Breitbandförderprogramm des Bundes

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Die „alte“ Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat rund 4,5 Milliarden Euro bereitgestellt, um die flächendeckende Verfügbarkeit von 50 Mbit/s bis 2018 zu erreichen. Der 5. Aufruf des Förderprogramms lief bis zum 29. September 2017.

Bis zum 4. Aufruf wurden insgesamt 545 Anträge bewilligt, mit denen rund 7 Milliarden Euro Gesamtinvestitionen generiert werden. Ein Großteil der zur Verfügung stehenden Mittel ist bereits jetzt gebunden. Die Mittel für die mit dem 5. Aufruf bewilligten Projekte sind gleichwohl auch nach Auslaufen des eigentlichen Programms sichergestellt.

Zusätzlich zum regulären Förderprogramm wurde ein mit 350 Millionen Euro hinterlegtes Sonderprogramm Mittelstand aufgelegt, um den Ausbau von Gigabitnetzen in Gewerbegebieten zu fördern. Obwohl die ursprünglich vorgesehene Mindestbeteiligungsquote der ansässigen Unternehmen nunmehr entfällt, wurden nur 23 Anträge über 4,5 Millionen Euro eingereicht.

Insgesamt ist der Abfluss der Fördermittel für die eigentlichen Infrastrukturprojekte recht zögerlich. Deshalb hat das BMVI eine Handreichung für Kommunen für das Auswahlverfahren herausgegeben und gibt zudem Workshops für Kommunen. Außerdem wird das BMVI Hinweise für die Gestaltung eines Vertrages mit dem ausbauenden Unternehmen herausgeben. Aufgrund der individuellen Besonderheiten jedes Projektes wird es aber keinen Mustervertrag geben.