktur durch Verteilnetzbetreiber soll im Rahmen der Ausnahmetatbestände des Artikels 33 der europäischen Strombinnenmarktrichtlinie ermöglicht werden. Außerdem soll der rechtliche Rahmen für netzdienliches Laden/Lastmanagement (§ 14a EnWG) entwickelt werden. VKU und BDEW haben sich darüber hinaus bereit erklärt, eine Anwendungshilfe für Verteilnetzbetreiber zu erarbeiten, mit dem Ziel, Netzanschluss- und Leistungserhöhungsbegehren der Investoren in Ladeinfrastruktur schneller zu bearbeiten und dort, wo möglich, Prozesse der Verteilnetzbetreiber zu harmonisieren.

Der VKU erkennt die Notwendigkeit eines vorauslaufenden LIS-Aufbaus für den Erfolg der Elektromobilität an. Die Stadtwerke werden ihren Aufbau weiter engagiert vorantreiben. Da ein wirtschaftlicher Betrieb auf absehbare Zeit nicht möglich ist, hängt vor allem von den Rahmenbedingungen und der Weiterführung der Förderung ab, in welchem Umfang das geschieht. Der VKU wird sich in die nun anschließenden Umsetzungsprozesse weiter intensiv einbringen und Sie über konkrete Schritte und Ansätze für die kommunale Wirtschaft informieren.