Auf dem Weg zu Europas Klimastrategie für 2050 Der Anfang einer offenen Diskussion

Mit dem „Clean Energy Package“ schafft die EU-Kommission derzeit die Rahmenbedingungen für Energie- und Klimapolitik bis 2030. Aber wie soll es weitergehen, damit Europa seinen Beitrag dazu leisten kann, dass die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziele erreicht werden? Die Vorbereitungen für die Zeit bis 2050 laufen ebenfalls auf Hochtouren.

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Die EU wird ihre Klimaziele für das Jahr 2020 voraussichtlich erreichen. Mit dem "Clean Energy Package - Saubere Energie für alle Europäer" setzt sie derzeit die Rahmenbedingungen für die Zeit bis 2030.

So wurde im ersten Halbjahr 2018 erfolgreich die Governance-Verordnung zur Energieunion im Rahmen des Clean Energy Packages verhandelt. Mit diesem übergeordneten Rechtsakt soll sichergestellt werden, dass die EU ihre Energie- und Klimaziele für 2030 erreicht. In der Verordnung wird festgelegt, wie die Mitgliedstaaten sowohl untereinander als auch mit der Kommission zusammenarbeiten werden, um die ehrgeizigen Ziele der EU für saubere Energie zu erreichen; dazu zählen auch die Ziele für erneuerbare Energien und für Energieeffizienz sowie die langfristigen Ziele der EU bezüglich Treibhausgasemissionen. Außerdem beinhaltet sie Kontrollmechanismen, die sicherstellen sollen, dass die Ziele erreicht werden und Maßnahmen einen kohärenten und koordinierten Ansatz verfolgen. Darüber hinaus ist in der Verordnung eine Berichterstattung im Rahmen des UN-Klimaübereinkommens und des Übereinkommens von Paris vorgesehen.

In diesem Rahmen werden auch sogenannte integrierte nationale Energie- und Klimapläne (National Energy and Climate Plan - NECP) als Planungs- und Monitoring-Instrument in der EU eingeführt. Jeder Mitgliedstaat muss vor 2020 einen NECP vorlegen, der die nationalen Energie- und Klimaziele benennt und Strategien und Maßnahmen darstellt. Die EU möchte über verlässliche, transparente und vergleichbare Pläne die Berichterstattung der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammenführen und damit straffer und konsistenter gestalten. Der NECP soll den Zeitraum von 2021 - 2030 abdecken. Der endgültige Entwurf muss der Kommission bis zum 31. Dezember 2019 vorgelegt werden. Auf nationaler Ebene wird derzeit das Klimaschutzgesetz vorbereitet. Dieses soll Ostern 2019 verabschiedet werden und voraussichtlich die Grundlage für den NECP Deutschlands bilden.

Und wie geht es danach weiter? Wie sollen die Rahmenbedingungen aussehen, damit Europa seinen Beitrag dazu leisten kann, dass die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziele erreicht werden? Die EU erarbeitet derzeit einen Vorschlag für eine Langfriststrategie zur Treibhausgasreduktion. Die Strategie soll gesamtgesellschaftliche Wege für den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft aufzeigen, die im Einklang mit den Vereinbarungen der Pariser Klimakonferenz stehen. Die Diskussion soll 2019 - 2020 beendet sein. Und die Vorbereitungen für den Diskussionsprozess laufen auf Hochtouren.

Vor der 24. Klimakonferenz in Kattowitz (Polen), konkret Ende November, wird ein EU Policy Paper erwartet. Das Papier wird noch keine konkreten Maßnahmen vorschlagen, sondern eine erste Vision für die Langfriststrategie sein und den Anfang der Diskussion markieren.

Die Kommission hatte dazu im Sommer eine Umfrage durchgeführt, an der sich alle Interessengruppen beteiligen konnten. Die Umfrage sollte Meinungen über mögliche technische und sozioökonomische Wege zur Treibhausgasreduktion abfragen.

Der VKU wird sich sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene in die Diskussion einbringen. Der VKU begleitet die weiteren Schritte im Rahmen der Governance-Verordnung eng und hat an der Umfrage zur Langfriststrategie teilgenommen.